OLG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2018 - 5 U 290/18
Fundstelle
openJur 2019, 26
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Verfahrensgang

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1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I Satz 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur ...