OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2018 - 8 B 1060/17
Fundstelle
openJur 2018, 7619
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 11 L 1196/17
Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 7. August 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu seinen Lasten aus. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 928/17 gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27. Dezember 2016 zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen wiederherzustellen, ohne Erfolg bleibt. Ob das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage stellt, kann offen bleiben.

Der angegriffene Beschluss ist im Ergebnis jedenfalls aus anderen Gründen richtig, was der Senat insoweit von Amts wegen prüft.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, juris Rn. 12 f., m. w. N.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig. Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Var. VwGO. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, aber im Ergebnis offen gelassen.

Nach § 42 Abs. 2, 1. Var. VwGO muss auf der Grundlage des Antragsvorbringens eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können. Da der Antragsteller nicht Adressat des im Hauptsacheverfahren angefochtenen immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheides ist, kommt es darauf an, ob er sich für sein Begehren auf eine öffentlichrechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch ihn als Dritten schützt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris Rn. 15, vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, juris Rn. 39 f., vom 17. Juni 1993 - 3 C 3.89 -, juris Rn. 31, und vom 26. Juli 1989 - 4 C 35.88 -, juris Rn. 18.

Die Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung des Antragstellers ergibt sich vorliegend weder aus den von ihm geltend gemachten Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung (dazu I.) noch auf Grundlage von Nachbarbelangen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu II.).

I. Der Antragsteller ist nicht aufgrund der geltend gemachten Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 4 Abs. 1, Abs. 1a UmwRG antragsbefugt.

Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bis in die jüngste Zeit reicht und deren Änderung nicht zu erwarten ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, juris Rn. 10, vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris Rn. 21 ff., vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41, und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 -, juris Rn. 19,

hat sich der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet. Seine frühere entgegenstehende Ansicht hat der Senat deshalb aufgegeben.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2017 - 8 A 924/16 u. a. -, demnächst veröffentlicht beijuris.

Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Form- und Verfahrensvorschriften subjektive Rechte, die Grundlage einer Klagebefugnis sind, grundsätzlich nicht selbstständig, sondern nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiellrechtliche Position des jeweiligen Klägers ausgewirkt haben könnte. Dies gilt auch für die Rüge, dass die UVP-Vorprüfung fehlerhaft im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG sei, weil sie nicht zu dem Ergebnis komme, dass es der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte. § 4 Abs. 3 UmwRG, wonach § 4 Abs. 1 UmwRG auch für Rechtsbehelfe sonstiger Beteiligter i. S. d. § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO Anwendung findet, betrifft hiernach nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, hat aber für die Beurteilung der Klagebefugnis keine Bedeutung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 f.

Entsprechendes gilt für die Prüfung der Antragsbefugnis im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Die Rüge, eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung sei gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 1a UmwRG fehlerhaft, kann die Antragsbefugnis nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiellrechtliche Position des Antragstellers ausgewirkt haben könnte.

Dies ist hier nicht der Fall. Das streitbefangene Vorhaben wirkt sich auf materiellrechtliche Positionen des Antragstellers nicht aus (dazu unter II.). Daran ändert auch die vom Antragsteller behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Windenergieerlasses NRW nichts, die seiner Ansicht nach zu einem Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG führt.

II. Dem Antragsteller droht offensichtlich keine Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Es ist offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass der Anlagenbetrieb für den Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärmimmissionen (dazu 1.), Infraschall bzw. tieffrequentem Schall (dazu 2.) oder durch eine optische bedrängende Wirkung (dazu 3.) hervorruft. Auf einen etwaigen Verstoß gegen eine etwaige Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann sich der Antragsteller ersichtlich nicht berufen (dazu 4.).

1. Der Antragsteller zeigt nicht die Möglichkeit auf, dass er durch Lärmimmissionen, die von dem genehmigten Betrieb der streitbefangenen Windenergieanlagen ausgehen, unzumutbar beeinträchtigt werden könnte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Sein Grundstück befindet sich nicht innerhalb des räumlichen Bereichs, in dem die von einer Anlage tatsächlich oder voraussichtlich ausgehenden Geräuscheinwirkungen für sich betrachtet oder im Zusammenhang mit bereits existierenden Geräuscheinwirkungen schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG) hervorrufen können.

Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2017 - 8 A 924/16 u. a. -, demnächst veröffentlicht bei juris; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff.

Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird anhand der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998, GMBl. Seite 503, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 1. Juni 2017, BAnz AT vom 8. Juni 2017, B5) bestimmt.

Eine subjektive Rechtsbetroffenheit des Antragstellers durch Lärmeinwirkungen scheidet vorliegend offensichtlich aus. Die Richtwerte für Lärmimmissionen (dazu a) am Grundstück des Antragstellers werden sogar durch die Gesamtbelastung so deutlich unterschritten (dazu b), dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Geräuschimmissionen der Anlagen unter allen denkbaren Gesichtspunkten auszuschließen ist.

a) Die Lärmimmissionsrichtwerte für das Grundstück des Antragstellers betragen 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts (vgl. Nr. 6.1 Buchstabe d TA Lärm 2017 bzw. Buchstabe c TA-Lärm 1998). Dabei geht der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht und die Beigeladene - davon aus, dass das Grundstück angesichts der im näheren Umfeld vorhandenen Nutzungen (die Beigeladene weist etwa auf mehrere tierhaltende landwirtschaftliche Betriebe hin) in einem faktischen Dorf- oder Mischgebiet liegt. Dieser Einschätzung ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

b) Die vorgenannten Lärmimmissionsrichtwerte werden durch die errechnete Gesamtbelastung, in die neben den streitbefangenen sieben Windenergieanlagen mehrere Dutzend vorhandene Windenergieanlagen im östlichen Bereich von F. und eine Biogasanlage einbezogen sind, um 5 dB(A) während der Nachtzeit und noch deutlicher tagsüber unterschritten. Angesichts dessen ist eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Antragstellers durch Lärmimmissionen unter jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.

Die Gesamtbelastung am Grundstück des Antragstellers geht aus den Berechnungen der Schallgutachter (dazu aa) hervor, die - jedenfalls in der aktuellen Fassung - die Bodendämpfung nicht überschätzen (dazu bb). Der Antragsteller dringt auch offensichtlich weder mit seinem Vorbringen zum Verkehrslärm (dazu cc) noch zur Berücksichtigung der Vorbelastung in der Schallimmissionsprognose (dazu dd) durch.

aa) Die Gesamtbelastung durch Lärmimmissionen am Wohnhaus des Antragstellers beläuft sich nach der vorgelegten Schallimmissionsprognose der s. GmbH & Co. KG aus Q. vom 19. Oktober 2015 unter Berücksichtigung der Überarbeitung vom 16. November 2016 und der Nachtragsberechnungen vom 17. März 2017, vom 22. September 2017 und vom 7. November 2017 bei einem immissionsrelevanten Gesamt-Schallleistungspegel der streitbefangenen Windenergieanlagen (inkl. Sicherheitszuschlag) von 107 dB(A) tags und nachts auf höchstens 39,7 dB(A). Dieser Schallleistungspegel ist in der Genehmigung vom 27. Dezember 2016 als Auflage D 5 festgesetzt worden.

bb) Die Schallimmissionsprognose ist auch nicht fehlerhaft, weil die Bodendämpfung in den Berechnungen überschätzt worden wäre.

Insoweit kann offenbleiben, ob die Bindungswirkung der TA Lärm bzw. der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 für die Ermittlung von Schallimmissionen bei Windkraftanlagen entfallen ist, weil die in ihr enthaltene sachverständige Aussage durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik überholt wäre. Jedenfalls liegt eine Prognose nach dem alternativen Berechnungsverfahren regelmäßig dann auf der sicheren Seite, wenn eine den Beurteilungspegel senkende Bodendämpfung in der Berechnung mit dem Nullwert veranschlagt wird [durch den Wert Agr = -3 dB(A)] und damit unberücksichtigt bleibt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 87 ff., m. w. N.

Dies ist hier der Fall. In der Nachtragsberechnung vom 7. November 2017, die zu einer Gesamtbelastung am Grundstück des Antragstellers in Höhe von 39,7 dB(A) gelangt, ist neben der Bodendämpfung auch der meteorologische Koeffizient auf Null gesetzt worden.

Die Behauptung des Antragstellers - unter Bezugnahme auf die Angaben in der beigefügten Pressemitteilung des Herrn T. K. -, die nach dem Interimsverfahren gemessenen Schalldruckpegel überstiegen die nach dem alternativen Verfahren berechneten Pegel um bis zu 6 bzw. 9 dB(A), trifft nicht zu. Bei der Addition von Schallpegeln erhöht sich aufgrund der logarithmischen Gesetze der Gesamtpegel (sämtlicher Windenergieanlagen) bei einer jeweiligen Erhöhung ihrer einzelnen Emissionswerte um einen bestimmten Wert ebenfalls in Summe um (lediglich) diesen Wert, bei Außerachtlassung der Bodendämpfung maximal um 4,8 dB(A).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 59, unter Hinweis auf eine- dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bekannte - Auskunft des LANUV NRW.

Es bestehen daher keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Verfahren eine Berechnung auf der Grundlage des so genannten Interimsverfahrens eine Überschreitung des Lärmrichtwerts ergeben könnte.

cc) Eine Sonderfallprüfung unter Einbeziehung des Verkehrslärms umliegender öffentlicher Verkehrsflächen nach Nr. 3.2.2 Satz 1 TA Lärm war entgegen der Auffassung des Antragstellers in Anbetracht der erheblichen Unterschreitung des Richtwerts ersichtlich nicht geboten. Die Entfernung des Wohngrundstücks des Antragstellers beträgt zur Bundesautobahn mehr als 2.000 m, zur Bundestraße mehr als 7.000 m und zum Flugplatz Q. -I. mehr als 6.000 m (vgl. jeweils "timonline"). Bei dieser Sachlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrsgeräusche auch bei unterschiedlichen Geräuschcharakteristika die mangelnde Erheblichkeit der Lärmbelastung durch die Windenergieanlagen wesentlich verändern und einen relevanten Beitrag zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen zu Lasten des Antragstellers leisten könnten. Eine erhöhte Geräuschbelastung durch Verkehr im Nahbereich des Antragstellergrundstücks ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

Der Hinweis des Antragstellers auf unterschiedliche Betriebszeiten und ein Ende verbliebener Lärmlücken führt ebenfalls nicht weiter. Der Antragsteller benennt für sein Begehren, einige Stunden des Tages möglichst weitgehend nicht von Geräuschimmissionen betroffen zu sein, angesichts der hier gegebenen Unterschreitung der Immissionsrichtwerte keine Schutznorm, die verletzt sein könnte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 34 f., m. w. N.

dd) Die allgemeine, nicht durch konkrete Tatsachen gestützte Befürchtung des Antragstellers, in der Schallimmissionsprognose könnte die akustische Vorbelastung der zahlreichen anderen zu berücksichtigenden Anlagen zu niedrig angesetzt worden sein, ist eine Vermutung ins Blaue hinein.

2. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Infraschall bzw. tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen im Allgemeinen - und insbesondere in einer Entfernung von mehr als 2.000 m zum Grundstück des Betroffenen - unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt und nach dem bisherigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren oder zu erheblichen Belästigungen führt.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2017 - 8 A 924/16 u. a. -, demnächst veröffentlicht beijuris; Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 -, juris Rn. 29 ff., vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 37 ff., und vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 66 ff., jeweils m. w. N. und näherer Begründung.

Aus den vom Kläger vorgelegten Gutachten ergibt sich ersichtlich nichts Abweichendes.

3. Die streitbefangenen Windenergieanlagen üben offensichtlich keine optisch bedrängende Wirkung in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers aus. Bei einer Entfernung zwischen der nächstgelegenen Windenergieanlage "12 FLE" und dem Wohnhaus auf dem Grundstück des Klägers von ca. 2.300 m, was mehr als dem 11-Fachen der Gesamthöhe der Anlage (Nabenhöhe von 149,08 m + Hälfte des Rotordurchmessers von 115,71 m = 206,94 m) entspricht, ist eine beherrschende Dominanz gegenüber der Wohnbebauung auszuschließen. Für die Möglichkeit einer optisch bedrängenden Wirkung reicht es nicht aus, dass die Windenergieanlage von den Wohnräumen aus überhaupt sichtbar ist. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27 ff., vom 8. Juli 2014 - 8 B 1230/13 -, juris Rn. 20 m. w. N., und vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, juris Rn. 18.

In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits in anderen Beschwerdeverfahren- unter anderem auch unter Beteiligung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers - entschieden, dass entgegen dessen Auffassung kein Anlass besteht, die zur Prüfung einer optisch bedrängenden Wirkung entwickelte Faustformel in Bezug auf die moderneren Typen von Windenergieanlagen abzuändern oder diesbezüglich medizinischpsychologische Sachverständigengutachten einzuholen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 52, 56, dort m. w. N. und näherer Begründung.

4. Eine Antragsbefugnis ergibt auch nicht aus einem etwaigen Verstoß des Vorhabens gegen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Diese Vorschrift entfaltet zugunsten der Nachbarschaft - vergleichbar den Festsetzungen eines Bebauungsplans - keinen generellen, über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Drittschutz. Sie dient vielmehr dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit. Die Berücksichtigung von Pufferabständen der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung dient bei der gemeindlichen Planung nicht dazu, der Ausschlusswirkung der dargestellten Windenergiekonzentrationsflächen ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung zugunsten von außerhalb dieser Flächen lebenden Anwohnern - wie dem Antragsteller - beizumessen. Der generellen Beachtung von Pufferabständen kommt grundsätzlich keine drittschützende Bedeutung für die Bewohner des Plangebiets zu, sondern dient der im Allgemeininteresse erfolgenden sachgerechten Bauleitplanung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 78 bis 81., 84 ff.

Dass vorliegend der Plangeber demgegenüber ausnahmsweise (auch) eine nachbarschützende Wirkung der einschlägigen Darstellungen des Flächennutzungsplans bezweckt haben könnte,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 82 bis 90,

ist der Beschwerdebegründung des Antragstellers nicht zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie im Beschwerdeverfahren einen Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Senat orientiert sich in Fällen der vorliegenden Art an Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 und setzt in ständiger Rechtsprechung bis zum Erreichen einer Obergrenze in Höhe von 30.000,- Euro im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für jede streitgegenständliche Windenergieanlage einen Streitwert in Höhe von 7.500,- Euro fest. Dies gilt auch, wenn mehrere Windenergieanlagen in einem Genehmigungsbescheid zusammengefasst werden sowie ungeachtet der Art und des Umfangs der geltend gemachten Beeinträchtigungen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).