AG Gardelegen, Urteil vom 21.12.2010 - 31 C 220/10
Fundstelle
openJur 2018, 8743
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Und beschlossen:

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf bis 300,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG kein weiterer Schadenersatzanspruch zu.

Dem Grunde nach besteht zwar der Schadenersatzanspruch. Hierüber streiten die Parteien auch nicht. Der Anspruch des Klägers ist aber durch die vorprozessuale Zahlung des Klägers erloschen (§ 362 BGB)

1.

Soweit der Kläger weitere Sachverständigenkosten verlangt, stehen diese ihm nicht zu. Da wegen eines evidenten wirtschaftlichen Totalschadens lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zu ermitteln war, werden erheblich überhöhte Kosten geltend gemacht. Weiter waren die Nebenkosten erheblich zu reduzieren, denn diese stellen fast 50 % der gesamten Vergütung dar und sind deshalb nicht mehr als Nebenkosten anzusetzen (vgl. hierzu AG Altena, Urteil vom 07.05.2010, 2 C 364/09, zitiert aus juris). Im Einzelnen:

Grundsätzlich sind im Wege des Schadenersatzes die Vermögensnachteile auszugleichen, die durch die Schädigung entstanden sind. Hierzu gehören auch Kosten der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches, soweit diese erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. hierzu umfassend BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06, zitiert aus Juris m.w.N.). Die Kosten der Schadensbegutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff; BGH VersR 2005, 380; BGH NJW-RR 1989, 953, 956). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff m.w.N.; BGH VersR 1974, 90; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.). Dabei hat der Schädiger den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu erstatten, nicht jedoch vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff; BGHZ63, 182, 184). Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff; BGHZ 61, 346, 348). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle - auch bei der Höhe des Sachverständigenhonorars - durchzuführen (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff; BGH VersR 2004, 1189, 1190 f.). Im Regelfall darf der Geschädigte einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH NJW 2007, 1450 ff). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGHZ 115, 364. 369; 160, 377' 383; 162, 161, 165). Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff). Der Geschädigte ist zwar grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Allerdings verbleibt für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH NJW 2001, 1450 ff m.w.N.).

Soweit die Parteien um die Höhe der berechtigten und im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzenden Sachverständigenkosten streiten, kommt es nicht auf eine Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen an, zumindest dann nicht, wenn dieses deutlich überhöht ist. Insoweit ist anerkannt, dass ebenso wie bei den Mietwagenkosten der Geschädigte hinsichtlich der Sachverständigenkosten die Kosten erstattet verlangen kann, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und angemessen erscheinen (so das erkennende Gericht noch zuletzt Urt. v. 06.05.2010, Az.: 427 C 10381/09; auch LG Dortmund a.a.O.).

2.

Das von dem Kläger angesetzte Grundhonorar ist nicht nachvollziehbar und daher in dieser Höhe nicht erstattungsfähig. Es fehlt an ausreichenden Darlegungen, dass der berechnete Betrag als erforderlich anzusehen ist. Zwar ist davon auszugehen, dass eine Pauschalierung des Grundhonorars nach der Schadenshöhe zulässig ist (so auch BGH NJW 2006, 2471 und NJW 2007, 1450). Allerdings fehlen nachvollziehbare Darlegungen, wie sich der berechnete Betrag ermittelt hat. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine entsprechende Staffelung nach der jeweiligen Schadenshöhe als Grundlage für seine Vergütungsberechnung angenommen hat. Der Kläger hat auf das Bestreiten und den Hinweis der Beklagten nichts näher dargetan. Es ist in keiner Weise ersichtlich, wie der Kläger den Pauschalbetrag errechnet hat. Demnach kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass der geltend gemachte Betrag hier erforderlich gewesen ist.

Daher war von der Beklagten als übliche Vergütung nach dem Gesprächsergebnis BVSK-HUK Coburg 2009 dargelegten Honorars von 379,00 € brutto (einschließlich Nebenkosten) auszugehen.

3.

Hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten gilt folgendes:

In Bezug auf die Fahrtkosten liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Der Geschädigte ist grundsätzlich gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten (§ 254 BGB). Ohne besondere Anhaltspunkte hat er einen ortsnahen Sachverständigen zu beauftragen, um den Anfall von Fahrtkosten zu vermeiden, falls dem nicht besondere Umstände entgegenstehen (AG Magdeburg, Urteil vom 28.01.2008, 103 C 2302/07). Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen nicht auch ein vor Ort ansässiger Sachverständiger ohne die Berechnung etwaiger Fahrtkosten die Begutachtung hier hätte durchführen können. Insbesondere weil hier lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zu ermitteln war, weil selbst nach den Darlegungen des Klägers, das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens evident war, ist kein Interesse an der Beauftragung eines besonderen Sachverständigen erkennbar.

Das Gericht ist der Ansicht, dass heute bei Fotokosten im digitalen Fotozeitalter und des Ausdrucks auf eigenem Drucker oder auch Anfertigung durch Fotolabors und Fotoentwicklungsdienste Kosten über 2,00 EUR pro Stück für den ersten und 1,00 EUR pro Stück für den zweiten Fotosatz die absolute Obergrenze ist. So sind Fotos über das Internet bereits für 0,10 EUR pro Stück in der Größe 10 X 15 cm zu erhalten. Selbst unter Berücksichtigung von Abschreibung auf einen digitalen Fotoapparat, Entwicklungs- bzw. Druckkosten und auch Versand- und damit zusammenhängender Kosten erscheint der o.a. Betrag ausreichend und absolut angemessen.

Da das Gutachten nach den Darlegungen der Beklagten nur 7 Seiten hat, sind Schreibgebühren von 21,00 Euro zu berechnen.

Nicht ersatzfähig sind Kosten für das Büromaterial in Höhe von 2,55 Euro. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass üblicherweise für Büromaterial insbesondere, wenn Schreib- und Kopiekosten schon separat berechnet werden, besondere Vergütungen von Sachverständigen verlangt werden. Die Berechnung fiktiver Pauschalen durch einen Sachverständigen führt nicht zu einem ersatzfähigen Schaden beim Geschädigten.

Hinsichtlich der Kosten für die Fremdleistungen Datenabfrage Audatex / DAT in Höhe von 12,80 Euro ist in keiner Weise ersichtlich, woraus diese Vergütungsforderungen des Sachverständigen resultieren. Es ist nicht erkennbar, dass diese Kosten erforderlich zur Ermittlung des Schadens waren.

Der Kläger hat auch nicht dargetan, inwieweit die Anzahl der Kopien erforderlich gewesen ist.

Somit hat die Beklagte den im vorliegenden Rechtsstreit substantiiert dargelegten Schaden durch vorprozessuale Zahlung von 379,00 € erfüllt. Hinsichtlich des im vorliegenden Fall nicht oder nicht ausreichend dargelegten Schadens ist die Klage unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713, 511 a ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 a Abs. 4 Nr. 1,2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert wurde nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt.