AG Idar-Oberstein, Urteil vom 13.04.2010 - 312 C 873/09
Fundstelle
openJur 2018, 8172
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Am 19.07.2009 verursachte der Beklagte mit seinem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BIR-... in Langweiler aufgrund einer undichten Ölablassschraube einen Ölschaden, bei dem die Verkehrsfläche durch Betriebsstoffe des Fahrzeugs kontaminiert wurde. Die Feuerwehr streute die Ölspur ab. Danach wurde die Klägerin um 17.30 Uhr durch den Ortsbürgermeister R. über den Ölschaden informiert und begann um 18.00 Uhr mit dem Einsatz, den Ölschaden zu beseitigen.

Die Klägerin stellte dem Beklagten für ihre Arbeiten mit Rechnung vom 20.07.2009 einen Betrag in Höhe von 6.054,13 € in Rechnung, die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte aber nur 3.000 €. Für die Rechnung wird Bezug genommen auf Bl. 5ff d. A. Daraufhin beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs. Mit Schreiben vom 21.09.2009 forderten diese Zahlung des restlichen Betrags bis zum 01.10.2009, eine Zahlung erfolgte aber nicht.

Die Klägerin trägt vor,

sie habe einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Es sei insgesamt eine Fläche von 2,4 km verunreinigt gewesen. Die Maßnahme der Feuerwehr sei nur zur ersten Gefahrenabwehr erfolgt, es habe sich aber um keine vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gehandelt. Die Klägerin habe dann eine Nassreinigung durchgeführt, indem sie den kompletten Bereich und die Auslaufzonen mit Chemie bearbeitet und maschinell eingeschruppt habe. Sodann sei das Wasser-Öl-Chemie-Gemisch abgesaugt und bei besonders betroffenen Bereichen Bitumenbinder-Supergrip aufgebracht worden. Der Einsatz habe bis um 00.30 Uhr gedauert. Die behaupteten Fahrtzeiten, Reinigungszeiten, Fahrzeugeinsatz, Mitarbeitereinsatz, Reinigungsmittelverbrauch, Entsorgung und die Wiederherstellung der Maschinen sei nach Maßgabe der Rechnung vom 20.07.2009 angefallen. Die Nassreinigung sei einer Reinigung mit Ölbindemitteln auch überlegen, sowohl für den Straßenbelag als auch für die Verkehrssicherheit. Der ursprüngliche Zustand könne nur durch eine Nassreinigung wiederhergestellt werden.

Die in Rechnung gestellten Beträge sind angesichts der Verunreinigung und der Einsatzzeit und Einsatzdauer angemessen und üblich.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.054,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2009 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger an nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag in Höhe von 359,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.10.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,

der Klägerin fehle es zur Geltendmachung ihres Anspruchs bereits an einer Anspruchsgrundlage.

Es sei auch fraglich, ob nach dem Abstreuen durch die Feuerwehr weitere Reinigungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien. Eine Nassreinigung sei - wenn sie durchgeführt worden sei - jedenfalls nicht erforderlich gewesen, weil 90 % aller Ölspuren mit Ölbindemitteln bereinigt würden und eine Nassreinigung der Reinigung mit Ölbindemittel nicht überlegen sei. Die Einsatzzeit sei stark übersetzt, die abgerechneten Einheitspreise weder angemessen noch üblich.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1 BGB auf Aufwendungsersatz in Höhe von 3.054,13 € gegen den Beklagten, da keine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt. Es fehlt an einem Fremdgeschäftsführungswillen, da die Klägerin selbst vorträgt, dass sie von dem Ortsbürgermeister R. verständigt wurde.

In diesem Fall ist aber durch die Verständigung durch den Ortsbürgermeister ein Vertragsverhältnis zwischen der Ortsgemeinde und der Klägerin entstanden, das die Klägerin erfüllen wollte. Dies ergibt sich aus Sicht des Gerichts bereits daraus, dass die Ortsgemeinde zur Erstattung der Kosten der Klägerin verpflichtet gewesen wäre, wenn der Fahrzeughalter nicht hätte ermittelt werden können. Daher ist das Gericht überzeugt davon, dass die Klägerin bei Durchführung der Aufgabe davon ausging, dass er im Rahmen dieser Verpflichtung ein eigenes Geschäft ausführte und nicht ein fremdes.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei einer solchen Fallkonstellation, wenn der Geschäftsführer als pflichtgebundener Geschäftsführer kraft Vertrages mit einem Dritten zum Tätigwerden verpflichtet ist, ein Fremdgeschäftsführungswille vorliegen kann. Zwar hat der BGH bislang auch für diese Situation durch die Konstruktion des "auch-fremden" Geschäfts vertreten, dass ein Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird und dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn 7), aber seine Rechtsprechung ist zunehmend umstritten und das erkennende Gericht schließt sich ebenso wie bereits das Amtsgericht Kusel (Urt. v. 22.10.2009, Az: 1 C 171/09) der neueren Rechtsprechung an (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1991, Az.: 5 U 75/91, zitiert nach juris). Aus Sicht des Gerichts schließt ein Tätigwerden des Geschäftsführers aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung - auch zu einem Dritten - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Zwar ergibt sich dies nicht zwangsläufig aus dem Wortlaut des § 677 BGB, doch ergibt sich hier schon der Ansatzpunkt "ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein". Die Klägerin war aber gerade durch die Beauftragung des Ortsbürgermeisters R. gegenüber dem Beklagten berechtigt, tätig zu werden. Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Interessen des Vertragspartners und des "Geschäftsherrn" sich durchaus widersprechen können und dass gegenüber dem "Geschäftsherrn" auch weitergehende Pflichten wie die Anzeigeverpflichtung nach § 681 S. 1 BGB und die Benachrichtigungsverpflichtung nach §§ 681 S.2, 666 BGB bestehen. Darüber hinaus muss der Geschäftsführer den Auftrag im mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn ausführen und die Verletzung dieser Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Es besteht auch kein Bedürfnis dafür, die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden, da ein Anspruch des Vertragspartners unproblematisch an den Geschäftsführer abgetreten werden könnte und dieser dann den Anspruch in eigenem Namen geltend machen könnte.

Da vertragliche Ansprüche völlig fehlen und auch Ansprüche aus §§ 823ff BGB und StVG ausscheiden, da die Klägerin nicht Eigentümer der Straßen ist, besteht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 S. 2 ZPO.

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