LG Stuttgart, Urteil vom 12.09.2018 - 22 O 101/16
Fundstelle
openJur 2018, 6681
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  • AmtlSlg:
  • PM:

Zum Schadensersatzanspruch eines Investors wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge.

Landgericht Stuttgart

Urteil

In dem Rechtsstreit

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

P... Automobil Holding SE, (im Folgenden auch "Gesellschaft" oder "P..."), ... Stuttgart

- Beklagte -

wegen Schadensersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

hat das Landgericht Stuttgart - 22. Zivilkammer - auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2018 durch den Richter am Landgericht Dr. Richter R... als Einzelrichter am 24. Oktober 2018 für Recht erkannt:

Tenor

1. Die durch Beschluss vom 3. Mai 2017 erfolgte Teilaussetzung der streitgegenständlichen Umsatzgeschäfte des Klägers vom 3. Februar, 13. und 14. Mai 2015 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die im Vorlagebeschluss des LG Stuttgart vom 28. Februar 2017 genannten Feststellungsziele wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.186.926,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit 12. Mai 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 44% und die Beklagte 56%.

4. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

5. Streitwert: 5.708.173,80 €

Tatbestand

Die Parteien streiten über deliktische Schadensersatzansprüche für angeblich erlittene Spekulationsverluste aufgrund von Transaktionen mit Vorzugsaktien der Beklagten. Der Kläger nimmt die Beklagte als Holdinggesellschaft wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen der V... AG in Anspruch.

1. Die Parteien

Der Kläger ist ein unselbständiges Sondervermögen in der Form eines Pensionsfonds, der vom Kommunalverwaltungsträger ... gehalten wird. Er ist Aktionär der Beklagten.

Die Beklagte und die V... AG waren in der Vergangenheit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getrennte Unternehmen und sind es auch heute noch. Seit der Umwandlung der Beklagten in eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts und der Ausgliederung des operativen Geschäfts in die Dr. Ing. h.c. F. P... Aktiengesellschaft im Juni 2007 ist die Beklagte selbst kein Autobauer mehr. Vielmehr ist sie eine reine Holdinggesellschaft. An der V... AG ist sie mit rund 52 % der Stimmrechte beteiligt. Die V... AG stellt das einzig substantielle Investment der Beklagten dar.

Im August 2009 beschlossen die Beklagte und die V... AG eine sog. Grundlagenvereinbarung zur Schaffung eines integrierten Automobilkonzerns mit der P... AG unter Führung von V... . Zum 25. November 2009 trat der vormalige Vorstandsvorsitzende der V... AG, ..., sowie der Finanzvorstand der V... AG, ..., zu ihren bisherigen Funktionen in den Vorstand der Beklagten ein. Dort übernahmen sie dieselben Geschäftsbereiche wie bei der V... AG.

Im Rahmen der Etablierung eines integrierten Automobilkonzerns installierte die Beklagte ein konzernweites Risikomanagementsystem. Die Risiken aus der Beteiligung an der V... AG sollen auf der Ebene des operativen Risikomanagements adressiert sein und von der Beklagten kontinuierlich überwacht werden. Die Risiken treffen die Beklagte aufgrund der Beteiligungsstruktur in Form von Bewertungs-, Konsolidierungs-, Dividenden-und Haftungseffekten. Daneben bestehen weiterhin Risiken aus der Grundlagenvereinbarung zur Schaffung des integrierten Automobilkonzerns von P... und V... ("Grundlagenvereinbarung") und den damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen.

Das Management der Risiken bei der V... AG ist bei der V... AG angesiedelt. Die Aufgabe des Risikomanagements der V... AG ist es, die auf Ebene des V... Konzerns bestehenden Risiken zu identifizieren, zu steuern und zu überwachen. Dabei hat die V... AG ihr eigenes Risikomanagement-System definiert und ist damit selbst für ihre Risikohandhabung verantwortlich. Gleichzeitig ist die V... AG jedoch gehalten, sicherzustellen, dass die P... SE als Holdinggesellschaft - im Rahmen des gesetzlich zulässigen Informationsaustauschs -frühzeitig über bestandsgefährdende Risiken informiert wird. Dies geschieht unter anderem in Form von Managementgesprächen und der Weitergabe von Risikoberichten.

Der Geschäftsbericht für das Jahr 2015 umschreibt den Unternehmensgegenstand der Beklagten (S. 180 d. Geschäftsberichts) wie folgt: Dieser "umfasst die Leitung von Unternehmen oder die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen, die in folgenden Geschäftsfeldern oder Teilbereichen davon tätig sind:

• Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugen, Motoren aller Art und anderen technischen oder chemischen Erzeugnissen sowie von Teilen und Baugruppen für die genannten Produkte;

• Beratung auf dem Gebiet der Entwicklung und Fertigung, insbesondere im Bereich des Fahrzeug- und Motorenbaus;

• ...

Die Tätigkeit der Gesellscnan umtassr insbesondere den Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung von Beteiligungen an solchen Unternehmen, deren Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung sowie deren Unterstützung und Beratung einschließlich der Übernahme von Dienstleistungen für die Unternehmen.

Die Gesellschaft kann in den genannten Geschäftsfeldern auch selbst tätig werden. Dies gilt nicht für genehmigungsbedürftige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Sie kann ihre Tätigkeit auch auf einen Teil der genannten Geschäftsfelder beschränken."

2. Unstreitiger Lebenssachverhalt zur Verwendung einer Abschalteinrichtung in Dieselaggregaten des Typs EA 189 in Konzernmodellen der V... AG

Die V... AG stellte im Jahr 2007 Dieselmotoren unter der Bezeichnung EA 189 vor, die sie ab 2009 unter anderem in den USA vermarktete. Insgesamt wurden weltweit ca. 11 Millionen dieser Dieselmotoren ausgeliefert. Der Motorentyp EA 189 war mit Hilfe einer Abschalt-Einrichtung (sog. defeat device) manipuliert worden, um auf dem Prüfstand vorzutäuschen, er würde die jeweiligen emissionsrechtlichen Vorgaben und Normen einhalten. Zur Konstruktion der Manipulationssoftware griff die V... AG auf ein zuvor bereits von ihrem Tochterunternehmen Audi AG verwendetes Dual-Modus-Emissions-Zykluserkennungs-Softwaremodul zurück und adaptierte es für den Einsatz in den von nun an entwickelten Dieselmotoren verschiedener Marken der V... AG.

In dem sog. Statement of Facts räumte die V... AG gegenüber dem US-Justizministerium zwischenzeitlich folgenden Sachverhalt zu dem ab 2006 öffentlich groß propagierten Projekt "US'07" und dem Dieselaggregat EA 189 der ersten Generation ein:

"[32] Spätestens im oder um das Jahr 2006 entwickelten Mitarbeiter der V... AG unter der Aufsicht der Führungskräfte B [gemeint ist ...], C [gemeint ist ...] und F [gemeint ist ...] den neuen EA 189 2,0-Liter Dieselmotor (später bekannt als die Generation 1 oder "Gen1") für eine Nutzung in den Vereinigten Staaten, der der Grundstein für ein neues Projekt zum Vertrieb von Diesel-Pkw in den Vereinigten Staaten sein sollte. Der Verkauf von Dieselfahrzeugen auf dem US-amerikanischen Markt war ein bedeutendes strategisches Ziel der V... AG . Dieses Projekt wurde bei V... als das "US‘07"-Projekt bekannt.

[33] Den Führungskräften B [gemeint ist ...], C [gemeint ist ...] und F [gemeint ist ..] und Anderen war jedoch bewusst, dass V... nicht in der Lage war, einen Dieselmotor zu entwickeln, der sowohl den im Jahr 2007 in Kraft tretenden strengeren US-NOx-Abgasnormen entsprach als auch zu einer ausreichenden Nachfrage seitens der Kunden im US-amerikanischen Markt führen würde. Statt ein Dieselfahrzeug auf den Markt zu bringen, das rechtmäßig den neuen strengeren, in den Vereinigten Staaten geltenden NOx-Abgasnormen entsprochen hätte, entwickelten, erstellten und implementierten Mitarbeiter der V... AG unter der Aufsicht der Führungskräfte B [gemeint ist ...], C [gemeint ist ...] und F [gemeint ist ...] und Andere, zu denen auch Mitarbeiter der Gesellschaft A gehörten, eine Softwarefunktion, um die US-Abgasnormen zu erkennen, zu umgehen und zu überwinden.

[34] Während die Mitarbeiter unter ihrer Aufsicht die Defeat Device-Software entwickelten und einführten, war den Führungskräften B [gemeint ist K...], C [gemeint ist Jens H...] und F [gemeint ist D...] und Anderen bekannt, dass die US-Aufsichtsbehörden die Abgasemissionen der Dieselfahrzeuge von V... mithilfe von US-Standardtests mit bestimmten veröffentlichten Fahrzyklen messen würden. Die unter der Aufsicht der Führungskräfte B [gemeint ist K...], C [gemeint ist H...] und F [gemeint ist D...] tätigen Mitarbeiter der V... AG sowie Andere entwickelten das V... Defeat Device so, dass dieses erkannte, ob das jeweilige Fahrzeug gerade auf einem Dynamometer (oder "Dyno") einem in den Vereinigten Staaten üblichen Abgastest unterzogen wird, oder ob das Fahrzeug gerade unter normalen Fahrbedingungen auf der Straße gefahren wird. Das Defeat Device erreichte dies durch die Erkennung der von den US-Aufsichtsbehörden eingesetzten Standard-Fahrzyklen. Sobald die Software eines Fahrzeugs erkannte, dass das Fahrzeug gerade getestet wird, wurde das Fahrzeug in einem Modus betrieben, in dem es die in den Vereinigten Staaten geltenden NOx-Abgasnormen einhielt. Erkannte die Manipulationssoftware hingegen, dass das Fahrzeug nicht getestet wird, wurde das Fahrzeug in einem anderen Modus betrieben, in dem die Effizienz der Emissionskontrollsysteme des Fahrzeugs erheblich zurückgefahren wurde. Dies hatte deutlich höhere NOx-Abgasemissionen durch das Fahrzeug zur Folge, wobei die Werte teilweise um das 35-Fache über den US-Normen lagen.

[...]

[36] Während oder um das Jahr 2006 genehmigte die Führungskraft F [gemeint ist D...] Ingenieuren der V... AG trotz der von einigen Mitarbeitern der V... AG geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Entwicklung und Aktivierung der Defeat Device-Software, das Defeat Device bei dem Aufbau des US’07-Projekts einzusetzen. Im oder um den Herbst des Jahres 2006 brachten VW-Ingenieure der unteren Ebenen mit Unterstützung ihrer Vorgesetzten Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Defeat Device vor und trugen die Thematik an die Führungskraft B [gemeint ist K...] heran. Im Rahmen einer im oder um den November des Jahres 2006 stattgefundenen Besprechung unterrichteten Mitarbeiter der V... AG die Führungskraft B [gemeint ist ...] über den Zweck und die Entwicklung des Defeat Device. Während der Besprechung entschied die Führungskraft B [gemeint ist Rudolf K...], dass V... im Rahmen der Umsetzung des US’07-Projekts mit dem Defeat Device fortfahren sollte, und wies die Teilenehmer der Besprechung kurz gesagt an, sich nicht erwischen zu lassen.

[37] Im Laufe des Jahres 2007 führten verschiedene technische Probleme bei dem US’07-Projekt zu internen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Teams der V... AG , das hauptsächlich dafür verantwortlich war, dass die Fahrzeuge den US-Abgasnormen entsprachen. Diese Meinungsverschiedenheiten über die Richtung des Projekts wurden im Rahmen einer von der Führungskraft C [gemeint ist H...] geleiteten kontroversen Besprechung am oder um den 5. Oktober 2007 ausdrücklich zur Sprache gebracht. Ergebnis dieser Besprechung war, dass die Führungskraft C [gemeint ist H...] der Führungskraft F [gemeint ist D...] und ihrem Team die Fortführung des US’07-Projekts genehmigte, obwohl ihr bekannt war, dass nur der Einsatz der Defeat Device Software die VW-Dieselfahrzeuge in die Lage versetzen würde, die US-Abgastests zu bestehen.

[38] Beginnend mit dem ersten Modelljahr 2009 des neuen Motors von V... für die streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge bis hin zu Modelljahr 2016 haben die Führungskräfte A-D [gemeint sind Heinz-Jakob ..., K..., H..., E...] und F [gemeint ist D...] und Andere veranlasst, dass die Defeat-Device Software in die in den Vereinigten Staaten vermarkteten und verkauften streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeugen installiert wurde."

- eckige Klammereinschübe zur Identifikation der Personen gerichtsseits dargestellt -

Im Geschäftsbericht der Beklagten für das Geschäftsjahr 2009/2010 führt die Beklagte im Konzernlagebericht auf Seite 84 Folgendes aus:

"Durch die Markteinführung der CleanDiesel-Technologie sowie des 1,6 l TDI-Common-Rail-Motors hat V... 2009 bei den Dieselmotoren bedeutende Meilensteine erreicht. Sie sichern auch künftig die Innovationsführerschaft auf dem Gebiet der Dieselmotorenentwicklung. Die CleanDiesel-TDI-Common-Rail-Motoren erfüllen bereits heute die Euro-6-Abgasnorm, die erst im Jahr 2014 in Kraft tritt. Beachtlich sind vor allem die Erfolge dieser Aggregate auf dem eher dieselkritischen Markt in Nordamerika. Die hohe Kraftstoffeffizienz verbunden mit herausragenden Fahreigenschaften und niedrigen Emissionen wurde dort mit der Verleihung des "Green Car of the Year"-Award 2009 auf der Motorshow in Los Angeles gewürdigt. Aber auch auf dem europäischen Markt konnten durch den Einsatz des Common-Rail-Motors in den Modellen Polo, Golf und Multivan/Transporter sowie durch den Dreizylinder-TDI im neuen Polo Blue-Motion erneut die herausragenden Eigenschaften moderner Dieselaggregate unter Beweis gestellt werden."

Die zweite Generation des Motors EA 189, die ebenfalls über eine Manipulationssoftware verfügt, wurde im Jahr 2011 in den Vereinigten Staaten eingeführt. Hierzu räumt die V... AG in ihrem Statement of Facts folgenden Sachverhalt ein:

"[47] Im oder um das Jahr 2012 kam es bei einigen der streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge, die von Kunden in den Vereinigten Staaten auf der Straße genutzt wurden, zu Hardware-Defekten. Die Ingenieure der V... AG nahmen an, dass die mit dem Defeat Device ausgestatteten Fahrzeuge auch dann im "Dyno"-Modus (d. h. im Testmodus) blieben, wenn sie außerhalb der Testbedingungen auf der Straße gefahren wurden. Da die streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge nicht dafür entwickelt worden waren, über längere Zeiträume im "Dyno"-Modus gefahren zu werden, vermuteten die Ingenieure der V... AG , dass die erhöhte Belastung des Abgassystems durch ein zu langes Fahren im "Dyno"-Modus die Grundursache für die Hardware-Defekte sein könnte.

[48] Im oder um den Juli des Jahres 2012 trafen sich Ingenieure der Abteilung für Aggregateentwicklung der Marke V... in getrennten Besprechungen mit den Führungskräften A [gemeint ist Heinz-... N...] und E [gemeint ist G...] um zu erläutern, dass nach ihrer Vermutung die erhöhte Belastung des Abgassystems durch ein zu langes Fahren im "Dyno"-Modus infolge des Einsatzes der Software, mit der US-Abgastests erkannt, umgangen und überwunden werden sollten, die Grundursache für die Hardware-Defekte bei den streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeugen sei. Die Ingenieure illustrierten die Funktion der Software mithilfe eines Dokuments. Obwohl sie den Zweck und die Bedeutung der Software verstanden, befürworteten die Führungskräfte A [gemeint ist Heinz-Jakob ...] und E [gemeint ist G...] jeweils die weitere Verdeckung der Software. Die Führungskräfte A [gemeint ist N...] und E [gemeint ist G...] wiesen jeweils die die Thematik Vortragenden Ingenieure ausdrücklich an, das für die Illustration des Betriebs der Defeat Device Software verwendete Dokument zu vernichten.

[49] Nachdem Ingenieure der V... AG die für die Abteilung für Aggregateentwicklung der V... AG und die Abteilung für Qualitätsmanagement und Produktsicherheit der V... AG zuständige Führungskraft über das Bestehen und den Zweck des Defeat Device in den 2,0 Liter-streitgegenständlichen Fahrzeugen informiert hatten, suchten sie nach Wegen, um den Betrieb des Defeat Device in den bestehenden streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeugen zu verbessern und damit die Hardware-Defekte zu vermeiden. Zur Behebung der Hardware-Defekte entschieden sich die Ingenieure der V... AG dafür, die streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge im "Straßenmodus" zu starten und dann in den "Dyno-Modus" zu wechseln, wenn das Defeat Device erkannte, dass das Fahrzeug gerade auf Einhaltung der geltenden US-Abgasnormen getestet wurde. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass das Fahrzeug tatsächlich erkennt, dass es gerade auf Einhaltung der geltenden US-Abgasnormen auf dem Dynamometer getestet wird, aktivierten die Ingenieure der V... AG eine "Lenkwinkel-erkennung". Die Lenkwinkelerkennung interagierte mit der Software, indem das Fahrzeug in die Lage versetzt wurde zu erkennen, ob es gerade auf einem Dynamometer getestet (d. h. ob das Lenkrad nicht bewegt wird) oder auf der Straße gefahren wird.

[50] Einige Mitarbeiter der V... AG äußerten erneut ihre Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Erweiterung des Defeat Device um die Lenkwinkelerkennung, und wandten sich für eine Freigabe dieser Funktion an übergeordnete Führungskräfte innerhalb der Abteilung für Aggregateentwicklung der V... AG . Die Ingenieure der V... AG baten insbesondere die Führungskraft A [gemeint ist Heinz-Jakob N...] um eine Entscheidung darüber, ob die vorgeschlagene Funktion in den streitgegenständlichen 2,0 l Fahrzeugen verwendet werden sollte oder nicht. Im oder um den April des Jahres 2013 gab die Führungskraft A [gemeint ist NHHQ die Aktivierung der der Lenkwinkelerkennungsfunktion zugrunde liegenden Software frei. Mitarbeiter von V... installierten sodann die neue Softwarefunktion in die neuen, in den Vereinigten Staaten zu verkaufenden streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge, und später im Rahmen von Wartungen älterer streitgegenständlichen 2,0 Liter Fahrzeuge mithilfe von Softwareupdates."

- eckige Klammereinschübe zur Identifikation der Personen gerichtsseits dargestellt -

Im Jahr 2013 entschied sich die V... AG, bei 2,0 l Dieselfahrzeugen (Käfer, Golf, Jetta, Passat, Audi A3) ab dem Modelljahr 2015 (Generation drei) nicht mehr die so genannte Lean-Trap-Technologie einzusetzen, sondern ein SCR-System einschließlich einer Harnstoffdosierungs-Abschalteinrichtung zu verwenden.

Im Frühjahr 2014 stellte die Forschungsorganisation ICCT in Zusammenarbeit mit der West Virginia University erhebliche Diskrepanzen bei Abgasmessungen zwischen den offiziellen Typprüfwerten für Stickoxide und den tatsächlichen Emissionswerten im Alltagsbetrieb bei den Dieselmotoren mit der Bezeichnung EA189 fest. Im oder um den März des Jahres 2014 erhielten bestimmte Mitarbeiter der V... AG und ihrer Konzerngesellschaften Kenntnis von dieser Studie.

In der Folge kam es zu Ermittlungen gegen die V... AG durch die kalifornische Umweltbehörde (California Environmental Protection Agency [im Folgenden: CARB]) in Abstimmung mit der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA (United States Environment Protection Agency).

Als Reaktion auf die Ergebnisse der ICCT-Studie bildeten Ingenieure der Abteilung für Aggregateentwicklung der Marke V... eine ad-hoc-Arbeitsgruppe, um Antworten auf die von den US-Aufsichtsbehörden aufgeworfenen Fragen zu formulieren. Führungskräfte der V... AG entschieden dabei, den US-Aufsichtsbehörden nicht mitzuteilen, dass die getesteten Fahrzeugmodelle über eine Abschalt-Einrichtung verfügten. Stattdessen entschieden sich die Führungskräfte N..., E... und G... für die Strategie, bei der Beantwortung der Fragen der US-Aufsichtsbehörden die Abschalteinrichtung zu verschweigen und dabei gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, mit den Behörden zu kooperieren (vgl. Statement offacts Rdn. 54).

Die V... AG räumt des Weiteren im Statement of facts ein:

"[56] Am oder um den 28. April 2014 präsentierten Mitglieder der V...-Arbeitsgruppe die Ergebnisse der ICCT-Studie der Führungskraft E [gemeint ist G...], zu deren Zuständigkeitsbereich als Führungskraft es auch gehörte, Sicherheits- und Qualitätsprobieme bei in der Produktion befindlichen Fahrzeugen anzugehen. Zu der Präsentation gehörte auch eine Darstellung der möglichen finanziellen Folgen für V... für den Fall, dass das Defeat Device von den US-Aufsichtsbehörden entdeckt werden würde, insbesondere die maßgeblichen, erheblichen Geldbußen pro Fahrzeug.

[57] Am oder um den 21. Mai 2014 sandte ein Mitarbeiter der V... AG eine E-Mail an seinen Vorgesetzten, die Führungskraft D [gemeint ist ...] und Andere. In dieser wird eine "Frührunde" mit der Führungskraft A [gemeint ist N...] beschrieben, bei der die Abgasthematik in Nordamerika bei den streitgegenständlichen Gen 2 2,0 Liter Fahrzeugen besprochen und Fragen dahingehend gestellt wurden, was passieren könnte, was die damit verbundenen Risiken seien und welche Optionen V... hätte. Die Führungskraft D [gemeint ist E...] antwortete per E-Mail, dass sie sich in "direkter Abstimmung" mit der für das Qualitätsmanagement der V... AG zuständigen Führungskraft befinde und wies den Mitarbeiter von V... an, die Angelegenheit "bitte vertraulich [zu] behandeln.

[58] Am oder um den 1. Oktober 2014 hielten [legten]* Mitarbeiter der V... AG vor [der]* CARB eine Präsentation über die ICCT-Studie und die festgestellten Abweichungen bei den NOx-Emissionen zwischen Dynamometertests und einem Fahren auf der Straße [vor]. In ihren Antworten auf Fragen legten die Mitarbeiter der V... AG nicht dar, dass die Existenz des Defeat Device der Grund für die Abweichungen bei den NOx-Emissionen war, sondern gaben stattdessen CARB verschiedene falsche Erklärungen für die Abweichungen bei den NOx-Emissionen, wie das Fahrverhalten und technische Probleme."

- eckige Klammereinschübe zur Identifikation der Personen gerichtsseits dargestellt -

*im englischen Text fehlt das Objekt (to present sth. to somebody)

Am 22. Mai 2014 übermittelte die Führungskraft G... an die Führungskraft ... folgende Notiz:

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Am 23. Mai 2014 richtete ..., Leiter der Qualitätssicherung bei V..., eine Warnung per E-Mail an den vormaligen Vorstandsvorsitzenden W... und teilte unter Beifügung der Notiz vor G... vom 22. Mai 2014 Folgendes mit:

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In 148 vor dem erkennenden Gericht gerichteten Rechtsstreitigkeiten trug die V... AG durch ihren Prozessbevollmächtigten ... zu den beiden Schriftstücken Folgendes - beispielhaft im Verfahren - 22 O 76/17 -vor:

"[209] Nach eigener Aussage hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Herr ... lediglich die Notiz von Herrn ... zur Kenntnis genommen und wohl auch (an-)gelesen, nicht aber das lediglich als Anlage beigefügte Papier von Herrn G... . Er maß diesem Vorgang also keine größere Bedeutung bei. [...].

[210] Angesichts des Umstands, dass Herrn W... diese Notizen lediglich in seine regelmäßige sehr umfangreiche Anführungszeichen Wochenendpost" gelegt wurde, hätte er auch gar keine Veranlassung gehabt, über die darin enthaltenen Informationen weiter nachzudenken. Denn es wurden darin nachweislich keine etwaigen mit den US-Untersuchungen möglicherweise verbundenen rechtlichen oder finanziellen Risiken erwähnt."

Am 30. Mai 2014 publizierte die ICCT die Erkenntnisse der West Virginia University. In der Studie waren die betroffenen Modelle der V... AG nicht offengelegt worden.

In den Folgemonaten führte die V... AG interne Nachmessungen durch. Die Nachmessung bestätigten die in der ICCT-Studie festgestellten Stickoxidemissionen. Das Ergebnis der internen Nachmessungen teilte die V... GOA der CARB im Dezember 2014 mit. Sie bot eine Neukalibrierung der EA 189-Dieselmotoren der ersten und zweiten Generation im Rahmen einer nach Angaben der V... AG ohnehin für Dezember 2014 geplanten Servicemaßnahme in den USA an.

Ab Mai 2015 führte die CARB Nachtests bezüglich der Wirksamkeit der von V... durchgeführten Neukalibrierung durch. In den Nachtests der CARB erwies sich die Servicemaßnahme als nicht ausreichend, um die Emissionswerte auf ein für die US-Umweltbehörden akzeptables Niveau abzusenken. Das Ergebnis ihrer Nachtests teilte die CARB V... am 8. Juli 2015 mit.

Am 19. August 2015 gestand die V... AG schließlich gegenüber der CARB ein, dass die von ihr produzierten, vermarkteten, ausgelieferten und verkauften Fahrzeuge mit den entsprechenden Dieselmotoren gegen den US Clean Air Act verstoßen.

Am 3. September 2015 räumte die V... AG gegenüber der EPA und der CARB ein, eine als "Defeat Device" bezeichnete Software in den Fahrzeugen verbaut zu haben, die Abgaswerte manipulieren konnte, sobald das Computerprogramm registrierte, dass das betreffende Fahrzeug in einem Labor überprüft wird.

Am 18. September 2015 teilte die US-Bundesumweltbehörde EPA der V... AG mit, dass bei 2.0-Liter Dieselmotoren verschiedener Automodelle des V...-Konzerns aus den Jahren 2009-2015 Verstöße gegen den Clean Air Act festgestellt worden seien.

Am 20. September 2015 räumte die V... AG die Verstöße gegenüber der EPA schließlich öffentlich ein. Erst am 22. September 2015 veröffentlichte die V... AG um 11:39 Uhr eine Ad-hoc-Mitteilung, der zufolge nach bisherigen internen Prüfungen weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 Auffälligkeiten in Bezug auf ihren Stickoxidausstoß aufwiesen.

Am 22. September 2015 teilte die Beklagte auf Grund der Ad-Hoc-Mitteilung der V... AG Folgendes mit:

"Die V... AG hat heute in einer Ad-hoc-Mitteilung berichtet, dass der V... Konzern beabsichtigt, im 3. Quartal des laufenden Geschäftsjahres rund 6,5 Milliarden Euro ergebniswirksam zurückzustellen. Auskunftsgemäß unterliegt dieser Betrag aufgrund der laufenden Untersuchungen im V... Konzern Einschätzungsrisiken. Infolge der Kapitalbeteiligung der P... Automobil Holding SE, Stuttgart ("P... SE"), an der V... AG (31,5 Prozent) ist ein entsprechender ergebnisbelastender Effekt im Ergebnis der P... SE zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnisziel des P... SE Konzerns für das Geschäftsjahr 2015 entsprechend angepasst werden wird."

Weitere Mitteilungen im Hinblick auf eine erwartete Reduktion der Nettoliquidität der Beklagten und einen ergebnisbelastenden Effekt im Konzernergebnis der P... SE erfolgten am 28. Oktober und am 3. November 2015.

3. Transaktionsgeschäfte des Klägers

Im Zeitraum von Anfang 2010 bis zum 14.05.2015 hat der Kläger folgende Transaktionen ausgeführt:

14.01.2010 Kauf St. 15.000 € 48,06 je Stück 720.900,00

11.04.2011 Kauf St. 10.500 € 38,00 je Stück - 399.000,00

11.04.2011 Kauf St. 750 G 38,00 je Stück 28.500.00

06.01.2012 Verkauf St. 3.250 G 41,77 je Stück 135.752,50

17.01.2013 Verkauf St. 4.000 € 63,92 je Stück 255.680,00

19.03.2013 Verkauf St. 1.700 € 59,67 je Stück 101.439,00

03.02.2015 Kauf St. 17.044 €77,15 je Stück - 1.314.944,60

13.05.2015 Kauf St. 204.425 € 82,41 je Stück - 16.846.664,25

14.05.2015 Kauf St. 47.355 € 79,13 je Stück - 3.747.201.15

- 22.564.338,50

4. Streitiger Sachvortrag des Klägers

Der Kläger behauptet, dass ihm ein Schaden infolge des Erwerbs der Vorzugsaktien der Beklagten mindestens in Höhe von 5.708.173,08 € entstanden sei, da er die Vorzugsaktien wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener Kapitalmarktmitteilungen der Beklagten um 19,95 € zu teuer erworben habe.

Medienberichten zufolge habe bereits im Jahr 2007 einer der Zulieferer der V... AG, die Firma Bosch, in einem Schreiben an die V... AG vor einer illegalen Verwendung der Technik zur Abgasnachbehandlung, der hier verwendeten Defeat Device Software, gewarnt. Ebenfalls habe im Jahr 2011 ein Techniker der V... AG vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Abgaswerte gewarnt. Beide Umstände seien nach Bestellung von W... und P... im zu Mitgliedern des hiesigen Vorstands in diesem Leitungsorgan der Beklagten bekannt gewesen. Beide Umstände stellten veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen dar.

Spätestens am 15. Mai 2014 habe eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation Vorgelegen. Ab diesem Datum hätte die V... AG und damit wegen der Zugehörigkeit von W... und ... als Doppelmandatsträger bei der V... AG und der Beklagten Kenntnis über die Manipulationen der Abgaswerte gehabt. Insbesondere habe der damalige Vorstandsvorsitzende durch die Notiz von HMB in seiner Wochenendpostmappe als Organ der V... AG Kenntnis von den aufgedeckten Abgasmanipulationen gehabt. Diese Kenntnis sei der Beklagten aufgrund der Doppelmandatsträgereigenschaft von W... zuzurechnen.

Nachdem die amerikanische Umweltschutzbehörde ihre Ermittlungen fortgesetzt habe, habe die V... AG im Oktober 2014 vorgegeben, dass die Resultate der von der ICCT in Auftrag gegebenen Studie auf technische Fehler oder unerwartete Bedingungen bei den Testreihen im Labor zurückzuführen sein müssten. Weder habe die V... AG das Bekanntwerden der Testergebnisse der Studie am Kapitalmarkt bekannt gemacht noch habe die Beklagte die konzernweit bekanntgewordenen Manipulationen veröffentlicht.

Aufgrund der Mitteilungen der CARB vom 08. Juli 2015 seien die Vorstände bei V... Ende August zusammengekommen, um den Umgang mit den amerikanischen Umweltbehörden im Zusammenhang der Dieselthematik zu besprechen.

Im Hinblick auf die Wissenszurechnung der ad-hoc-pflichtigen Vorgänge bei der V... AG gegenüber der Beklagten weist der Kläger auf die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der V... AG hin, in welchen u.a. die Pflicht der V... AG statuiert worden sei, bestandsgefährdende Risiken an die Beklagte zu melden. Dieser Informationspflicht sei die V... AG gegenüber der Beklagten in Form von Managementgesprächen und Weitergabe von Risikoberichten nachgekommen. Eine Trennung der Gesellschaftsinteressen habe es bei den Vorstandsmandaten von W... sowie von P... nicht gegeben.

5. Prozessgeschichte und Anträge der Parteien

Das Landgericht hat am 28. Februar 2017 dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Vorlagebeschluss zur Feststellung gemeinsamer Tatsachen- und Rechtsfragen in einer Vielzahl gleichgerichteter Rechtsstreite vorgelegt (Az. 22 AR 1/17 Kap, BeckRS 2017, 118702 = WM 2017, 1451). Gegenstand des Vorlagebeschlusses sind zwei abgeschichtete Musterfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt: Zum einen geht es um die Frage, ob die Beklagte als Mehrheitsaktionärin auch für potentiell publizitätspflichtige Ereignisse in der Sphäre der V... AG ad hoc pflichtig ist (Feststellungsziel A). Zum anderen geht es um die Frage, ob sich die Beklagte Wissen ihres vormaligen Vorstandsvorsitzenden W... aufgrund seiner Organstellung bei der V... AG zurechnen lassen muss (Feststellungsziel B). In dem Vorlagebeschluss hat das Landgericht Stuttgart einen weitergehenden Musterverfahrensantrag auf Feststellung der Sittenwidrigkeit im Vorlagebeschluss zurückgewiesen (vgl. 22 AR 2/17 Kap Rdn. 78 iVm. 84); der Beschluss ist insoweit unanfechtbar.

Bereits mit einem beim zuständigen Senat des OLG eingereichten Schriftsatz vom 10. April 2017 begehrte der Kläger, zum Musterkläger bestimmt zu werden.

Am 3. Mai 2017 setzte die erkennende Kammer durch ihren originären Einzelrichter den Rechtsstreit teilweise aus (Bl. 345 d.A.): Das Verfahren wurde hinsichtlich der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche aus den Umsatzgeschäften vom 3. Februar, 13. und 14. Mai 2015 auf den erlassenen Vorlagebeschluss ausgesetzt; im Übrigen lehnte die Kammer eine Aussetzung für die geltend gemachten Kursdifferenzschäden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 ab.

Am 5. Juli 2018 erließ das OLG Stuttgart einen unveröffentlichten, auch nicht über das Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers publizierten Hinweisbeschluss (Az. 20 Kap 2/17) und vertrat ohne vorhergehende Anhörung der Parteien die Auffassung, dass der als Arbeitsauftrag vorgelegte Vorlagebeschluss an das OLG Stuttgart nicht bindend sei, da sich Tatsachen- und Rechtsfragen des Stuttgarter Vorlagebeschlusses mit demjenigen des Braunschweiger Vorlagebeschlusses überschneiden würde. Eine nachrichtliche Mitteilung des erfolgten Hinweisbeschlusses an die 22. Kammer des LG Stuttgart erfolgte nicht.

Der Kläger beantragt - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 - wie folgt zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadensersatz, mindestens € 5.708.173,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Hilfsweise:

Hinsichtlich des vom Landgericht Stuttgart nicht ausgesetzten Teils des Rechtsstreits (Beschluss vom 03.05.2017) beantragen wir die Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II, Az. 64 Js 22901/17, gegen Herrn P... u.a. sowie im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Az. NZS 411 JS 23888/16 gegen Herrn W...

Die Beklagte beantragt in der letzten mündlichen Verhandlung wie folgt zu erkennen:

1. Der Antrag auf Aussetzung auf das Ermittlungsverfahren gegen P... u.a. sowie gegen Herrn W... wird zurückgewiesen.

2. Der Rechtsstreit wird auf das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) ausgesetzt.

3. Die Klage wird abgewiesen.

4. Für den Fall, dass der Rechtsstreit nicht ausgesetzt und nicht abgewiesen wird, ist der Rechtsstreit der Kammer nach § 348 Abs. 3 ZPO vorzulegen.

6. Streitiger Vortrag der Beklagten

Die Beklagte erwidert, sie habe als reine Holding-Gesellschaft ohne operatives Geschäft vor dem 18. September 2015 keine Kenntnis von Veränderungen der Steuerungssoftware in Motoren des V...-Konzerns gehabt. Von der Dieselthematik habe die Beklagte erst durch die Veröffentlichung der US-amerikanischen Umweltbehörden und der V... AG Ende September 2015 erfahren. Die vermeintlich erforderlichen Ad-hoc-Mitteilungen zur Dieselthematik hätte die Beklagte daher schon deshalb nicht veröffentlichen können, weil ihr die vom Kläger behaupteten Informationen nicht Vorgelegen hätten.

Soweit der Kläger behauptet, Vorstandsmitgliedern der V... AG hätten frühzeitig ad-hoc-veröffentlichungspflichtige Informationen zur Dieselthematik Vorgelegen, sei das irrelevant. Eine Pflichtverletzung der Beklagten könne der Kläger so nicht begründen. Auch soweit die betreffenden Vorstandsmitglieder der V... AG zugleich Mitglieder von Organen der Beklagten waren, hätten sie die vom Kläger behaupteten Kenntnisse im Rahmen ihres Mandats bei der V... AG erlangt und ausschließlich in diesem Mandatsverhältnis nutzen dürfen. Die Beklagte müsse sich solche vermeintlichen Kenntnisse nicht zurechnen lassen.

Ohnehin seien die Behauptungen des Klägers zu angeblichen frühzeitigen Warnungen durch eine Zulieferfirma, Bosch, über die Dieselthematik und angeblichen Kenntnissen von Vorstandsmitgliedern der V... AG ersichtlich spekulativ. Sie widersprächen den bislang veröffentlichten Untersuchungsergebnissen und werden von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten. Gleiches gelte für die Behauptung des Klägers, im Jahr 2011 habe ein Techniker der V... AG vor "illegalen Praktiken" gewarnt. Selbst wenn es entsprechende "Warnungen" gegeben hätte, wird mit Nichtwissen bestritten, dass solche Warnungen Vorstandsmitglieder der V... erreichten.

Ferner unterstelle der Kläger, die V... AG habe technische Fehler als Ursache der Unregelmäßigkeiten gegenüber den US-Umweltbehörden bloß (wider besseres Wissen der maßgeblichen Entscheidungsträger) vorgegeben. Einen Beleg für seine Unterstellung ins Blaue hinein bleibe der Kläger schuldig. Diese Unterstellung stehe im Widerspruch zu den Mitteilungen der V... AG .

Die pauschale Behauptung des Klägers, der Vorstand der V... AG habe durch die Veröffentlichung der ICCT-Studie und/oder der diesbezüglichen Pressemitteilung des ICCT vom 30. Mai 2014 (Anlage K 18) Kenntnis von Manipulationen der Abgaswerte erlangt, wird ebenfalls mit Nichtwissen bestritten. Gleiches gelte für die Behauptung, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der V... AG, W..., in einer Notiz vom 23.05.2014 zur ICCT-Studie von "aufgedeckten Abgasmanipulationen" unterrichtet wurde. Dass W... diese Notiz überhaupt zur Kenntnis genommen hat, wird mit Nichtwissen bestritten.

Einen Schaden habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

Zudem wären die vom Kläger behaupteten Ansprüche nach § 37b WpHG a.F. verjährt. Ausgehend vom Klägervortrag käme einzig die Verwendung einer Abschalteinrichtung in Fahrzeugen des V...-Konzerns ab dem Modelljahr 2009 als Insiderinformation in Betracht. Die nach dem Vortrag des Klägers maßgebliche, angeblich pflichtwidrige Unterlassung der Beklagte hätte damit spätestens Ende November 2009 begonnen. Für den Beginn der absoluten Verjährungsfrist des § 37 Abs. 4 Hs 2 WpHG sei auf den Beginn der tatbestandlichen Unterlassung abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, zu dem die Veröffentlichung bereits hätte erfolgen sollen; die kenntnisunabhängige Dreijahresfrist sei spätestens Ende November 2012 abgelaufen. Die Klage wurde erst im Mai 2016 eingereicht.

Eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB scheide ebenfalls aus. Einen Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gebe es nicht. Nur eine in der Funktion als Vorstandsmitglied der Beklagten erworbene positive Kenntnis könnte einen Sittenwidrigkeitsvorwurf begründen. Eine derartige Kenntnis behaupte der Kläger selbst nicht. Insofern fehle es an einem substantiierten Vortrag zu § 826 BGB.

Es wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 30. September 2016 und vom 12. September 2018 Bezug genommen. Die Kammer hat vor der Entscheidung bereits die Verfahrensakte 22 O 76/17 sowie die Verfahrensakte 22 AR 2/17 Kap beigezogen.

Gründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Im Übrigen war sie abzuweisen.

I.

Der Rechtsstreit war nicht von Amts wegen auf die Feststellungsziele des Braunschweiger Vorlagebeschlusses und das dort vor dem Oberlandesgericht eröffnete Musterverfahren (Az. 3 Kapl/16) auszusetzen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG).

Eine Auslegung des Aussetzungserfordernisses (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG) nach dem Wortlaut, nach der Systematik, nach Gesetzeshistorie sowie nach dem Telos des Gesetzes gebietet es, das Vorliegen eines gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für eine Aussetzungsentscheidung zu fordern (Fullenkamp in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 7 Rdn. 7; BGH, Beschl. v. 16. Juni 2009, XI ZB 33/08, juris Rdn. 14 = NJW 2009, 2539 [2541]). Diese ungeschriebene Voraussetzung übersieht die Beklagte, wenn sie im Hinblick auf den Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 meint, dass sofort die Aussetzung des gesamten Rechtsstreits auf das Braunschweiger Musterverfahren zu erfolgen habe. Für die Frage der Aussetzung kommt es nämlich nicht allein darauf an, inwieweit das Ausgangsverfahren von den im Musterverfahren zu klärenden Feststellungszielen abhängt, sondern vielmehr darauf, dass dem auszusetzenden Ausgangsrechtsstreit und dem Musterverfahren der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt (so bereits Kammerbeschlüsse vom 2. Januar 2018, Az. 22 O 353/16, Rdn. 8; vom 3. Januar 2018, Az. 22 O 354/16, Rdn. 8).

1. Auslegung nach dem Wortsinn

Weder das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren noch das Reformgesetz haben den Begriff des Lebenssachverhalts definiert. Der musterverfahrensrechtliche Lebenssachverhalt ist ausgehend vom Begriffsverständnis der ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des KapMuG zu interpretieren (vgl. KK-KapMuG/Reusc/7/e, 2. Aufl., § 4 Rdn. 95f.). Das Musterverfahren zielt auf die Klärung mehrfach relevanter Entscheidungselemente ab. Die Feststellungsziele müssen kollektivierbare Umstände betreffen. Dagegen können nur für das Individualverfahren des jeweiligen Anlegers relevante Tatsachen keine Berücksichtigung finden. Sie nehmen nicht an dem für das Musterverfahren maßgeblichen Lebensvorgang teil, sondern bleiben der Verhandlung vor dem jeweiligen Prozessgericht Vorbehalten. Daraus resultiert, dass das zivilprozessuale Begriffsverständnis bei der Begriffsbestimmung des Lebenssachverhalts zu modifizieren ist. Der Lebenssachverhalt iSv. § 4 Abs. 1 KapMuG umfasst demnach »alle Tatsachen, die aufgrund Kollektivierbarkeit Eingang in das Musterverfahren finden und die bei natürlicher, vom Standpunkt der Beteiligten ausgehender, Betrachtungsweise zu dem durch den Vorlagebeschluss sowie den Vortrag der Musterverfahrensbeteiligten zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören oder bei lückenhaftem Vortrag zur Substantiierung gehört hätten.«

Je weiter der Begriff des Lebenssachverhalts gezogen wird, desto weniger Musterverfahren gibt es. Legt man als Lebenssachverhalt den untechnischen Begriff "Dieselskandal" (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018) zugrunde, dann führt dies dazu, dass auch Rechtsstreitigkeiten gegen andere Automobilhersteller im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflicht auf das Braunschweiger Musterverfahren auszusetzen wären. Auch wäre eine bei der Kammer anhängige Klage gegen den Zulieferer der Motorsteuerungssoftware auf das Braunschweiger Musterverfahren auszusetzen, da der Robert Bosch GmbH deliktische Beihilfe bei der Verletzung von Kapitalmarktpflichten der Beklagten vorgeworfen wird.

Die alleinige Auslegung des Begriffs "Lebenssachverhalts" anhand des Massenschadensphänomen "Dieselskandal" kann vorliegend erhebliche Unsicherheiten mit sich bringen, als weitere Aussetzungsentscheidungen auch viele weitere Beklagte, wie hier z.B. einen Zulieferer der V... AG , in die Sogwirkung des Braunschweiger Musterverfahrens miteinbeziehen würden. Der Begriff "Dieselskandal" ist ein Aspekt des Sachverhalts "Umweltvermutzung" und ist insoweit kein tragfähiges, zu handhabendes Abgrenzungskriterium. Vielmehr ist ein den Emittenten betreffendes, spezifisches Abgrenzungskriterium bei der Bestimmung des Lebenssachverhalts heranzuziehen.

2. Systematische Auslegung

Ob mehrere Musterverfahrensanträge gleichgerichtet sind, hängt nach § 4 Abs. 1 KapMuG davon ab, ob ihre Feststellungsziele den "gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt" betreffen.

a) Die zitierte Formulierung stellt nicht auf die Identität der Anspruchsgrundlagen in den verschiedenen Ausgangsprozessen ab. Dies ist bedeutsam, wenn wie vorliegend Schadensersatzansprüche iSv. § 1 Abs. 1 Nr. KapMuG geltend gemacht werden. § 2 KapMuG ermöglicht die gemeinsame Entscheidung über die die einzelnen Ausgangsverfahren betreffenden Tat- und Rechtsfragen nicht aufgrund identischer Anspruchsgrundlagen, sondern wegen öffentlicher Kapitalmarktfe/i/informationen, welche die tatsächliche Grundlage der verschiedenen Schadensersatzansprüche bilden (vgl. Rimmelspacher, FS Leipold (2009), S. 125 [132]). Daraus erhellt bereits, dass der Gesetzgeber als Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des Lebenssachverhalts an die Kapitalmarktinformation angeknüpft hat.

Die Zuständigkeitsvorschrift des § 32b ZPO deutet als weiterer systematischer Aspekt darauf hin, dass nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Musterverfahren nach dem KapMuG immer nur in Bezug auf bestimmte Wertpapieremissionen bzw. hinsichtlich eines Emittenten stattfindet. Nach dem ausdrücklichen Willen des Reformgesetzgebers zum KapMuG 2012 bildet die Zuständigkeitsvorschrift eine "Einheit" mit dem KapMuG (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27). Diese Vorschrift soll Verfahren in Bezug auf ein emittierendes Wertpapier immer am Sitz des jeweiligen Emittenten bündeln. Sowohl die in der Regierungsbegründung zum KapMuG 2005 (BT-Drs. 15/5091, S. 49) als auch die im Schrifttum genannten Beispiele gehen stets von Identität des Emittenten aus, um den Lebenssachverhalt iSd. KapMuG zu charakterisieren (vgl. Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Diss. Regensburg [2009/2010], S. 85f., S. 88ff,; KK-KapMuG/Hess, Einl. Rdn. 71 [Schadensersatzpflicht des Emittenten]; Mock, Privatgutachten im Verfahren 22 O 348/16, S. 4; KK-KapMuG/Reusch/e, § 4 Rdn. 98).

Diesen Erwägungen steht nicht entgegen, dass § 32b ZPO auch die Zuständigkeit für Klagen gegen weitere Beklagte eröffnet. Denn auch diese Klagen müssen nach der gesetzgeberischen Konzeption einen hinreichenden Bezug zu der fraglichen Emission bzw. Kapitalmarktinformation haben (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27). Solche Verfahren gegen mehrere Beklagte anlässlich einer Emission oder einer Kapitalmarktfe/r/information sollen nicht nur dem gleichen Forum unterliegen, sondern auch in einem Musterverfahren gebündelt werden.

Anders liegt der Fall hier: Im Streit stehen nicht nur verschiedene Wertpapiere verschiedener Emittenten, sondern auch inhaltlich verschiedene Kapitalmarktinformationen. Vor dem Flintergrund, dass die Gleichgerichtetheit den gleichen Lebenssachverhalt betreffen muss (BT-Drs. 17/8099 S, 29 li. Sp), und das jeweilige Finanzinstrument als Ordnungskriterium in Betracht kommt, betreffen die Musterverfahren in Braunschweig und in Stuttgart im Zusammenhang mit der Dieselthematik unterschiedliche Lebenssachverhalte. Das in Stuttgart eingeleitete Musterverfahren gegen die Beklagte betrifft Aktionäre, die in PSE-Vorzugsaktien investiert haben. Das in Braunschweig zeitlich frühereingeleitete Verfahren betrifft Aktionäre, die in V...-Vorzugsaktien investiert haben. In Streit stehen insoweit verschiedene gebotene Ad-hoc-Mitteilungen von unterschiedlichen Emittenten, die einen unterschiedlichen Inhalt bei Einhaltung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten gehabt hätten: einerseits die Meldung eines gravierenden Produktfehlers mit erheblichen Regressansprüchen, andererseits die Meldung einer Gewinnwarnung infolge der Beteiligung kraft Stimmenmehrheit an der V... AG .

Das Abgrenzungskriterium des Informationsträgers lässt sich zudem aus der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des KapMuG 2005 besonders deutlich ablesen, wonach die Veröffentlichung der jeweiligen Kapitalmarktinformation, im Beispiel der Gesetzesbegründung ein Börsenprospekt, das einem Musterverfahrensantrag "zugrunde liegende Ereignis" darstellt, ln der Gesetzesbegründung heißt es: "Die Gleichgerichtetheit eines Musterfeststellungsantrags bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 S. 1 KapMuG - je nach der Gleichgerichtetheit der Feststellungsziele und der Identität des dem Musterfeststellungsantrag zu Grunde liegenden Ereignisses. Im Beispielsfall der Prospekthaftung stellt die Veröffentlichung des Prospekts das zugrunde liegende Ereignis dar. Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 vom 14. März 2005, S. 49 li. Sp.)

b) Bestätigt wird das von der Kammer vertretene Ergebnis auch bei Betrachtung der gegen den vormaligen Vorstandsvorsitzenden W... erhobenen ordnungswidrigkeitlichen Vorwürfe. Denn auch dort geht es wie hier um die Kernfrage, ob zwei Lebenssachverhalte oder nur ein Lebenssachverhalt bei verspäteter Meldung von Insiderinformationen nach § 120 Abs. 15 Nr. 6 WpHG vorliegen. Bedeutsam ist dies für die Frage, ob ein Vorstandsvorsitzender aufgrund Doppelorganschaft bei zwei juristischen Personen nach § 120 Abs. 15 Nr. 6 WpHG wegen verspäteter Meldung oder unterlassener Meldung von Insiderinformationen lediglich eine Geldbuße oder mehrere Geldbußen verwirkt hat (§ 19 Abs. 1, § 20 OWiG). Das Gesetz differenziert bei der Frage der Tateinheit oder Tatmehrheit, danach, ob "dieselbe Handlung mehrere Gesetze oder ein solches Gesetz mehrmals" verletzt (§ 19 Abs. 1 OWiG), oder ob "mehrere Geldbußen verwirkt" sind (§ 20 OWiG).

Bei der verspäteten Meldung von Insiderinformationen geht es um einen Unterlassungsvorwurf. Unterlassungsdelikte können tateinheitlich zusammenstehen, wenn die Unterlassung mehrere Taterfolge erzielte (BGH, Urt. v. 23. März 1973 - 2 StR 390/72 [Laurentiuskapelle], BGHSt 25, 158 [163]). Maßgebend ist nicht die Gleichzeitigkeit des fortwährenden Nichtstuns. Vielmehr muss auf die Gleichheit der den Unterlassungserfolg abzuwendenden gebotenen Handlung abgestellt werden (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1984 -KRB 1/84 [Schlussrechnung, Submissionsabsprache], NStZ 1985, 77). Würde eine einzige Handlung mehrere Unterlassungserfolge abwenden, so steht deren Eintritt in Idealkonkurrenz, d.h. Tateinheit. Sind mehrere Handlungen erforderlich, um mehreren Pflichten nachzukommen, so liegt regelmäßig bei Nichtvornahme der gebotenen Handlungen Tatmehrheit vor (BGH, Beschl. v. 30. Mai 1963 - 1 StR 6/63, BGHSt 18, 376 [379]), auch dann, wenn die Pflichten gleichartig sind.

Der Verstoß gegen § 120 Abs. 15 Nr. 6 WpHG führt dazu, dass zwei Geldbußen gesondert verwirkt werden, wenn der Vorstandsvorsitzende seiner jeweiligen Ad hoc Pflicht in zwei rechtlich selbständigen juristischen Personen nicht nachgekommen ist. Eine Zusammenfassung in Form der natürlichen Handlungseinheit oder Bewertungseinheit ist wegen des unterschiedlichen Anlegerpublikums nicht möglich, zumal ganz unterschiedliche Kapitalmarktfehlinformationen unterlassen werden. Einerseits wird eine Gewinnwarnung unterlassen, andererseits wird ein Produktfehler bzw. die Aufdeckung krimineller Machenschaften nicht gemeldet.

c) Soweit der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 218 für die Frage der Einheit des Lebenssachverhalts auf eine "natürliche" Betrachtungsweise abstellt und damit letztlich auf ein Kriterium zurückgreift, das im Rahmen der allgemeinen Streitgegenstandsproblematik zur Abgrenzung des Lebenssachverhalts verwendet wird, übersieht er grundlegend, dass das Kriterium der "natürlichen Betrachtungsweise" als bloß faktisches und nicht normatives Merkmal nicht bestimmt genug ist (Jauernig Medicus WuB IVA. § 477 BGB 1.04; Musielak, NJW 2000, 3593 [3595]; Rimmelspacher JuS 2004, 560 [562]). Das Ungenügen dieser Vorstellung zum Lebenssachverhaltsbegriff zeigt sich weiter darin, dass nicht der Lebenssachverhalt, wie er im Prozess tatsächlich vorgetragen wurde, maßgebend sein soll, sondern der Lebenssachverhalt, wie er sich "bei natürlicher Anschauung” ergibt. Die Parteien haben ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 12. September 2018 übereinstimmend erklärt, dass gerade ein vom Braunschweiger Musterverfahren unterschiedlicher Lebenssachverhalt dem Ausgangsrechtsstreit und dem Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 zugrunde liegt.

Mit dem Abstellen auf die "natürliche" Betrachtungsweise trägt der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart nicht nur die Abgrenzungsunschärfen in die Diskussion um gleichgerichtete Musterverfahrensanträge hinein. Er vergrößert die Unschärfen sogar noch, weil es für das KapMuG-Verfahren auf den "Kernpunkt" der Ausgangsverfahren ankommen soll und dieser Begriff seinerseits der Definition harrt (so bereits überzeugend Rimmelspacher, FS Leipold (2009), S. 125 [134]). Dabei verliert der 20. Zivilsenat selbst das unterschiedliche Kerngeschehen - einerseits die Ad-hoc-Pflicht aufgrund eines Produktthemas und andererseits die Ad-hoc-Pflicht aufgrund einer Gewinnwarnung - aus den Augen.

d) Schließlich verkennt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgericht Stuttgart mit seinem Hinweisbeschluss einen das Prozessrecht bestimmenden Grundsatz, nämlich denjenigen der Dispositionsmaxime. Das deutsche Zivilprozessrecht ist ebenso wie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von der Dispositionsmaxime bestimmt. Das bedeutet, dass die Parteien die Verfügungsfreiheit über den Streitgegenstand besitzen. Unter dem Streitgegenstand ist das klägerische Begehren zu verstehen, im Rahmen des KapMuG wird der Streitgegenstand auf die kollektivierbaren Umstände reduziert. Eine Einschränkung erfährt die Dispositionsmaxime nur insoweit, als derselbe Lebenssachverhalt in einem anderen Musterverfahren bereits anhängig ist (vgl. § 7 Satz 1 KapMuG). Da die Beantwortung der Frage einer gebotenen Gewinnwarnung auf der Ebene der Beklagten aufgrund der fehlenden Kognitionsbefugnis des Oberlandesgerichts Braunschweig (§ 32b ZPO) dem Braunschweiger Musterverfahren entzogen ist, ist der Kläger mit seinem Antrag auf Eröffnung des vorgelegten Musterverfahrens auch nicht in seiner Dispositionsmaxime beschränkt.

e) Das Vorliegen zweier unterschiedlicher Lebenssachverhalte wird auch durch die Entscheidung der 31. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16) bestätigt; die Berufung gegen diese Entscheidung (Az. 20 U 2/18) war bereits vor dem Hinweisbeschluss des Senats vom 5. Juli 2018 eingelegt und dem Senat daher bekannt. Auch die 31. Kammer für Handelssachen geht im Rahmen der Anfechtung des Entlastungsbeschlusses davon aus, dass die Informationspflichtverletzungen der Organe der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine eigene Angelegenheit begründen (vgl. Az. 31 O 33/16 juris Rz. 118ff., 121, 153).

3. Historische Auslegung

Die Anknüpfung an den Informationsträger wird auch durch einen Blick in die Gesetzesmaterialien bestätigt. Die Regierungsbegründung zum KapMuG 2005 kennt im Normtext zwar noch nicht den Begriff des "Lebenssachverhalts''; vielmehr sollte die "Gleichgerichtetheit" von Musterfeststellungsanträgen (heute: Musterverfahrensanträge) anhand des "zugrunde liegenden Ereignisses" näher definiert werden. Als "Ereignis" führt die Regierungsbegründung die Publikation eines Börsenprospekts an und nimmt die -möglicherweise noch enger, an einer punktuellen Streitgegenstandslehre-zu bestimmende angebliche Pflichtverletzung in Bezug auf einen spezifischen Prospektfehler in Blick. Der Begriff des "Ereignisses" wurde sodann vom Rechtsausschuss des Bundestags durch den Terminus "Lebenssachverhalt" ersetzt. Mit dem Austausch der Begrifflichkeiten war keine inhaltliche Änderung verbunden. Vielmehr war der Rechtsausschuss aufgrund der Gegenäußerung der Bundesregierung bestrebt, die Formulierung des KapMuG der zivilprozessualen Terminologie anzugleichen (Rimmelspacher, FS Leipold (2009), S. 125 [S. 127 Fn. 6, S. 133], Dieser Bezug auf bestimmte Informationsereignisse spiegelt sich auch im Schrifttum zum früheren KapMuG wider: Fullenkamp bildet den fiktiven Fall, dass "Emittent A" eine fehlerhafte ad hoc-Mitteilung herausgibt und "Emittent B" die Veröffentlichung einer ad hoc-Mitteilung unterlässt; auch wenn es um die Klärung derselben Feststellungsziele gehe, beträfen die Anträge zwei völlig unterschiedliche Lebenssachverhalte (Fullenkamp in: Vorwerk/Wolf, KapMuG [2007], § 4 Rdn. 20). Insoweit liegt der zu entscheidende Streitfall fast identisch zu dem im Schrifttum gebildeten Fallbeispiel; die beiden Emittenten haben jeweils eine ad-hoc Mitteilung unterlassen.

4. Teleologische Auslegung

Auch die teleologische Auslegung des Lebenssachverhaltsbegriffs spricht gegen die Annahme eines einheitlichen "übergeordneten" Lebenssachverhalts iSd. "Dieselskandals". Vielmehr ist § 4 Abs. 1 KapMuG emittentenbezogen zu interpretieren, was bei der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu berücksichtigen ist.

Das übergeordnete Telos des KapMuG ist die Einführung eines Kollektivverfahrens zur effizienten Abwicklung von Massenschäden im Kapitalmarktrecht (BT-Drs. 15/5091, S. 17), bei dem jedoch die Grundstrukturen der ZPO möglichst wenig modifiziert werden. Dabei handelt es um einen sog. binnenjustiziellen Bündelungsmechanismus (KK-KapMuG/Reusch/e, § 9 Rdn. 1).

Diesem Effizienzziel steht die Führung zweier Musterverfahren gegen die V... AG einerseits und die Beklagte als Holdinggesellschaft andererseits nicht entgegen. Zwar strebt auch die Gesetzesbegründung zum neuen KapMuG 2012 immerhin eine "möglichst effektive und umfassende Klärung aller einer gemeinsamen Entscheidung zugänglichen Fragen an einer Stelle" an und hält dazu die "größtmögliche Bündelung aller Feststellungsziele" zu einem Lebenssachverhalt für geboten (BT-Drs. 17/8799 S. 19). Jedoch ist diese Aussage des Reformgesetzgebers in ihrem Kontext zu lesen: Es geht dort um die Abweichung vom ansonsten im Zivilprozess üblichen Beibringungsgrundsatz, die sich daraus ergibt, dass über das Musterverfahren auch Entscheidungen über solche Vorgänge mit verbindlicher Wirkung für den einzelnen Beteiligten getroffen werden können, die der jeweilige Beteiligte gar nicht in das Verfahren eingebracht hat. Diese Abweichung von bisherigen Prinzipien des Zivilverfahrens sei aber - so muss man die Gesetzesbegründung verstehen - durch das Effizienzziel des KapMuG gerechtfertigt.

Aus dieser durch das KapMuG eingeführten punktuellen Abweichung von bisher geltenden Verfahrensmaximen kann aber nicht gefolgert werden, dass der "Lebenssachverhalt" im KapMuG ohne jede Rücksicht auf die bisher anerkannten Grundsätze des Zivilverfahrensrechts ausgeweitet werden könnte. Dem Effizienzziel steht nämlich als tendenziell gegenläufiges Interesse die Befugnis jedes Klägers gegenüber, selbst zu entscheiden, welche Ansprüche er aufgrund welcher Wertpapiere geltend machen und worüber er prozessieren möchte. Diese Befugnis ist im herkömmlichen Zivilprozess zweifellos gegeben. Im KapMuG wird sie durch die zwangsweise Verfahrensaussetzung und Verfahrensbündelung im Musterverfahren eingeschränkt. Diese Einschränkung ist aber ihrerseits wieder durch eine angemessene Eingrenzung des Begriffs vom Lebenssachverhalts in gewissen Schranken zu halten.

Gerade die Fälle eines Musterverfahrens gegen die V... AG und die Beklagte machen besonders deutlich, dass der Lebenssachverhalt emittentenbezogen zu deuten ist. In Braunschweig klagt die Deka Investment GmbH einen Kursdifferenzschaden aufgrund erlittener Spekulationsverluste im Zusammenhang mit V... Vorzugsaktien ein. Der Streitgegenstand ist auf die emittentenbezogenen Feststellungsziele beschränkt. Soweit der Vorlagebeschluss des LG Braunschweig vom 5. August 2016 weitergehende Feststellungsziele in Bezug auf die hiesige Beklagte enthält, fehlt dem Landgericht und auch dem als ausgelagerte erste Instanz tätigen KapMuG-Senat die Kognitionsbefugnis (arg. ex § 32b ZPO; Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 124). Die Musterklägerin im Braunschweiger Verfahren ist für weitergehende Feststellungsziele in Bezug auf Kursdifferenzschäden im Zusammenhang mit P... Vorzugsaktien insoweit nicht prozessführungsbefugt, auch wenn diese dort aufgeführt werden. Eine Popularklage (quivis ex populo) kennt das deutsche Recht nicht. Eine Erweiterung des Streitgegenstands durch die dortige Musterklägerin oder Beigeladenen ist zwar möglich, allerdings nur im Rahmen desselben Lebenssachverhalts (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG). Der Lebenssachverhalt ist aber das für den Streitgegenstand determinierende Moment, hier die Finanzinstrumente der V... AG (d.h. Vorzugsaktien und sämtliche Anleiheformen). Aufgrund der fehlenden Kognitionsbefugnis kann auch die hiesige Beklagte, welche im Braunschweiger Musterverfahren aufgrund eines Aussetzungsvorgangs unter Verletzung von § 32b ZPO beteiligt wurde, nicht widerklagend Feststellungsziele gegen die dortige Musterklägerin oder einen Beigeladenen einführen. Denn auch für diesen Antrag sind die Voraussetzungen des § 33 ZPO zu beachten, wonach die Stellung eines widerklagenden Musterverfahrensantrags nur im Forum des jeweiligen Emittenten möglich ist.

Würde die Kammer die hiesigen Klageparteien auf das Musterverfahren in Braunschweig aussetzen, dann führte dies zu einer Zweiklassengesellschaft von Beigeladenen im dortigen Musterverfahren: Beigeladene, die in V...-Finanzinstrumente investiert haben, können Erweiterungsanträge nach § 15 KapMuG stellen und bindend Feststellungsziele klären lassen; Beigeladene, die in Finanzinstrumente der Beklagten investiert haben, könnten keine Feststellungsziele verbindlich gegenüber der hiesigen Beklagten im Braunschweiger Musterverfahren geltend machen; sie hätten ebenso wie die hiesige Beklagte im Braunschweiger Musterverfahren eine passive Zuhörerrolle. Durch eine solche Aussetzung bei Annahme eines übergeordneten Lebenssachverhalts "Dieselskandal" beraubt man die Kläger jeglicher aktiven Verfahrensrolle und beschneidet ihre prozessualen Verfahrensrechte.

Dass ein Rechtsstreit gegen die hiesige Beklagte trotz fehlender Gerichtszuständigkeit auf das Braunschweiger Musterverfahren ausgesetzt wurde, zwingt daher keinesfalls dazu, die hiesigen Klageparteien auf ein Braunschweiger Musterverfahren auszusetzen. Der dort verfahrensmäßig entstandene Widerspruch lässt sich nur im Rahmen des bilateralen Prozessverhältnisses durch Anfechtung der Aussetzungsentscheidung lösen oder durch einen sog. kollektiven Ausschlussantrag der dortigen Kläger beheben: Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über eine zu Unrecht erfolgte Nebenintervention durch Zwischenstreit zu entscheiden. Soweit nach dem alten KapMuG 2005 auf Seiten der Beklagten weitere Beklagte der Ausgangsverfahren, gegen die nicht ausreichend Musterfeststellungsanträge gestellt wurden, zum Musterverfahren beigeladen wurden, konnte deren Verfahrensstellung über den Zwischenstreit überprüft werden. Das neue KapMuG 2012 hat den einfachen Beigeladenenstatus auf der Musterbeklagtenseite aufgehoben und alle Beklagte in den Rang von streitgenössischen Musterbeklagten erhoben (BT-Drs. 17/8799 S. 22 li. Sp.). Soweit der Vorlagebeschluss nur gegen einen Emittenten erlassen wurde und eine zweite Musterbeklagte nur infolge Aussetzung in das Musterverfahren aufgenommen wird, steht es den qua Vorlagebeschluss bestimmten Musterparteien und den beigeladenen Klägern frei, diese weitere Beteiligung nach § 71 ZPO überprüfen zu lassen. Die verfahrensmäßige Aufwertung der nicht von einem Vorlagebeschluss erfassten, erst durch Aussetzung hinzutretenden Musterbeklagten durch den Reformgesetzgeber entspricht der Figur des streitgenössischen Nebenintervenienten, dessen Beteiligung ebenfalls nach § 71 ZPO überprüfbar bleiben soll.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist eine mögliche Sogwirkung des § 8 KapMuG aufgrund des laufenden Musterverfahrens in Braunschweig so zu beschränken, dass nicht über Gebühr in die Dispositionsfreiheit der Klageparteien in Stuttgart, die ein Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart initiiert haben, eingegriffen wird. Der Zielkonflikt zwischen einer umfassenden gegenstandsbezogenen Feststellung in einem einzigen Musterverfahren und der klaren Begrenzung der Dispositionsfreiheit der Kläger lässt sich dann zutreffend lösen, wenn man den Lebenssachverhalt emittentenbezogen interpretiert und die Musterverfahren jeweils emittentenbezogen im Zuständigkeitsbereich des jeweils betroffenen OLG entscheidet.

Soweit der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018 davon ausgeht, dass auch in Bezug auf die Rechtsfragen nach der Schadensberechnung eine [...] Identität des Lebenssachverhalts zu bejahen sei, verkennt er grundlegend, dass die Verarbeitungsprozesse der sog. Clearing Stellen bei der Meldung eines kapitalen Produktfehlers sich erheblich unterscheiden von solchen bei Meldung einer Gewinnwarnung. Auch unterscheiden sich die sog. Beta-Risikokennzahlen der betroffenen Emittenten bei der Schadensberechnung erheblich. Eine Verwertung eines vom OLG Braunschweig im Musterverfahren eingeholten Sachverständigengutachten nach § 411a ZPO wäre vorliegend zudem nicht möglich.

Der gleiche Lebenssachverhalt wird daher für die Zwecke der §§ 4 und 8 KapMuG im Wesentlichen durch den betreffenden Informationsträger bestimmt. Bestätigt wird dies durch § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 6 KapMuG, wonach die Kapitalmarktinformation das gleiche Wertpapier betreffen muss. Soweit es sich um ein positives Tun handelt, ist der Informationsträger recht eindeutig zu bestimmen, nämlich bei Prospekthaftungsklagen der Prospekt und bei dem Vorwurf unrichtiger ad hoc-Mitteilungen eben diese Mitteilung. Wird hingegen das Unterlassen einer angeblich gebotenen ad hoc-Mitteilung behauptet, so existiert kein Informationsträger, auf welchen man den Lebenssachverhalt beziehen könnte. In einem solchen Falle kann nur auf den angeblich pflichtwidrig nicht veröffentlichen Informationsträger abgestellt werden, d.h. auf die Informationshandlung, welche nach den klägerischen Behauptungen hätte vorgenommen werden müssen. Aus alledem folgt, dass die unterlassene Meldung eines gravierenden Produktfehlers bei der V... AG und die unterlassene Gewinnwarnung bei der Beklagten unterschiedliche ad hoc Mitteilungen darstellen und insoweit emittentenbezogene, unterschiedliche Lebenssachverhalte vorliegen.

II.

Der Rechtsstreit ist nach § 300 Abs. 1 ZPO entscheidungsreif.

Entscheidungsreife Rechtsstreite sind grundsätzlich nicht mehr auf ein initiiertes Musterverfahren auszusetzen (vgl. BT-Drs 15/5091 S. 24/S. 25). Das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, einen Rechtsstreit jedenfalls dann nicht auf ein Musterverfahren nach § 8 KapMuG weiter auszusetzen bzw. die Zwangsaussetzung aufrechtzuerhalten, wenn der Kläger möglicherweise aus ganz anderen Gründen und ohne Rücksicht auf das initiierte Stuttgarter Musterverfahren zu einem Erfolg seiner Klage kommen kann (Wolf/Lange, NJW 2012, 3751 [3753] unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung). So hat der Bundesgerichtshof eine Aussetzung eines Rechtsstreits dann ausdrücklich abgelehnt, wenn nämlich in Bezug auf das Einzelverfahren bereits nach dem schon geklärten Sachverhalt feststeht, dass die Klage unzulässig oder unbegründet ist. Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.].

Darüber hinaus hat sich das aus Sicht des Vorlagegerichts maßgebliche Beweisprogramm zur Zeugeneinvernahme (vgl. Vorlagebeschluss der Kammer v. 28. Februar 2017 Rdn. 245) sowie die relevante Urkundenvorlage nach § 142 ZPO (vgl. Vorlagebeschluss der Kammer vom 28. Februar 2017, Rdn. 246, Vorlageanordnung der Kammer vom 21. Dezember 2017 im Verfahren 22 AR 2/17 Kap) mit der Vorlage des Memorandums von G.. und ... seitens der V... AG im Verfahren 22 AR 2/17 Kap am 2. Februar erledigt. Da mittels Zeugenbeweis eine weitere Sachaufklärung der Geschehensabläufe vom 28. April, 22. und 23. Mai 2014 nicht möglich ist, die Urkundenvorlage durch die V... AG unstreitig erfolgt ist, hat sich der Vorlagebeschluss insoweit de facto erledigt. Die über 20 Monate vom 20. ZS des OLG Stuttgart rechtsstaatlich höchst bedenkliche Verweigerung, ein Musterverfahren effizient durchzuführen, führt vorliegend dazu, dass die Parteien die Durchführung eines Musterverfahrens nicht weiter abwarten müssen. Den Parteien war es insoweit möglich, durch Wiederanrufung des auf den Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 ausgesetzten Teils zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen [vgl. dazu unten 2.].

1. Keine Aussetzungspflicht der Kammer bezüglich der Schadensperioden 2010-2013

Entgegen der Auffassung des Klägers war der Rechtsstreit in Bezug auf die Kursdifferenzschäden aus den Schadensperioden 2010 bis 2013 nicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) auszusetzen. Denn die Kammer lehnte mit Hinweisbeschluss vom 4. September 2018 eine weitergehende Beweisaufnahme durch Zeugenbeweis ab, nachdem im Parallelverfahren 22 O 348/16 die sog. Hauptbelastungszeugen (Mitarbeiter und Führungskräfte der V... AG , der P... AG und Audi AG) sich zu Recht auf § 384 Nr. 2 ZPO berufen haben (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018).

In der Gesetzesbegründung zu § 3 KapMuG (BT-Drucksache 17/8799 Seite 18) heißt es:

"Ist überein Feststellungsziel schon Beweis erhoben, so kann es gemäß Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr Gegenstand einer erneuten Beweiserhebung im Musterverfahren sein, da die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr von der Feststellung im Musterverfahren abhängt."

Demnach hat eine Aussetzung zu unterbleiben, wenn zu der im Musterverfahren zu behandelnden Frage bereits Beweis erhoben wurde (KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 44, §8 Rdn. 31; Söhner, ZIP 2013, 7 [8]). Zur Begründung der vorgenannten Ansicht wird ausgeführt, dass es nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass bei einer erneuten Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht ein abweichendes Ergebnis erzielt würde; allerdings solle die Möglichkeit eines Musterverfahrens nicht dazu dienen, eine bereits erfolgte Beweisaufnahme zu entwerten. Es gäbe keinen Grund zur Annahme, dass eine Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht regelmäßig zu anderen oder gar "richtigeren" Ergebnissen führe als eine Beweisaufnahme durch das Ausgangsgericht, sodass es an einem legitimen Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Musterverfahrens fehle. Es sei insoweit von einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit zu sprechen (KK-KapMuG/Kruis, § 3 Rn. 44).

Die Kammer schließt sich der vorgenannten Ansicht an, soweit die Beweisaufnahme über das Feststellungsziel vor dem Ausgangsgericht bereits vollständig oder nahezu abgeschlossen ist, so dass in einem solchen Fall bereits Entscheidungsreife vorliegt bzw. die Entscheidungsreife in unmittelbarer Zukunft herbeigeführt werden kann. So liegt der Fall hier: Das im Vorlagebeschluss des LG Stuttgart avisierte Zeugenprogramm (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 245) war aufgrund der Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten der vom Kläger angebotenen Zeugen nach § 384 Nr. 2 ZPO nicht mehr durchführbar. Mittels der vorgelegten Urkunden - Memorandum von G... und Memorandum Frank ... - konnte der behauptete Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung für die vor dem Jahr 2014 liegenden Schadensperioden nicht geführt werden. Der Kläger ist insoweit für die beweiserhebliche Tatsache, hier einer in der Funktion als Vorstandsmitglied der Beklagten erworbenen positiven Kenntnis von W... in Bezug auf die kriminellen Machenschaften in der Aggregateabteilung, beweisfällig geblieben.

2. Wiederanrufung des bereits ausgesetzten Teils und Entscheidungsreife des gesamten Rechtsstreits

Nach §§ 150, 250 ZPO können die Parteien können jederzeit die Fortsetzung eines Rechtsstreits verlangen, wenn ein Gericht rechtswidrig einen Vorlagebeschluss erlassen und hierauf das Verfahren ausgesetzt hat (quod non, vgl. unten a)). Dies gilt auch dann, wenn der Aussetzungsbeschluss bereits rechtskräftig ist (vgl. BGH, Beschluss v. 11. September 2012, Az. XIZB 32/11). Dessen ungeachtet können die Parteien die Fortsetzung eines Rechtsstreits verlangen, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist bzw. sich das Beweisprogramm eines Musterverfahrens de facto erledigt hat (vgl. unten b)).

a) Rechtswidriger Vorlagebeschluss als Wiederanrufungsgrund

Entgegen den rechtsfehlerhaften Ausführungen des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart beruht der erlassene Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 nicht auf einer Missachtung von Zuständigkeitsvorschriften.

Nach § 6 KapMuG erlässt das Prozessgericht einen Vorlagebeschluss, wenn 10 gleichgerichtete Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger veröffentlich wurden. Ein Handlungsermessen räumt die Vorschrift - ebenso wenig wie § 348 Abs. 3 ZPO - dem Gericht nicht ein. Da der Abweisungskanon von Musterverfahrensanträgen bewusst keine Prüfung der Sperrwirkung vorsieht und diese Prüfung ab Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses ausweislich der Gesetzesbegründung des Reformgesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23 re. Sp.) ausschließlich dem Oberlandesgericht Vorbehalten ist, sind die Ausführungen des 20. Zivilsenats zu einer vom Landgericht missachteten Vorlage der Verfahren an die Kammer vor Eintragung der Musterverfahrensanträge in das Klageregister und vor Erlass eines Vorlagebeschlusses bereits grob rechtsfehlerhaft (vgl. auch das Verhandlungsprotokoll vom 12. September 2018, Rdn. 66 ff.; contra legem LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018, Az. 14 O 143/17, S. 12ff,). Da dem mit dem Vorlagebeschluss befassten Richter nur eine dokumentationsmäßige Erfassungsarbeit iSv. § 6 KapMuG zugewiesen wird und gerade keine richterliche Würdigung, ist die Annahme einer Kammerzuständigkeit iSv. § 348 Abs. 3 ZPO fehlsam. Die Ausführungen erweisen sich zudem als willkürlich, zumal alle bisher 4 an den 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart vorgelegten und bearbeiteten Vorlagebeschlüsse ausschließlich von Einzelrichtern stammen.

Der Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 begegnet weiteren rechtsstaatlichen Bedenken. Weder hat der Senat ein sog. Kommunikationsregister iSv. § 12 Abs. 2 Satz 1 KapMuG vor Erlass des Hinweisbeschlusses für die Parteien der ausgesetzten Rechtsstreite eingerichtet noch hat er den Parteien vorab Gelegenheit gewährt, zur behaupteten Andersartigkeit des geltend gemachten Lebenssachverhalts Stellung zu nehmen: Der Senat diagnostizierte rechtsfehlerhaft eine Sperrwirkung, ohne die erforderliche Anamnese, die einer Diagnose zwingend vorgeschaltet ist, durchzuführen. Zwischen den Parteien ist indes - wie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 belegt (vgl. Rdn. 98, 102) - unstreitig, dass der streitgegenständliche Lebenssachverhalt - hier publizitätspflichtige Gewinnwarnung - sich von dem dem Braunschweiger Musterverfahren zugrundeliegenden Lebenssachverhalt-Ad hoc Publizitätspflicht aufgrund eines serienmäßigen Produktfehlers bzw. einer kriminellen Machenschaft - unterscheidet.

Darüber hinaus hat die Kammer im Hinblick auf die erforderliche Abgrenzung der Taten nach § 120 Abs. 15 Nr. 6 WpHG bereits dargelegt, dass die Annahme eines Lebenssachverhalts bei zwei Unterlassungsdelikten in verschiedenen Unternehmen rechtsfehlerhaft ist. Der Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart entfaltet insoweit gegenüber der Kammer keine bindende Wirkung.

Die Überlegungen und Motive des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 erschließen sich jedoch unzweideutig dann, wenn man den Präsidiumsbeschluss vom 10. Juli 2018 heranzieht. Im Zusammenhang mit fünf Befangenheitsbeschwerden gegen den originären Einzelrichter der 22. Zivilkammer in einem anderen Vorlageverfahren (Az. 22 AR 2/17 Kap) regelt das Präsidium des OLG Stuttgart auf Veranlassung der Vorsitzenden des 20. Zivilsenats verdeckt den gesetzlichen Richter neu und führt hierfür als Begründung an: "Insgesamt sind beim Landgericht Stuttgart, wie eine Rückfrage der Verwaltung ergeben hat, mehr als 250 gleichgelagerte O-Verfahren anhängig, in denen die V... AG und/oder die P... Automobil Holding wegen des Vorwurfs der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen der V... AG auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die aus diesen Verfahren zu erwartenden Berufungsverfahren übersteigen bei Weitem das durchschnittliche Jahrespensum eines Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart bezogen auf Turnus-Sachen [...]. Um eine handhabbare, gleichmäßige und sachgerechte Bearbeitung und Verteilung zu gewährleisten, gelten für alle [...] Verfahren vor dem OLG Stuttgart [...] folgende Sonderregelungen (Sonderturnusse):"

Der Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats vom 5. Juli 2018 und der Präsidiumsbeschluss vom 10. Juli 2018 erweisen sich bei genauerer Betrachtung als in sich widersprüchlich und paradox. Folgt man dem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018, so werden alle am LG Stuttgart anhängigen Verfahren auf das Braunschweiger Musterverfahren ausgesetzt, in dem sämtliche gemeinsamen Tatsachenfragen und Rechtsfragen für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten einheitlich festgestellt werden. Mit einem rechtskräftigen Musterentscheid ist dabei nicht vor Ablauf des Jahres 2021 zu rechnen, mit etwaigen Endentscheidungen des Ausgangsgerichts, hier des LG Stuttgart, nicht vor 2022. Eine Berufung gegen eine Endentscheidung des LG Stuttgart ist zwar denktheoretisch möglich, aufgrund der abschließenden Klärung der entscheidungserheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren durch einen Musterentscheid jedoch unwahrscheinlich. Der Präsidiumsbeschluss vom 10. Juli 2018 regelt unterjährig den Geschäftsverteilungsplan des OLG und den gesetzlichen Richter neu; Anlass für die Neuregelung sind 250 zu erwartende Berufungen. Ausgehend vom Hinweisbeschluss gibt es jedoch auf absehbare Zeit keinen Grund, unterjährig einen gesetzlichen Richter neu zu regeln, da vor Ablauf des Jahres 2022 nicht mit Berufungen zu rechnen ist. Da aber das Präsidium des OLG Stuttgart in Kürze mit einer sog. Verfahrensflut für das noch laufende Geschäftsjahr 2018 rechnet, kann vom Standpunkt eines objektiven Dritten daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die erteilten Hinweise vom 5. Juli 2018 mit dem Ziel der Aussetzung auf das Braunschweiger Musterverfahren nicht greifen und die Kläger ihr Recht nicht mit Hilfe eines kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstruments, sondern auf dem Individualklageweg durchsetzen sollen. Die Verteilung der zu erwartenden Berufungsverfahren auf 13 verschiedene Zivilsenate ist angesichts des effektiven Rechtsschutzes keineswegs mehr sachgerecht, zumal dadurch das rationale Desinteresse an einer forensisch zügigen Durchsetzung des kapitalmarktrechtlichen Haftungsrechts gefördert wird und das materielle Recht dadurch seine Abschreckungsfunktion verliert (vgl. statt vieler Reuschle KapMuG (2005), S. 19). Der vom Gesetzgeber angeregten Bündelung der Rechtstreitigkeit bei einem Spezialsenat ist das OLG Stuttgart damit erneut nicht gefolgt (vgl. § 119a Satz 2 GVG).

b) Eingetretene Entscheidungsreife infolge de facto Erledigung des Vorlagebeschlusses vom 28. Februar 2017

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass eine weitere Aufklärung mittels Zeugenbeweises nicht in Betracht kommt, zumal sich eine Vielzahl von Mitarbeitern und Führungskräfte der V... AG , der P... AG und der Audi AG auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO berufen haben. Da die V... AG im Verfahren 22 AR 2/17 Kap die Originalurkunden der Memoranden von ... und G... auf Anordnung nach § 142 ZPO herausgegeben und eingeräumt hat, dass der Vorstandsvorsitzende i W... das Memorandum von Frank ... angelesen habe, was auch die Beklagte zwischenzeitlich nicht mehr bestreitet, war der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif.

Die Kammer hat zwar die Ansprüche auf Ersatz des Kursdifferenzschadens ab der Schadensperiode 23. Mai 2014 auf den Vorlagebeschluss der Kammer vom 28. Februar 2017 ausgesetzt. Der Kläger hat mit seiner wiederholten Sachantragstellung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 den gesamten Rechtsstreit angerufen, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bezüglich des ausgesetzten Teils nicht zugestimmt hatte. Hierauf stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen Sachantrag aus der Klageschrift vom 26. April 2016 (Bl. 2 iVm. Bl. 237 d.A). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat hingegen bereits mit Schriftsatz vom 15. August 2018 (Bl. 511 d.A.) die Aussetzung des gesamten Rechtsstreits auf das Braunschweiger Musterverfahren beantragt. Aus Sicht eines objektiven Dritten wurde damit der Rechtsstreit auch in Bezug auf den ausgesetzten Teil nach § 250 ZPO angerufen, hierfür ist nicht erforderlich, dass der Schriftsatz einen expliziten Wiederanrufungsantrag enthält. Dieser kann sich aus konkludenten Gründen - wie vorliegend - ergeben.

Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers keinen Schriftsatz zur Aufnahme des gesamten Rechtsstreits bei Gericht eingereicht hat, kann auf sich beruhen. Denn der Rechtsstreit ist spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 dadurch aufgenommen worden, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Sache Anträge stellte und verhandelte (Stein/Jonas/Roth, § 250 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 250 Rdn. 3). Er hat zwar nicht, wie das in § 250 ZPO vorgeschrieben ist, die Aufnahme durch Zustellung eines dem Gericht eingereichten Schriftsatzes erklärt. Dieser Mangel kann aber durch Verzicht wirksam geheilt werden (§ 295 ZPO; BGHZ 23, 172 [175], BGH, Urt. v. 30. September 1968, VII ZR 93/67, NJW 1969, 48 [49]; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 250 Rdn. 3). Die Verzichtserklärung ist darin zu sehen, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung gegen die Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 250 ZPO keine Rüge erhoben hat.

Dass zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 kein Zweifel über die Wiederanrufung auch des ausgesetzten Verfahrensteils bestanden hat, zeigt die gestufte Antragstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und die sich hieran anschließende Diskussion: Die Beklagte beantragte teilweise neben einer Aussetzung der gesamten Rechtsstreite auf das Braunschweiger Musterverfahren hilfsweise die Klagabweisung der erhobenen Klageansprüche. Nur für den Fall, dass der originäre Einzelrichter nicht aussetzt oder die Klage nicht abweist, sollte der Rechtsstreit der Kammer vorgelegt werden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018, zu der die Kammer drei verschiedene Verfahren terminiert hatte, kritisierte der Prozessbevollmächtigte des Verfahrens 22 O 281/18, dass die Zuständigkeit des berufenen originären Einzelrichters nicht vom jeweiligen Ausgang der Entscheidung abhängig gemacht werden könne. Vor diesem Hintergrund war allen Prozessbevollmächtigten der Parteien klar und bewusst, dass sie mit ihrer Antragstellung den gesamten Rechtsstreit vor der erkennenden Kammer anrufen.

Die Wiederanrufung des Verfahrens war auch aus zweierlei Gründen statthaft: Seit dem Erlass des Vorlagebeschlusses ist beim zuständigen Fachsenat des OLG Stuttgart ein Stillstand von mehr als 20 Monaten eingetreten, ohne dass der zuständige Senat die Sache gefördert bzw. einen Musterkläger bestimmt hätte. Die Einrichtung eines entsprechenden Kommunikationsregisters iSv. § 12 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat der Senat ebenfalls bis zum Erlass des Hinweisbeschlusses nicht vorgenommen, sondern erst im Oktober 2018 nachgeholt (vgl. den passwortgeschützten Eintrag über die elektronische Zweitakte im Informationssystem für Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz www.kapitalanlegermusterverfahrensgesetz.de). Einen bestimmenden beim OLG eingereichten Schriftsatz des Klägers vom 10. April 2017 zur Bestimmung eines Musterklägers bewertete der Senat als "Irrläufer" und retournierte diesen an das Vorlagegericht. Einen sachlichen Grund für die dilatorische Behandlung eines Massenverfahrens mit einem Streitvolumen von knapp 1 Milliarde Euro ist nicht ersichtlich. Denn der Senat konnte trotz Wechsels im Vorsitz in einem 2 Wochen später angelangten Musterverfahren noch im Dezember 2017 einen Musterkläger bestimmen.

Mit dem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018 dokumentiert der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart seinen Unwillen ein kollektives Verfahrensinstrument im Interesse der Parteien anzuwenden. Der verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass der Rechtsweg zu den Gerichten offenstehen, sondern dass der dort gewährte Rechtsschutz effektiv sein muss. Dabei können sich die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Verfahrensordnungen im Einzelfall einschränkend auswirken, soweit derartigen Einschränkungen den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Einschränkungen und Erschwerungen des Rechtsschutzes müssen sich durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen. Das Effizienzziel des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes besteht darin, eine ganzheitliche Entscheidung für eine Vielzahl von Schadensersatzklagen zu treffen. Ein Rückgriff auf das kollektive Verfahrensinstrument erledigt sich jedoch dann, wenn das den Feststellungszielen zugrunde liegende Beweisprogramm sich de facto erledigt hat.

Aufgrund der berechtigten Zeugnisverweigerung der Mitarbeiter und Führungskräfte der V... AG , der P... AG und der Audi AG hat sich das im Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 aufgeführte Beweisprogramm (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 245) erledigt. Gleiches gilt für die Urkundenvorlage (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap 246): Mit Ausnahme der von ... an G... übermittelten E-Mail hat die V... AG auf Anordnung der Kammer im Verfahren 22 AR 2/17 die für die Entscheidung erforderlichen Urkunden - Memorandum von G... und ... - vorgelegt. Angesichts des vom 20. ZS des OLG Stuttgart selbst zu verantworteten Stillstands des Musterverfahrens und der eingetretenen Entscheidungsreife infolge Erledigung des den Feststellungszielen zugrundeliegenden Beweisprogramms ist es weder den Klageparteien noch der Beklagten weiter zumutbar, dass sie auf eine Entscheidung in der Sache warten müssen, wenn diese ohne weitere Beweisaufnahme nunmehr durch die Kammer selbst getroffen werden kann.

Die Aufhebung der Teilaussetzung vom 3. Mai 2017 war als Beschluss, wie in Ziff. 1 tenoriert, nach § 150 ZPO zu verkünden (vgl. § 329 Abs. 1 ZPO).

III.

Auf die geltend gemachten Ansprüche findet deutsches Recht Anwendung (vgl. unten 1.)

Dem Kläger steht ein Anspruch nach § 37b WpHG a.F. in der Fassung des Gesetzes vom 3. Juli 2015 in Höhe von 3.186.926,06 € gegen die Beklagte für die Transaktionsgeschäfte vom 3. Februar, 13. und 14. Mai 2015 zu (vgl. unten 2.). Im Übrigen steht dem Kläger kein Anspruch aus § 37c WpHG a.F. wegen der Transaktionsgeschäfte vom 6. Januar 2012, 17. Januar 2013 und 19. März 2013 zu (vgl. unten 2. d) bb)).

Hinsichtlich weitergehender Ansprüche blieb der Kläger für die Transaktionsgeschäfte vom 14. Januar 2010 und 11. April 2011 in Bezug auf das sittenwidrige Handeln der Beklagten beweisfällig (vgl. unten 3.).

1. Das zur Anwendung berufene materielle Recht

Auf den streitgegenständlichen Lebenssachhalt ist deutsches Recht anzuwenden.

Der Kläger ist ein im Vereinigten Königreich ansässiger Pensionsfonds, der schadensbegründende Ereignisse ab 2010 gegen die Beklagte geltend macht. Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts findet die ROM II Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Anwendung (vgl. Art. 31 Rom II Verordnung).

a) Anwendbarkeit der Rom II Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Unter den Begriff der außervertraglichen Schuldverhältnisse fallen nach der Rom II Verordnung auch gesetzliche Schuldverhältnisse, die aus einem Verhalten auf dem Finanzmarkt resultieren, da diese nicht auf einer freiwilligen Verpflichtung des Handelnden basieren (Lehmann, IPRax 2012, 399 (400)). Die Haftungsnormen der §§ 37b und 37c WpHG a.F. sind deliktsrechtlicher Natur (Hellgardt, Kapitalmarktdeliktsrecht, S. 32 ff. m.w.N.).

Der Anwendbarkeit der Verordnung stehen auch nicht die Bereichsausnahmen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst, c Rom II Verordnung entgegen. Die Haftung für Finanzmarktdelikte ist weder gesellschaftsrechtlich noch wertpapierrechtlich zu qualifizieren (vgl. MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl. (2015), Art 1 Rom ll-VO, Rdn. 35, 40; Erman/Hohloch, 14. Aufl. (2014), Art. 40 EGBGB Rdn. 19; Einsele ZEuP 2012, 23 [28]; Garcimartm Alferez, Law and Financial Market Review, 2011 S. 449 [452]; v. Hein in: Baum/Fleckner/Hellgardt/Roth, Perspektiven des Wirtschaftsrechts, 2008, S. 371 [381 ff.]; Lehmann, IPRax 2012, 399 [400]; Mankowski, Reithmann/Martiny, 8. Aufl., Rdn. 6.1773; Freitag in Reithmann/Martiny, 8. Aufl., Rdn. 6.566). Denn Ansprüche aus Verletzung derAd-hoc-Publizität folgen nicht aus dem Wertpapier; das heißt, sie sind nicht in einem Wertpapier verbrieft und gehen auch nicht bei Übertragung des Wertpapiers auf den jeweiligen Erwerber über. Vielmehr handelt es sich um Ansprüche wegen einer Informationspflichtverletzung, die auch nach Veräußerung des Wertpapiers - vorbehaltlich des Transaktionserfordernisses nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. - noch geltend gemacht werden können (vgl. zur Prospekthaftung Schmitt BKR 2010, 366 [368]). Ebenso wenig sind Ansprüche aus § 826 BGB und § 37b WpHG aufgrund einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung mit dem Personalstatut der Gesellschaft verbunden; sie bestehen vielmehr unabhängig von der Form der Gesellschaft.

b) Bestimmung des anwendbaren Rechts

Auf die geltend gemachten Ansprüche ist deutsches Recht anzuwenden. Die Ausweichkollisionsregel nach Art. 4 Abs. 3 ROM II Verordnung verdrängt das Heimatrecht des jeweiligen Investors nach der Grundanknüpfung. Eine mechanische Anknüpfung der kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüche an den Lageort der Finanzinstrumente oder an den Sitz der jeweiligen depotführenden Stelle führt nämlich zu keinen sachgerechten Ergebnissen, zumal sie zu einer Zersplitterung der materiellen Rechtslage bei der gerichtlichen Durchsetzung führt.

Die Grundanknüpfung nach Art. 4 Abs. 1 Rom II Verordnung führt zum Recht des Staates, "in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind". Der Verweis auf das Recht des Schadenseintritts bereitet bei Kapitalmarktschäden als Massenschadensereignis besondere Schwierigkeiten. Denn die Ansprüche nach §§ 37b und 37c WpHG a.F. und § 826 BGB setzen als Haftungsansprüche keine Rechtsgutsverletzung voraus, sondern gleichen vielmehr einen schlichten Vermögensschaden aus (Ringe/Hellgardt, Oxford Journal of Legal Studies, Vol. 31 (2011), S. 23 (43); Weber VMM 2008, 1581 (1585)). Als Erfolgsort käme danach der Lageort des geschädigten Vermögens, konkret die depotführende Verwahrstelle des Anlegers, in Betracht (so Reuschle NZG 2004, 590 [592], ebenso zu Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB Spickhoff NJW 1999, 2209 [2213]; zu Art. 5 Nr. 3 EuGWO a.F.: EuGH, C-168/92 - Kronhofer/Maier-Slg. 2004 1-6009). Da sich der Erwerb von Finanzmarktinstrumenten auf dem Sekundärmarkt ohne Beteiligung des Emittenten vollzieht, führt dies grundsätzlich dazu, dass ein Emittent von den Anlegern jeweils nach ihrem Heimatrecht in Anspruch genommen werden kann. Dieses Ergebnis wird auch durch den Kommissionsentwurf zur Rom II-Verordnung bestätigt, wonach »bei in mehreren Ländern feststellbaren Schadensfolgen die Rechte aller betroffenen Länder entsprechend der im deutschen Recht herangezogenen "Mosaikbetrachtung" anzuwenden sind« (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") vom 22.7.2003, KOM (2003) 427, S. 12).

Eine vom Schadensort abweichende Anknüpfung ist nach Art. 4 Abs. 3 Rom II Verordnung möglich, wenn nach der Gesamtheit die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist. Im Schrifttum wird insoweit eine Anknüpfung an den Marktort als Haupterfolgsort vorgeschlagen (Wurmnest in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. (2014), Art. 4 Rom II Rdn. 66; Weber WM 2008, 1581 [1586]; v. Hein, aaO., S. 371 [389ff.]; Mankowski, aaO., der den Marktort indes aus Art. 4 Abs. 1 Rom II Verordnung ableitet). Noch weitergehender knüpfen Ringe/Hellgardt (aaO., S. 54) die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 Rom II Verordnung an das Emittentenstatut und nicht an den Marktort an.

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Denn sie führt zu einem im Ergebnis richtigen Gleichlauf von Pflichten und Haftung auf materieller Ebene als auch prozessualer Ebene. Für diese Auffassung streitet zum einen die Idee des Europäischen Passes für Wertpapiere: Nach Art. 6 Abs. 2 Prospektrichtlinie soll sich die Haftung des Emittenten nach dem Recht richten, nach dem der Emittent die Erlaubnis zum Handel auf einem spezifischen Marktplatz beantragt hat. Zum anderen spiegelt dieser Ansatz auch die zuständigkeitsrechtliche Anknüpfung des § 32b ZPO wider.

Der Anwendung der Ausweichkollisionsregel steht auch nicht Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Rom II Verordnung entgegen, der ein bereits bestehendes Verhältnis zwischen Emittent und Anleger fordert (so aber Lehmann IPRax 2012, 399 [402]). Richtig ist zwar, dass bei vielen Finanzmarktdelikten der Schaden bereits mit dem Erwerb, wie z.B. der Prospekthaftung eintritt und zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhältnis zwischen Emittent und Erwerber besteht. Dabei wird jedoch nicht hinreichend der Schutzzweck der Kapitalmarkthaftung in Blick genommen. Dieser verfolgt einen zweiseitigen Ansatz: Schutz des Preisbildungsmechanismus und Schutz der Anleger durch effektive Corporate Governance Mechanismen (Ringe/Hellgardt, aaO., S. 23 [46]). Es geht also nicht nur darum, eine Marktmanipulation zu verhindern, sondern um die Rückwirkung des Kapitalmarktes auf die Unternehmensleitung durch das Anlegerpublikum. Ein derartiger Gleichlauf von Informationspflichten und Haftung gebietet daher die Anknüpfung an das Emittentenstatut bzw. den Marktort am Sitz der Gesellschaft.

2. Die Haftungsvoraussetzungen nach § 37b WpHG a.F.

Adressat des Anspruchs aus § 37b WpHG a.F. ist der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind. Der objektive Tatbestand setzt eine genuine Publizitätspflicht des betroffenen Emittenten voraus (vgl. unten a). Der objektive Tatbestand knüpft ferner daran an, dass der Emittent eine Insiderinformation (vgl. unten b), die ihn unmittelbar betrifft (vgl. unten c), nicht unverzüglich veröffentlicht. Ferner bedingt die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37b WpHG a.F. eine Transaktion des Anspruchsstellers (vgl. unten d). Eine Aktivlegitimation ist nur dann gegeben, wenn der Kläger das Finanzinstrument in der von § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. umschriebenen Desinformationsphase gekauft hat und bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch Inhaber der Finanzinstrumente (Transaktionserfordernis) ist. Als Schaden kann der sog. Kursdifferenzschaden verlangt werden (vgl. unten e). Nach § 37b Abs. 2 WpHG kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass die Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. unten f). Dem Anspruch des Klägers auf Ersatz des Kursdifferenzschadens steht die erhobene Einrede der Verjährung nicht entgegen (vgl. unten g).

a) Eigenständige Ad-hoc-Publizitätspflicht der Beklagten

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten bestand für die Beklagte als Holdinggesellschaft eine genuine Ad hoc-Publizitätspflicht ungeachtet der bestehenden Ad hoc-Publizitätspflicht des Beteiligungsunternehmens, hier der V... AG . Dies folgt für die Kammer aus folgenden Erwägungen:

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht dient in Ergänzung der Regelpublizitätspflichten und der Mitteilungspflichten nach §§ 33 ff. WpHG dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Sie soll sicherstellen, dass der Kapitalmarkt zeitnah alle für ein konkretes Finanzinstrument relevanten Informationen erhält und nicht einzelnen Anlegern Informationsvorsprünge zukommen. Werden die Anleger schnell über kursrelevante Tatsachen informiert, werden Informationsasymmetrien am Kapitalmarkt ausgeglichen. Die Ad-hoc-Publizität zielt insoweit primär darauf ab, dass sich ein »richtiger«, effizienter Preis bildet. Denn nur bei einer effizienten Preisbildung kann der Kapitalmarkt seine Allokationsfunktion optimal erfüllen. Mit der Pflicht, Insiderinformationen (§13 WpHG a.F.) unverzüglich zu veröffentlichen, soll zugleich der Insiderhandel verhindert werden. § 15 Abs. 1 WpHG a.F. (= Art. 17 MAR) ist insofern eine insiderrechtliche Präventivmaßnahme, als Insidergeschäften nicht nur mit strafrechtlichen Sanktionen, sondern auch mit einer Pflicht zur Ad-hoc-Publizität entgegengewirkt werden soll.

§ 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. normiert eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht für alle Emittenten von Finanzinstrumenten, die von einer Insiderinformation unmittelbar betroffen sind. Anders als bei der Definition des Primärinsiders in § 38 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a und Buchst, b WpHG a.F. (= Art. 8 Abs. 4 Buchst, a und b MAR) gibt es bei § 15 WpHG a.F. (Art. 17 MAR) keine Konzernklausel. Insbesondere fehlen Vorschriften, die den Konzern als einheitliches, dem Insiderhandelsverbot verpflichtetes Unternehmen begreifen (Figiel, Die Weitergabe von Insiderinformationen in Aktienkonzernen, S. 92). Da das Wertpapierhandelsgesetz den Konzern nicht als kapitalmarktrechtlich Verpflichteten betrachtet, verbietet die fehlende Rechtspersönlichkeit des Konzerns, diesem kapitalmarktrechtliche Pflichten nach § 15 WpHG a.F. aufzuerlegen. Daraus folgt zunächst, dass Insiderinformationen, die die Finanzinstrumente der Tochtergesellschaft unmittelbar betreffen, von dieser selbst zu veröffentlichen sind.

Auch wenn die Marktmissbrauchsrichtlinie keine konzernbezogenen Regelungen expressis verbis vorsieht, nimmt § 15 Abs. 1 Satz 3 WpHG a.F. eine unmittelbare Betroffenheit eines Emittenten durch eine Insiderinformation insbesondere dann an, wenn sie sich auf Umstände bezieht, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind. Daraus ist zu schließen, dass der Emittent - hier eine Muttergesellschaft - auch zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sein kann, die außerhalb seines Tätigkeitsbereichs eingetreten sind (vgl. Begr. RegE AnSVG, BT-Drs. 15/3174, S. 35), d. h. die sich in der Sphäre der Tochtergesellschaft ereignet haben.

Soweit die im Tätigkeitsbereich eines börsennotierten assoziierten Unternehmens eingetretenen Umstände auch für die börsennotierten Finanzinstrumente des Mutternehmens ein erhebliches Kursbeeinflussungspotential bergen, wird die Frage nach der Ad-hoc-Publizitätspflicht der Muttergesellschaft im Schrifttum kontrovers diskutiert. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Ad-hoc-Publizitätspflicht wird teilweise eine Verpflichtung zur "doppelten" Ad-hoc-Veröffentlichungen sowohl einer Tochter- als auch ihrer Muttergesellschaft, die keinen Informationsmehrwert für den Kapitalmarkt böten, abgelehnt (Gehrt, Die Ad-hoc-Publizität nach dem Wertpapierhandelsgesetz, S. 142, 214; Cahn ZHR 162 [1998], 1 [31]; Schäfer in: Marsch-Barner/Schäfer, 3. Aufl., § 15 Rdn. 26 a.E.). Schäfer (aaO.) hält es für den Kapitalmarkt verwirrend, wollte man auch für das Mutterunternehmen den - grundsätzlich gegebenen - Eintritt einer Insiderinformation in seinem Tätigkeitsbereich annehmen. Diesen Auffassungen zufolge träfe die Beklagte vorliegend keine Pflicht zur Ad-hoc-Publizität bezüglich Insiderinformationen aus dem Tätigkeitsbereich der V... AG.

Singhof hält ebenfalls bei Konzernsachverhalten die Veröffentlichung nur eines Unternehmens ausreichend, stellt allerdings nach § 24 WpHG a. F. (= § 37 WpHG n.F.) analog auf die Muttergesellschaft ab (Singhof ZGR 2001, 146 (165)). Eine Veröffentlichung von Insiderinformationen aus der Sphäre der V... AG hat die Beklagte unstreitig im Zeitraum von März 2014 bis zum 18. September 2015 unterlassen. Nach § 24 WpHG a.F. können die Mitteilungspflichten des Tochterunternehmens nach § 21 Abs. 1 und Abs. 1a WpHG a.F. durch das Mutterunternehmen erfüllt werden. Eine analoge Anwendung des § 24 WpHG a.F. auf die Veröffentlichungspflicht nach § 15 WpHG a.F. setzt indes eine Regelungslücke voraus, welche vorliegend nicht gegeben ist. Die Vorschrift des § 24 WpHG a.F. bezieht sich gesetzessystematisch nur auf die sog. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen, nicht dagegen auf die in §§ 25, 26 WpHG a.F. geregelten Veröffentlichungspflichten der börsennotierten Gesellschaft. Darüber hinaus spricht gegen die Zulässigkeit von "Konzernveröffentlichungen" durch das Mutterunternehmen, dass eine solche Veröffentlichung im Namen des Mutterunternehmens geringere Signalwirkung in Bezug auf den Aktionärskreis des Tochterunternehmens hat. Aufgrund der mit einer Konzernveröffentlichung einhergehenden Gefahr einer nicht hinreichenden Markttransparenz hat der Gesetzgeber ganz bewusst auf die alleinige Veröffentlichung durch das Mutterunternehmen verzichtet (so auch Figiel, aaO. S. 167; a.A. Singhof ZGR 2001, 146 [165]).

Demgegenüber nimmt eine im Schrifttum vorherrschende Auffassung an, dass bei konzerndimensionalen Sachverhalten eine Doppelverpflichtung anzunehmen ist (Assmann in: Lutter/Scheffler/Schneider Handbuch der Konzernfinanzierung, § 12 Rdn. 12.52; WindbMü in: Hommelhoff/Hopt/v. Werder, Handbuch Corporate Governance, 2. Aufl., S. 825 (843); Figiel, aaO, S. 168 [183]; Thieme, Die Ad-hoc Publizität und ihre Konzerndimension; v. Klitzing, Die Ad-hoc Publizität, S. 108; Waldhausen, Die ad-hoc-publizitätspflichtige Tatsache, S. 200; Fülbier, Regulierung der Ad-hoc-Publizität, S. 253; Pellens AG 1991 62 [65 (re. Sp.)]; Eichner, Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz, S. 105).

Dieser letztgenannten Auffassung schließt sich die Kammer an. Für die Doppelverpflichtung spricht insbesondere, dass sowohl die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft rechtlich selbständige Personen sind und durch die jeweilige Ad-hoc-Mitteilung auch unterschiedliche Aktionärskreise angesprochen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beteiligungsverhältnisse der Beklagten an der V... AG öffentlich bekannt sind. Denn würde man im vorliegenden Fall bei der unterlassenen Veröffentlichung von insiderrelevanten Informationen auf eine Ad-hoc-Publizität der Beklagten verzichten, würde man das in Art. 5 Marktmissbrauchsrichtlinie statuierte Marktmanipulationsverbot aushöhlen und einen Insiderhandel - je nach geregeltem bzw. ungeregeltem Informationsfluss im Konzern - Vorschub leisten.

b) Vorliegen einer Insiderinformation iSv. § 13 WpHG a.F.

§ 13 Abs. 1 WpHG a. F. definiert eine Insiderinformation als eine konkrete Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen. Eine solche Eignung ist gegeben, wenn ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Als Umstände gelten auch solche, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft eintreten werden.

aa) Der anzuwendende Rechtsrahmen

Bei der Auslegung des § 13 Abs. 1 WpHG a.F. sind die europarechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Die Vorschrift beruht auf einer Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (im Folgenden: Marktmissbrauchs-RL). Die Definition des Begriffs "Insiderinformation" in Art. 1 Nr. 1 Unterabs. 1 Marktmissbrauchs-RL besteht aus vier wesentlichen Tatbestandsmerkmalen. Erstens handelt es sich um eine präzise Information. Zweitens ist diese Information nicht öffentlich bekannt. Drittens betrifft sie direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente oder deren Emittenten. Viertens wäre sie, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen. Das erste und das vierte Tatbestandsmerkmal werden von Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6 betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Information die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (im Folgenden: Durchführungs-RL) genauer definiert.

aaa) Präzise Information

Art. 1 Nr. 1 Marktmissbrauchs-RL verlangt eine präzise Information. Diese Anforderung wird in Art. 1 Abs. 1 Durchführungs-RL konkretisiert. Präzise ist eine Information demnach, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss mit der Information eine Reihe von Umständen gemeint sein, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird. Zum anderen muss die Information spezifisch genug sein, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse von Finanzinstrumenten und damit verbundene derivativen Finanzinstrumenten zulässt.

Hinsichtlich der ersten Vorgabe hat der Europäische Gerichtshof in der Geltl-Entscheidung (Urteil vom 28. Juni 2012 - C-19/11, BKR 2012, 338) festgestellt, dass die Divergenz der deutschen Sprachfassung ("mit hinreichender Wahrscheinlichkeit") gegenüber den anderen Sprachfassungen ("vernünftigerweise") anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung aufzulösen ist. Die Verwendung der Wörter "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" in Art. 1 Abs. 1 RL 2003/124/EG in der deutschen Sprachfassung kann daher nicht so verstanden werden, dass der Nachweis einer hohen Wahrscheinlichkeit der in Rede stehenden Umstände oder Ereignisse erforderlich wäre. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf künftige Umstände und Ereignisse mit einem solchen Wahrscheinlichkeitsgrad würde die Ziele der Marktmissbrauchsrichtlinie - die Integrität der Finanzmärkte der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken - beeinträchtigen.

bbb) Kurserheblichkeit aus Sicht des verständigen Anlegers

Insiderinformationen müssen sich nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. auf Umstände beziehen, die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen-oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen. Die Kursrelevanz einer Insiderinformation ist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 WpHG a.F. aus der Perspektive eines verständigen Anlegers zu beurteilen. Wie § 13 Abs. 1 Satz 2 WpHG a.F. klarstellt, ist die Kursrelevanz ein Attribut der Information und nicht - wie es der Wortlaut von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. nahelegt - ein Attribut des Umstands, auf den die Information bezogen ist (zutreffend KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., § 13 Rdn. 145).

Die Veränderung der Informationslage ist nur dann kursrelevant, wenn der verständige Anleger diese Veränderung bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigt. Dies ist dann der Fall, wenn die Insiderinformation eine andere Bewertung des Fundamentalwerts des jeweiligen Finanzinstruments indiziert. Der Wert eines Finanzinstruments lässt sich durch die erwarteten Zahlungsströme (cash flows) und das jeder Anlageform innewohnende Risiko berechnen (vgl. statt vieler: Klöhn in: Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, Art. 7 Rdn. 192). Je nachdem, ob der Informationsgegenstand sicher oder unsicher ist bzw. die Information gesichert oder noch unsicher ist, kann sich die Informationslage unterschiedlich auf die Rendite und das Risiko eines Finanzinstruments auswirken.

Bei der Prüfung der Kursrelevanz hat das Gericht einerseits zwischen unsicheren und gesicherten Information einerseits und andererseits zwischen evidenzbasierten ("harten") Umstände und nicht evidenzbasierten ("weichen") Fakten zu unterscheiden (vgl. zu alledem grundlegend KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl. § 13 Rdn. 28 -31; Klöhn in: Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, Art. 7 Rdn. 191). Sichere Informationen über verifizierte Umstände haben eine Existenzwahrscheinlichkeit von 100%. Die Kursrelevanz sicherer Informationen über unsichere gegenwärtige bzw. zukünftige Umstände hängt von der sog. Eintrittswahrscheinlichkeit ab (vgl. KK-WpHG/Klöhn, 2.Aufl., § 13 Rdn. 201, 208). Die Kursrelevanz bestimmt sich danach, indem man die erwartete Fundamentalrelevanz des Umstands mit seiner Eintrittswahrscheinlichkeit multipliziert (KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., § 13 Rdn. 193, Ritz, in: Just, WpHG, § 13 Rdn. 102; Teigelack, BB 2016, 1604 [1606]). Die Kursrelevanz unsicherer Informationen über Umstände hängt dagegen von der Verlässlichkeit der Information ab. Eine Mindestwahrscheinlichkeit ist hierfür nicht erforderlich.

Bei der Frage der Auswirkung einer gesicherten Information in Bezug auf einen Produktfehler werden neben den Kosten für einen Rückruf auch der drohende Imageschaden eine Rolle spielen. Ein drohender Imageschaden, den der Markt gerade nicht erwartet, zeitigt erhebliche Einbußen im operativen Geschäft. Ferner spielen die Markterwartungen, ob der Markt z.B. von der Information überrascht wird oder mit der Bekanntgabe der Information bereits rechnet, eine bedeutsame Rolle für die Kurserheblichkeit. Je stärker eine Information den Markt überrascht, desto größer ist in der Regel ihr Kursbeeinflussungspotential; hatte der Markt die Information bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwartet, entfällt die Kurserheblichkeit (BaFin, Emittentenleitfaden, 4. Aufl. [2013], S. 53, 56; KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., § 13, Rdn. 168 mwN.). Reagiert dagegen der Markt ein Tag nach Einsickern eines bestätigten Gerüchts am darauffolgenden Tag der Ad hoc-Publizität erheblich, bildet der abgebildete Kursausschlag gleichwohl einen klaren Indikator für die bestehende Kurserheblichkeit der verifizierten Information.

Zur Bestimmung der Kurserheblichkeit ist auch der Faktor der Marktkapitalisierung zu berücksichtigen. Ein Produktfehler kann eine erhebliche geringere Auswirkung bei einer hohen Marktkapitalisierung im Gegensatz zu einer Gewinnwarnung bei erheblich niedrigerer Marktkapitalisierung haben. Wird der Markt von einer Nachricht überrascht, mit der er aufgrund der allgemeinen Unternehmensdaten zu einem Emittenten nicht rechnet, schlägt sich dies bei einer niedrigeren Marktkapitalisierung einer Holdinggesellschaft weitaus stärker durch als bei einer hohen Marktkapitalisierung des Beteiligungsunternehmens. Ganz anders ist es hingegen zu beurteilen, wenn der Markt aufgrund von sog. weichen Informationen wie Gerüchten mit dem allerschlimmsten bereits rechnet. Letztlich spielt auch das Kurs/Gewinn-Verhältnis zum Zeitpunkt einer unterlassenen Information im Vergleich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Information für die Aussagekraft der Kurserheblichkeit eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Schließlich ist bei der Frage nach der Kurserheblichkeit der Fundamentalwertänderung auch die Sensitivität des einzelnen Finanzinstruments gegenüber den Schwankungen des Gesamtmarktes besonders zu berücksichtigen. Eine größere Schwankungsbreite (Volatilität) der zukünftigen Zahlungsströme bedeutet ein höheres Risiko für den Anleger. Dabei geht der klassische Ansatz der Kapitalmarkttheorie, das sog. Capital Asset Pricing Model (CAPM), von einem informationseffizienten Kapitalmarkt aus, bei dem sich das Risiko eines Unternehmens vollständig im Kurs des Finanzinstruments abbildet (vgl. Perridon/Steiner/Rathgeber, Finanzwirtschaft der Unternehmung, 15. AufI., S. 260ff.; KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., vor §§ 12-14 Rdn. 75 ff.). Die einfache Grundannahme dieses Marktmodells besteht darin, dass die von Investoren erwartete Rendite und damit der Preis eines Finanzinstrumentes in einem durch Wettbewerb bestimmten Markt vom Zinssatz einer risikofreien Anlage zuzüglich eines Risikoaufschlags bestimmt wird (vgl. Perridon/Steiner/Rathgeber, aaO., S. 267; Steinhauer, Insiderhandelsverbot und Ad-hoc-Publizität, S. 571). Diese relativierte Risikohöhe wird als sog. Betakennzahl bezeichnet und errechnet sich aus der Kovarianz zwischen den Renditeerwartungen des streitgegenständlichen Finanzinstruments und eines Marktportefeuilles M, dividiert durch die Varianz der Renditeerwartungen des Marktportefeuilles (vgl. Perridon/Steiner/Rathgeber, aaO., S. 267; Steinhauer, aaO., S. 58; Sauer, Haftung für Falschinformationen des Sekundärmarktes, S. 377):

Bild

Ein Betafaktor von 1 bedeutet, dass das Finanzinstrument in demselben Maß wie der Gesamtmarkt schwankt. Ein Betakfaktor > 1 zeigt ein höheres Risiko des Finanzinstruments an. Da sich der so ermittelte Betafaktor auf das sog. systematische Risiko, d.h. das marktbezogene Risiko bezieht, muss es für die Aussagekraft der Kursschwankung um diese allgemeinen Markteinflüsse bereinigt werden. Das sog. unsystematische Risiko gibt dann die Kenngröße an, ob eine Insiderinformation tatsächlich ihren Fingerabdruck in Form einer abnormalen Rendite im Unternehmenswert hinterlassen hat.

Bei der Bestimmung der Kurserheblichkeit hat die Kammer darauf zu achten, dass sie die Eintrittswahrscheinlichkeit von Umständen, die später eingetreten sind, in der Rückschau nicht höher einschätzt als in der Vorschau (KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., § 13 Rdn. 205; Ott, Der Aufsichtsrat, 2017, 146; Ott/Klein, AG 2017, 209ff.). Um einen Rückschaufehler, einen sog. hindsight bias, auszuschließen, gilt zugunsten von Vorstandsmitgliedern der Grundsatz, dass ihr Handeln aus der ex ante Perspektive beurteilt werden muss (Ott/Klein, AG 2017, 209 [213]). Ein Rückschaufehler lässt sich psychologisch dadurch entschärfen, dass das Gericht möglichst Einsicht in Originalunterlagen, wie einschlägige Korrespondenz im Rahmen eines Compliance-Prozesses, nimmt.

ccc) Der verständige Anleger

Der Begriff des verständigen Anlegers ist europarechtlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten zu determinieren. Während das britische Upper Tribunal in der Rechtssache Mister Massey v. Financial Services Authority den verständigen Anleger als besonders informationshungrig interpretiert und die Kursrelevanz nicht nach dem Preiseffekt, sondern danach, ob sie für die Handlungen eines verständigen Anlegers in den Schuhen des konkreten Verhandlungspartners relevant sind (Massey (2011) UKUT 49 (TCC) Rz. 41), versteht der Bundesgerichtshof den verständigen Anleger als einen mit den Marktgegebenheiten vertrauten, börsenkundigen Anleger, der "auch irrationale Reaktionen anderer Marktteilnehmer" berücksichtige (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2011, (IKB), BGHZ 192, 90 [Rdn. 44]).

Der verständige Anleger repräsentiert dabei keinen Prototyp eines durchschnittlichen Anlegers, sondern er repräsentiert als Modellfigur diejenigen Anleger, die sich in dem von der Information betroffenen Markt aktiv betätigen. Ein solcher rational handelnder Anleger beschafft sich vor einer Investitionsentscheidung sämtliche öffentlich verfügbaren Informationen; er hat ein erweitertes Bedürfnis an Kapitalmarktinformationen. Dem Merkmal "verständig" kann nicht entnommen werden, dass der verständige Anleger risikoavers ist. Die bloße Möglichkeit von noise trading (sog. Rauschen im Markt) berücksichtigt ein verständiger Anleger im Gegensatz zu vorhersehbaren irrationalen Marktbewegungen anderer Marktteilnehmer nicht.

bb) Anwendung der Grundsätze und Feststellung der kurserheblichen Insiderinformationen

Die Beklagte hat sich einerseits die in der Sphäre der V... AG entstandenen Insiderinformationen aufgrund einer verletzten Informationsabfragepflicht zurechnen zu lassen [vgl. unten aaa)]. Eine am Rechtsverkehr teilnehmende Holdinggesellschaft wie die Beklagte hat sich dabei so zu organisieren, dass der Vorstandsvorsitzende der V... AG seine Informationsweiterleitungspflicht als sog. Gatekeeper der Beklagten gegenüber erfüllt und die Beklagte im Rahmen von Managementgesprächen ihrer Informationsabfragepflicht bezüglich bestandsgefährdender Risiken nachkommt. Wird dabei gegen die Organisationspflicht in Bezug auf den Informationsfluss innerhalb eines Konzerns verstoßen, so hat sich die Organisation so behandeln zu lassen, als habe entsprechendes Wissen Vorgelegen.

In der Sphäre der V... AG sind folgende Insiderinformationen entstanden:

• neben der Freigabeentscheidung des Einbaus einer Manipulationssoftware im Zusammenhang mit der Lenkwinkelerkennung vom April 2013 durch die Führungskraft der V... AG , N... [vgl. unten (α)], und

• der am 28. April 2014 erfolgten Unterrichtung von Bernd GH über die ICCT-Studie und deren finanziellen Folgen (Straf- und Schadensersatzzahlungen) -[vgl. unten (β)],

• sind die schriftliche Unterrichtung von W... durch das Memorandum von G... am 22. Mai 2014 [vgl. unten (γ)]

• und die schriftliche Unterrichtung von W... durch das Memorandum von ... am 23. Mai 2014 [vgl. unten (δ)] zu nennen.

Da das schuldlose Unterlassen einer Ad-hoc-Mitteilung in Unkenntnis der Insiderinformation nach überwiegendem Verständnis noch keine Pflichtverletzung begründet (KK-WpHG/Klöhn, 2. Aufl., § 15 Rdn. 103; KMRK/Zimmer/Kruse, § 15 WpHG Rdn. 49; Langenbucher, Aktien-und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. [2018], § 17 Rdn. 30; Nietsch, ZIP 2018, 1421 [1422], Voß, in: Just, WpHG, § 15 Rdn. 93), können nur solche Insiderinformationen, die W... tatsächlich erreicht haben, Gegenstand der Informationsabfragepflichtverletzung sein. Denn nur solche an W... als Vorstandsvorsitzender der V... AG erwiesenermaßen herangetragenen Insiderinformationen können seine Weiterleitungspflicht als Gatekeeper gegenüber der Beklagten auslösen und zugleich als Kehrseite eine Informationsabfragepflichtverletzung der Beklagten begründen. Maßgebend für die Weiterleitungspflicht ist jedoch nicht eine einzelne aus der Sphäre der V... AG stammende Insiderinformation, sondern allein ein für W... erkennbares substantielles Informationsbild über bestandsgefährdende Risiken bei der V... AG , die Anlass für eine Gewinnwarnung bei der Beklagten sein können.

Zur Überzeugung der Kammer haben lediglich die Informationen durch die beiden Memoranden W... nachweisbar erreicht. Nachweisbare Informationsgrundlage ist zum 23. Mai 2014 dabei ein massenweise auftretender Produktfehler bei der V... AG. Dagegen hat der Kläger für den Zeitpunkt des 23. Mai 2014 und Zeiträume davor eine Kenntnis von W... von einer voluntativen compliancewidrigen Unternehmensentscheidung, in Dieselaggregate des Typs EA 189 eine Manipulationssoftware zu implementieren, zur Überzeugung der Kammer nicht nachweisen können.

Die Beklagte trifft anderseits die Pflicht, eine unwahre, eigene Veröffentlichung außerhalb der Ad-hoc-Publizität richtigzustellen. Im Konzernlagebericht 2009/2010 veröffentlichte die Beklagte die publizitätspflichtige Errungenschaft des Beteiligungsunternehmens, das Dieselaggregat EA 189 der V... AG erfüllte im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Konzernlageberichts bereits die erst im Jahr 2014 geltende Euro-Norm-6. Diese Errungenschaft ist bis heute nachweislich falsch; insofern hat die Beklagte ex post betrachtet eine fehlerhafte Kapitalmarktinformation veröffentlicht. Eine Verpflichtung der Beklagten, diesen Umstand zu berichtigen und so schnell wie möglich zu publizieren, ergab sich aus dem Gedanken der Ingerenz. Die objektive Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens setzt dabei nicht voraus, dass der Vorstandsvorsitzende der Beklagten bei Veröffentlichung des Konzernlageberichts vom 11. November 2010 pflichtwidrig gehandelt hat (BGH, Urt. v. 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 [115ff.]). Vielmehr genügt die spätere rechtliche Missbilligung des Gefährdungserfolgs. Die Beklagte muss sich dabei auch die Kenntnis und das Kennenmüssen von Umständen außerhalb der Aufgabenzuständigkeit ihres Vorstandsvorsitzenden in einem Beteiligungsunternehmen nach dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.

aaa) Dem Doppelorganträger zurechenbare in der Sphäre der V... AG entstandene Insiderinformationen

Bei der Erfüllung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ist stets im Blick zu halten, dass § 15 WpHG a.F. nichts Unmögliches (ultra posse) vom Emittenten abverlangt. Eine Informationsabfragepflichtverletzung ihres Vorstandsvorsitzenden muss sich die Beklagte nur insoweit zurechnen lassen, als im hiesigen Verfahren festgestellt werden kann, dass W... als Vorstandsvorsitzender der V... AG bestimmte relevante Insiderinformationen kannte oder hätte kennen müssen, die ihn zu einer Gewinnwarnung hätten veranlassen müssen [vgl. unten (1)].

Soweit derartige Feststellungen weder aufgrund des Statement of Facts der V... AG noch aufgrund anderer beigezogener Urkunden möglich sind, scheidet der Nachweis einer Informationsabfragepflichtverletzung aus. Eine Einvernahme von Zeugen, insbesondere die vom Kläger angebotenen Flauptbelastungszeugen (Mitarbeiter und Manager der V... AG , P... AG sowie Audi AG), kommt nicht in Betracht, da diese sich bereits in einem Parallelverfahren (Az. 22 O 348/16) auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben und die Kammer insoweit von einer Ladung von Zeugen abgesehen hat. Aufgrund der detaillierten Beweisthemen im Parallelverfahren bestand für die Kammer keinerlei Anlass, die angebotenen Zeugen erneut zu ihrer Konfliktlage zu befragen und ihnen anhand der Beweisthemen konkrete Beweisfragen zu stellen (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Oktober 1993 - II ZR 255/92 - NJW 1994, 197 [198]).

Eine Informationsabfragepflichtverletzung ist der Beklagten aufgrund der Gatekeeper-Stellung von W... bestandsgefährdende Risiken bei der V... AG zu melden, zurechenbar [vgl. unten (2)].

Einer Weiterleitungspflicht durch W... als Vorstandsvorsitzender der V... AG stand auch keine Zurechnungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG bzw. 311 AktG entgegen [vgl. unten (3)].

(1) Die in der Sphäre der V... AG entstandenen Insiderinformationen und das sich hieraus ergebende Lage- und Gefährdungsbild für die Beklagte aus der Warte von W...

Rechtsverstöße innerhalb eines börsennotierten Unternehmens können grundsätzlich eine erhebliche Insiderinformation darstellen (Breßler/Kunke/Schulz/Stein, NZG 2009, 721 [725]). Demgegenüber hat der bloß vage Verdacht ohne hinreichend konkrete Anhaltspunkte keine Relevanz. Maßgebend sind dabei folgende Kriterien: die Qualität der inkriminierten Handlung, der Rechtsrahmen zur Ahndung der Handlungen, die Anzahl der Täter in einem Unternehmen, die Funktion des Täters im Unternehmen, das Ausmaß der finanziellen Schäden sowie der Imageschaden (vgl. Bunz NZG 2016, 1249 [1253]).

Bei bereits begangenen Compliance-Verstößen ist zwischen den Compliance-Verstößen selbst und den drohenden Konsequenzen zu unterscheiden. Bei einem begangenen Compliance-Verstoß handelt es sich um einen bereits in der Vergangenheit eingetretenen Umstand. Auf den Grad der Realisierung kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein verständiger Anleger diese Compliance-Verstöße, würde er sie kennen, bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (§ 13 Abs. 1 Satz 2 WpHG a.F.). Insoweit ist die Konstellation mit der Fallgruppe der sog. gestreckten Sachverhalte vergleichbar. Als gestreckte Sachverhalte werden solche angesehen, die über mehrere Zwischenschritte zu einem intendierten Ergebnis führen. Entscheidend ist in solchen Fällen, ob der Information über einen Zwischenschritt bereits Kursbeeinflussungspotential zugemessen werden kann, d.h. ob ein verständiger Anleger den Zwischenschritt bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde.

Hingegen stellen drohende finanzielle Lasten, wie beispielsweise Bußgelder, Schadensersatzforderungen geschädigter Anleger, sowie sonstige Schäden, ein zukünftiges Ereignis dar. Insoweit bedarf es stets einer Prognoseentscheidung, ob es zu dem zukünftigen Ereignis kommen wird (§ 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG a.F.).

(α) Freigabeentscheidung durch N... im April 2013

Die Entscheidung der Führungskraft N... den Einbau einer sog. Lenkwinkelerkennung zur Aktivierung der Defeat Device freizugeben, stellt eine Insiderinformation innerhalb der V... AG dar. Sie ist Ausdruck einer fortgesetzten voluntativen compliancewidrigen Unternehmensentscheidung, die nach § 271 StGB und § 16 UWG strafbewehrt ist (vgl. LG Stuttgart, Zwischenstreit-Urteil gegen die Robert Bosch GmbH v. 11. Juli 2018, 22 O 348/16, Rdn. 41, 48). Ziel der Freigabeentscheidung war es, weiterhin die vom jeweiligen europäischen und US-amerikanischen Gesetzgeber einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte im Testzyklusverfahren durch eine Abschalteinrichtung zu umgehen.

Gemessen an den o.g. Kriterien handelt es sich um eine kurserhebliche Insiderinformation innerhalb der V... AG . Die Freigabeentscheidung ...s erfüllt den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (vgl. ausführlich LG Stuttgart, Zwischenstreit-Urteil gegen die Robert Bosch GmbH, Rdn. 41). Es handelt sich nicht nur um bloße Ordnungswidrigkeitenverstöße oder Verletzung von Verwaltungsvorschriften. Das Statement of Facts geht von einer Gruppe von Ingenieuren innerhalb der Aggregate-Abteilung aus. Die verantwortlichen Personen sind Führungskräfte der V... AG und nicht schlichte Mitarbeiter. Der Kapitalmarkt wäre im April 2013 überrascht gewesen, wenn er davon erfahren hätte, dass die behauptete Marktführerschaft der V... AG im Bereich der Dieseltechnologie auf einer kriminellen Machenschaft beruht.

Da das Statement of Facts zur Frage der Einbindung von ... in Bezug auf die Freigabeentscheidung der Lenkwinkelerkennung vom April 2013 schweigt und der Zeuge N... ebenso wie der Zeuge W... von ihrem bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO in einem Parallelverfahren 22 O 348/16 (vgl. Protokoll vom 12. September 2018, Rdn. 36) Gebrauch machen, ist der Kläger bezüglich der schuldhaften Verletzung der Informationsweiterleitungspflicht über die o.g. Insiderinformation durch den vormaligen Vorstandsvorsitzenden der V... AG als Gatekeeper und der verletzten Informationsabfragepflicht der Beklagten beweisfällig geblieben. Eine Ladung der Zeugen war im hiesigen Verfahren nicht angezeigt, um abermals festzustellen, ob eine der in § 384 ZPO beschriebenen Konfliktlagen tatsächlich eintreten wird. Der Kläger hat insoweit eine Kenntnisnahme und Billigung der voluntativen compliancewidrigen Unternehmensentscheidung auf der Ingenieursebene durch W... nicht nachgewiesen.

(β) Insiderinformation vom 28. April 2014 durch Unterrichtung von G... über die Ergebnisse der ICCT-Studie und die finanziellen Folgen

Laut dem Statement of Facts wurde die Führungskraft G... am 28. April 2014 über die Ergebnisse der ICCT-Studie unterrichtet. Zu der Präsentation gehörte auch eine Darstellung der möglichen finanziellen Folgen für V... für den Fall, dass das Defeat Device von den US-Aufsichtsbehörden entdeckt werden würde, insbesondere die maßgeblichen, erheblichen Geldbußen pro Fahrzeug. Diese Unterrichtung über den begangenen Compliance-Verstoß stellt eine Insiderinformation dar (vgl. Möllers/Höck, WuB 2018, 303 [305]); die finanziellen Folgen des Compliance-Verstoßes stellen hingegen einen künftigen Umstand dar. Die Frage der Kursrelevanz kann hier auf sich beruhen. Denn sowohl W... als auch Bernd G... haben in einem Parallelverfahren (Az. 22 O 348/16) von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO Gebrauch gemacht und die Gründe zur Zeugnisverweigerung zur Überzeugung der Kammer auch glaubhaft nachgewiesen (vgl. Protokoll vom 12. September 2018). Der Kläger bleibt insoweit bezüglich der schuldhaften Verletzung der Informationsweiterleitungspflicht über die o.g. Insiderinformation durch den vormaligen Vorstandsvorsitzenden der V... AG als Gatekeeper und der verletzten Informationsabfragepflicht der Beklagten beweisfällig.

(γ) Insiderinformation durch Memorandum G... vom 22. Mai 2014 an Frank ...

Am 22. Mai 2014 teilte G... in einer Notiz an ... das Ergebnis der ICCT-Studie zu den NOx-Emissionen bei den Dieselaggregaten der ersten Generation (15-35-fache Überschreitung der zulässigen Grenzwerte) und der zweiten Generation (5-18-fache Überschreitung der Grenzwerte) im realen Fährbetrieb mit. Zugleich informierte G... .... darüber, dass die Studie bei einem parallel zu V... Fahrzeugen getestetem R6-Diesel der Marke BMW, hier ein Fahrzeug des Typs X5, keine Grenzwertüberschreitungen im realen Fährbetrieb gegenüber Messungen auf dem Rollenprüfstand festgestellt habe. Zugleich schließt G... seine Mitteilung damit, dass in der Aggregateentwicklung derzeit geänderte Softwarestände entwickelt würden, mit denen sich die Emissionen im Alltagsbetrieb reduzieren lassen, jedoch würden hiermit die Grenzwerte ebenfalls nicht unterschritten werden.

αα) Diese Mitteilung ist aus Sicht eines objektiven Dritten ex ante als serienmäßiger Produktfehler für die Dieselaggregate EA 189 Gen I und II zu qualifizieren. Betrifft ein Produktfehler nur eine geringe Stückzahl von hergestellten Fahrzeugen, z.B. Rückrufaktion von 6.200 Macan aufgrund eines möglichen verminderten Bremsdrucks bei einer Vollverzögerung (vgl. Ziff. 2 des Memorandums von BM vom 23. Mai 2014), handelt es sich zwar um eine Insiderinformation, der jedoch aufgrund ihrer Vagheit kein Kursbeeinflussungspotential beigemessen werden kann. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn der Produktfehler - vergleichbar mit Umweltschadensfällen und Produkthaftungsfällen (vgl. BaFin, Emittentenleitfaden, 4. Aufl., S. 53) - das Ausmaß eines Großschadens- oder eines sog. Massenschadensereignisses annimmt. So liegt der Fall hier.

Von dem auf ersten Blick wahrnehmbaren Produktfehler waren nicht nur die nach Nordamerika exportierten Dieselfahrzeuge (ca. 600.000 Fahrzeuge für die Modelljahre 2009 - 2014) betroffen, sondern sämtliche im V... Konzern hergestellten Dieselaggregate wiesen aufgrund des Einbaus einer defeat Device denselben Mangel auf. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Auswirkungen des Produktthemas auf das US-Geschäft nicht für den Fundamentalwert des Finanzinstruments relevant seien, irrt sie über einen Umstand grundlegend: Durch die CARB-Gesetzgebung wurde die sog. herstellerspezifische On~ Board-Diagnose (OBD) in Bezug auf die Überwachung emissionsrelevanter Komponenten und Systeme standardisiert (vgl. ausdrücklich: Bosch, Kraftfahrtechnisches Taschenbuch, 28. Aufl. [2014] S. 568 re. Sp.). Das Motorsystem und die Komponenten müssen hierfür ständig überwacht werden; hierzu hat die CARB ab 1988 Regelungen zur Überwachung der abgasrelevanten Systeme und Komponenten erlassen (OBD I CARB [1988], OBD II CARB [1994], OBD Il-Erweiterungen [2004], vgl. zum Ganzen Bosch, aaO., S. 568ff). Für Dieselfahrzeuge ab dem Modelljahr 2007 bis zum Modelljahr 2013 sieht die CARB für das Einspritzsystem, das Luftsystem und das Abgasnachbehandlungssystem erhebliche Funktionserweiterungen vor. So wird z.B. beim Einspritzsystem die Überwachung der Einspritzmenge und des Einspritz-Timings definiert. Beim Luftsystem wird z.B. die Überwachung der Ladedruckregelung sowie die zusätzliche Dynamiküberwachung der Abgasrückführregelung und der Ladedruckregelung verlangt. Beim Abgasbehandlungssystem werden für den Oxidationskatalysator, den NOx-Speicherkatalysator und für das SCR-Dosiersystem mit SCR-Katalysator neue Überwachungsfunktionen gefordert.

Um die hohen Umweltstandards der CARB erfüllen zu können, wurde im V... Konzern für sämtliche hergestellten Fahrzeuge eine sog. Defeat Device entwickelt. Auch in den in Europa vertriebenen Modellen hat die V... AG eine nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 unerlaubte Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 eingesetzt und damit das Emissionskontrollsystem im Alltagsbetrieb in unzulässiger Weise manipuliert. Die Kammer schöpft diese Erkenntnis aus einer Vielzahl vordem Spruchkörper anhängiger Dieselstreitigkeiten von Fahrzeughaltern. Die zum Einsatz gekommene Defeat Device unterschied nicht nach dem jeweiligen Absatzmarkt der Fahrzeuge, sondern war weltweit in allen Motoren verbaut.

Das aus der Mitteilung von G... dargelegte Massenschadensereignis für die Dieselaggregate der Generation I und II ist auch im Zeitpunkt vom 22. Mai 2014 aus Sicht eines verständigen Anlegers für die V... Finanzinstrumente erheblich kursbeeinflussend. Soweit die Beklagte die fehlende Eignung zur Kursbeeinflussung mit dem Parallelfall eines deutschen Fahrzeugherstellers (MAN) im Zusammenhang mit manipulierten Verbrauchswerten von Schiffsdieselmotoren zu begründen versucht, folgt die Kammer dieser Argumentation nicht: In dem von der Beklagten herangezogenen Parallelfall teilte MAN in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 25. Mai 2011 mit, dass es möglicherweise zu einer Manipulation von auf dem Prüfstand ermittelten Verbrauchswerten von 4-Takt-Schiffsdieselmotoren gekommen sei; eine Reaktion des Börsenkurses der Aktie der MAN SE auf die Ad-hoc-Mitteilung blieb allerdings jedoch aus (Anlage B31).

Das von der Beklagten herangezogene Beispiel ist mit dem streitgegenständlichen Fall nicht vergleichbar. Denn der Absatzmarkt der Schiffsdieselmotoren unterscheidet sich wesentlich vom Absatzmarkt für Automotoren eines Konzerns. Ferner ging es bei MAN um den Vorwurf, dass dieser die Verbrauchsdaten geschönt habe, um Kunden einen geringeren Dieselverbrauch vorzutäuschen. Der geschönte Dieselverbrauch führt jedoch nicht wie im streitgegenständlichen Fall zu einem Verlust der Zulassung des Motors mit der Folge der Stilllegung der Fahrzeuge. Die Verwendung der Manipulationssoftware durch die V... AG führt nach dem Schreiben der US-amerikanischen Umweltbehörde vom 18. September 2015 dazu, dass Fahrzeuge des Modelljahrgangs 2016 keine weiteren Konformitätszulassungen mit den EPA-Abgasnormen erhielten (K 15 S. 4 2. Absatz a.E.). Insoweit war der Fundamentalwert des Finanzinstruments der V... AG erheblich beeinträchtigt, wie die Reaktion an der Börse nach Bekanntwerden der Notice of Violation durch die EPA zeigte.

Dieser durch die ICCT-Studie aufgedeckte Rechtsverstoß führt ab dem 22. Mai 2014 zu einer neuen Insiderinformation, hier dem Vorliegen maßgeblicher Produkthaftungs- und Gewährleistungsfälle und den damit einhergehenden erheblichen außerordentlichen Aufwendungen infolge der späteren Aufdeckung krimineller Machenschaften. Vor diesem Hintergrund kann der Qualifikation als neue eigenständige Insiderinformation auch nicht entgegengehalten werden, dass es sich lediglich um unterschiedliche Einkleidung desselben Umstands, nämlich der Benutzung der Abschaltvorrichtung in Dieselmotoren der V... AG, handele und deshalb Verjährung nach § 37 Abs. 4 WpHG a.F. längst mit Ablauf des Jahres 2011 eingetreten sei. Insoweit zieht die Kammer gerade nicht ein und denselben Umstand zur Begründung mehrerer Publizitätspflichten heran, sondern knüpft an das Entstehen neuer eigenständiger Insiderinformationen an, die Anlass für eine Gewinnwarnung gewesen wären.

ββ) Die Mitteilung von G... deutet neben der gesicherten Information, dass die ICCT-Studie eine Überschreitung der Grenzwerte der Emissionswerte im Alltagsbetrieb festgestellt hat, auch das zukünftige Ereignis, die befürchtete Aufdeckung des Einsatzes einer defeat device, bereits an. Inwieweit die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des künftigen Ereignisses, auf das das bereits eingetretene Ereignis hindeuten kann, bei der Beurteilung der Kursrelevanz des bereits eingetretenen Ereignisses von Bedeutung ist, hat der EuGH in seinem Geltl/Daimler-Urteil (EuGH, Urt. v. 28.6.2012-Rs C-19/11, BKR 2012, 338) nicht ausdrücklich ausgeführt. Im Zusammenhang mit der Kursrelevanz der Information über künftige Umstände hat er entschieden, dass dann, wenn es sich um eine Information über ein hinreichend wahrscheinliches künftiges Ereignis handelt, davon auszugehen sei, dass ein Anleger auch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des künftigen Ereignisses in Betracht zieht (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 55). Da danach bei der Kursrelevanz generell davon auszugehen ist, dass ein Anleger den Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines künftigen Ereignisses in Betracht zieht, muss dies auch gelten, wenn eine präzise Information über einen eingetretenen Umstand vorliegt, der auf ein künftiges Ereignis hinweist, und der Anleger insoweit den möglichen künftigen Verlauf abschätzen muss.

Ex ante betrachtet steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Wahrscheinlichkeitsgrad der Aufdeckung des Einsatzes einer defeat device bereits am 22. Mai 2014 höchst wahrscheinlich war. Die Kammer geht dabei von einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 75% für das Jahr 2014 und von 100% für das Jahr 2015 aus. Diese Überzeugungsbildung leitet die Kammer aus folgenden Erwägungen ab: Einerseits stellte G... am 22. Mai 2014 bereits fest, dass eine fundierte Erklärung für die dramatisch erhöhten NOx Emissionen den Behörden nicht gegeben werden könnte. Andererseits schließt sich die Befürchtung G... an, dass die Behörden die V... Systeme daraufhin untersuchen würden, ob V... eine Testerkennung in die Motorsteuerungs-Software implementiert hätte (sog. defeat device) und bei einem erkannten "Rollentest" eine andere Regenerations- bzw. Dosierungsstrategie fahren würde als im realen Fährbetrieb. Diese Informationen rechtfertigen zusammen betrachtet eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit. Denn das Memorandum geht nicht nur von überhöhten, sondern von dramatischen Grenzwertüberschreitungen aus. Ex ante betrachtet war dem Informationsgeber G... am 22. Mai 2014 bewusst, dass ein Software-Update das Problem nicht lösen könnte. Zugleich weist der Informationsgeber G... den Empfänger der Mitteilung auf die möglichen Ursachen für die Grenzwertüberschreitungen durch die Schlüsselworte "Testerkennung" und "erkannter Rollentest" hin: Unter Zuhilfenahme dieser aussagekräftigen Schlüsselworte durch eine Führungskraft zieht jeder verständige Anleger den Schluss daraus, dass serienmäßige Produktfehler nicht auf ein Softwareproblem im laufenden Betrieb zurückzuführen ist, sondern damit zu rechnen ist, dass der V... Konzern ein für den Alltagsbetrieb manipuliertes Dieselaggregat auf den Markt gebracht hat.

Bei dieser ex ante Prognose unterliegt die Kammer auch keinem hindsight bias, einem sog. Rückschaufehler. Zwar bringt G... in seinem Memorandum nur die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Behörden die V... Systeme daraufhin untersuchen würden, ob V... eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte implementiert hat. Diese Befürchtung ist jedoch hochwahrscheinlich. G... schwächte nämlich seine eigene Kenntnis von dem Einsatz einer defeat device ab. Denn bereits am 28. April 2014 erhielt er von einer Arbeitsgruppe eine Präsentation über die finanziellen Folgen für den Fall, dass die Abschalteinrichtung von den US-Aufsichtsbehörden entdeckt werden würde. Im V... Konzern war auf der Ebene von G... ab dem 28. April 2014 die Kenntnis vorhanden, wie sich aus dem Statement of Facts unzweifelhaft ergibt (vgl. dort Randnummer 56 Satz 2).

Die Kurserheblichkeit der Insiderinformation wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die V... AG entsprechend der Beratung durch Kirkland & Ellis zur bisherigen Sanktionspraxis der US-Umweltbehörden bei Defeat Device-Verstößen auch nach Offenlegung der Verwendung einer nach US-Recht unzulässigen Abschaltvorrichtung davon ausgegangen sei, dass etwaige Bußgeldzahlungen an US-Umweltbehörden am unteren Ende des gesetzlichen Bußgeldrahmens bleiben würden und die aus der Dieselthematik erwachsenden Kosten für den V...-Konzern durch übliche und damit kursneutrale Maßnahmen beherrschbar sein würden.

Die Beklagte übersieht in ihrer Rechtfertigungsstrategie dabei, dass die von ihr zitierten Ahndungsbeispiele der EPA im Fall Kia/Hyundai im Jahr 2014 und im Fall Honda im Jahr 1998 sich grundlegend von dem Sachverhalt einer erschlichenen Zulassungsentscheidung kraft Softwaremanipulation unterscheidet: Mit der 100 Millionen US-Dollar Strafe gegen Kia/Hyundai ahndete die EPA die insgesamt zu gering angegebenen Verbrauchswerte der in den USA angebotenen Fahrzeuge, nicht dagegen eine Softwaremanipulation. Im Fall Honda verhängte die EPA einen Bußgeldbescheid in Höhe von 276 Millionen US-Dollar zwar wegen einer Softwareinstallation, die die Abgaswerte verfälschte. Der Unterschied zur Softwaremanipulation von V... lag darin, dass es bei Fehlzündungen keinen Warnhinweis im System gab mit der Folge, dass der Schadstoffausstoß höher ausfiel als bei offiziellen Tests ermittelt. Ziel des japanischen Autoherstellers war gerade nicht, die Abgaswerte zum Nachweis eines Zulassungszertifikats zu verfälschen.

Hiervon unterscheidet sich die Vorgehensweise des V... Konzern grundlegend. Denn ohne Einsatz einer defeat device konnten weder im Jahr 2009/2010 die Grenzwerte der Euro-Norm 6 bzw. die Abgasnormen der CARB erreicht werden noch konnte die Zulassung der Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt aufgrund der wahren Emissionswerte erfolgreich beantragt werden. Der Einsatz der defeat device war von einer überschießenden Innentendenz der Führungskräfte der V... AG getragen, rechtswidrig sich eine Zulassung für den Motortyp auf dem US-amerikanischen Markt sowie auf den anderen Absatzmärkten zu erschleichen.

γγ) Entscheidend ist im vorliegenden Streitfall jedoch nicht, ob im V... Konzern aufgrund compliancewidriger Umstände eine Insiderinformation wegen eines serienmäßigen Produktfehlers entstanden ist, sondern allein, ob aufgrund der bei W... vorliegenden Tatsachen- und Informationsgrundlage Anlass für eine Weiterleitungspflicht von Insiderinformation bestanden hatte, um eine Gewinnwarnung bei der Beklagten auszulösen. Aufgrund seiner Gatekeeper-Stellung war W... gehalten, Informationen zu bestandsgefährdende Risiken bei der V... AG in Managementgesprächen mitzuteilen und die Beklagte war ihrerseits gehalten, diese Informationen abzufragen. Das Memorandum von G... war zwar direkt an Frank M... gerichtet; letzterer hat es seiner Unterrichtungsvorlage am 23. Mai 2014 W... beigefügt. Die Beklagte hat sich insoweit die Kenntnis und das Kennenmüssen ihres Doppelvorstands von bestandsgefährdenden Risiken nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen zu lassen.

Vorliegend ergab sich das bestandsgefährdende Risiko der V... AG aus dem sicheren und gegenwärtigen Umstand, dass sämtliche hergestellten Dieselmotoren der Generation I und II nicht in der Lage waren, die hohen von der CARB und der EPA gesetzten Umweltstandards im Alltagsgebrauch zu erfüllen. Da ein verständiger Anleger bei Kenntnis dieses Umstands auch die hohen zu erwartenden Strafzahlungen von theoretisch bis zu 37.500,00 US-Dollar pro Fahrzeug berücksichtigt hätte, ergab sich für W... als Gatekeeper folgendes Lage- und Gefährdungsbild am 23. Mai 2014:

Das bilanzielle Eigenkapital (einschließlich Kapital- und Gewinnrücklagen) der V... AG belief sich am 31. Dezember 2013 auf 25,874 Mrd. €; das bilanzielle Eigenkapital zum 31. Dezember 2014 betrug 28,483 Mrd. €. Für die ex ante Prognose ist auf den Schlussstand der Bilanz des Jahres 2013 abzustellen. Aufgrund der Mitteilung vom 23. Mai 2014 musste ein sorgfältiger Kaufmann Rückstellungen für zu erwartenden Straf- und Bußgelder bei einem Compliance-Verstoß durch die US-Behörden einerseits bilden und andererseits das Risiko eines sich weltweit abzeichnenden Nachrüstungsbedarfs der ausgelieferten Fahrzeuge bewerten. Dabei muss ein sorgfältig handelnder Kaufmann die Nachrüstungskosten durch eine hardware-Nachrüstung in die Risikoanalyse in Betracht ziehen, nachdem die Mitteilung von G^^H offenlegte, dass die Aggregateabteilung die Grenzwertüberschreitungen nicht durch ein Software-Update lösen konnte. Dabei berücksichtigt die Kammer in der Risikoanalyse eines sorgfältigen Kaufmanns, dass im Unternehmen auf Fachebene der Einsatz der NOx-Speicherkatalysatoren und dessen Effektivität diskutiert wurde und die Größe der Harnstofftanks bei sog. SCR-Katalysatoren im unteren Fahrzeugsegment aus Kostengründen und Platzgründen in den Fahrzeugen schwer realisierbar schien. Dass das nach Aufdeckung des Dieselskandals angebotene Software-Update keine Lösung darstellt, steht nach heutigen Erkenntnissen erst ex post fest.

Zum damaligen Zeitpunkt war die Wahrscheinlichkeit, die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte über ein Software-Update zu erreichen, ebenfalls bereits weit unter 50% zu bewerten. Anderenfalls hätte auch G... die Überschreitungen nicht als dramatisch qualifiziert, was selbst in der Sprache eines Ingenieurs höchst beunruhigend und ungewöhnlich ist. Einem sorgfältig handelnden Kaufmann wäre auch bewusst gewesen, dass eine Rückruf- und eine Nachrüstungsaktion für den nordamerikanischen Absatzmarkt aufgrund der Bedeutung des Umweltschutzes und der Einhaltung der Klimaziele weltweit für andere Absatzmärkte vergleichbare Maßnahmen kurz- und mittelfristig ausgelöst hätten.

Vor diesem Hintergrund hätte ein sorgfältig handelnder Geschäftsleiter mittels Einrichtung eines Lenkungsausschusses und Abfrage bei der internen Revision ermitteln lassen, in welchem Umfang Nachrüstungsmaßnahmen für die bisher 11,2 Mio. produzierten Dieselfahrzeuge in Betracht zu ziehen sind. Diese Frage ist bei der Bildung einer Rückstellung von Bedeutung; denn Rückstellungen sind Verbindlichkeiten, die in ihrem Bestehen oder der Höhe nach ungewiss sind, aber mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten. Da ein Teil der Fahrzeuge aufgrund der Nutzung durch die Endverbraucher gewiss bereits ihre Restlaufzeit am 23. Mai 2014 erreicht haben, durfte ein sorgfältig handelnder Kaufmann bei der Bildung der Rückstellung einen Abschlag für die Gesamtzahl der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge vornehmen. Diesen zugunsten des Unternehmens wirkenden Abschlags beziffert die Kammer auf 25% (insoweit zu hoch eingeschätzt LG Stuttgart, Urt. v. 19. Dezember 2017, 31 O 33/16, juris Rdn. 146). Aufgrund der Kostenintensivität einer in Betracht zu ziehenden Hardware-Nachrüstung hätte ein sorgfältig handelnder Kaufmann die Nachrüstungskosten von 1.500,00 € je Fahrzeug kalkuliert. Die heutigen Erkenntnisse über Kosten von 3.000,00 € je Fahrzeug musste ein sorgfältig handelnder Kaufmann dagegen nicht einpreisen. Vor diesem Hintergrund beträgt die zu bildende Rückstellung bei einem Abschlag von 25% auf die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge 12,6 Mrd. €. Für das Jahr 2014 bildete die V... AG zwar bereits Rückstellungen für Gewährleistungen von 3,8 Mrd. € (vgl, Geschäftsbericht 2014 S. 16); hiervon sind aber die hier in Rede stehenden Nachrüstungskosten nicht erfasst.

Neben diesen ergebnisbelastenden Rückstellungen für Nachrüstungskosten in Höhe von 12,6 Mrd. € hätte ein sorgfältig handelnder Kaufmann ferner Rückstellungen für Strafzahlungen in Erwägung ziehen müssen. Bei Ausschöpfung des bereits am 28. April 2014 bekannten Strafrahmens von 37.500 US-Dollar je Fahrzeugs und der Kenntnis des Unternehmens vom Einsatz einer defeat device (vgl. das Statement of Facts Rdn. 56 Satz 2) hätte ein sorgfältiger Kaufmann zum 23. Mai 2014 (Umrechnungskurs: 0,73 EUR/US-Dollar) Rückstellungen in Höhe von 13.756.925,00 € bilden müssen. Bei den zu erwartenden Strafzahlungen hätte ein sorgfältig handelnder Kaufmann keinen Abschlag vorgenommen, weil ersieh kurzfristig durch einen Lenkungsausschuss über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer defeat device informiert und wegen des klaren vorsätzlichen Verstoßes das volle Risiko einkalkuliert hätte.

Des Weiteren hätte ein sorgfältiger Geschäftsleiter noch weitere Rechtsrisiken von mindestens 1 Mrd. € eingeplant. Eine vorläufige Risikoanalyse hätte somit am 23. Mai 2014 und an den Folgetagen eine ergebnisbelastende Rückstellung von weiteren 27,356 Mrd. zur Folge gehabt. Bei Beträgen in dieser Größenordnung wäre zur Überzeugung der Kammer angesichts der Ertragssituation das Eigenkapital der V... AG nicht nur angetastet, sondern aufgebraucht gewesen. Diese vorläufige Risikoanalyse rechtfertigt den Schluss, dass ein sorgfältiger Geschäftsleiter dieses existenzbedrohende Risiko der Konzernobergesellschaft gemeldet hätte. Das Lagebild zur Annahme bestandsgefährdender Risiken war insoweit eindeutig (vgl. ebenso LG Stuttgart, Urt. v. 19. Dezember 2017, juris Rz. 146-149).

(δ) Insiderinformation durch Memorandum von ... vom 23. Mai 2014 an W...

Aufgrund der serienmäßigen Einlassung des Prozessbevollmächtigten der V... AG steht fest, dass W... die Information vom 22. Mai und vom 23. Mai 2014 tatsächlich Vorgelegen hat und er den Unterrichtungsvermerk vom 23. Mai 2014 "angelesen" hat. Das Memorandum von ... erfüllt zusammen mit der beigefügten Anlage von G... ebenfalls die Voraussetzungen einer Insiderinformation iSd. § 13 WpHG a.F. Aufgrund der Informationslage war bei W... die für die Beklagte neue relevante Insiderinformation entstanden, dass ein bestandsgefährdendes Risiko in ihrer Beteiligung vorliegt.

Allein ein Produktfehler auf der Ebene der Beteiligungsgesellschaft hätte dagegen für die Kurserheblichkeit aufgrund der hohen Marktkapitalisierung der V... AG nicht ausgereicht. Denn die untaugliche Ersatzmaßnahme eines Softwareupdates wurde von der V... AG mit ca. 80,00 € je Fahrzeug beziffert, was der Kammer aus einer Vielzahl von Dieselstreitigkeiten bekannt ist. Aus dieser aus heutiger Erkenntnis untauglichen Ersatzmaßnahme entstehen jedoch ergebnisbelastend nur ein Rückstellungsbetrag von 896 Mio. € für sämtliche hergestellten Fahrzeuge. Das bestandsgefährdende Risiko ergab sich jedoch im Zusammenhang mit der von G... mitgeteilten Befürchtung, dass das Produktthema mit einer unzulässigen Defeat Device stehen könnte und eine weitere Untersuchung der US-Behörden den auf der mittleren Führungsebene der V... AG unternehmensintern bekannten Einsatz der Defeat Device aufdecken könnte. Die insoweit zu erwartenden Sanktionen und Strafzahlungen lösten ex ante betrachtet das bestandsgefährdende Risiko mit der unvermeidbaren Folge einer Gewinnwarnung aus. In Bezug auf die Kurserheblichkeit wird im Übrigen auf die obigen Ausführungen im Hinblick auf die Bewertung des Memorandums von G... verwiesen.

Entgegen des Vortrags der Beklagten untermauert das Statement of Facts der V... AG gerade nicht die fehlende Kenntnis von Mitgliedern des Vorstands von einer nach US-Recht unzulässigen Softwareveränderung vor dem Sommer 2015. Richtig ist zwar, dass das Statement of Facts ausschließlich Fehlverhalten von Mitarbeitern des V...-Konzerns unterhalb der Ebene des Vorstands der V... AG aufzeigt. In Bezug auf die im Statement of Facts namentlich genannten "Führungskräfte" wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich um leitende Mitarbeiter unterhalb der Ebene der Vorstandsebene der V... AG handelt. Jedoch übersieht die Beklagte einen kardinalen Passus aus dem Vorwort des Statement of Facts:

"Dieses Statement of Facts enthält nicht sämtliche dem Justizministerium oder der V... AG bekannten Umstände; [...]"

Das Statement of Facts schweigt zu den Vorgängen vom 22. und 23. Mai 2014 vollständig. Die prima vista bestehende Vollständigkeit des Statement of Facts stellt sich in einem anderen Licht dar, wenn man die von der Kammer gegenüber der V... AG getroffene Urkundenherausgabe im Verfahren 22 AR 2/17 Kap berücksichtigt und die mit Schriftsatz der V... AG vom 2. Februar 2018 vorgelegten Urkunden heranzieht. Die von der V... AG vorgelegten Urkunden betreffend das Memorandum G... und das Memorandum ... tragen beide jeweils eine Dokumentennummer VWGoA_DOJ_04012821 und VWGoA_DOJ_04012819.

Daraus schließt die Kammer, dass diese beiden Dokumente anlässlich der Erstellung des Statement of Facts wegen ihrer durch das Department of Justice vergebenen Registriernummern bereits vorhanden waren und diese in der zwischen dem US-Justizministerium und der V... AG geschlossenen Vereinbarung keinen Eingang gefunden haben. Den Grund für die Nichtaufnahme in das Statement of Facts kann und muss die Kammer nicht klären. Zur Überzeugung der Kammer steht aufgrund der Urkundenvorlagen jedoch fest, dass ein erheblicher W... belastender Vorgang keinen Eingang gefunden hat und der Vortrag der Beklagten insoweit erschüttert ist, dass aufgrund der im Statement of Facts niedergelegten Umstände eine Kenntnis bzw. ein Kennenmüssen des Einsatzes einer defeat device durch die Vorstandsebene der V... AG und der Beklagten erst nach dem 18. September 2015 erfolgt sei. Ohne Urkundenvorlage der beiden Memoranden hätte der Kläger diesen für die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Vorstandsmitglieds erforderlichen Nachweis nicht geführt.

(2) Zurechnung der Insiderinformationen durch mögliche und zumutbare Informationsabfragepflichtverletzung der Beklagten

Die Frage der Wissenszurechnung von Organvertretern kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mit logisch-begrifflicher Stringenz, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung vorgenommen werden. Maßgeblicher Grund ist die Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der internen Kommunikation. Diese ergibt sich ähnlich einer Verkehrspflicht aus der Beherrschbarkeit des selbsteröffneten Verkehrsbereichs. Die Organisation der internen Kommunikation hat sich dabei an den berechtigten Erwartungen des Rechtsverkehrs auszurichten. Die am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist so zu organisieren, dass für andere Personen innerhalb der Organisation relevantes Wissen an diese Personen weitergeleitet und dass bei gegebenen Anlass vorhandenes Wissen abgefragt wird. Wird gegen die Organisationpflicht verstoßen, so ist die Organisation so zu behandeln, als habe entsprechendes Wissen Vorgelegen.

Eine rechtsträgerübergreifende Wissenszurechnung hat der Bundesgerichtshof in einem Fall für möglich gehalten, in denen die eine Konzerngesellschaft auf einen Datenbestand der anderen Konzerngesellschaft zugreifen konnte und auch konkreten Anlass hatte, darauf zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88, NJW-RR 1990, 285 [286], ebenso Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 21. August 2001 - 5C104/2001, Erw. 4 c) bb)). In einem weiteren Fall hat der Bundesgerichtshof die Wissenszurechnung bejaht, wenn eine Gesellschaft ihr obliegende Aufgaben durch eine andere, wissende Konzerngesellschaft erledigen lässt (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 249/99, NJW 2001, 359 [360]). Daraus ist zu schließen, dass eine Ad-hoc-Publizitätspflicht nicht bereits durch das Entstehen einer Insiderinformation bei der Tochtergesellschaft entsteht. Eine Wissenszurechnung im Konzern kommt jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann in Betracht, wenn eine Konzerngesellschaft entsprechende Daten bei einer anderen Konzerngesellschaft "routinemäßig" abfragen würde (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1999, aaO, NJW-RR 1990, 285 [286]).

So liegt der Fall hier. Die V... AG und die Beklagten haben ein Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG eingerichtet. Darüber hinaus stellt die V... AG anlässlich der Schaffung eines Integrierten Automobilkonzerns von P... und V... im Rahmen einer Grundlagenvereinbarung sicher, dass die P... SE als Holdinggesellschaft - im Rahmen des gesetzlich zulässigen Informationsaustauschs - frühzeitig über bestandsgefährdende Risiken informiert wird. Diese Informationspflicht geschieht durch Managementgespräche und der Weitergabe von Risikoberichten. Daraus folgt, dass W... als Doppelvorstand eine kapitalmarktrechtliche Gatekeeper Stellung gegenüber der Beklagten zu erfüllen hatte. Bestandsgefährdende Risiken waren der Beklagten unverzüglich mitzuteilen. Das Lage- und Gefährdungsbild, das die Annahme eines bestandsgefährdenden Risikos auf der Ebene der V... AG rechtfertigte, beruht auf den beiden W... unstreitig zugegangenen Memoranden vom 22. und 23. Mai 2014.

Soweit ein Organträger schuldlos keine Kenntnis von der relevanten Insiderinformation hat, begründet dies jedoch keine ordnungswidrigkeitsrechtliche Pflichtverletzung iSv. § 120 Abs. 15 Nr. 6 WpHG. Vorliegend lagen ... zur Erfüllung seiner Gatekeeper-Stellung die relevanten Informationen vor, so dass auf der Ebene der Wissenszurechnung ein Fall der Informationsabfrageverletzung auf Seiten der Beklagten gegeben ist und die V... AG nicht ihrer Weiterleitungspflicht bezüglich bestandsgefährdender Risiken nachgekommen ist.

Soweit sich die Beklagte auf den Standpunkt zurückzieht, dass ... lediglich das Memorandum von ... vom 23. Mai 2014, nicht hingegen das als Anlage beigefügte Memorandum von G... vom 22. Mai 2014 wahrgenommen, dem Vorgang jedoch keine größere Bedeutung beigemessen habe, übersieht sie, dass im Rahmen der Wissensorganisation nur die zumutbare Kenntnisnahme- und Abfragemöglichkeit eine Rolle spielt. Die Frage, ob der Vermerk von ... einen Dringlichkeitsvermerk oder die sog. Gelegenheit der Rücksprache des leitenden Mitarbeiters bei seinem Vorgesetzten hätte vorsehen müssen, ist eine Frage des Entlastungsbeweises nach § 37b Abs. 2 WpHG und keine solche der Wissenszurechnung.

Der hier von der Kammer in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung stehenden Auffassung stehen auch nicht zwei weitere von der Beklagten angeführte neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Einzelfällen im Zusammenhang mit der Wissenszurechnung entgegen: In der Entscheidung vom 8. Januar 2015 entschied der IX. Zivilsenat, dass sich der Mandant eines Rechtsanwalts nicht das Wissen zurechnen lassen muss, das der Rechtsanwalt in einem Mandat erlangt hat, aus dem er zu Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die fehlende Wissenszurechnung basiert auf dem Umstand, dass es keinen Zurechnungsgrund für die Wissensweitergabe gibt. Denn einen Informationsfluss gibt es aufgrund der Verschwiegenheitspflicht zwischen den beiden Mandaten nicht. Anders liegt es bei der Ad-hoc-Publizität im Unternehmensverbund. Der betroffene Emittent kann seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ohne Mitwirkung des konzemangehörigen Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich die Insiderinformation eingetreten ist, nicht oder nur unvollständig nachkommen. Die Wissenszurechnung basiert auf einem zulässigen Informationsaustausch zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Kapitalmarktpflichten. In der aktuellsten Entscheidung vom 26. April 2016 nimmt der XI. Zivilsenat zu der Frage Stellung, ob einer Direktbank das Wissen ihres Prokuristen zuzurechnen ist, welches dieser als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft erlangt hat. Die Frage der Wissenszurechnung stellte sich vor dem Hintergrund, dass die Direktbank Konten von Anlegern führte, die von der vermögensverwaltenden, später insolventen AG betreut wurden. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Wissenszurechnung gegenüber der Direktbank, weil Aufsichtsräte einer umfänglichen Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Soweit die Beklagte aus dieser Entscheidung abliest, dass Verschwiegenheitspflichten generell eine Wissenszurechnung hindern, ist diese Annahme nicht verallgemeinerungsfähig. In Konzernrechtsverhältnissen greifen die Zurechnungssperren des Weitergabeverbots nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG und der Verschwiegenheitsverpflichtung des Vorstands nach § 93 Abs. 1 Satz 3 WpHG nicht ein, soweit sie zur Erfüllung kapitalmarktrechtlicher Verpflichtungen dienen (vgl. BAWe, Leitfaden zu Insiderhandelsverboten und Ad hoc-Publizität, 2. Aufl., 1998, S. 21). Die Zurechnungssperre greift daher beim Informationsfluss innerhalb des Konzerns nicht. Sie kann daher grundsätzlich auch keiner Wissenszurechnung entgegenstehen.

(3) Keine Zurechnungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 und § 311 AktG

Der Wissenszurechnung stehen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch keine Weiterleitungsverbote entgegen.

(α) Kein Weitergabeverbot nach § 14 WpHG

Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen konzernangehörigen Unternehmen ein Konzernprivileg für § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG. Bereits das BAWe teilt in seinem Leitfaden zu Insiderhandelsverboten und Ad hoc-Publizität (2. Aufl., 1998, S. 21) diese Auffassung: "Ebenso dürfte der Informationsaustausch innerhalb eines faktischen Konzerns aus betrieblichen Gründen als befugt anzusehen sein."

Für diese Auslegung streitet Art. 3 Buchst, a Marktmissbrauchs-RL. Das kapitalmarktrechtliche Weitergabeverbot will nicht die berufliche Tätigkeit des Insiders behindern, also eine Weitergabe verbieten, die in einem normalen Rahmen in Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufs oder in Erfüllung seiner Arbeit geschieht. Soweit der Dritte einen schuldrechtlichen bzw. organisatorischen Anspruch auf die Information hat, was vorliegend der Fall, ist eine Weitergabe stets befugt (Schneider, FS Wiedemann, S. 1255, [1263]). Aus diesen Gründen kann auch der konzerninterne Informationsfluss nicht an den inneren rechtlichen Grenzen der Konzerngesellschaft Halt machen, soweit die Weitergabe einen Bezug zur unternehmerischen Tätigkeit der Konzernobergesellschaft hat und eine wirtschaftliche Einheit besteht (Figiel aaO., S. 173; Liekefett Due Diligence bei M&A Transaktionen, S. 286; Singhof ZGR 2001, 146 (162f.); Ziemons AG 1999 492, 499; kritisch Veil ZHR 2008, 239 (268)).

Dieser Beurteilung stehen auch nicht die durch die Rechtsprechung des EuGH im Grøngaard und Bang-Fall (EuGH, Slg. 20051-9939) geprägten, verschärften Anforderungen an eine befugte Weitergabe entgegen. In dieser Entscheidung weist der EuGH darauf hin, dass die Weitergabebefugnis als Ausnahme von einem allgemeinen Verbot eng auszulegen sei. Es müsse ein "enger Zusammenhang" zwischen der Weitergabe und der Ausübung der Arbeit oder des Berufes oder der Erfüllung der Aufgaben des Informationsträgers bestehen. Zu diesem Zweck müsse die Weitergabe sogar "unerlässlich" sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Die für Unternehmensverbindungen hier angenommene Weitergabebefugnis wird durch diese Anforderungen nicht eingeschränkt. Die Weitergabe der Insiderinformationen durch die konzernangehörige Gesellschaft ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Emittenten nach § 15 WpHG unerlässlich und geboten (so auch Schneider, FS Wiedemann, S. 1255 [1268]; Assmann in: Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 14 Rdn. 74b).

Auch wenn die fehlende Befugnis der V... AG zum Zurückhalten von Insiderinformationen gegenüber der Beklagten dazu führt, dass das Risiko eines Insiderhandels durch die Weiterleitung an die Muttergesellschaft kurzfristig erhöht wird, ist dies kein beachtlicher Einwand, zumal die Beklagte selbst dem Insiderhandelsverbot nach § 14 Abs. 1 WpHG unterliegt (Figiel, aaO., S. 173).

(β) Keine Sperrwirkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG

Entgegen der Auffassung der Beklagten hindert § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht die Weitergabe von Insiderinformationen eines abhängigen Unternehmens an das herrschende Unternehmen.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG haben Vorstandsmitglieder über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit wird im faktischen Konzern durch das als bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft (Wilhelm Kapitalgesellschaftsrecht, 2. Aufl., Rdn. 1212) ausgestaltete Sonderrechtsverhältnis, dem faktischen Konzern, überlagert: Gemeinsamer Zweck dieser Innengesellschaft ist die unternehmerische Betätigung unter einer gemeinsamen Leitung. Mit der Aufnahme der einheitlichen Leitung durch die Beklagte und der Einrichtung von Doppelvorstandsmandaten zwischen der Beklagten und der V... AG ist ein konzerninterner Informationsfluss entstanden, der die Weitergabe von Informationen zulässt und berechtigt erscheinen lässt (GroßKommAktG/Hopt § 93 Rdn. 214; Singhof ZGR 2001, 146 [160]; a.A. Spindler Unternehmensorganisationspflichten S. 972, MüKo-AktG/Spindler § 93 Rdn. 125). Die konzerninterne Weitergabe von Insiderinformationen ist daher befugt.

(γ) Kein Weitergabeverbot aus § 311 AktG

Weitergehende Schranken statuiert auch § 311 AktG nicht in Bezug auf die Weitergabe der Insiderinformation.

Nach § 311 Abs. 1 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zu veranlassen, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder Maßnahmen zu ihrem Nachteil zu treffen oder zu unterlassen, es sei denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Zu beachten bleibt auch hier, dass § 311 AktG die Konzernleitung gleichwohl privilegiert. Soweit das Konzernrecht die Zulässigkeit der Konzerngründung anerkennt, muss es auch bei der Ausübung der Konzernleitung zulässig sein, dass Insiderinformationen dem herrschenden Unternehmen weitergegeben werden.

Die Zulässigkeit eines konzerninternen Informationsflusses ergibt sich für den faktischen Konzern ebenfalls aus den Bestimmungen der §§ 31 Iff. AktG. Der Vorstand des herrschenden Unternehmens kann die Nachteile einer Einflussnahme nur beurteilen, wenn er alle Fakten kennt, die für eine solche Beurteilung notwendig sind. Die Erfüllung konzernbezogener Informationspflichten durch eine Weitergabe durch den Tochtervorstand an den Muttervorstand ist als rechtlich neutral und zulässig zu qualifizieren (Habersack, FS Möschei, S. 1174 [1190]; Mader, Der Informationsfluss im Unternehmensverbund, S. 391). Dessen ungeachtet kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Nachteilsbegriff nicht allein auf den Vergleich mit dem Verhalten des Geschäftsleiters einer unabhängigen Gesellschaft an, sondern stets muss eine konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft hinzukommen (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07 - NJW 2009, 850 Rz. 8, 10). Auf dieser Grundlage kann allein die nie ganz auszuschließende abstrakte Gefahr, dass die Information zum Schaden der Tochter verwendet werden könnte, noch keinen Nachteil begründen. Die im Schrifttum herrschende Auffassung verneint daher zu Recht einen Nachteil, wenn der Tochtervorstand vernünftigerweise damit rechnen kann, dass die Konzernobergesellschaft die Vertraulichkeit wahren und die Information nur zu konzerninternen Kontrolle verwenden wird (Hüffer in: FS Schwark, 2009, S. 185 [193f.]; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 311 Rdn. 51a; Löbbe, Unternehmenskontrolle im Konzern, S. 114f.; Pentz in: FS Priester, S. 593 [610]; Verse, ZHR 175, 401 [420]). Aufgrund der Doppelorganschaft von W... bestand bei einer Informationsweitergabe kein Anlass zu zweifeln, dass die Vertraulichkeit gewahrt werden würde.

Schließlich lässt sich der Informationsfluss an ein herrschendes Unternehmen vor dem Hintergrund der Erfüllung der Ad-hoc-Publizität rechtfertigen. Das Unternehmensinteresse einer abhängigen Tochtergesellschaft wird durch die Verpflichtung zur Weiterleitung insiderrelevanter Umstände im Rahmen der informationeilen Kooperation im Konzern nicht beeinträchtigt. Vielmehr dient die Weiterleitung innerhalb des Konzerns einer aus § 15 WpHG a.F. obliegenden Pflicht.

bbb) eigene Insiderinformation der P... SE

Die Beklagte muss sich nicht nur eine aus der Sphäre der V... AG stammende Insiderinformation im Rahmen des Informationsflusses zurechnen lassen, vielmehr trifft sie eine genuin eigene Pflicht, unwahre Veröffentlichungen außerhalb der Ad-hoc-Publizität richtigzustellen (vgl. BGH, BGHZ 192, 90 Rdn. 16f. und 30ff.). Die Voraussetzungen dieser Berichtigungspflicht folgen den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F.. Erforderlich ist demnach, dass die Falschmeldung eine Insiderinformation iSd. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. mit dem Inhalt geschaffen hat, dass der darin dargestellte Sachverhalt nicht zutrifft.

(1) Unwahre Information im Konzernlagebericht 2009/2010

Im Konzernlagebericht 2009/2010 hat die Beklagte folgende Tatsache in einer Mitteilung, die an einen größeren Personenkreis bestimmt ist, kundgetan:

"Durch die Markteinführung der CleanDiesel-Technologie sowie des 1,6 l TDI-Common-Rail-Motors hat V... 2009 bei den Dieselmotoren bedeutende Meilensteine erreicht. Sie sichern auch künftig die Innovationsführerschaft auf dem Gebiet der Dieselmotorenentwickiung. Die CleanDiesel-TDI-Common-Rail-Motoren erfüllen bereits heute die Euro-6-Abgasnorm, die erst im Jahr 2014 in Kraft tritt. Beachtlich sind vor allem die Erfolge dieser Aggregate auf dem eher dieselkritischen Markt in Nordamerika."

Diese Mitteilung enthielt einen kursrelevanten publizitätspflichtigen Umstand. Die Beklagte teilte im Rahmen ihrer Beteiligung an dem V... Konzern mit, dass letzterer eine bedeutende technologische Erfindung auf dem Gebiet der Dieselmotorenentwicklung gelungen sei. Unter einer Erfindung versteht man eine schöpferische Leistung, durch die eine neue Problemlösung ermöglicht wird. Hier wird dem Kapitalmarkt bekanntgegeben, dass die V... AG ein Dieselaggregat der Generation I entwickelt hat, das bereits die erst im Jahr 2014 geltenden Emissionswerte einhält. Eine solche bedeutende Erfindung stellt einen publizitätspflichtigen Umstand dar, wie der Emittentenleitfaden der BaFin bestätigt (vgl. S. 53).

Tatsächlich ist der publizitätspflichtige Umstand objektiv unwahr. Denn die Softwareingenieure der V... AG täuschten sowohl den Kapitalmarkt als auch Endverbraucher von Dieselfahrzeugen darüber, dass nur mittels des Einsatzes einer Abschalteinrichtung die Emissionswerte auf dem Rollenprüfstand erreicht werden konnten und im Alltagsbetrieb die herstellerspezifische On-Board-Diagnose die Emissionswerte nicht gewährleisten konnte. Angaben über behördlichen Untersuchungen und Zulassungen sind in starkem Maße wettbewerbsrelevant. Durch den Einbau einer Abschalteinrichtung handelte der V... Konzern wettbewerbswidrig. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie - wie im Streitfall - unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über "die Ergebnisse oder wesentliche Bestandteile von Tests der Ware" enthält. Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassungen sind in hohem Maße geeignet, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen.

Mangels Erfüllung der Testvoraussetzungen unter legalen Bedingungen konnte das Dieselaggregat EA 189 weder die US-Zulassungsvoraussetzungen noch die Zulassungsvoraussetzungen für den europäischen Binnenmarkt erfüllen. Das Dieselaggregat EA 189 war insoweit nicht zulassungsfähig; das Gegenteil wurde hingegen dem Kapitalmarkt vorgespiegelt.

(2) Pflicht zur Richtigstellung der unwahren Kapitalmarktinformation durch die Beklagte

Die Beklagte war zur Richtigstellung im Rahmen einer Ad-hoc-Meldung ab Kenntniserlangung über die unwahre Kapitalmarktinformation verpflichtet. Soweit die Beklagte vorträgt, dass sie als reine Holding-Gesellschaft ohne operatives Geschäft vor dem 18. September 2015 keine Kenntnis von Veränderungen der Steuerungssoftware in Motoren des V...-Konzerns gehabt habe, ist dies nachweislich unzutreffend.

Eine Verpflichtung der Beklagten, eine unwahre veröffentlichte Kapitalmarktinformation zu berichtigen und die Berichtigung so schnell wie möglich zu publizieren, ergab sich aus dem Gedanken der Ingerenz. Die objektive Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens setzt dabei nicht voraus, dass der Vorstandsvorsitzende der Beklagten bei Veröffentlichung des Konzernlageberichts vom 11. November 2010 pflichtwidrig gehandelt hat (BGHSt 37, 106 [115ff.]). Vielmehr genügt die spätere rechtliche Missbilligung des Gefährdungserfolgs. Die Beklagte muss sich dabei auch die Kenntnis und das Kennenmüssen von Umständen außerhalb der Aufgabenzuständigkeit ihres Vorstandsvorsitzenden in einem Beteiligungsunternehmen nach dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Aufgrund der Unterrichtungsvermerke vom 22. und 23. Mai 2014 steht für die Kammer zur Überzeugung fest, dass W... als Ingenieur die dramatische Grenzwertüberschreitung der Emissionen der Dieselaggregate erkennen konnte und aus dem Memorandum von G... hätte entnehmen können, dass die Aggregateentwicklung trotz geänderter Software keine Grenzwertunterschreitung des NOx-Emissionsausstoß erreichen können werde. Dieser Sachverhalt war aufgrund der weltweiten Betroffenheit des Dieselaggregats bereits ein hinreichender Anlass, diese bei W... angekommenen Informationen auch der Beklagten zuzuleiten. Denn als Vorstandsvorsitzender der Beklagten hätte er erkennen können, dass die angebliche Innovationsführerschaft auf dem Gebiet der Dieseltechnologie nicht nur auf wackeligen Füßen, sondern die Errungenschaft der CleanDiesel-TDI-Common-Rail-Motoren kurz vor ihrer Enttarnung stand.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass W... zu diesem Zeitpunkt bereits von der kriminellen Machenschaft in der Aggregateabteilung wusste. Diese kann die Kammer mangels Zeugenaussagen und Urkunden nicht nachweisen und legt sie daher der ex ante Betrachtungsweise zur Richtigstellungspflicht einer unwahren Kapitalmarktinformation nicht zugrunde. Ferner ist bei der vor W... ab dem 23. Mai 2014 grob fahrlässig unterlassenen Richtigstellung der unwahren Kapitalmarktinformation im Konzernlagebericht 2009/2010 nicht entscheidend, ob mit der unwahren genuin eigenen Kapitalmarktinformation ein bestandsgefährdendes Risiko miteinhergeht. Denn die hier in Rede stehende Ad-hoc-Pflicht knüpft nicht an die unterlassene Weiterleitungspflicht im Zusammenhang mit bestandsgefährdenden Risiken an, sondern an das Kennenmüssen der Fehlerhaftigkeit eines 2009/2010 aus Sicht der Kammer unverschuldet veröffentlichten unwahren Konzernlageberichts im Hinblick auf die Errungenschaft im Bereich der Dieseltechnologie.

[221] Im Rahmen der Zurechnung ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Kennenmüssen der Fehlerhaftigkeit des Konzernlageberichts ausreichend. Ab dem 23. Mai 2014 muss sich die Beklagte zu Recht vorwerfen lassen, dass W... die dramatischen Grenzwertüberschreitungen der Dieselaggregate kennen und an der öffentlich gepriesenen Innovationsführerschaft Zweifel hegen musste und als sorgfältiger Kaufmann auf der Ebene der Beklagten die Fehlerhaftigkeit der Kapitalmarktinformation über die CleanDiesel-TDI-Common-Rail-Motoren im Geschäftsbericht 2009/2010 hätte erkennen können. Diese Erkenntnisgrundlage vom 23. Mai 2014 wäre dann Anlass für die Berichtigung einhergehend mit einer Gewinnwarnung gewesen.

(3) Redepflicht von W...

Zwar ist die vorsätzliche Weitergabe von Geheimnissen an nicht berechtigte Dritte nach § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG strafbewehrt. Die hier in Rede stehende Redepflicht von W... ergibt sich aus dem Gerichtspunkt der Ingerenz und nicht einer Wissenszurechnung. Denn W... musste als Garant der Beklagten Sorge dafür tragen, dass gegenüber dem Kapitalmarkt unwahre Kapitalmarktinformationen unverzüglich berichtigt werden.

c) Unmittelbarkeitserfordernis iSv. 37b WpHG a.F.

Die Richtigstellung der unwahren Veröffentlichung von Kapitalmarktinformationen im Konzernlagebericht betrifft die Beklagte unmittelbar. Darüber hinaus ist die Beklagte als Holdinggesellschaft auch unmittelbar von den aus der Sphäre der V... AG stammenden Insiderinformationen unmittelbar betroffen.

Die Ad-hoc-Publizität knüpft seit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes 2004 (AnSVG) zur Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG nicht mehr daran an, dass ein Emittent durch Ereignisse bei einer Konzerngesellschaft "tätig" wird, sondern stellt allein darauf ab, ob der Emittent durch einen entsprechenden Umstand betroffen ist.

Vor dem Inkrafttreten des AnSVG wurden demgegenüber nur Tatsachen aus dem Bereich einer vollkonsolidierten Tochtergesellschaft als im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetreten qualifiziert mit der Folge der Ad-hoc-Publizität bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 13 WpHG a.F.. Tatsachen aus der Mutter-, Schwestergesellschaft oder eines assoziierten Unternehmens konnten dem Emittenten nicht zugerechnet werden, weil der Emittent dort mangels gesellschaftsrechtlichen Einflusses nicht "tätig" wurde (vgl. Simon, Der Konzern 2005, 13 [16 re. Sp.]). Mit der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie wurde die Ad-hoc-Publizitätspflicht auf unternehmensexterne Umstände erweitert (Möllers, ZBB 2003, 390 [392 li. Sp.9). Für die Ad-hoc-Pflicht war nicht mehr die Tätigkeit des Emittenten maßgebend, sondern dessen unmittelbare Betroffenheit. Der Einwand der Beklagten, dass sie kein operatives Geschäft mehr betreibe und lediglich eine nicht unbedeutsame Finanzbeteiligung an der V... AG halte, führt gerade seit Inkrafttreten des AnSVG nicht dazu, dass sie für unternehmensexterne Umstände mit unmittelbarem Emittentenbezug nicht ad-hoc-pflichtig wäre.

aa) Unternehmensexterne Umstände mit unmittelbarem Emittentenbezug

Nach Art. 1 Ziff. 1 Satz 1 Marktmissbrauchs-RL ist für die Eigenschaft einer präzisen Information als Insiderinformation erforderlich, dass sie »einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente [direkt oder indirekt] betrifft«. Demgegenüber beschränkt Art. 6 Abs. 1 Marktmissbrauchs-RL die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität auf Insiderinformationen, »die sie [alle Emittenten von Finanzinstrumenten] unmittelbar betreffen«. Diese auf Vorschlag des Europäischen Parlaments in erster Lesung eingefügte Qualifikation bezweckt, den Umfang der von allen Emittenten von Finanzinstrumenten bekanntzugebenden Insiderinformation einzuschränken (vgl. den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt zum Erlass der Marktmissbrauchsrichtlinie, SEK (2002) 0889 endg. -2001/0118 (COD), S. 5). Daraus erhellt, dass Insiderinformationen, die den Emittenten indirekt oder das Finanzinstrument direkt oder indirekt betreffen, nicht die Ad-hoc-Publizitätspflicht auslösen (Lenenbach Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., 13.272,13.277; Büche, Die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität als Baustein eines integeren Finanzmarktes, S. 180, Struck, Ad-hoc-Publizität zum Schutz der Anleger von vermögensschädigendem Wertpapierhandel, S. 134).

Ausschlaggebend dafür, dass eine Insiderinformation den Emittenten überhaupt betrifft, ist, dass das ihr zugrundeliegende Ereignis einen Einfluss allgemein auf die Position des Emittenten am Markt hat. Ob es seiner Sphäre entspringt oder in dieser eingetreten ist, ist gleichgültig. Zu den von außen kommenden und den Emittenten unmittelbar betreffenden Informationen über Umstände oder Ereignisse zählen insbesondere die Zustellung der Klage eines Dritten gegen den Emittenten oder die Entscheidungen einer Behörde in Angelegenheiten des Emittenten, aber auch konzerndimensionale Vorgänge, insbesondere etwa Strukturmaßnahmen wie Abschluss oder Beendigung von Beherrschungsverträgen sowie Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz.

bb) Bestimmungsfaktoren für den unmittelbaren Emittentenbezug

Im Schrifttum werden zur Bestimmung der unmittelbaren Betroffenheit eines Mutterunternehmens unterschiedliche Faktoren herangezogen, wenn wie vorliegend keine vollkonsolidierte Tochtergesellschaft vorliegt, sondern die Muttergesellschaft eine Beteiligung iSv. § 271 Abs. 1 HGB an einem assoziierten Unternehmen (§ 311 HGB) unterhält.

Soweit die unmittelbare Betroffenheit des Mutterunternehmens durch Insiderinformationen aus reinen Finanzbeteiligungen an die Kenntnis oder Kenntniserlangung der verantwortlichen Personen der Muttergesellschaft geknüpft wird (Gehrt Die Ad-hoc-Publizität nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz, S. 142; FuchsIPfüller§ 15 WpHG Rdn. 162), steht dieser Ansatz aufgrund der kenntnisunabhängigen Anknüpfung der Ad-hoc-Publizität nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Richtliniengebers.

Ebenfalls nicht hinreichend erscheint es, den Tätigkeitsbereich des Mutterunternehmens nur so weit zu ziehen, wie dieses tatsächlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik des Tochterunternehmens oder hier des assoziierten Unternehmens ausgeübt hat. Das herrschende Unternehmen muss nämlich seinen Einfluss nicht auf alle Tätigkeitsbereiche der abhängigen Unternehmen erstrecken, sondern kann diesen vielmehr entsprechend seines satzungsfesten unternehmerischen Ermessens in gewissem Umfang leitungsfreie Bereiche überlassen (Semler Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, S. 164ff.). Würde man die Publizitätspflicht daran anknüpfen, inwieweit das herrschende Unternehmen von seiner Konzernleitungsmacht Gebrauch gemacht hat, hinge die Information der Marktteilnehmer letztlich von der Ausübung unternehmerischen Ermessens der herrschenden Gesellschaft ab. Eine so verstandene Ad-hoc-Publizität ist weder mit deren Funktion als Bestandteil des kapitalmarktrechtlichen Informationssystems noch mit ihrer Funktion als insiderrechtliche Präventivmaßnahme in Einklang zu bringen.

Zum Teil wird die Frage, ob ein Emittent Insiderinformationen ad-hoczu veröffentlichen hat, die im Tätigkeitsbereich von mit ihm in einem Konzern verbundenen Unternehmen eingetreten sind, danach beantwortet, ob er die Insiderinformationen selbst in seinen Instrumenten der Rechnungslegung angeben müsste. Bei abhängigen Unternehmen sei das dann anzunehmen, wenn sie in den Konzernabschluss des Emittenten einbezogen würden (Büche, aaO., S. 186; Wittmann, Informationsfluss im Konzern, Diss. Bonn 2007, S. 102). Anders wird dies hingegen beurteilt, wenn der Emittent an dem von einer präzisen Information unmittelbar betroffenen Unternehmen eine bloße Finanzbeteiligung hält (Struck, Ad-hoc-Publizitätspflicht zum Schutz der Anleger vor vermögensschädigendem Wertpapierhandel, S. 133). Da diese Unternehmen nicht in den Konzernabschluss einzubeziehen sind, wirkt sich das in Frage stehende Ereignis auf den Emittenten dann vermittelt durch die Änderung des Werts seiner Beteiligung aus. Diese wäre dann bei Vornahme der Wertberichtigung ggf. ad-hoc zu veröffentlichen, sofern nicht bereits durch die Veröffentlichung der Insiderinformation durch die Tochtergesellschaft die Bereichsöffentlichkeit hergestellt worden ist.

Aus Sicht der Kammer sind die zur Rechnungslegung entwickelten Abgrenzungskriterien zur Berichterstattung im Konzernverbund zwar hilfreich, aber letztlich nicht ausschlaggebend. Die direkte Betroffenheit ist funktional wertend nach dem Sinn und Zweck der Marktmissbrauchsrichtlinie zu deuten. Entwicklungen, die in erster Linie einen Dritten betreffen und nur vermittels dieser Einwirkung auf den Dritten Auswirkungen auf den Emittenten haben, geben einerseits keinen Anlass zur Ad-hoc-Publizität. Andererseits sind nach dem Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Marktmissbrauchs-RL solche Entwicklungen, die bei einem Unternehmen, auf dessen Geschäftstätigkeit der Emittent beherrschenden Einfluss ausüben kann, eintreten, vom Emittenten veröffentlichungspflichtig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist auf die Geschäftstätigkeit des vom Emittenten betriebenen Unternehmens abzustellen. Im Hinblick auf diese Geschäftstätigkeit ist der Emittent zur Veröffentlichung kurserheblicher Entwicklungen überlegen befähigt und den Anlegern gegenüber überragend verantwortlich.

Dieses hier zugrunde gelegte Verständnis der erweiterten Emittentenbezogenheit wird auch vom Bundesgerichtshof so geteilt. In der IKB-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die "Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments der [IKB] sowie derjenigen der mit der [IKB] verbundenen Zweckgesellschaften" als veröffentlichungspflichtige Insiderinformation bewertet (BGH, Urt. v. 13. November 2011, XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 [Rdn. 36]). Danach sind auch Detailinformationen wie "die genaue Zusammensetzung" eines verbrieften Kreditportfolios ad-hoc-publizitätspflichtig, obwohl diese im Rahmen der Regelpublizität nicht zu veröffentlichen gewesen seien. Schließlich erweitert der BGH die Ad-hoc-Publizitätspflicht auch auf die "Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments" und nimmt den erforderlichen Selbstbezug an.

Vorliegend ist unstreitig, dass die Beklagte auf die V... AG einen beherrschenden Einfluss aufgrund ihrer Beteiligung ausüben kann. Die personelle Verflechtung auf der Vorstandsebene zwischen herrschendem und abhängigen Unternehmen und die intrakonzernrechtliche Auskunftserstattung durch Einrichtung eines Risikomanagementsystems lassen die bei der V... AG eintretenden Insiderinformationen als im Geschäftsbereich des Emittenten, hier der Beklagten, eingetreten qualifizieren. Durch das IKB-Urteil hat der Bundesgerichtshof die Pflichten der Emittenten zur Selbstinformation über potenziell ad-hoc-pflichtige Umstände erheblich erweitert. Anders als im Normalfall geht es nicht mehr darum, im Unternehmen bekannte Umstände zu veröffentlichen, um eine Ausnutzung durch Insider zu verhindern, sondern sich dieser Umstände überhaupt erst zu versichern, um sie dann veröffentlichen zu können. Insoweit kann sich die Beklagte auch nicht aus der Ad-hoc-Publizitätspflicht dadurch lossagen, indem sie vorliegend eine Verpflichtung der V... AG zur Übermittlung von Informationen verneint. Vielmehr trifft die Beklagte eine genuine kapitalmarktrechtliche Verpflichtung, sich diese Informationen - soweit möglich - zu besorgen. Aufgrund der Veröffentlichung der ICCT-Studie war sie spätestens ab dem 30. Mai 2014 dann gehalten, im Rahmen von Managementgesprächen eine Sachaufklärung herbeizuführen. Hierzu trägt die Beklagte nicht ausreichend vor, zumal sie fälschlicherweise von einer Darlegungs- und Beweislast der Kläger hinsichtlich der Kenntniserlangung unternehmensexterner, das Tochterunternehmen betreffender Umstände ausgeht. Vorliegend geht es aber um die Frage, ob die Beklagte alle ihr zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, die erforderlich sind, um die in ihrem Geschäftsbereich eingetretenen oder zu erwartenden Umstände vollständig zu erfassen und möglicherweise kursrelevante Umstände auf ihre Veröffentlichungspflicht zu bewerten.

cc) Keine teleologische Einschränkung des Begriffs der Betroffenheit

Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es vorliegend auch nicht an der Betroffenheit, weil die Vorgänge bei der V... AG für die Beklagte sich reflexartig in einem buchhalterischen Nachvollzug erschöpfen (Habersack DB 2016, 1551 (1557 li. Sp); a.A. wohl KK-WpHGIVersteegen, 1. Aufl., § 15 Rdn. 96). Der von Habersack entwickelte Ansatz läuft dem Schutzzweck des Art. 2 Marktmissbrauchs-RL zuwider. Entsteht in einer Tochtergesellschaft eine Insiderinformation und erwirbt im gleichen Zeitraum das Mutterunternehmen weitere Anteile an der Tochtergesellschaft, so wird durch den von Habersack restriktiven Ansatz für kurze Zeit ein Insiderhandel begünstigt, zumal die Beteiligungsmitteilungen nach § 37 WpHG nicht mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht koordiniert sind. Der Ansatz Habersacks würde daher entgegen dem Schutzzweck der Marktmissbrauchsrichtlinie einen Insiderhandel begünstigen. Darüber hinaus ist eine derartige Einschränkung auch nicht erforderlich, da bei einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Insiderinformation durch die Tochtergesellschaft die Bereichsöffentlichkeit hergestellt ist und diese Information auch für die Muttergesellschaft und deren Anlegerpublikum dann nicht mehr "nicht öffentlich bekannte Umstände" betreffen.

Vorliegend hat die V... AG die ab dem Jahr 2014 entstandenen Insiderinformationen nicht nach § 15 WpHG a.F. veröffentlicht. Nach dem Vortrag der Beklagten hat die V... AG auch nicht über diese Insiderinformationen der Beklagten berichtet. Insoweit läuft die Beklagte dadurch Gefahr ihre Ad-hoc-Publizitätspflicht zu verletzen, wenn die V... AG Insiderinformationen im konzerninternen Informationsfluss gegenüber der Beklagten zurückhält. Von dieser Haftung ist die Beklagte nur dann befreit, wenn sie alle organisatorisch möglichen Maßnahmen im Rahmen der Informationserlangung der unternehmensexternen Umstände veranlasst hat und sich kein Wissen aufgrund der Doppelorganschaft des Zeugen W... zurechnen lassen müsste, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist [vgl. unten f)].

d) Transaktionserfordernis während der Desinformationsphase

Im Unterschied zu den klassischen Deliktstatbeständen knüpft § 37b WpHG nicht nur an das Vorliegen eines Schadens an, verursacht durch ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, sondern beschränkt zusätzlich den Kreis der Ersatzberechtigten auf diejenigen, die eine Transaktion innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgenommen haben. Nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG kann nur derjenige Anleger einen Schadensersatzanspruch geltend machen, der die Papiere zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die Veröffentlichung der Insiderinformation bereits hätte erfolgen müssen, sofern er bei Bekanntwerden der Information noch Inhaber der Papiere ist. Für den Begriff der Inhaberschaft ist auf das jeweilige schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft abzustellen; auf das dingliche Vollzugsgeschäft (clearing) kommt es nicht an.

aa) Bestimmung der Desinformationsphase

Nach Auffassung der Kammer wurde die im Rahmen der Wissenszurechnung relevanten Desinformationsphase am 23. Mai 2014 eingeleitet. DerZeitpunkt des Bekanntwerdens der Insiderinformation stellt den Schlusspunkt der Desinformationsphase dar. Bekanntheit liegt vor, sobald die Information im Falle des § 37b WpHG nachholend vom Emittenten als Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht wurde. Am 22. September 2015 gab die Beklagte erstmals eine Gewinnwarnung aufgrund ihrer Beteiligung an der V... AG heraus.

bb) Aktivlegitimation

Der Kläger ist überwiegend zur Geltendmachung seines Schadens nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. aktivlegitimiert. Mit den Wertpapiertransaktionen vom 3. Februar, 13. und 14. Mai 2015 kaufte der Kläger 268.824 Vorzugsaktien der Beklagten im Zeitraum der oben definierten Desinformationsphase. Der Kläger hält diese Vorzugsaktien überden relevanten Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Insiderinformation in seinem Depotbestand.

Im Übrigen ist der Kläger für die Umsatzgeschäfte vom 14. Januar 2010 (Erwerb von 15.000 Vorzugsaktien) und 11. April 2011 (Erwerb von insgesamt 11.250 Vorzugsaktien) nicht aktivlegitimiert. Diese Umsatzgeschäfte fanden vor der vom Vorlagegericht ermittelten Desinformationsphase statt. Insoweit ist ein Anspruch nach § 37b WpHG a.F. ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Veräußerungsgeschäfte vom 6. Januar 2012,17. Januar 2013 und 19. März 2013 ist der Kläger nicht nach § 37b Abs. 1 Nr. 2 WpHG aktivlegitimiert. Anspruchsberechtigt ist hier der Anleger, der vor dem Eintritt der Tatsache bereits Inhaber der Papiere war und diese nach Eintritt der Tatsache, aber vor ihrem Bekanntwerden veräußerte. Der Anleger hätte in dieser Konstellation bei Kenntnis der positiven Tatsache die Wertpapiere nicht zu dem von ihm erzielten, sondern zu einem höheren Preis, veräußert (Reuschle Viertes Finanzmarktförderungsgesetz Einl. Rdn. 50). § 37b Abs. 1 Nr. 2 WpHG erfasst nur positiv unterlassene, nicht hingegen negativ unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen. Der Kläger hat in dieser Verkaufskonstellation keinen Schaden erlitten. Denn er erwarb das Finanzinstrument vor dem hier festgestellten Eintritt der Insiderinformation vom 22723. Mai 2014 und erlöste im Zeitpunkt seiner Veräußerung mehr, als das Papier bei Veröffentlichung des ad-hoc pflichtigen Umstands wert gewesen wäre.

e) Kursdifferenzschaden und Schätzgrundlagen

Der Kläger kann vorliegend den Ersatz des Kursdifferenzschadens ersetzt verlangen. Der Anleger muss darlegen und beweisen, dass der Kurs des Wertpapiers zum Kaufzeitpunkt infolge der Informationspflichtverletzung höher war, als er ohne die Informationspflichtverletzung gewesen wäre. Der Anleger muss dabei dagegen im Falle der Geltendmachung des Kursdifferenzschadens nicht nachweisen, dass sein Kaufentschluss auf der Informationspflichtverletzung beruht.

Der Kläger hat einen Kursdifferenzschaden schlüssig dargelegt. Entgegen der Auffassung des OLG München (Urt. v. 18. Juli 2002, NZG 2002, 1110 [1111]) ist für die Schadensschätzung nicht erforderlich, dass ein Anleger einen konkreten Euro-Betrag angeben muss, um den er die Aktie zu teuer erworben hat. Sie übersieht insbesondere, dass der Schaden nicht aus der Nominalwert-Differenz zwischen dem Transaktionskurs und dem wahren Wert des Finanzinstruments, der sich ergeben hätte, wenn der Informationspflicht Genüge getan wäre, ergibt (so aber Fleischer, BB 2002, 1869 [1873f.]), sondern der Schaden aus der prozentualen Kursänderung unmittelbar nach Ende der Desinformationsphase auf den Kurs des Finanzinstruments am Tag des Geschäftsabschlusses resultiert. Insofern genügt bereits die Darstellung der prozentualen Kursänderung, um einen Schaden schlüssig darzulegen.

Nach § 287 Abs. 1 ZPO steht es im freien Ermessen des Gerichts unter Würdigung aller Umstände die Höhe des entstandenen Kursdifferenzschadens zu schätzen (BGH, Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NZG 2005, 672 [676]; KKANpHGIMöllers/Leisch, 2. Aufl., §§ 37b, c Rdn. 381). Der originäre Einzelrichter der Kammer verfügt über die erforderliche Sachkunde als geprüfter Börsenhändler an der Börse München. Zur Schadensschätzung hat die Kammer eine in der US-amerikanischen Rechtspraxis üblichen, im deutschen Schrifttum befürwortete Ereignisstudie anhand 250 historischer Kursdaten [sog. event study approach, vgl. Macey/Miller/Mitchell/Netter, 77 Virginia Law Review (1991) 1017 [1030f.]; KK-VMpHG/Möllers/Leisch, §§ 37b, c Rdn. 378ff.) erstellt (vgl. die Ereignisstudie als Anlage I zum Urteil). Die prozentuale Kursänderung des Finanzinstruments der Beklagten, die ausschließlich auf die Informationspflichtverletzung der Beklagten zurückzuführen ist, beläuft sich auf 14,546322 Prozent.

aa) Grundlagen der Ereignisstudie

In einem ersten Schritt hat die Kammerden Beobachtungszeitraum, das sog. event window, zu bestimmen.

In einem zweiten Schritt ist der in diesem Zeitraum beobachtete Kurseffekt um diejenigen marktweiten Einflüsse zu bereinigen, die nicht auf der Informationspflichtverletzung beruhen (sog. systematisches Risiko). Hierzu ist erforderlich, dass die Rendite des zu untersuchenden Finanzinstruments in das Verhältnis der Rendite eines Gesamtmarktindexes gesetzt wird. Um die von allgemeinen Markteinflüssen bereinigte risikoadjustierte abnormale Rendite eines Finanzinstruments bestimmen zu können, ist es im Rahmen einer Regressionsanalyse erforderlich, die Renditen eines bestimmten Finanzinstruments mit den Renditen eines den Gesamtmarkt repräsentierenden Gesamtindexes zu untersuchen. Ökonomen wählen als Zeitraum für die Untersuchung historischer Renditeentwicklungen typischerweise eine Periode zwischen 100 oder 200 Tagen, die einige Zeit (gewöhnlich 20 Tage) vor dem möglicherweise kurserheblichen Ereignis endet (vgl. Macey/Miller/Mitchell/Netter, 77 Virginia Law Review (1991) 1017 [1034 Fn. 55]: Beobachtungsperiode 150 d; Steinhauer, Insiderhandelsverbot, S. 277: Beobachtungsperiode 200 d; Sauer, Haftung für Falschinformationen des Sekundärmarktes: Beobachtungsperiode bis 300 d). Um die abnormale Rendite zu bestimmen, ist die Risikosensitivität des Finanzinstruments, der sog. Betafaktor, gegenüber dem Kapitalmarkt zu berücksichtigen.

Schließlich hat die Kammer in einem dritten Schritt die ermittelte abnormale Rendite auf ihre statistische Signifikanz zu prüfen, um festzustellen, ob diese wirklich auf die Informationspflichtverletzung zurückzuführen ist oder auf reinem Zufall beruht.

aaa) Festlegung des Beobachtungszeitraums

Die Kammer wählt - anders als im Vorlagebeschluss der Kammer angenommen (22 AR 1/17 Kap Rdn. 163) - als Beobachtungsfenster den Zeitraum vom 22. September 2014 auf den 23. September 2014. In der Finanzwissenschaft wird regelmäßig ein Fenster von zwei Tagen erwogen, das aus dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe der Information und dem darauffolgenden Tag besteht (vgl. Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1031]; Steinhauer, Insiderhandelsverbot, S. 275).

Ein längerer Beobachtungszeitraum, wie ihn der Kläger insbesondere annimmt, zeitigt die Gefahr, dass sich während des langen Kursbeobachtungsfensters sonstige, nicht mit der ursprünglichen Informationspflichtverletzung zusammenhängende firmenspezifische Ereignisse (sog. confounding events) auf den Kurs des Finanzinstruments ausgewirkt haben (grundlegend: Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1030], ihnen im deutschen Schrifttum folgend: Leis/Nowak, Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG, S. 185, Sauer, Haftung für Falschinformation des Sekundärmarkts, S. 371; Steinhauer, Insiderhandelsverbot, S. 275; Weichert, Der Anlegerschaden, S. 217f.).

Die Kammer nimmt dagegen Abstand davon, das Kursbeobachtungsfenster bereits auf den 21. September 2014 vorzuverlegen. Die Kammer ist sich dabei bewusst, dass möglicherweise bereits vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten am 21. September 2014 Informationen in den Markt eingesickert sein können (vgl. hierzu Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1031]; Sauer, Haftung für Falschinformation des Sekundärmarkts, S. 371). Durch ein portionsweise Einsickernlassen des wahren Sachverhalts hätte es unter Umständen der Emittent in der Hand, dass sich der Anspruch des Geschädigten zu sehr verringern könnte (Möllers/Leisch, BKR 2002, 1071 [1078]). Jedoch ist vorliegend zwischen dem publizitätspflichtigen Produktthema und dem Aufdecken einer kriminellen Machenschaft in der Aggregateabteilung der V... AG einerseits und dem im Streitfall publizitätspflichtigen Ereignis einer Gewinnwarnung der Beklagten zu unterscheiden. Die Gewinnwarnung der Beklagten kam für den Markt insoweit überraschend, als eine derartige zielgerichtete Manipulation der Dieselaggregate im V... nicht für möglich gehalten wurde und ein Produktthema im V... nur im Fall von bestandsgefährdenden Risiken publizitätspflichtige Wirkung bei der Beklagten auslöste. Vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer nicht angemessen, aus den am 21. und 22. September 2014 eingetretenen Kursverlusten eine kumulierte abnormale Rendite zu bilden.

Der Beklagten ist zwar darin zuzustimmen, dass effiziente Kapitalmärkte die Informationen sehr schnell einpreisen. Aufgrund der hohen Voluminabewegungen hält es die Kammer nicht für geboten, das Zeitfenster auf wenige Minuten nach Bekanntgabe der Ad-hoc Meldung zu beschränken, sondern geht von einem Kursbeobachtungsfenster von einem Handelstag aus, wie er üblicherweise von Finanzwissenschaftlern zugrunde gelegt wird.

bbb) Schätzgrundlagen und Herleitung des Betafaktors

Um den Effekt des Ereignisses, hier die Veröffentlichung der Gewinnwarnung am 22. September 2014, auf den Wert des zu untersuchenden Finanzinstruments isoliert zu ermitteln, hat die Kammer in der als Anlage I beigefügten Zusammenstellung die Risikosensitivität der Vorzugsaktie der Beklagten aus insgesamt 250 kurshistorischen Daten vor dem Ereignis bestimmt. Als Gesamtmarktindex wurde der CDAX herangezogen. Durch das groß gewählte Zeitintervall von 250 Kurstagen ist die Aussagefähigkeit des Betafaktors besonders hoch und valide. Die Auswertung der kurshistorischen Daten über einen Zeitraum von 250 Tagen ergibt dabei folgende Risikosensitivität der Vorzugsaktie der Beklagten gegenüber dem Marktindex:

Datum Betafaktor Vorzugsaktie der Beklagten v. CDAX

18.09.2015 1,05180

21.09.2015 1,04546

22.09.2015 1,15820

Der am 22. September 2014 ermittelte Kursausschlag nach Bekanntwerden der Gewinnwarnung darf nicht direkt als Messung des Schadens übernommen werden. Vielmehr ist die Bereinigung von allgemeinen Markteinflüssen erforderlich. Eine solche Bereinigung kann mithilfe des Capital Asset Pricing Models erfolgen. Der Betafaktor, auch als Volatilitätsmaß bezeichnet, beschreibt, in welchem Ausmaß der Kurs eines Finanzinstruments die Schwankungen des Gesamtmarktes nachvollzieht. Mathematisch erreichet sich der Beta-Faktor als Kovarianz zwischen der Rendite des Finanzinstrumentes und des Marktportfolios cov (Rf; Rm), dividiert durch die Varianz des Marktportfolios var (Rm).

Zur Darstellung der Kursereignisstudie in der Anlage I zum Urteil wird auf Folgendes hingewiesen:

Die erste Spalte der Anlage I enthält das jeweilige Datum beginnend ab dem 2. Januar 2014. Die zweite Spalte der Anlage I weist den jeweiligen Schlusskurs der Vorzugaktie der Beklagten am Standort der Deutschen Börse Frankfurt im Zeitraum vom 2. Januar 2014 bis 22. September 2015 aus. Die dritte Spalte der Anlage I stellt die sog. adjustierte Zeitreihe unter Berücksichtigung von Dividendenzahlungen bezogen auf das Finanzinstrument der Beklagten dar; diese Zeitreihe spiegelt das wider, was der Anleger tatsächlich erhalten hat unter der Annahme, dass er Gewinne sofort wieder in Finanzinstrumente der Beklagten investiert. Die vierte Spalte der Anlage I enthält die kurshistorischen Daten des Marktportfolios, hier des CDAX. Sämtliche kurshistorischen Daten sind öffentlich recherchierbar, die Daten der adjustierten Zeitreihe sind über Bloomberg bzw. Reuters abrufbar.

In der fünften und sechsten Spalte der Anlage I wird die Tagesrendite für das Finanzinstrument der Beklagten und des Marktindexes logarithmisch berechnet (vgl. Leis/Nowak, Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG, S. 185; Adelmeyer/Warmuth, Finanzmathematik für Einsteiger, 2. Aufl., S. 52f. [55]). In der siebten und achten Spalte der Anlage I wird die sog. Standardabweichung der einzelnen ermittelten Tagesrenditen aus 250 jeweils vorausgegangenen kurshistorischen Daten für das Finanzinstrument der Beklagten und den Marktindex ermittelt (Adelmeyer/Warmuth Finanzmathematik für Einsteiger, 2. Aufl., S. 58).

Der in Spalte 9 der Anlage I ausgewiesene Korrelationskoeffizient gibt das Maß für den Grad des linearen Zusammenhangs zwischen dem Finanzinstrument der Beklagten und dem Marktindex wider. Ein Korrelationskoeffizient kann Werte zwischen -1 und +1 annehmen (Adelmeyer/Warmuth, Finanzmathematik für Einsteiger, 2. Aufl., S. 59). Bei einer Ausprägung von +1 besteht ein vollständiger linearer Zusammenhang: Steigt/fällt der Index, steigt/fällt der Kurs des Finanzinstrumentes in genau demselben Maße. Eine Ausprägung von -1 zeigt einen vollständigen negativen Zusammenhang auf: Fällt der Index, steigt das Finanzinstrument in genau demselben Maße und umgekehrt. Bei einem Korrelationskoeffizienten von null ist kein linearer Zusammenhang feststellbar. Die Auswertung der 250 kurshistorischen Daten zeigt einen klaren linearen Zusammenhang; der niedrigste Wert des Korrelationskoeffizienten beträgt +0,67 am 22. September 2015; sein höchster Wert beläuft sich auf +0,84901 am 8. September 2015.

Die Spalte 10 der Anlage I weist sodann den errechneten Betafaktor aus. Der Betafaktor drückt die Empfindlichkeit eines Finanzinstrumentes gegenüber Veränderungen eines Marktindexes aus. Ein Finanzinstrument mit einem Beta größer (kleiner) eins reagiert überproportional (unterproportional) auf Veränderungen des Kurses. Während der Korrelationskoeffizient Maß für die Richtung und die Eintrittswahrscheinlichkeit der Kongruenz zwischen der Entwicklung des Finanzinstruments und derjenigen eines Marktindexes darstellt, zeigt der Betafaktor den Grad der Abweichung an. Die Auswertung der kurshistorischen Daten zeigt für den 18. September 2015 einen Betafaktor von 1,05180, für den 21. September 2015 einen Betafaktor von 1,04546 und für den 22. September 2015 einen Betafaktor von 1,15820 an. Für die Bestimmung der abnormalen Rendite ist der Wert am 22. September 2015 maßgebend.

ccc) Berechnung der abnormalen Rendite

Die Kursveränderung nach Bekanntwerden der Information stellt zwar ein Indiz für den Einfluss der Information auf den Kurs des betreffenden Finanzinstruments dar. Als Größe für den Umfang des durch den Publizitätsverstoß verursachten Schadens eignet sie sich indessen nicht. Denn die im Ereignisfenster beobachtete Rendite des Finanzinstrumentes muss von marktweiten kursbeeinflussenden Faktoren bereinigt werden.

Denkbar wäre es hier, schlicht von der prozentualen Kursveränderung des Finanzinstruments die Marktrendite abzuziehen. Dabei bliebe allerdings unberücksichtigt, dass die spezifische Risikosensitivität des Finanzinstruments auf die allgemeine konjunkturelle und indexorientierte Schwankung des Marktportfolios unterschiedlich stark reagieren kann.

Um das sog. systematische marktbedingte Volatilitätsrisiko aus den unternehmensspezifischen Effekten des Ereignisses herauszufiltern, ist die ereignisspezifische Überrendite durch Substrahierung der normalerweise zu erwartenden Rendite zu ermitteln (Hellgardt, Kapitalmarktdeliktsrecht, S. 506; Leis/Nowak, Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG, S. 186; Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1034]; Sauer, Haftung für Falschinformation des Sekundärmarktes, S. 376; Steinhauer, Insiderhandelsverbot, S. 276f.; Weichert, Der Anlegerschaden, S. 228).

Die abnormale Rendite errechnet sich hier aus den logarithmiert ermittelten Tageswerten wie folgt:

aR = |Rf|-|Rm|*β

Die logarithmierte Tagesrendite des Finanzinstruments der Beklagten beläuft sich am 22. September 2015 auf -18,9% (vgl. Spalte 5 der Anlage zum Urteil); die logarithmierte Tagesrendite des Marktindexes beläuft sich auf -3,759% (vgl. Spalte 6 der Anlage zum Urteil); der Betafaktor beträgt an diesem Tag 1,158201. Die abnormale Rendite beläuft sich am 22. September 2015 auf -14,546322%. Diese Überrendite spiegelt den Wert wider, um wie viel der einzelne Anleger bei jeweiligen Umsatzgeschäft die Finanzinstrumente zu teuer erworben hat.

ddd) Statistische Signifikanz

Die für den 22. September 2015 ermittelte abnormale Rendite spiegelt auch die Marktbewertung im der unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung im Zeitpunkt ihrer Nachholung wider Denn das Ergebnis ist statistisch betrachtet signifikant. Sie beruht daher nicht auf Zufall, sondern ist ausschließlich der in Rede stehende Informationspflichtverletzung zuzuschreiben. Ein Blick in die kurshistorischen Daten vor dem 18. September 2015 zeigt bereits, dass kein einziges Mal unter Bereinigung von Markteinflüssen eine abnormale Rendite von 14,546322% entstanden ist.

Für die Wahrscheinlichkeitsaussage ist die Volatilität des betroffenen Finanzinstruments, mithin die statistische Häufigkeit abnormaler Renditen unter normalen Umständen relevant. Hierfür kann die Kammer erneut auf die in der Anlage I zusammengetragenen historischen Kursdaten zurückgreifen. Aus diesen Daten ist die um die Marktschwankungen bereinigte Durchschnittsrendite eines Finanzinstruments an einem Tag zu berechnen. Anschließend kann man für jede Einzelrendite die Abweichung vom Durchschnitt feststellen, indem man die Differenz zwischen beiden bildet. Aus den einzelnen Abständen lässt sich die sog. Standabweichung errechnen. Sie stellt sich als das gewogene arithmetische Mittel der Abstandsquadrate dar, aus dem man die Wurzel zieht.

Bild

s = Standardabweichung; N = Anzahl der beobachteten Wert; xi = empirisch beobachteter Wert; x = Durchschnitt aller Werte x

Je weiter die tatsächliche abnormale Rendite von der durchschnittlichen abnormalen Rendite abweicht, umso größer ist die Standardabweichung. Ausgehend von der Annahme, dass für Wertpapierrenditen eine Normalverteilung gilt (vgl. BrownA/Varner, Journal of Financial Economics 14 (1985), 3 [25f.]; Leis/Nowak, Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG, S. 188), kann man aus der Standardabweichung auf den Grad der Wahrscheinlichkeit schließen, mit dem die Tagesrendite von der Durchschnittsrendite des Finanzinstruments abweichen kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine beobachtete abnormale Rendite innerhalb einer Standardabweichung von der Durchschnittsrendite liegt, beträgt 68,3% (vgl. Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1039]). Die beobachtete Kursveränderung lässt sich nur mit 68,3%iger Wahrscheinlichkeit auf die in Rede stehende Informationspflichtverletzung zurückführen; zu 31,7%iger Wahrscheinlichkeit ist sie Ausdruck einer zufallsbedingten Kursabweichung. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte abnormale Rendite innerhalb von zwei Standardabweichungen liegt, beträgt hingegen bereits 95,5%. Die Chance einer zufallsbedingten Kursabweichung liegt in diesem Fall nur noch bei 4,5% (vgl. Macey/Miller/Mitchell/Netter, Virginia Law Review 77 (1991) 1017 [1039]). Eine Kursabweichung innerhalb von drei Standardabweichungen von der Durchschnittsrendite ist mit 99,7%iger Wahrscheinlichkeit auf die unterlassene und am Ereignistag nachgeholte Ad-hoc-Mitteilung zurückzuführen.

In Anwendung dieser Entscheidungsregeln kommt die Kammer bereits unter Auswertung eines Zeitraums von 31 Tagen, dass die festgestellte Kursabweichung von 14,55 % mit höchster Wahrscheinlichkeit auf die unterlassene Ad-hoc-Mitteilung zurückzuführen ist (vgl. Anlage II zum Urteil). Die Anlage II weist in Spalte 1 die Datumsangabe aus, in Spalte 2 die prozentuale Tagesrenditenabweichung der Vorzugsaktie der Beklagten, in Spalte 3 die prozentuale Tagesrenditeabweichung des Marktportfolios CDAX, die Spalte 4 den Betawert, die Spalte 5 die ermittelte Schwankungsbreite der Vorzugsaktie der Beklagten, die Spalte 6 die abnormalen Renditenwerte der Vorzugsaktie der Beklagten sowie die Spalte 7 die Standardabweichung.

Während am Untersuchungstag die abnormale Rendite bei 14,55 % betrug, beträgt die Standabweichung des Finanzinstruments 4,29%. Dividiert man die abnormale Rendite durch den Wert der Standabweichung von 4,29%, so liegt die abnormale Rendite am Ereignistag 3,38 Standardabweichungen über dem Wert der durchschnittlichen Rendite des Finanzinstruments. Daraus schließt die Kammer, dass die Kursabweichung von 14,55% am Ereignistag nicht auf Zufall, sondern ausschließlich auf die unterlassene Gewinnwarnung zurückzuführen ist.

bb) Umfang des Kursdifferenzschadens

Der Kursdifferenzschaden des Klägers beläuft sich für die Umsatzgeschäfte vom 3. Februar, 13. und 14. Mai 2015 auf insgesamt 3.186.926,06 €. Soweit der Kläger für diese Umsatzgeschäfte einen diesen Betrag übersteigenden Kursdifferenzschaden in Flöhe von 5.363.038,80 € behauptet und dabei einen Kursdifferenzschaden je Aktie von 19,95 € zugrunde legt, war die Klage abzuweisen.

Die Berechnung des Kursdifferenzschadens erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bestimmung des Kurseffekts der Mitteilung nach Bekanntwerden und die rückwärtige Induktion auf den Zeitpunkt des Erwerbs der betreffenden Wertpapiere (BGFI, ZIP 1270,1273 Rdn. 27). Bei rückwärtiger Induktion des oben ermittelten Kurseffekts auf den Zeitpunkt der betreffenden Umsatzgeschäfte folgt, dass der Kläger die Finanzinstrumente allenfalls um 14,546322 % zu teuer erworben hat. Bei der Berechnung des Kursdifferenzschadens sind die angefallenen Transaktionsentgelte und Provisionen nicht mit zu berücksichtigen, da es sich insoweit um Sowieso-Kosten handelt. Bezogen auf die einzelnen Umsatzgeschäfte resultiert hieraus folgender Kursdifferenzschaden:

Umsatzgeschäft Kaufpreis (Schriftsatz Kläger Rdn. 176) Schaden

03.02.2015 1.314.944,60 € 191.276,08 €

13.05.2015 16.846.664,25 € 2.450.570,03 €

14.05.2015 3.747.201,15 € 545.079,95 €

Summe Kursdifferenzschaden 3.186.926,06 €

Dieser ermittelte Kursdifferenzschaden ist auch nicht um den sog. Kollateralschaden zu kürzen. Im US-amerikanischen Schrifttum (vgl. die Untersuchung bei Karpoff/Lee/Martin, 43 (2008) Journal of Financial & Quantitative Analysis 581 ff.) wird in Bezug auf die Schadensberechnung vertreten, dass ein Teil des Kursrückgangs darauf zurückzuführen ist, dass der Markt die Möglichkeit - tatsächlich unbegründeter wertpapierhandelsrechtlicher Sanktionen und Schadensersatzansprüche sowie allgemein des Reputationsschadens eingepreist habe. Kurseffekte, die allein Folge einer Ad-hoc-Pflichtverletzung und nicht unmittelbare Folge der Insiderinformation seien (sog. Kollateralschaden), seien bei der Bemessung des Kursdifferenzschadens außer Acht zu lassen.

Diese empirisch belegte Auffassung von Karpoff/Lee/Martin zerlegt die Kursreaktion im Hinblick auf die Ad-hoc-Mitteilung in zwei Bestandteile: Der erste Bestandteil ist die Revision des Risiko/Rendite-Verhältnisses der Aktie aufgrund der ad-hoc-pflichtigen Information. Dieser betrifft die verschwiegene Information selbst. Der zweite Bestandteil stellt die Kursanpassung aufgrund der Erkenntnis dar, dass der Emittent seine Ad-hoc-Pflicht verletzt hat. Dieser als Kollateralschaden bezeichnete Kursrückgang ist auf die erwarteten rechtlichen Sanktionen wie Schadensersatzklagen und Bußgelder sowie den Reputationsschaden zurückzuführen. Nach der o.g. Studie beruhten nur 24,5 % des Kursrückgangs auf der Fehlinformation des Emittenten. 8,8% seien auf die rechtlich erwarteten rechtlichen Sanktionen wie Schadensersatzklagen und Bußgelder zurückzuführen, für den weitaus größeren Teil, nämlich 66,6 % des Kursrückgangs, sei der Reputationsverlust verantwortlich (a.a.O. S. 582).

Nach Auffassung der Kammer erfasst der Kursschaden nach deutschem Recht sowohl den Bestandteil, der auf den Kursrückgang wegen der Fehlinformation entfällt, als auch den Bestandteil, der dem Reputationsverlust (sog. Kollateralschaden) zuzuschreiben ist. Reputationsverluste sowie "Abstrafeffekte" sind Folgeschäden, die einem Unternehmen aufgrund des unterstellten Fehlverhaltens zurechenbar sind (Schäfer/Weber/Wolf, ZIP 2008,197 [202 li. Sp.], inzident wohl auch KK-WpHG/Möllers/Lesch, 2. Aufl., §§ 37b, c Rdn. 373; Barth, Schadensberechnung und Haftung wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation S. 222f.; Maier-Reimer/Seulen, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2. Aufl., § 30 Rdn. 132).

Auch wenn für den deutschen Aktienmarkt empirische Studien zum Ausmaß des Kollateralschadens fehlen, so macht die US-amerikanische Studie deutlich, dass erwartete Sanktionen wie Bußgelder und Schadensersatzzahlungen bei einem Kursrückgang von nominal 14,55% innerhalb des von der Kammer zugrunde gelegten Kursbeobachtungsfensters von lediglich untergeordneter Bedeutung sind. Denn nach der Studie sind bei dem festgestellten Kursausschlag von 14,55% lediglich 1,28% nominal dem Sanktionsrisiko zuzuschreiben. Der im Kursrückgang zum Ausdruck kommende Reputationsverlust im Umfang von 9,69% ist nach deutschem Recht ersatzfähiger Kursdifferenzschaden.

dd) Kein Entfallen der Schadensersatzverpflichtung wegen rechtmäßigen Alternativverhaltens

Der Schaden entfällt vorliegend auch nicht unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens der Beklagten. Die Beklagte hat tatsächlich keine Suspendierung ihrer Ad-hoc-Pflicht nach § 15 Abs. 3 WpHG a.F. herbeigeführt.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. Staudinger/Schiemann, BGB § 249 Rdn. 102-106; MünchKomm/Oetker, 7. Aufl. [2016], § 249 BGB Rdn. 217-223; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl. 7. Aufl., § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff; BGH, Urt. v. 24. Oktober 1985, DNotZ 1996, 406 [411]; BAGE 6, 321, 376 ff; 35, 179; BAG NJW1984, 2846, 2847, jeweils m.w.N.). Dem Bundesgerichtshof zufolge muss der Schutzzweck der jeweils verletzten Norm darüber entscheiden, ob und inwieweit der Einwand im Einzelfall erheblich ist.

Die Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung einer Insiderinformation dient in erster Linie dem Vermögensschutz der Anleger, selbst wenn sie zusätzlich einen generalpräventiven Charakter hat, und der Vermögensschutz der Anleger wird durch das Fehlen einer bewussten Entscheidung für einen befreienden Aufschub der Veröffentlichung nach§ 15 Abs. 3 WpHG a.F. nicht berührt. Die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung schützt das Interesse an der Funktionsfähigkeit der Märkte und soll dem Insider-Handel entgegenwirken, und sie schützt auch das Vermögensinteresse der Anleger hinsichtlich des Erzielens "richtiger" Preise sowie ihre Entscheidungsfreiheit. Wenn es für die Befreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG a.F. nur an einer bewussten Entscheidung über den Aufschub fehlt, die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG a.F. im Übrigen aber eingehalten sind, sind die Schutzzwecke der Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung, soweit sie den Anlegerinteressen dienen, nicht unmittelbar berührt. Eine bewusste Entscheidung des Emittenten soll die Sicherung der Vertraulichkeit gewährleisten helfen. Der Emittent muss nach § 15 Abs. 3 WpHG a.F. sicherstellen, dass nur Personen, die über ihre Insiderpflichten belehrt sind, im weiteren Ablauf von den Insiderinformationen erfahren und dass die Ad-hoc-Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vertraulichkeit nicht mehr gewahrt ist, um Insider-Handel zu verhindern. Das kann er nur gewährleisten, wenn er den weiteren Gang der Information im Unternehmen und den Markt beobachtet. Wenn der Emittent diese Anforderungen tatsächlich erfüllt, wird das Vermögensinteresse der Anleger hinsichtlich "richtiger", nicht von Insiderhandel beeinflusster Preise und ihrer Entscheidungsfreiheit nicht beeinflusst.

Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten setzt aber voraus, dass der Schädiger bei rechtmäßigem Verhalten denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Es genügt nicht, dass er ihn hätte herbeiführen können (BGH, Urteil vom 25. November 1992 -VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281,287; BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 365; BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, NJW 2013, 2114 [2119]).

So liegt der Fall hier: Die vom Emittenten selbst herbeizuführende Alternative, der Beschluss über eine Selbstbefreiung, stellt eine bloße Möglichkeit für den Eintritt "desselben" Schadensereignisses dar. Ob bei Einschaltung der Clearing-Stelle am 23. Mai 2014 eine Entscheidung zugunsten einer Selbstbefreiung oder zugunsten der Veröffentlichungspflicht der Insiderinformation, nämlich der sich zu diesem Zeitpunkt klar abzeichnenden Gewinnwarnung und der Verpflichtung zur Richtigstellung des unwahren Konzernlageberichts 2009/2010, ist völlig offen. Diesen Nachweis kann die Beklagte nicht mehr führen, insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund, dass sie nicht dargelegt hat, ab welchem Zeitpunkt sie auf eine weitere Selbstbefreiung, welche nur auf einen beschränkten Zeitraum angelegt ist, verzichtet hätte.

Da sowohl die Entscheidung über eine Selbstbefreiung bei pflichtgemäßen Verhalten der Beklagten offen bleibt und auch das rechtmäßige Alternativverhalten keinen Dauerzustand auslöst, sondern nur einen zeitweisen Suspensiveffekt einräumt, den Emittenten sodann zur Herstellung der Publizität verpflichtet, stellt das pflichtgemäße Verhalten nur eine bloße Möglichkeit für den Eintritt desselben Schadensereignis darstellen. Die Grundsätze über das sog. rechtmäßige Alternativverhalten lassen den Kursdifferenzschaden nicht entfallen.

f) Entlastung § 37 Abs. 2 WpHG a.F.

Nach § 37b Abs. 2 WpHG kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass die Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Vorschrift normiert eine widerlegliche gesetzliche Vermutung für grob fahrlässiges Verhalten. Sie bürdet dem Emittenten die Darlegungs- und Beweislast auf, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um sich von dem Vorwurf zu entlasten, er habe die Informationspflichtverletzung zu vertreten. Mit der Beweislastumkehr wird der von der Rechtsprechung entwickelten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach den von den Beteiligten jeweils zu beherrschenden Verantwortlichkeitsbereichen Rechnung getragen (vgl. Regierungsentwurf zum 4. FMFG, BT-Drs. 14/8017, S. 93).

Die Beklagte muss sich nicht das Verhalten leitender Mitarbeiter bei der V... AG zurechnen lassen [vgl. unten aa)]. Dagegen kann sich die Beklagte bezüglich ihres vormaligen Vorstandes W... vorliegend nicht entlasten [vgl. unten bb)].

Das Handeln von W... ist ab dem 23. Mai 2014 in zweierlei Hinsicht als grob fahrlässig zu qualifizieren: (1) Das Fehlverhalten bezieht sich zum einem auf die unterlassene Informationsabfragepflicht als Vorstandsvorsitzender der Beklagten gegenüber der V... AG. In diesem Zusammenhang hat W... als Gatekeeper auch seine Informationsweiterleitungspflicht in Bezug auf bestandsgefährdende Risiken gegenüber der Beklagten aufs gröbste ab dem 23. Mai 2014 verletzt. (2) Das Fehlverhalten erweist sich zum anderen vor dem Hintergrund einer rechtzeitigen Richtigstellung einer fehlerhaft publizierten Kapitalmarktinformation im Konzernlagebericht 2009/2010 als grob fahrlässig. Die Pflichtverletzung knüpft nicht daran an, dass der Vorstandsvorsitzende bei der Veröffentlichung des Konzernlageberichts vom 11. November 2010 pflichtwidrig gehandelt hat, sondern es genügt die spätere rechtliche Missbilligung des Gefährdungserfolgs, nachdem der Vorstandsvorsitzende der Beklagte die Fehlerhaftigkeit des Konzernlageberichts erkennen musste.

aa) Keine unmittelbare Zurechnung von Handlungen der leitenden Führungskräfte der V... AG unterhalb der Vorstandsebene

Die Beklagte muss sich Kenntnisse und Handlungen der leitenden Führungskräfte der V... AG unterhalb der Vorstandsebene nicht zurechnen lassen. Denn der Beklagten kann im Rahmen einer Wissensorganisationspflicht nichts Unmögliches abverlangt werden ("ultra posse nemo obligatur"). Eine derartige Wissensorganisationspflicht ist im Konzern nur dort verletzt, wo ein Organ seine Gatekeeper-Stellung in der Beteiligungsgesellschaft in Bezug auf Informationsweiterleitungspflicht verletzt und dasselbe Organ bei der Konzerngesellschaft seiner Informationsabfragepflicht nicht gegenüber der Beteiligungsgesellschaft nachkommt. Über dieses Informationsflussband zwischen den personenidentischen Organen hinaus kommt eine Wissensorganisationspflichtverletzung nicht in Betracht. Den leitenden Führungskräften der V... AG unterhalb der Vorstandsebene kommt hingegen keine Gatekeeper-Stellung zu; sie nehmen an dem Informationsflussband nicht teil.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Erwägung, dass die Beklagte ein konzernweites Risikomanagement-System aufgebaut hat. Dieses soll potentiell bestandsgefährdende Risiken sowie Risiken, die geeignet sind, die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage nachhaltig und wesentlich zu beeinträchtigen, frühzeitig erkennen, um mit geeigneten Steuerungsmaßnahmen drohenden Schaden für das Unternehmen abzuwenden und eine Bestandsgefährdung ausschließen zu können. Darüber hinaus bestehen Subsysteme auf der Ebene der V... AG. Die Aufgabe der Subsysteme ist es, die jeweils aus der operativen Tätigkeit der beiden Beteiligungen resultierenden, bestandsgefährdenden Risiken zu identifizieren, zu steuern und zu überwachen. Damit sind beide Beteiligungen selbst für ihre dezentrale Risikohandhabung verantwortlich, gleichzeitig aber gehalten, die P... SE als Holdinggesellschaft frühzeitig über bestandsgefährdende Risiken zu informieren.

Soweit die Klageparteien eine Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter unterhalb der Vorstandsebene der V... AG vortragen, kommt eine Zurechnung dieser Wissensträger nach § 31 BGB gegenüber der Beklagten nicht in Betracht. Denn diese sind keine verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten. Ihnen kommt auch keine Gatekeeper-Stellung im Rahmen eines Informationsaustauschs mit der Konzernobergesellschaft zu.

Auch die Auslagerung des Risikomanagementsystems auf die V... AG durch ein Subsystem rechtfertigt keine Zurechnung nach § 831 BGB. Konzernverbundene Gesellschaften sind auch im Rahmen des § 831 BGB als selbständige Unternehmen zu betrachten. Die Delegation von Aufgaben der Konzernobergesellschaft an eine Tochtergesellschaft oder zwischen Tochtergesellschaften begründet nach der Rechtsprechung nicht die Verrichtungsgehilfeneigenschaft der übernehmenden Gesellschaft für die delegierende Gesellschaft (BGH, Urt. vom 6. November 2012, VI ZR 174/11, VersR 2013, 203 Rn. 16).

Insoweit können verletzte Berichtspflichten unterhalb der Managementebene der V... AG keine Organisationspflichtverletzung im Rahmen einer konzernweiten Wissensorganisation begründen.

bb) Grob fahrlässige Verletzung der sog. Informationsabfragepflicht sowie Zurechnung der verletzten Informationsweiterleitungspflicht des Gatekeepers W...

Demgegenüber muss sich die Beklagte das Handeln und das Wissenmüssen ihres ehemaligen Vorstands W... zurechnen lassen. Sein Handeln und das Wissenmüssen um bestandsgefährdende Risiken bei der V... AG ist als grobfahrlässig ab dem 23. Mai 2014 zu qualifizieren. Die Kammer kann offenlassen, zu welchem Zeitpunkt nach dem 23. Mai 2014 das Verhalten nicht nur als grob fahrlässig zu qualifizieren ist, sondern von bedingtem Vorsatz getragen ist. Denn weitergehende Ansprüche nach § 826 BGB sind für den Zeitraum ab dem 23. Mai 2014 zur Geltendmachung eines Kursdifferenzschadens nicht entscheidungsrelevant.

Das Gesetz definiert den Maßstab der groben Fahrlässigkeit nicht. Die Rechtsprechung versteht darunter im allgemeinen ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedermann hätte einleuchten müssen (BGHZ 145, 337 [340]; BGHZ 10, 14 [16]; RGZ 141, 129 [131]). Grobe Fahrlässigkeit setzt grundsätzlich auch im Hinblick auf die subjektive Vorwerfbarkeit ein gesteigertes Unwerturteil voraus. Die Rechtsprechung verlangt eine auch subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (BGHZ 119, 147 [148ff.]). Dies macht eine Beurteilung der individuellen Kenntnisse, der Erfahrungen und der Einsichtsfähigkeit des Handelnden erforderlich. Ausnahmen lässt die Rechtsprechung dort zu, wo es um Verkehrsschutz geht. Da es sich bei §§ 37b, 37c WpHG a.F. um an Unternehmen gerichtetes Marktverhaltensrecht handelt, ist nicht auf eine entsprechend gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit abzustellen. Letzteres hätte eine Zeugeneinvernahme von W... vorausgesetzt, die die Kammer aufgrund des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 Nr. 2 ZPO nicht durchführen konnte.

aaa) Maßstab der Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht

Eine ausdrückliche Pflicht des Vorstands, aktive Vorkehrungen im Bereich der Compliance zu treffen odereine Compliance-Organisation einzurichten, kennt das deutsche Recht nicht. Die Vorschriften der §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG legen den Vorstandsmitgliedern jedoch die Pflicht auf, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Ein gewissenhafter Geschäftsleiter verhält sich stets gesetzestreu, erfüllt die sich aus den Vorschriften des Aktiengesetzes ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft und befolgt als Organ alle weiteren einschlägigen Rechtsnormen, die der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten ein bestimmtes Verhalten vorschreiben. Compliance gehört als Ausprägung der allgemeinen Legalitätspflicht zu den Leitungsaufgaben des Vorstands. Letzteres wird in 4.1.3 DCGK vorausgesetzt, wonach der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken hat.

Die Legalitätspflicht des Vorstands beschränkt sich nicht darauf, eigene Gesetzesverstöße zu unterlassen, sondern fordert von ihm - als Ausfluss der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 93 Abs. 1 AktG - auch, aktive Vorkehrungen gegen Verstöße von Unternehmensangehörigen zu treffen (Legalitätskontrollpflicht). Einen Teil der Legalitätskontrollpflicht hat der Gesetzgeber in § 91 Abs. 2 AktG geregelt, indem er dem Vorstand vorgibt, geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

In präventiver Hinsicht obliegt es dem Vorstand, die Risikosituation des Unternehmens zu analysieren und anhand des konkret vorhandenen Gefahren- und Risikopotenzials für eine Organisation zu sorgen, welche sicherstellt, dass Normverstöße in der Sphäre des Unternehmens ausgeschlossen sind. Besteht der Verdacht von Gesetzes- bzw. Normverstößen oder stehen solche gar fest, obliegt es einem Vorstand, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Sachverhalte aufgeklärt, die Ursachen erforscht und beseitigt und etwaiges Fehlverhalten geahndet wird.

Im Hinblick auf das "Ob" der Aufklärung kann sich ein Vorstand nicht auf die sog. Business Judgment Rule berufen (Fleischer, HdB des VorstandsR, § 7 Rdn. 55, § 8 Rdn. 19; Reichert/Ott ZIP 2009, 2173 [2176]). Soweit entsprechende Verdachtsmomente in Bezug auf Normverstöße und Gesetzesverstöße vorliegen, trifft den Vorstand eine nicht disponible Rechtspflicht zur Aufklärung und Untersuchung des Sachverhalts. Die operative Umsetzung der Aufklärungsmaßnahmen erfolgt regelmäßig nicht durch den Vorstand selbst, sondern im Rahmen einer vertikalen Aufgabendelegation durch die unterhalb des Vorstands zuständigen Fachabteilungen. Gleichwohl obliegt es einem Vorstand, die Sachverhaltsaufklärung zu überwachen. Insoweit hat ein Vorstand grundsätzlich ein wachsames Auge darauf zu haben, was unter ihm (bei seinen Mitarbeitern) vorgeht. Wer als Unternehmensleiter blind vertraut, wird seinen Pflichten nicht gerecht. Denn die notwendige Beaufsichtigung der Delegatare darf nicht erst dann einsetzen, wenn Zweifel an ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung auftreten. Vielmehr erwachsen aus solchen Zweifeln bereits die nächsten Pflichten: zu fragen, nachzufassen und, notfalls, einzugreifen. Die gebotene Sorgfalt in custodiendo lässt nur derjenige walten, der von vorherein zusieht, dass er möglichst früh von Tatsachen erfährt, die auf mangelnde Pflichterfüllung der Delegatare hindeuten können (vgl. Schmid-Husson, in: Hauschka, Corporate Compliance, 2. Auflage, § 7 Rdn. 24).

bbb) Verletzung der Legalitätskontrollpflicht in der V... AG am 23. Mai 2014

Gemessen an diesen Voraussetzungen handelte W... aufgrund der unstreitigen Inkenntnissetzung durch das Memorandum von Frank ... pflichtwidrig. Aufgrund des Memorandums erfuhr W... von den erheblichen NOx- Grenzwertüberschreitungen; ab dem 23. Mai 2014 war ihm als Vorstandsvorsitzender ein Compliance-Verstoß bekannt. Dieser Rechtsverstoß beschränkt sich am 23. Mai 2014 auf das Produktthema bei der V... AG, da eine voluntative compliancewidrige Unternehmensentscheidung des Einsatzes einer Manipulationssoftware in Dieselaggregaten durch die Vorstandsebene der V... in den Jahren 2008 bis 2013 nicht nachweisbar ist. Da das Memorandum von ... die Grenzwertüberschreitungen für die Generation I (Einführung 2009) und für die Generation II (Einführung 2011) der Dieselaggregate erwähnt, springt der Rechtsverstoß besonders in Auge. Da das Dieselaggregat EA 189 weltweit exportiert wurde, lag selbst für einen Laien ex ante betrachtet der Verdacht nahe, dass der durch die ICCT festgestellte Verstoß Folgen im Rahmen der Gewährleistung für die Fahrzeuge bzw. im Rahmen von zu erwartenden Sanktionen zeitigen wird.

Ausgehend von dieser Faktenlage verletzte W... seine ihm als Vorstandsvorsitzender der V... AG zukommende Pflichtentrias. Als Vorstandsvorsitzender der V... AG war ihm kein Ermessen bezüglich der Aufklärung und Untersuchung des Sachverhalts eingeräumt. Die V... AG hat in einer Prozessserie zu dem Handeln ihres vormaligen Vorstandsvorsitzenden durch ihren Prozessbevollmächtigten Dr. ... vorgetragen, dass er dem Memorandum von ... und der als Anlage beigefügten Notiz von G... keine weitere Bedeutung zugemessen habe. Jedenfalls habe er keine Veranlassung gehabt, über die in den Memoranden enthaltenen Informationen weiter nachzudenken. Diesen Ausführungen schloss sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren an.

Diese Auffassung der V... AG und der Beklagten ist jedoch rechtsirrig. Es oblag W... als Vorstandsvorsitzender der V... AG, die Risikosituation des Unternehmens zu analysieren und den Sachverhalt aufzuklären. W... war nach einer Deliberationsfrist von ein bis zwei Tagen gehalten, die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts einzuleiten, für Abhilfe zu sorgen und etwaiges Fehlverhalten von leitenden Führungskräften - durch fristlose Kündigungen - zu ahnden. Keine dieser Pflichten hat W... ab dem 23. Mai 2014 erfüllt.

Insbesondere durfte er nicht darauf vertrauen, dass die Einrichtung einer Task-Force in der Aggregateabteilung als Instrument der Sachaufklärung ausreichend war. Vielmehr war W... gehalten, neben der internen Revision einen Lenkungsausschuss zu etablieren, welchen neben den zuständigen Mitgliedern des Vorstands die Referenten der jeweiligen Fachabteilung angehören, um ein institutionalisiertes und zeitnahes Reporting über die Aufklärungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Teilhabe des Gesamtvorstands der V... AG an allen Leitentscheidungen des Untersuchungsprozesses sicherzustellen (Reichert/Ott, NZG 2014, 241 [244]; Knauer, ZWH 2012, 81 [83]). Dies hat W|H| in Verkennung der Tatsachen- und Rechtslage zumindest grob fahrlässig ab dem 23. Mai 2014 unterlassen. Dass vom Standpunkt eines objektiven Dritten keine Aufklärungsmaßnahme durch ... empfohlen wurde, lässt sich auch aus dem Schlusssatz seines Memorandums entnehmen: "Über die weiteren Entwicklungen und die Diskussionen mit der Behörde werde ich berichten." Obwohl ein gravierender Rechtsverstoß mit dem Memorandum gemeldet wurde, wollte man die Entwicklungen und Diskussionen mit der Behörde abwarten. Ein eigenständiges Aufklärungsbemühen sollte zu diesem Zeitpunkt nicht ausgelöst werden. Dieser Empfehlung hätte W... unter keinen Umständen folgen dürfen. Denn die Aufklärung eines Compliance-Verstoßes stellt eine - aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG iVm. § 130 OWiG abgeleitete - Pflichtaufgabe des Vorstands dar.

Auch wenn W... sein Handeln an der fehlerhaften Empfehlung von ... ausgerichtet haben mag, so bleibt es gleichwohl pflichtwidrig. Zwar ist anerkannt, dass ein Vorstand wegen Befolgung eines unrichtigen Rechtsrats nicht schuldhaft pflichtwidrig handelt, wenn er aufgrund dieser Basis einem Rechtsirrtum unterlag. Eine fehlerhafte Rechtsempfehlung würde insoweit für das Organmitglied haftungsbefreiend wirken (Buck-Heeb, BB 2016, 1347). Gleichwohl liegt eine solche Konstellation vorliegend nicht vor. Aus der nach Angaben der V... AG, denen sich die Beklagte angeschlossen hat, nicht zur Kenntnis genommenen Anlage von G... war es einem Vorstand ex ante betrachtet möglich, die Dimension des Produktthemas "Softwareproblem beim Dieselaggregat EA 189" unschwer einzuschätzen. Ein Rechtsirrtum scheidet vorliegend aufgrund der Zusatzinformationen aus. Aus dem Memorandum von G... vom 22. Mai 2014 ergeben sich folgende Informationsstände:

• Sowohl beim NOx-Speicherkatalysator als auch beim SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) treten dramatische erhöhte Grenzwertüberschreitungen auf.

• Ein von der ICCT ebenfalls getestetes Vergleichsfahrzeug - BMW X5 - wies mit Ausnahme von Bergfahrten im realen Fährbetrieb keine Grenzwertüberschreitungen auf.

• Es besteht Anlass und Grund für die Sorge, dass die Behörden die V... Systeme daraufhin untersuchen werden, ob V... eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte-Software implementiert hat (sogenanntes defeat device) und bei einem erkannten "Rollentest" eine andere Regenerations- bzw. Dosierungsstrategie fährt als im realen Fährbetrieb.

• Eine Unterschreitung der Grenzwerte im realen Fährbetrieb kann die Fachabteilung "Aggregateentwicklung" derzeit mit geänderten Softwareständen nicht gewährleisten.

Aus dem angeblich nicht weiter zur Kenntnis genommenen Memorandum von G... das dem Unterrichtungsvermerk von ... am 23. Mai 2014 beigefügt war, geht klar und deutlich hervor, dass das Produktthema Emissionsausstoß der Dieselaggregate dramatisch einzustufen ist und derzeit mittels geänderte Softwarestände sich nicht beheben lässt. G... stufte die sich aus dem Compliance-Verstoß ergebenden Gefahren bereits zum 22. Mai 2014 weitaus höher als ... ein. Er deutet auch die Gefahr an, dass möglicherweise eine Testerkennungssoftware in die Motorsteuerungssoftware-Software eingebaut ist. Dass diese Aufdeckungsgefahr bereits im Raum stand, ergibt sich aus dem Statement of Facts. Denn G... wurde unstreitig am 28. April 2014 bereits über die möglichen finanziellen Folgen für die V... AG , insbesondere die Geldbußen je Fahrzeug informiert. W... hat durch die seitens der Beklagten behauptete Nichtkenntnisnahme des Memorandums von G... seine Sorgfaltspflichten zumindest grob fahrlässig ab dem 23. Mai 2014 verletzt. Denn als gewissenhafter Geschäftsleiter war er gehalten, sich zu einem massenhaften auftretenden Problem der Dieselaggregate umfassend zu informieren, zu prüfen, ob die von Frank ... empfohlene Vorgehensweise, die weitere Diskussion mit den Behörden abzuwarten, aufgrund der weiteren Zusatzinformationen von G... überhaupt zielführend ist. Um seiner Leitungsaufgabe als Vorstandsvorsitzender gerecht zu werden, hätte er sich eine umfassende Informationsgrundlage zu dem vorgetragenen Compliance Verstoß geben lassen müssen. Denn bereits am 28. April 2014 war G... laut dem Statement of Facts (vgl. dort Rdn. 56) über die die V... AG treffenden finanziellen Folgen informiert.

Ferner wird W... nicht dadurch entlastet, dass ... sein Memorandum vom 23. Mai 2014 nicht mit einem Dringlichkeitsvermerk versehen hat. Denn es ist die originäre Aufgabe des Vorstands, bei mitgeteilter Non Compliance weiteres Fehlverhalten zu vermeiden, bestehendes Fehlverhalten aufzudecken und hierauf angemessen zu reagieren (vgl. Moosmayer, Compliance, 3. Aufl., Rdn. 4; Habersack AG 2014, 1 [3]; Reichert/Ott NZG 2014, 241). W... konnte ab der Kenntnisnahme des Memorandums von ... nicht von weiteren Ermittlungshandlungen absehen. Denn aufgrund des Memorandums von ... war ex ante betrachtet noch nicht der Erkenntnisgrad erreicht, welcher die Verwirklichung der Aufklärungszwecke gewährleistet. Denn unter Abwägung zwischen Mehraufwand und Nutzen zusätzlicher Informationsgewinnung über die Bedeutung eines möglichen Einsatzes einer defeat device hätte W... ex ante betrachtet, das dramatische Ausmaß des Compliance Verstoßes unschwer selbst abschätzen können, unter Einsatz der Clearing-Stelle eine Ad-hoc-Pflicht für einen Zeitraum von 4 Wochen suspendieren können und anschließend nach Kenntniserlangung des Einsatzes einer Manipulationssoftware die Führungskräfte N..., E..., K..., D... und H... zur Verantwortung ziehen und binnen 2 Wochen nach Kenntniserlangung fristlos kündigen müssen. Stattdessen verletzte W... seine ihm obliegende Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG kardinal und überließ die Aufklärung durch Dritte ihren freien Lauf.

Schließlich entfiel eine Handlungspflicht von W... nicht deshalb, weil die Kurznotiz von ... vom 23. Mai 2014 abschließenden Charakter gehabt habe. Auch hier irrt die Beklagte erneut. Denn die Frage, ob wegen eines Compliance- Verstoßes Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten waren, steht nicht zur Disposition. Insoweit konnte W... sich nicht seiner Verantwortung dadurch entledigen, dass er die Einschätzung und Verantwortung letztlich horizontal auf andere Führungskräfte abwälzt (,Moosmayer, Compliance, 3. Aufl., Rdn. 1). Etwas Anderes gilt nur dort, wo es sich um Compliance Verstöße im Bagatellbereich handelt {Reichert/Ott NZG 2014, 241 [242]).

Auch die von ... angekündigte Einrichtung einer Task-Force in der Aggregateabteilung führt nicht zu einer Enthaftung von W... . Ob die Einrichtung einer solchen Task-Force im Zeitpunkt des Memorandums von ... bereits beabsichtigt oder institutionalisiert war, kann die Kammer nicht aufklären. Es fällt jedoch auf, dass die Einrichtung einer solchen Task-Force in dem in Bezug genommenen Memorandum von GS—I überhaupt nicht erwähnt ist. Da in dem in Bezug genommenen Memorandum von G... berichtet wird, dass mittels der von der Fachabteilung "Aggregateabteilung" entwickelten Softwarestände eine Grenzwertunterschreitung im realen Fährbetrieb sich derzeit nicht realisieren lasse, durfte ein sorgfältiger Geschäftsleiter die vom Compliancevorwurf betroffene Fachabteilung nicht allein mit der Sachverhaltsaufklärung betrauen.

Neben dem Vorliegen einer grob fahrlässig verletzten Handlungspflicht ist - von Ausnahmenfällen abgesehen - auch das Bewusstsein des Verantwortlichen von dem Schadenseintritt erforderlich. Das subjektive Erfordernis ist eine sich dem Handelnden aus seinem grob fahrlässigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des objektiven Tatbestandsmerkmals der groben Fahrlässigkeit, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts zu schließen. Eine solche Erkenntnis ist als innere Tatsache vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt. Es bleibt der tatrichterlichen Würdigung Vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens vom Bewusstsein getragen wurde, dass der Eintritt des Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe. Diese Voraussetzungen sind ungeachtet der Nichtvernehmbarkeit der Zeugen W..., ... und G... erfüllt. Wenngleich aus der Aussageverweigerung alleine in der Regel wohl keine Schlüsse zum Nachteil der Partei gezogen werden können, so ist doch der Umstand der Weigerung in die Gesamtwertung der feststehenden Umstände einzubeziehen (BGH. NJW 1994, 197 [198]; OLG München, NJW 2011, 80 [81]; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 383 Rdnr. 10; MüKo-ZPO/Damrau, 5. Aufl., § 384 Rdnr. 4; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 384 Rdnr. 3, a.A. Wieczorek/Schütze/Ahrens, § 384 Rdn. 19: Unverwertbarkeit der Aussage). Vorliegend steht aufgrund des Statement of Facts fest, dass die finanziellen Folgen für die V... AG, insbesondere die Geldbußen je Fahrzeug ab dem 28. April 2014 im Raum standen und der Führungskraft G... bekannt waren. Die Kammer konnte den Zeugen G... aufgrund seines berechtigten Zeugnisverweigerungsrechts auch nicht zu einer E-Mail von vom 15. Mai 2014 befragen, in der bereits mögliche Konsequenzen und Risiken der Ermittlungen der US-Behörden aufgezeigt wurden (Monetäre Strafen, Recall und Nachbesserung der Fahrzeuge, Fahrzeugrückkauf und Außer-Landes-Bringung). Aufgrund des Memorandums vom 22. Mai 2014 stand der Führungskraft G... die Aufdeckungs- und Schadenseintrittswahrscheinlichkeit vor Augen, zumal G... die Grenzwertüberschreitungen als dramatisch qualifizierte und keine Abhilfemöglichkeiten durch weiterentwickelte Softwarestände gesehen hat. Aufgrund dieser Umstände drängte sich für einen sorgfältigen Geschäftsleiter, der entsprechende Rückfragen an die mittlere Führungsebene richtet, die Frage auf, welche Auswirkungen bereits eine Rückrufaktion oder Gewährleistungsmaßnahme für in den USA betroffene Dieselfahrzeugbesitzer für die übrigen Endverbraucher weltweit haben könnte.

Die Kammer zieht aus der berechtigten Zeugnisverweigerung von W..., G... und ... den Schluss, dass Prof. Dr. Martin W... bei sorgfältiger Auswertung des Memorandums von G... und gebotener Nachfrage nicht nur die finanziellen Folgen für die V... AG aufgrund zu erwartender Strafen durch die EPA abschätzen konnte, sondern auch die massiven Auswirkungen auf die vom V... Konzern bisher hergestellten und weltweit vertriebenen Dieselaggregate hätte beurteilen können. Das bewusste Unterlassen von Aufklärungsmaßnahmen ab dem 23. Mai 2014 stellt daher kein Augenblicksversagen vor W... dar, sondern bei verobjektivierter Betrachtung des Geschehensablaufs eine zumindest grobe fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflichten, die den Schluss auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts rechtfertigen.

ccc) Verletzung der Informationsabfrage- und Informationsweiterleitungspflicht durch W...

Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Enthaftung beweisfällig geblieben. Sie hat keinen Nachweis erbracht, dass die unterlassene Publizitätspflicht ab dem 23. Mai 2014 nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Vortrag, dass die Beklagte erst nach dem 18. September 2015 von der Dieselthematik erfahren hat, ist als solcher widerlegt. Denn im Rahmen des § 37 Abs. 2 WpHG a.F. genügt bereits ein Kennenmüssen der publizitätspflichtigen Umstände, die vorliegend den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen.

Vor dem Hintergrund, dass ein sorgfältiger Geschäftsleiter bereits am 23. Mai 2014 bei gewissenhafter Prüfung das Ausmaß eines nicht ordnungsgemäß funktionierenden Dieselaggregats in Bezug auf die NOx-Emissionen für die Generation I und II nicht nur den US-Markt erkennen konnte und eine Risikoanalyse des Compliance-Verstoßes für sämtliche Märkte im Hinblick auf die Zulassungsvoraussetzungen der hergestellten Dieselfahrzeuge im Rahmen der Pflichtentrias eines Vorstands geboten war, handelte W... im Hinblick auf eine unterlassene Gewinnwarnung im Zeitraum vom 23. Mai 2014 bis 22. September 2015 zumindest grob fahrlässig. Als Gatekeeper verletzte er gegenüber der Beklagten seine Weiterleitungspflicht im Hinblick auf bestandsgefährdende Risiken. Als Vorstandsvorsitzender der Beklagten verletzte W... seine Informationsabfragepflicht.

(1) Informationsabfragepflichtverletzung

Im Rahmen eines Konzernverhältnisses trifft den Vorstandsvorsitzenden einer Konzernobergesellschaft zwar keine umfassende Konzernleitungspflicht nach dem Standard des § 76 Abs. 1 AktG gegenüber der Konzernuntergesellschaft. Gleichwohl ist die Leitungsaufgabe eines Vorstands der Konzernobergesellschaft als konzerndimensional zu charakterisieren (Habersack AG 2014, 1 [3]). Gemäß Ziff. 4.1.3 DCGK hat der Vorstand für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken.

Eine konzernweite Legalitätskontrolle in Erfüllung einer der Obergesellschaft aufgegebenen Rechtspflicht findet sich explizit im Aufsichtsrecht, insbesondere in § 25a KWG, demzufolge die Obergesellschaft eines Bankkonzerns konzernweit für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und damit auch für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen hat. Die Kammer hat in ihrem Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 195) der Beklagten einen unionsrechtlichen Informationsanspruch gegen die V... AG zugebilligt, um eine genuine emittentenbezogene Pflicht zur Ad-hoc-Publizität aufgrund von in der Sphäre des Beteiligungsunternehmens auftretenden Insiderinformationen erfüllen zu können. Diese grundsätzlich bedeutende, bisher ungeklärte Rechtsfrage war letztlich nicht entscheidungserheblich.

Ungeachtet aller Streitfragen um die Reichweite der Konzernleitungspflicht und in Anerkennung des Trennungsprinzips zwischen der Konzernober- und Untergesellschaft wird gleichwohl eine konzernweite Pflicht zur Legalitätskontrolle dann ausgelöst, wenn sich die Compliance-Risiken der abhängigen Gesellschaft insgesamt nachteilig auf die herrschende Gesellschaft auswirken und damit auf diese durchschlagen können (Se/'öf in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. § 76 Rdn. 28; Verse ZHR 175 (2011), 401 [413]). Grundsätzlich berührt ein Produktthema bei der V... AG nicht die Finanz- und Ertragslage der Beklagten. Anders verhält es sich jedoch bei Vorliegen von bestandsgefährdenden Risiken, wie sie sich bereits ab dem 23. Mai 2014 auf der Ebene der V... AG für W... klar abzeichneten. Aufgrund des der Motorsteuerungssoftware von Dieselaggregaten inhärenten Problems, NOx-Emissionen im realen Fährbetrieb nicht innerhalb der zulässigen Grenzwerte zu gewährleisten, war nicht nur der US-Markt, sondern alle von der V... AG belieferten Absatzmärkte betroffen. Aufgrund der Grundlagenvereinbarung zwischen der Beklagten und der V... AG bestand ein Informationsabfrageanspruch bei sich aufdrängenden bestandsgefährdenden Risiken auf der Ebene der Tochtergesellschaft.

Diese Informationsabfragepflicht hat W... in erheblichem Maße ab dem 23. Mai 2014 verletzt. Aufgrund der Meldung eines Compliance-Verstoßes war W... als Vorstandsvorsitzender gehalten, schnellst möglichst seine Leitungsaufgabe im Sinne eines tone from the top auch gegenüber der V... AG auszuüben, um etwaige zu erwartende Strafzahlungen der US-Behörden gering zu halten und dadurch das Durchschlagsrisiko der bestandsgefährdenden Risiken für die Beklagte zu reduzieren. Mangels klarem, unmissverständlichem Führungsmanagement überließ W... ab dem 23. Mai 2014 der Entwicklung des Rechtsverstoßes und der Diskussion der mittleren Führungsebene der V... AG mit den Behörden freien Lauf. Ein derartiges Verhalten, das sich mit fortlaufendem Zeitablauf nach dem 23. Mai 2014 bis zum "Schadenstisch" vom 27. Juli 2015 als verantwortungs- und entscheidungsscheues Verhalten herauskristallisiert, entspricht unter keinen Umständen dem Leitbild eines sorgfältig amtierenden Geschäftsleiters.

(2) Informationsweiterleitungspflichtverletzung als Gatekeeper

Ebenfalls verletzte W... seine Informationsweiterleitungspflicht in Bezug auf bestandsgefährdende Risiken gegenüber der Beklagten. Der Weitergabe der bestandsgefährdenden Risiken standen auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Vielmehr hätte die Weitergabe im Interesse der V... AG gedient, um die Effektivität der Compliance zu erhöhen. Denn die Tätigkeit der Beklagten beschränkt sich nicht nur auf das Halten und Verwalten des Beteiligungsbesitzes, sondern umfasst auch im Rahmen der pfleglichen Verwaltung ferner die Unterstützung und Beratung dieser Unternehmen. Ein sämtliche Fahrzeugreihen des V... Konzerns betreffender Compliance-Verstoß war insoweit im Rahmen des Risikomanagements von W... als Vorstandsvorsitzender der V... AG der Beklagten unverzüglich zu melden, um einen eindeutigen tone from the top bei der Sachverhaltsaufklärung und der zu ergreifenden Maßnahmen zu gewährleisten. Ex ante betrachtet hat W... bereits mit der unterlassenen Sachverhaltsaufklärung pflichtwidrig gehandelt. Ferner war die verletzte Informationsweiterleitungspflicht auch kausal für die unterlassene Gewinnwarnung.

Die Kammer musste auch nicht die von der Beklagten angebotenen Zeugen sowie vernehmen. Die Kammer kann den Vortrag der Beklagten insoweit als wahr unterstellen, dass die Mitarbeiter der Beklagten erstmals durch die Pressemitteilung der EPA vom 18. September 2015 und die anschließenden Mitteilungen der V... AG vom 20. und 22. September 2015 Kenntnis von einer Umgehung US-amerikanischer Abgasnormen erlangt haben. Im Streitfall ist aber entscheidend, ob W... von einer Umgehung US-amerikanischer Abgasnormen wusste oder hätte wissen müssen. Insoweit hätte die Beklagte nur Beweis mit dem Zeugen W... antreten können, der sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO berufen hat und dem ein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(3) Pflichtverletzung im Hinblick auf die unterlassene Richtigstellung der unwahren Kapitalmarktinformation im Geschäftsbericht 2009/2010

[313] Als Vorstandsvorsitzender der Beklagten war W... verpflichtet, berechtigten Zweifel an der Wahrheit von veröffentlichten Konzernlageberichten zu hegen. Wer durch vorangegangene Tätigkeit - verschuldet oder unverschuldet - die Gefahr eines rechtsverletzenden Erfolgs herbeiführt, ist rechtlich verpflichtet, den Erfolg abzuwenden, wenn er die Macht dazu hat (vgl. bereits RGSt 64, 273 [276]; Klussmann, Geschäftslagetäuschungen, S. 73f.). Spätestens mit der Inkenntnissetzung über den Compliance-Verstoß am 23. Mai 2014 war W... nach § 166 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Lage, die behauptete Errungenschaft auf dem Gebiet der Dieseltechnologe und die behauptete Einhaltung von Euro-Abgasnorm-6-Grenzwerte durch das Dieselaggregat EA 189 richtigzustellen. Diese Pflicht hat W... zumindest grob fahrlässig gegenüber dem Kapitalmarkt und den Kapitalanlegern der Beklagten verletzt.

g) Verjährung

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Ansprüche des Klägers beruhend auf den Umsatzgeschäften des Jahres 2015 auch nicht verjährt. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf § 37b Abs. 4 WpHG a.F. Auf die geltend gemachten Ansprüche findet die dreijährige Verjährungsvorschrift des § 195 BGB Anwendung (vgl. unten aa). Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht deshalb verjährt, weil die in Rede stehende unterlassene Gewinnwarnung im Zusammenhang mit der behaupteten, aber nicht nachgewiesenen voluntativen compliancewidrigen Unternehmensentscheidung des Vorstands der V... AG aus dem Jahr 2013 gestanden hat, wonach die verwendete Manipulationssoftware um eine sog. Lenkwinkelerkennung ausgestattet wurde. Auch der von der V... AG compliancewidrige gestellte Zulassungsantrag vom 8. April 2008 gegenüber der CARB sperrt nicht die Entstehung künftiger, von außen entstehender Insiderinformationen, die jeweils einen eigenen Anspruch auf Ersatz des Kursdifferenzschadens begründen (vgl. unten bb).

aa) Anwendbares Verjährungsregime

Entgegen der Auffassung der Beklagten findet § 37b Abs. 4 WpHG in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung keine Anwendung.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz (BGBl. I 2015, 1114) hob der Gesetzgeber die Sonderverjährung auf. Das Verjährungsregime unterlag im Wertpapierbereich - anders als es die Regelverjährung vorsieht - einer kurzen einjährigen Verjährung ab Kenntnis der Pflichtverletzung und einer kenntnisunabhängigen absoluten dreijährigen Verjährung. Eine explizite Überleitungsvorschrift hat der Gesetzgeber mit der Aufhebung der Sonderverjährung nicht geschaffen. Im Bericht des Finanzausschusses anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs heißt es zur Erläuterung: "Für die Änderung gilt das allgemeine Übergangsübergangsrecht für Verjährungsänderungen. Die Verjährungsregelungen des BGB sind damit auf alle Ansprüche nach §§ 37b Abs. 1 und 37c Abs. 1 WpHG anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Änderung bestehen und noch nicht verjährt sind." (BT-Drs. 18/4708, S. 68).

Im Ausgangspunkt richtet sich der Inhalt und die Wirkung eines Schuldverhältnisses nach der zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltenden Rechtslage, wie Art. 170 EGBGB verdeutlicht. Eine Ausnahme hierzu findet sich allerdings in Art. 169 Abs. 1 EGBGB. Danach gilt für die Verjährung, soweit es nicht um deren Beginn, Hemmung oder Unterbrechung geht, grundsätzlich das neue Recht. Der Schuldner hat kein Recht auf den Fortbestand der bisherigen Verjährungsmöglichkeit; er wird daher durch eine Verlängerung der Verjährung nicht unzumutbar belastet. Von diesem Grundsatz gehen auch die detaillierten Verjährungsvorschriften anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit (Art. 231 § 6 Abs. 1 EGBGB) und der Modernisierung des Schuldrechts (Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) aus.

Für den - im Streitfall gegebenen - Fall der Verlängerung der Verjährung enthält das Kleinanlegerschutzgesetz keine Bestimmung. Es gilt demnach entsprechend Art. 169 Abs. 1 EGBGB das neue Recht. Danach ist hier zwar für den Beginn der Verjährung noch das alte Recht maßgebend, für deren Dauer aber die längere neue Frist (vgl. RGZ 24, 266, 271 f.; Kipp in: Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., Erster Band, Frankfurt a.M. 1906, § 32 Fn. 10; MüKo-BGB/Grothe, 7. Aufl., Art. 169 EGBGB Rdn. 3). Eine spezielle Regelung, wie sie etwa beim Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB (vgl. dazu die Begründung zu Art. 229 § 5 Abs. 2 EGBGB des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 273: "Diese Vorschrift stellt ein Novum gegenüber Art. 231 § 6 und Art. 169 [EGBGB] dar.") getroffen wurde, enthält das neue Recht nicht.

Eine analoge Anwendung zu Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB, wie sie von Tilp/Weiss (WM 2016, 914ff.) befürwortet wird, kommt aufgrund des Sondercharakters dieser Übergangsvorschrift nicht in Betracht.

Auf die längere Verjährungsfrist des § 195 BGB könnte sich der Kläger daher nur dann nicht berufen, wenn die Vorschriften der §§ 37b, 37c WpHG in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung gegenüber dem bisher geltenden Recht eine vollständige rechtliche Neugestaltung im Sinne einer "Systemänderung" erfahren hätten (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1973 - IV ZR 35/73, NJW 1974, 236, 237 f.; BGHZ 138, 24, 37 f. m.w.N.). Denn bei einer Systemänderung der Ansprüche muss der Schuldner nicht mit einer Verlängerung rechnen, da dadurch dem Gesetz rückwirkende Kraft verliehen würde. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz wurde indes nicht der Anspruchsgrund verändert, sondern lediglich die kurze Verjährungsfrist der Regelverjährung angepasst.

bb) Sperrwirkung der ersten unterlassenen Ad-hoc-Meldung für spätere Pflichtverletzungen

Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein Emittent wegen selbst im Unternehmen entdeckter Compliance-Verstöße, die er nicht aufdeckt, nicht nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist mit der Begründung in Anspruch genommen werden kann, er habe die nicht aufgedeckte Insiderinformation nach Ablauf der Verjährung nicht veröffentlicht. Anderenfalls würde die Verjährung nie zu laufen beginnen (Sethe in: Assmann/Schneider, 6. Aufl., §§ 37b, 37c Rdn. 115; Zimmer/Grotheer in: Schwark/Zimmer, 4. Aufl., §§ 37b, 37c WpHG, Rdn. 98; Maier-Reimer/Webering WM 2002 1857 (1863)). Insoweit wirkt die Verjährung in Bezug auf eine voluntative compliancewidrige Unternehmensentscheidung fort. Insoweit sind unterlassene Gewinnwarnungen, die im Zusammenhang mit der Dieselthematik aus dem Jahr 2008 (compliancewidriger Zulassungsantrag bei der CARB) oder aus dem Jahr 2013 (Freigabeentscheidung einer Lenkwinkelerkennung für das Defeat Device) stehen, verjährt.

Hiervon sind jedoch solche neue eigenständige Insiderinformation zu unterscheiden, die auf entscheidungsfreien, kognitiven Tatsachen beruhen und von außerhalb kommend beim Emittenten entstehen. Die Beklagte kann sich insoweit bei der Nichtveröffentlichung dieser Informationen oder einer in diesem Zusammenhang stehenden, unterlassenen Gewinnwarnung nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

Für dieses Ergebnis streitet insbesondere der Leitsatz des EuGH in der Geltl/DaimlerChrysler-Entscheidung. Art. 1 Abs. 1 Marktmissbrauchs-RL und Art. 1 Abs. 1 Durchführungs-RL sind dahin auszulegen, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis präzise Informationen im Sinne der genannten Bestimmungen sein können, sondern auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs. Mit jedem neuen, entscheidungsfreien Ereignis von außen, hier Anfragen der US-amerikanischen Umweltbehörden, entsteht ein neuer Zwischenschritt, eine qualitativ anders gelagerte Insiderinformation.

Bei Rechts- und Compliance-Verstößen, die im Falle ihres Bekanntwerdens zu hohen finanziellen Lasten für das Unternehmen führen können, ist daher in Bezug auf die Qualifizierung als Insidertatsache zwischen den drohenden Konsequenzen - dies wäre grundsätzlich ein künftiger Umstand iSv. § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG (so Schockenhoff NZG 2015, 409 (412); a.A. Wilken/Hagemann BB 2016, 67 (68 li. Sp.): gegenwärtiger Umstand) und den Rechts- und Compliance-Verstößen selbst, die ein bereits eingetretenes Ereignis darstellen, zu unterscheiden. Da die drohende finanzielle Last aufgrund von Bußgeldern und Schadensersatzforderungen geschädigter Anleger als künftiges Ereignis zu interpretieren ist, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Der am 8. April 2008 eingetretene Rechtsverstoß - Stellung eines compliancewidrigen Zulassungsantrag bei der CARB - stellt zwar eine Insiderinformation dar, hindert aber nicht die Entstehung künftiger Insiderinformationen.

Die Richtigkeit des von der Kammer eingenommenen Standpunkts zeigt sich auch darin, / dass die compliancewidrigen Insiderinformation - hier: serienmäßiger Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung - nicht identisch ist mit der am 23. Mai 2014 entstandenen Insiderinformation. Am 23. Mai 2014 war der Grundstein für Rückrufaktionen vor dem Hintergrund von Produkthaftungs- und Gewährleistungsfällen auf der Ebene der V... AG gelegt, was zugleich die weitere Insiderinformation in Bezug auf das Vorhandensein bestandsgefährdender Risiken auslöste und damit den Boden für eine Gewinnwarnung auf der Konzernebene der Beklagten bereitete.

3. Weitergehende Ansprüche

Dem Kläger stehen keine weitergehenden Ansprüche wegen der Umsatzgeschäfte aus den Jahren 2010 bis 2013 gegen die Beklagte aus § 826 BGB zu. Der Kläger hat insbesondere die Kenntnis von W... von einer voluntativen compliancewidrigen Unternehmungsentscheidung im V... Konzern vor dem 23. Mai 2014 und eine vorsätzlich unterlassene Informationsabfragepflicht in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Konzernlageberichts der Beklagten aus dem Jahr 2009/2010 nicht nachgewiesen.

a) Keine Sittenwidrigkeit aufgrund Rechtsverstoßes gegen § 15 WpHG

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft (BGH, XI ZR 51/10, AG 2012, 209, 212 Rdn. 28). Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, VI ZR 124/12, NJW2014, 1380 Rdn. 8 mwN).

Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen. Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, aaO., für die Verleitung zum Vertragsbruch; BGH, II ZR 178/90, NJW 1992, 3167 [3174] für die Erteilung einer bewusst unrichtigen Auskunft aus eigennützigen Interessen). Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben.

Das Unterlassen der Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung gegenüber dem Sekundärmarkt, welcher hierauf seine Anlageentscheidung ausgerichtet hätte, ist für sich genommen nicht verwerflich. Der BGH hat im VW-Audi/NSU-Fall einen Großaktionär nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch deliktsrechtlich unter dem Blickwinkel des § 826 BGB nicht für verpflichtet gehalten, einen für den Börsenkurs erheblichen Umstand zu offenbaren (BGH JZ 1976, 561,562 m. krit. Anm. v. Lutter). Im Schrifttum wird eine Haftung nach § 826 BGB beim Unterlassen auch gänzlich mit der Begründung abgelehnt, dass im Fall des Unterlassens gerade keine "vertrauensheischende" Mitteilung in Form einer Ad-hoc-Meldung veröffentlicht und damit auch kein qualifizierter Vertrauenstatbestand beim Sekundärmarktpublikum gesetzt wurde (Rützel AG 2003, 69 (73); Holzborn/Foelsch NJW 2003, 932 (939)).

Richtig ist zwar, dass die "Sittenwidrigkeit der Unterlassung" nicht allein aus der Haftungsgrundlage des § 15 WpHG abgeleitet werden kann (Krause ZGR 799, 824). Jedoch wird man eine Sittenwidrigkeit der Unterlassung dann unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz annehmen können, wenn die Veröffentlichungsbedürftigkeit der Tatsache offensichtlich von existenzieller Bedeutung für das Unternehmen ist (vgl. KK-KapMuG/Casper, 1. Aufl., §§ 37b, 37c WpHG Rdn. 72; KK-WpHG//Wö//e/-s/Le/sc/7, 2. Aufl., §§ 37b, c Rdn. 452; Fuchs/Fuchs, WpHG, §§ 37b, c, Rdn. 37) und eine sittlich gebotene Handlungspflicht bestand (Möllers ZBB 2003, 390 [405]). Gegen die guten Sitten verstößt ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der für die Ad-hoc-Mitteilung verantwortlichen juristischen Person dann, wenn er einen ihm bekannten Umstand verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis des Sekundärmarktpublikums Kapitalanleger zu Investitionsentscheidungen zu bewegen, und eine Veröffentlichung des ihm bekannten Umstands bewusst verhindert, um Schadensersatzklagen im Hinblick auf eine drohende Verjährung abzuwenden.

b) Täuschung des Kapitalmarkts durch falschen Konzernlagebericht 2009/2010

Aufgrund des seitens der V... AG abgegebenen Statement of Facts steht fest, dass die V... AG die Umweltbehörden in den USA durch den Einsatz einer Manipulationssoftware bewusst und vorsätzlich über die Einhaltung der Abgasnormen bei ihren Dieselfahrzeugen getäuscht hatte, um die Zertifizierungsvoraussetzungen zu erlangen. Eine Täuschung ausländischer Behörden kann - wie der Bundesgerichtshof bereits für die Umgehung ausländischer Embargobestimmungen durch Täuschung ausländischer Stellen entschieden hat (BGH, Urteil vom 20.11.1990 - VI ZR 6/90) - einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Dabei bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass § 826 BGB Sittenwidrigkeit gerade auch im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger voraussetzt. Hierfür genügt die Täuschung der US-amerikanischen Umweltbehörden und der Verstoß gegen die dortigen Umweltbestimmungen für sich allein nicht.

Vielmehr ist die Täuschung der US-Behörden in Beziehung zu den Vermögensinteressen der Kapitalanleger zu setzen. Für die Beurteilung einer Schädigung der Kapitalanleger als sittenwidrig kommt es nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf an, ob vorliegend die V... AG durch den Versuch, die US-amerikanischen Umweltbehörden zu täuschen, das Vermögen der Kapitalanleger um eigener Vermögensvorteile willen bewusst gefährdet und in dieser Hinsicht ein grob leichtfertiges Verhalten an den Tag gelegt hat, das als gewissenslos zu beurteilen ist.

Eine Täuschung der Kapitalanleger ist darin zu sehen, dass der Konzernlagebericht 2009/2010 eine kursrelevante unwahre Information enthielt. Denn die V... AG erfüllte im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Geschäftsberichts keineswegs mit den von ihr entwickelten Dieselmotoren bereits die Euro-6-Abgasnorm. Vor allem beruhte die behauptete Innovationsführerschaft nicht auf einer zulässigen schöpferischen Leistung, sondern auf einem wettbewerbswidrigen jahrelangen Täuschungsversuch der Endverbraucher und konkurrierenden Automobilhersteller.

c) fehlende Zurechenbarkeit der unwahren Kapitalmarktinformation vor dem 23. Mai 2014

Der Kläger ist beim Nachweis einer sittenwidrigen Schädigung für Zeiträume vor dem 23. Mai 2014 beweisfällig geblieben. Im Übrigen hat der Kläger auch eine sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger durch die Beklagte, soweit sie auf einem Produktfehler auf der Ebene der V... AG beruht, nicht substantiiert dargelegt.

aa) Beweisfälligkeit

Der Vorwurf der bewussten sittenwidrigen Täuschung und dessen Nachweis lässt sich nicht dadurch begründen, dass die bei der V... AG auf verschiedenen Arbeitsebenen vorhandene Kenntnis über den Einbau der Manipulationssoftware mosaikartig zusammengesetzt und dem vormaligen Vorstandsvorsitzenden W... zugerechnet wird. Denn ein derartiges Verständnis der Wissenszurechnung würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB nicht gerecht (vgl. BGH, VI ZR 536/15 Rdn. 23). Vielmehr war es geboten, dass der Kläger darlegt und nachweist, dass W... als Gatekeeper einerseits und aufgrund seiner Garantenstellung kraft Ingerenz positive Kenntnis von dem Einsatz einer Manipulationssoftware vor dem 23. Mai 2014 hatte.

Diesen Nachweis hat der Kläger nicht geführt. Den vom Kläger angebotenen Zeugen, hier W..., D..., H...,, G..., E..., N... stand ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO zu. Von diesem Zeugnisverweigerungsrecht hatten die angebotenen Zeugen in einem Parallelprozess (Az. 22 O 348/16) Gebrauch gemacht.

Dem Zeugen W... wird eine Verwicklung in die (illegale) Manipulation von Abgaswerten von Dieselmotoren zur Einhaltung emissionsschutzrechtlicher Standards ("Diesel-Affäre") vorgeworfen, was in der hier zu behandelnden Zivilklage ebenso die zentrale Rolle spielt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsansätze sind im Hinblick auf diese Sachverhalte im Ausgangspunkt deckungsgleich. Denn es geht um die Frage, welche Personen zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von (illegalen) Abschalteinrichtungen hatten. Mit jeder Frage zu diesen Sachverhalten ergibt sich damit denklogisch ein Zusammenhang zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II oder anderen (denkbaren) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Komplex der Diesel-Affäre.

Diese enge Verknüpfung zwischen dem vorliegenden Verfahren und den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Dieselthematik verdeutlicht, dass sämtliche relevanten Aussagen des Zeugen W... für die Ermittlungsbehörden von Interesse sein werden und jedenfalls als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnten. Wegen der engen Verknüpfung dieser Bereiche liegt von vornherein ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht vor.

Eine in der Funktion als Vorstandsmitglied der Beklagten erworbene positive Kenntnis von W... vor dem 23. Mai 2014 hat der Kläger nicht nachgewiesen und ist insoweit beweisfällig geblieben.

bb) Keine sittenwidrige Schädigung auf der Basis eines Produktfehlers

Eine sittenwidrige Schädigung der Beklagten kommt lediglich in Betracht, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit unwahren Angaben gegenüber dem Kapitalmarkt eine gebotene Gewinnwarnung unterlässt.

Soweit auf der Ebene der V... AG ein gravierender Produktfehler im Raum steht bzw. im Produktionsprozess Meinungsverschiedenheiten zwischen Ingenieuren der mittleren Führungsebene - ggf. auch unter Einbindung von Vorständen - in Bezug auf die Effizienz einer Abgasnachbehandlung in den Zeiträumen 2007 bis 2011 geführt wurden, begründet das Vorhandensein eines Produktfehlers auf der Ebene der V... AG aufgrund der hohen Marktkapitalisierung noch keinen Effekt, der sich auf die Beklagte als solches auswirkt. Denn wie bereits oben dargelegt, löst zunächst ein Produktfehler Nachbesserungskosten von lediglich 896 Millionen € aus, was auf der Ebene der Beklagten keinen Anlass für eine Gewinnwarnung gezeitigt hätte.

Diese Betrachtung ändert sich jedoch in dem Moment, zu dem neben dem Produktfehler auch ein gravierender Compliance-Verstoß - hier die offensichtliche Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung und die Aufdeckung krimineller Machenschaften in einem Unternehmen - für die Vorstandsebene erkennbar wird. Eine Aufklärung eines sittenwidrigen Verhaltens nach dem 23. Mai 2014 konnte die Kammer dahingestellt sein lassen, weil das klägerische Begehren sich bereits aus § 37b WpHG a.F. ableiten lässt.

d) Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO

Eine Aussetzung der vor dem 23. Mai 2014 entstandenen Ansprüche nach § 149 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Aufgrund der bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte einer Vielzahl von Mitarbeitern der V... AG , Audi AG und P... AG, die der Kläger als Zeuge angeboten hat, ist eine weitere Aussetzung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht zielführend. Ferner kann der Nachweis einer die Sittenwidrigkeit begründeten Kenntnis von W... nicht durch ein mosaikartiges Zusammensetzen von Teilaussagen von Zeugen in verschiedenen Ermittlungsverfahren geführt werden.

IV.

Die Kammer hat vorliegend keine Überraschungsentscheidung gefällt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör war umfänglich gewahrt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018 darum gebeten, weiter zu den im Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 erteilten Hinweisen und Auffassungen der Kammer vorzutragen. Dieser Bitte musste die Kammer aus folgenden Gründen nicht entsprechen. Der Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 beruht auf einem Protokollanhang vom 30. September 2016, in dem die verschiedenen Rechtsansichten bereits dargestellt wurden. Hierzu hat die Beklagte ausführlich mit Schriftsatz vom 14. November 2016 (Bl. 256 d.A.) und mit einem weiteren Schriftsatz vom 8. Mai 2017 Stellung bezogen. Mit Verfügung vom 2. März 2017 gewährte die Kammer der Beklagten rechtliches Gehör in Bezug auf die Aussetzung des Rechtsstreits auf den erlassenen Vorlagebeschluss (Bl. 338 d.A.) bis 18. April 2017.

Die Kammer war nach § 300 Abs. 1 ZPO und dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verpflichtet, den Rechtsstreit nach 2 14 Jahren Bearbeitungszeit zügig durch Endurteil zu beenden. Den Parteien war es insoweit nicht weiter zumutbar, abzuwarten, ob der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart an seinem verunglückten Hinweisbeschluss festhält oder ggf. das Musterverfahren durchführt. Ebenso wenig war es mit dem Gebot der Fairness und dem effektiven Rechtsschutz vereinbar, den Rechtsstreit auf das Braunschweiger Musterverfahren in Kenntnis des Umstands auszusetzen, dass der hiesige Kläger dort keine Feststellungsziele verbindlich klären lassen kann. Eine derartige Arbeitsweise hätte für die Kammer den Vorteil gehabt, dass sie in den nächsten Jahren sich nicht mehr mit den Verfahren befassen müsste. Gleichzeitig hätte man dadurch das materielle kapitalmarktrechtliche Haftungsrecht seiner Effektivität grundlegend beraubt. Aufgrund der Bündelung der Verfahren und gesamtheitlichen Bearbeitung durch den originären Einzelrichter wäre eine solche Arbeitsweise nicht nur personalwirtschaftlich unökonomisch, sondern auch in Bezug auf den Justizgewährungsanspruch grundrechtswidrig.

Mit der teilweise stattgebenden Entscheidung setzt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zu dem erteilten rechtlichen Hinweis vom 4. September 2018. Die Kammer wies aufgrund der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Zeugen ... und W... darauf hin, dass eine weitere Aufklärung der Faktenlage für Ansprüche ab dem 23. Mai 2014 nicht möglich sei (vgl. Hinweisbeschluss Rdn. 2 a.E.; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2018, Rdn. 81). Die Verwertung von Urkunden, deren Existenz die Beklagte anfänglich noch mit Nichtwissen bestritten hat, letztlich nicht weiter bestreiten konnte, sowie die Verwertung des Statement of Facts sowie der aus einer Zeugnisverweigerung zu ziehenden Schlüsse blieb der Kammer unbenommen. Insbesondere setzte die Beiziehung der Akte 22 AR 2/17 Kap und die Verwertung der dort vorgelegten Urkunden keine Zustimmung der Beklagten voraus (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, MDR 2013, 1184) voraus. Die Verwertung der in einem anderem Verfahren vorgelegten Urkunden im Wege des Urkundenbeweises war daher zulässig.

Soweit die Kammer bei der Schadensberechnung zu Lasten des Klägers das sog. systematische Risiko (Marktbereinigung) noch in Abzug gebracht hat, musste kein weiterer Hinweis erteilt werden. Denn auf diesen Abzugsfaktor hat die Kammer bereits im Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 163) sowie im Aussetzungsbeschluss vom 3. Mai 2017 (Az. 22 O 101/16 Rdn. 12) hingewiesen.

V.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Rechtsstreit auch nicht der Kammer zur Entscheidung nach § 348 Abs. 3 ZPO vorzulegen. Die Beklagte verkennt vorliegend den Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSv. § 348 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Ebenso wenig lag die Voraussetzung des § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vor.

1. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Rechtsstreits

Unmaßgeblich für die Beurteilung als besonders schwierig ist der Umfang der Arbeit, die in einem Rechtsstreit zu leisten ist. Von besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Beweisaufnahme mit umfangreichem Arbeitsund Zeitaufwand verbunden ist (vgl. Stein/Jonas/Bartels, § 348 ZPO Rdn. 41). Vielmehr müssen derartige Schwierigkeiten im tatsächlichen Bereich bestehen (vor allem bei der Beweiswürdigung), dass es sinnvoll erscheint, sie durch das Kollegium und nicht durch den Einzelrichter lösen zu lassen (BT-Drs. 7/2769, S. 11). Hierzu zählen etwa neuartige medizinische, naturwissenschaftliche oder technische Vorgänge, seltene Geschehensabläufe oder sehr unübersichtliche Zusammenhänge.

Bei der Beurteilung der Schwierigkeiten kommt es entscheidend auf den Erfahrungsstand des Einzelrichters an (vgl. Müko-ZPO/Stackmann, 5. Aufl,, § 348 Rdn. 13; Zöller/Greger § 348 Rdn. 21; Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 348 Rdn. 39; BeckOK/Fischer § 348 Rdn. 44; Hannich/Meyer-Seitz/Engers §§ 348, 348a Rdn. 46). Werden an einem Gericht knapp 200 Verfahren nach Rücksprache mit der Gerichtsleitung an einen Einzelrichter abgegeben, ist grundsätzlich gewährleistet, dass die dem Richter anvertrauten Rechtssachen in der erforderlichen Bearbeitungstiefe - vorbehaltlich einer nachträglichen Neubewertung der übernommenen Rechtsstreitigkeit je Fall - ausgearbeitet werden können. Kein Maßstab zur Beurteilung der besonderen Schwierigkeiten sind hingegen rein abstrakte Vorstellungen eines in der forensischen Praxis kaum tätigen Spruchkörpers (vgl. hierzu den tatsächlichen Arbeitskraftanteil des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart: 0,2 AKA Vorsitzende, 0,5 AKA Berichterstatter, 0,25 AKA Beisitzer). Auch der Gesichtspunkt einer höheren Richtigkeitsgewähr einer Kollegialentscheidung ist vorliegend durch den verunglückten Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats mit einem richterlichen Gesamtarbeitskraftanteil von 0,95 Richtereinheiten anstelle von 3,0 Richtereinheiten widerlegt.

Vor diesem Hintergrund der Zuweisung von 200 Verfahren an den originären Einzelrichter bestehen weder unter Einarbeitungsgesichtspunkten noch unter dem Aspekt des Erfahrungsstandes Anhaltspunkte dafür, den Rechtsstreit auf die Kammer zu übertragen.

2. Grundsätzliche Bedeutung der Sache

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 348 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wie die Beklagte meint. Die Beklagte hat stets betont, dass der originäre Einzelrichter im Falle eines klagabweisenden Urteils zur Entscheidung berufen ist, nicht jedoch im Falle eines stattgebenden Urteils. Dabei verkennt die Beklagte, dass nicht nur sie einen Anspruch auf den gesetzlich bestimmten Richter hat, sondern auch der Kläger.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. (BGHZ 151, 221 [223]). Die Auswirkungen der Entscheidung dürfen sich demgemäß in quantitativer Hinsicht nicht in der Regelung der Beziehung der Parteien oder in einer von vorneherein überschaubaren Anzahl gleichgelagerter Angelegenheiten erschöpfen, sondern müssen eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen; in qualitativer Hinsicht dürfen die Auswirkungen der Entscheidung nicht nur auf tatsächlichem Gebiet liegen (Reichhold in Thomas/Putzo a.a.O., § 348 Rdnr. 12, § 511 Rdnr. 20).

Vorliegend übersieht die Beklagte, dass sämtliche vom originären Einzelrichter beantworteten Rechtsfragen bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, durch den Emittentenleitfaden der BaFin sowie durch Erläuterungen des Gesetzgebers geklärt sind. Die Kammer hat sich bei der Bewertung von Insiderinformationen und derer Fundamentalwertrelevanz ausschließlich von dem für die Rechtspraxis maßgeblichen Emittentenleitfaden der BaFin leiten lassen. Hinsichtlich der Frage der genuin eigenen Ad-hoc-Publizitätspflicht in Bezug auf eine nachträgliche Richtigstellung einer unwahren Kapitalmarktinformation hat der Bundesgerichtshof bereits in der IKB-Entscheidung (BGHZ 192, 90 Rdn. 16, 30ff.) anerkannt. Die Schadensberechnung der Kammer beruht auf finanzmathematischen Grundlagen und der Sachkunde des Einzelrichters. Hinsichtlich der Frage einer Wissensfrage im Konzern konnte die Kammer ihr Ergebnis nicht nur mit Hilfe höchstrichterlicher Judikate abstützen, sondern mit dem in der Rechtspraxis anerkannten Leitfaden des BAWe zu Insiderhandelsverboten und Ad hoc-Publizität begründen. Die Anwendbarkeit des intertemporalen Verjährungsrechts kann den Erläuterungen des Finanzausschusses zum Kleinanlegerschutzgesetz entnommen werden. Auch hinsichtlich der Wiederanrufung eines bereits teilweise auf einen Vorlagebeschluss ausgesetzten Verfahrens konnte die Kammer auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 11. September 2012, Az. XI ZB 32/11) zurückgreifen. Aus der Warte des Hinweisbeschlusses des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart war insoweit das Verfahren fortzuführen. Aus der Warte der Kammer war der Hinweisbeschluss zwar prozessrechtswidrig, gleichwohl hat sich das Beweisprogramm und das Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses erledigt, so dass auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung das Verfahren nach Wiederanrufung fortzuführen war.

3. Zeitliche Schranke der Übertragungspflicht nach § 348 Abs. 3 ZPO

Eine Vorlage an die Kammer scheidet jedoch vorliegend deshalb bereits aus, weil im Zeitpunkt der Anregung des Prozessbevollmächtigten nach § 348 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu verfahren und dem Antrag der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung längst Entscheidungsreife eingetreten ist.

Mit Eintritt der Entscheidungsreife verbietet sich eine Übertragung an die Kammer, weil § 300 ZPO - als Ausdruck des Justizgewährungsanspruchs - dem Gericht eine sofortige Entscheidung zur Pflicht macht. Eine entscheidungsreife Sache ist durch eine Endentscheidung abzuschließen, es darf dann nicht die Endentscheidung weiter offen gelassen werden (Peter Fölsch, Anm. zu BGH, NZI 2003, 398 ff. m.w.N.). Die Nichtentscheidung oder Verzögerung bei bestehender Entscheidungsreife verletzen somit den Justizgewährungsanspruch. Das Gebot des gesetzlichen Richters steht ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife nicht etwa zurück und wird auch nicht außer Acht gelassen. Vielmehr ist das Verbot der Übertragung bei Eintritt der Entscheidungsreife ein Bestandteil für die Bestimmung des gesetzlichen Richters und somit eine "zeitliche Schranke” (Peter Fölsch, Anm. zu BGH, NZI 2003, 398 ff.). Insoweit ist eine Vergleichbarkeit mit einer Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO gegeben, welche nach übereinstimmender Meinung der Kommentarliteratur ab Eintritt der Entscheidungsreife ausscheidet (MüKo-ZPO/Stackmann, 5. Aufl., §348a Rdn. 26; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 15. Aufl., § 348a Rn 10).

VI.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 und § 709 Satz 2 ZPO.

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht nur für sie, sondern aufgrund seiner konzerndimensionalen Wirkung auch einen publizitätspflichtigen Umstand für die Beteiligungsgesellschaft darstellt und entsprechende Ad-hoc-Folgen auslöst (vgl. Teigelack BB 2016, 1604 [1612]).