OLG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2018 - 5 U 290/18
Fundstelle openJur 2019, 26
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Re ...


1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I Satz 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur ...