Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.10.2008 - 22 CS 08.2369
Fundstelle
openJur 2012, 95371
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Tenor

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beigeladenen zu 3 und 4 zu je 4/13 und die Beigeladenen zu 1, zu 2, zu 5, zu 6 und 7 gesamtschuldnerisch und zu 8 zu je 1/13. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 9 trägt dieser selbst.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 97.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Das Landratsamt ... genehmigte der Antragstellerin mit Bescheid vom 26. Februar 2008 die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen in dem von der Stadt ... im Flächennutzungsplan dargestellten Sondergebiet Windkraftanlagen, wogegen die Beigeladenen Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erhoben haben.

Auf den Antrag der Antragstellerin hin ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2008 die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamts vom 26. Januar 2008 hinsichtlich zweier Anlagen an. Die Antragstellerin habe ein überwiegendes Interesse am Sofortvollzug, weil die Klagen der Beigeladenen voraussichtlich erfolglos bleiben würden. Nachbarschützende Normen würden nicht verletzt. Die Beigeladenen zu 1, 2 und 5 bis 8 als Einwohner des Ortsteils ... der Stadt ... hätten weder schädliche Umwelteinwirkungen noch sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zu befürchten. Die im Genehmigungsverfahren nach den Anforderungen der TA Lärm erstellte Schallprognose belege, dass der von den Anlagen ausgehende Schall bei den nahezu 2 km entfernten Anwesen der Beigeladenen weit unter den zulässigen Immissionsrichtwerten liege. Danach sei bereits etwa 1 km vor dem Ortsteil ... nur noch ein Schall von 35 dB(A) wahrnehmbar. An den Anwesen der Beigeladenen könne deshalb eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte sicher ausgeschlossen werden. Das schalltechnische Gutachten sei vom Landratsamt fachtechnisch überprüft und als schlüssig und nachvollziehbar bewertet worden. Eine geltend gemachte Gesundheitsgefährdung durch Infraschall sei aufgrund der Entfernung ebenfalls nicht zu besorgen. Die auftretenden Schalldruckpegel seien so niedrig, dass sie weit unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle lägen. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot werde auch nicht verletzt. Von Windkraftanlagen könne durch die Drehbewegung der Rotoren eine optisch bedrängende Wirkung ausgehen, was anhand aller Umstände zu prüfen sei. Bei einem Abstand von mindestens dem Dreifachen der Gesamthöhe der geplanten Anlage als grobem Anhaltswert sei in der Regel keine optisch bedrängende Wirkung anzunehmen. Hiernach ergäbe sich ein Abstand von etwa 540 m, wobei der tatsächliche Abstand jedoch das Mehrfache betrage.

Der Beigeladene zu 2, dessen landwirtschaftlich genutztes Grundstück von den geplanten Windkraftanlagen umgeben werde, könne auch keine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften geltend machen. Bei Anwendung des sog. 16-Meter-Privilegs (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO) wären die Abstandsflächen zum Grundstück des Beigeladenen zu 2 eingehalten. Das Landratsamt habe aber wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung zur Berechnung der Abstandsflächen bei Windkraftanlagen Abweichungen von den Abstandsflächen zugelassen. Wenn man die Gesamthöhe der Windkraftanlagen bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche zugrunde lege, werde das Grundstück des Beigeladenen zu 2 von den Abstandsflächen von zwei der vier genehmigten Anlagen, die Gegenstand dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes sind, jeweils an seinem Rand geringfügig überlagert. Die Abweichung sei mit nachbarlichen Interessen vereinbar. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche werde nur in Randbereichen überdeckt, eine Beeinträchtigung des Pflanzenwachstums sei nicht erkennbar. Ebenso sei die Gefahr von Eiswurf zu vernachlässigen. Bei einer Witterung, die zu Eisbildung auf den Rotorblättern führe, finde im Allgemeinen keine Feldarbeit statt, weil sich die Felder in Vegetationsruhe befänden. Zudem würden die Windkraftanlagen bei Ansatz von Eis automatisch stillgelegt.

Auch die Klagen der Beigeladenen zu 3 und zu 4 würden voraussichtlich erfolglos bleiben. Diese Beigeladenen könnten sich nur auf eine Verletzung der örtlichen Planungshoheit stützen, nicht aber sonstige öffentliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder Belange des Tourismus geltend machen. Abwehransprüche aus dem Selbstgestaltungsrecht ergäben sich nur dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wäre, die das Ortsbild entscheidend prägen würden und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirkten. Hiervon könne nicht die Rede sein, zumal die Windkraftanlagen weitab vom Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 3 und 4 errichtet werden sollten. Auch eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots liege nicht vor; die Beigeladenen zu 3 und 4 seien bei Aufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt ... beteiligt worden.

Dagegen haben die Beigeladenen zu 1 bis 8 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fristgerecht Beschwerde eingelegt und beantragen sinngemäß,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Juli 2008 aufzuheben und den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung abzulehnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, hinsichtlich der Schallprognose hätte ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein aufgrund der Entfernung der Windkraftanlagen zu den Wohnanwesen der Beteiligten könne keine übermäßige Schallbelastung auftreten, weil nach den Gesetzen der Akustik der Schallpegel mit der Entfernung zur Schallquelle abnehmen würde, sei nicht näher begründet und belegt. Tatsächlich sei auch von einer wesentlich geringeren Entfernung als von 2 km zu den Anwesen auszugehen. Zudem sei nach neueren Studien zur Schallausbreitung hoher Schallquellen von anderen Gesetzmäßigkeiten abweichend von der TA Lärm auszugehen. Hierzu wurden verschiedene Abhandlungen vorgelegt. Auch seien Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Infraschall zu erwarten; dem sei das Verwaltungsgericht trotz Beweisangebots nicht nachgegangen. Bei den Anwesen der Beigeladenen zu 1, 5, 6 und 7 habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Schutzbedürftigkeit eines Dorfgebiets angenommen, faktisch handle es sich um ein reines Wohngebiet mit erhöhter Schutzbedürftigkeit. Bei der Prüfung des Rücksichtnahmegebots habe sich das Verwaltungsgericht mit der Abstandsprüfung begnügt, ohne eine Einzelfallprüfung insbesondere durch den beantragten Augenschein vorzunehmen. Die Windkraftanlagen lägen in der Hauptblickrichtung der beigeladenen Personen. Zur Nachtzeit sei aufgrund der vorgesehenen Blinkfeuer, insbesondere auch an den Blattspitzen der Rotoren, eine Beleuchtung der Wohn- und Schlafräume zu befürchten, die zu physischen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen führe.

Für die Berechnung der Abstandsflächen sei auf die Gesamthöhe der Anlagen abzustellen. Für die Überprüfung der erteilten Abweichung habe das Verwaltungsgericht keine umfassende Güterabwägung vorgenommen. Es habe insbesondere verkannt, dass auch in den Wintermonaten Feldarbeiten wie Gülleaufbringung stattfänden, dabei bestehe in der Nähe der Windkraftanlagen Eiswurfgefahr. Die vorgesehene Abschaltung der Anlage erfolge erst, wenn sich bereits Eis gebildet und Eisbrocken von den Flügeln gelöst hätten; erst die dadurch verursachte Unwucht würde zur Abschaltung führen. Durch die Abweichung von den Abstandsflächen werde auch eine künftige Bebauung des Grundstücks des Beigeladenen zu 2 unmöglich gemacht.

Für die beigeladenen Gemeinden wird vorgetragen, die Anlagen führten zu einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds, wodurch sie in ihrer Selbstverwaltungsgarantie verletzt würden. Wegen der landschaftlichen Beeinträchtigungen werde auf ein bereits vorgelegtes Gutachten verwiesen. Auch hier hätte ein Augenschein durch das Verwaltungsgericht erfolgen müssen. Die Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs könnten die beigeladenen Gemeinden ebenfalls rügen. Aufgrund der Windkraftanlagen sei mit einem erheblichen Besucherrückgang zu rechnen. Ebenso könnten die beigeladenen Gemeinden Belange des Naturschutzes einwenden. Es sei die Beeinträchtigung eines Uhu-Vorkommens zu befürchten.

Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 wurde das Vorbringen der Beschwerdeführer weiter vertieft. Hierauf wird Bezug genommen.

Der Beigeladene zu 9 hat sich ohne Antragstellung geäußert.

Antragstellerin und Antragsgegner haben jeweils beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Auf die Begründung der Anträge der Antragstellerin vom 1. Oktober 2008 und des Antragsgegners vom 2. Oktober 2008, ergänzt mit Schreiben vom 17. Oktober 2008, wird Bezug genommen, ebenso auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten.

II.

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Die von den Beigeladenen dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Beschwerdegerichts beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht schädliche Umwelteinwirkungen infolge von Lärmimmissionen durch die beiden im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes streitgegenständlichen Windkraftanlagen verneint (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG). Dabei konnte es sich auf die den Antragsunterlagen beigegebene Schallprognose der ... GmbH vom 20. Februar 2007 stützen. Diese Schallprognose wurde nach den Vorgaben der TA Lärm erstellt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift aufgrund von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm auf Windenergieanlagen anwendbar (BVerwG vom 29.8.2007 BayVBl 2008, 151). Konkrete Einwendungen gegen die Methodik und die gefundenen Ergebnisse dieser Schallprognose wurden von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht. Alleine der Hinweis auf die Schwierigkeit und Komplexität einer derartigen Begutachtung reicht nicht aus, die Richtigkeit der Prognose in Frage zu stellen. Dem Verwaltungsgericht mussten sich auch keine Zweifel an der Belastbarkeit der vorgelegten Untersuchung aufdrängen, insbesondere da auch eine fachliche Überprüfung durch das Landratsamt stattgefunden und zu keinen Einwänden geführt hatte.

Letztlich wenden sich die Beschwerdeführer auch nicht so sehr gegen die auf der TA Lärm basierende Prognose als solche, vielmehr greifen sie die Anwendbarkeit der TA Lärm selbst an. Dies verkennt jedoch die auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift. Die Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG vom 29.8.2007 a.a.O.). Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A 2.5.3) Spielräume eröffnet. Hierzu tragen die Beschwerdeführer nichts vor.

Die von den Beschwerdeführern vorgelegten Abhandlungen geben auch keinerlei Anlass, die grundlegende Anwendbarkeit der TA Lärm für die Beurteilung von Schallimmissionen durch Windkraftanlagen in Zweifel zu ziehen. Antragstellerin und Antragsgegner weisen zu Recht darauf hin, die vorgelegten Studien zum Einfluss hoher Schallquellen auf die Schallausbreitung kämen aufgrund von Modelluntersuchungen zwar zum Schluss, dass zwischen einer Schallausbreitung von einer bodennahen Schallquelle und einer hohen Schallquelle Unterschiede bestünden. Danach komme es insbesondere im Winter häufiger vor, dass die Schallquelle oberhalb der Inversionsgrenze liege, wodurch die Schallstrahlen vom Boden weg gebrochen würden. Dadurch komme es im Vergleich zu einer bodennahen Schallausbreitung zu einer erhöhten Häufigkeit positiver Zusatzdämpfungen. Um genau festzustellen, wie hoch diese Steigerung sei, müssten jedoch weitere Untersuchungen an den meteorologischen Profilen durchgeführt werden. Dazu gehöre zum Beispiel die Feststellung, wie häufig Temperaturinversionen aufträten. Zum anderen sei anhand der Statistiken festgestellt worden, dass trotz der Ermittlung über drei Monate Abweichungen von den Erwartungswerten (bodennahe Schallquelle) aufträten. Um allgemein gültigere (klimatologische) Aussagen treffen zu können, seien mehrere Jahre (mindestens 10) zu betrachten. Zudem sei darauf zu achten, dass die Untersuchungsstatistiken nicht für alle Orte zu verallgemeinern seien, da regionale Unterschiede in der Verteilung der meteorologischen Eingangsdaten über das Jahr bestünden (Institut für Meteorologie in Leipzig, Studie zum Einfluss hoher Schallquellen auf die Schallausbreitung vom 30.11.2005). Mit der Studie wird aufgezeigt, dass es wissenschaftliche Ansätze für eine verbesserte Berechnung bestimmter Schallausbreitungen gibt, jedoch wird eine Fehlerhaftigkeit der Methodik der TA Lärm nicht plausibel gemacht. Diese könnte nur dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vorlägen, die bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt werden konnten (BVerwG vom 21.3.1996 UPR 1996, 306, 307 zur dieselbe Rechtsnatur aufweisenden TA Luft). Dergleichen haben die Beigeladenen nicht dargelegt.

Die günstigsten Immissionsrichtwerte (für reine Wohngebiete und Kurgebiete) betragen nach Ziff. 6.1 TA Lärm 35 dB(A) nachts. Nach der der Schallprognose beigegebenen Isophonenkarte wird dieser Wert bereits in einer Entfernung von etwa 1 km von der den Beigeladenen nächstgelegenen Windkraftanlage erreicht. Es ist eine physikalische Gesetzmäßigkeit, dass damit der Lärm bei den Anwesen der Beschwerdeführer im Ortsteil ..., die nach den Messungen des Landratsamts alle mehr als 2.000 m von der genannten Anlage entfernt liegen, noch geringer ausfällt, auch wenn der genaue Wert der Abnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden kann. Warum diese grundlegende Annahme des Verwaltungsgerichts von den Beschwerdeführern in Zweifel gezogen wird, ist nicht nachvollziehbar. Unerheblich sind auch die Ausführungen, wonach die Anwesen teilweise als in einem reinen Wohngebiet gelegen zu betrachten wären, da der dann einzuhaltende Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nachts ohnehin unterschritten wäre.

Auch die befürchteten Infraschallauswirkungen sind nicht substantiiert dargelegt. Warum der – zumal nicht hörbare – Infraschall bei den Anwesen der Beschwerdeführer bedeutsamer als der hörbare Schall sein sollte, lässt sich nicht nachvollziehen. Vielmehr weist die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose darauf hin, dass tieffrequente Geräusche und Infraschall bei Windenergieanlagen messtechnisch zwar nachweisbar, für den Menschen aber weder hörbar noch schädlich sind. Weiterhin werden Windenergieanlagen infraschallentkoppelt aufgebaut, so dass Infraschall nur in unmittelbarer Nähe einer Windenergieanlage vorhanden ist (Ziff. 1.2.4 der Anlage zur Schallimmissionsprognose). Auch die mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 nachgereichte Veröffentlichung (Infraschall von Windkraftanlagen als Gesundheitsgefahr) bringt mangels nachvollziehbarer Quantifizierung keine relevanten neuen Erkenntnisse.

2. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots. Die Beschwerdeführer gehen selbst davon aus, dass das Verwaltungsgericht (in Anlehnung an BVerwG vom 11.12.2006 BayVBl 2007, 250) zu Recht zunächst auf eine grobe Abstandsbemessung der dreifachen Anlagenhöhe abgestellt hat. Sie rügen, dass aber Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigt worden seien. Sie sehen besondere Umstände darin, dass die geplanten Windkraftanlagen in Hauptblickrichtung lägen und die nächtliche Befeuerung (aus Gründen der Flugsicherheit) zu Beeinträchtigungen führe. Da die Anlagen aber etwa 2 km entfernt liegen, lassen sich diese Befürchtungen ebenfalls nicht nachvollziehen. Aufgrund dieser Entfernung kann auch ein Blinkfeuer an den Blattspitzen der Rotoren (das nach den Ausführungen der Antragstellerin mangels Marktreife nicht vorgesehen sei, vom angefochtenen Bescheid aber primär gefordert wird, vgl. hier Nr. 1.1.1.2 des Bescheids) nicht die befürchtete Störungsintensität erreichen. Damit musste sich auch insoweit dem Verwaltungsgericht keine weitere Aufklärung aufdrängen.

3. Die Rechtmäßigkeit der zugelassenen Abweichung von den Abstandsflächen ist mit dem Vortrag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht ernstlich in Frage gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage, welche Abstandsflächen Windkraftanlagen einzuhalten hätten, obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt worden ist. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2007 (Az. 25 B 04.506), auf die sich die Beschwerdeführer mit ihrer Auffassung stützen, die Gesamthöhe der Anlage (Nabenhöhe + Rotor-Radius) sei zugrundezulegen, gibt hierzu nichts her. Im dort entschiedenen Fall hielt schon der Turm bis zur Nabenhöhe die erforderlichen Abstände nicht ein. Wenn man wie Landratsamt und Verwaltungsgericht zugunsten der Nachbargrundstücke von maximalen Abstandsflächenforderungen ausgehen, also die Gesamthöhe einschließlich Rotor-Radius zugrunde legt und das Abstandsflächenprivileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO nicht anwendet, kommt es zu einer geringfügigen Erstreckung der Abstandsflächen der beiden im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes streitgegenständlichen Anlagen auf das dazwischen liegende Grundstück des Beigeladenen zu 2. Hierzu hat das Landratsamt eine Abweichung zugelassen (Art. 63 Abs. 1 BayBO). Zu der hierbei vorgenommenen Würdigung nachbarlicher Belange verweisen die Beschwerdeführer darauf, dass die Gefahr durch Eiswurf der Rotorblätter verkannt worden sei. Der Beigeladene zu 2 müsse sein Grundstück auch dann bewirtschaften, wenn Eisbildung und ihr folgend Eiswurf zu befürchten seien. Eine geplante Abschaltung würde zu spät reagieren. Abgesehen davon, dass diese Sicherheitsbelange wohl nicht bei einer Abweichung von Abstandsflächen, sondern im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zu prüfen wären (sog. sonstige Gefahren), lassen sich insoweit auch keine konkreten Gefahren belegen. Nach den Ausführungen der Antragstellerin wie auch nach den technischen Angaben in den Genehmigungsunterlagen (Register 10, Anlagensicherheit) wird durch die Berücksichtigung verschiedener Parameter (Außentemperatur, anlagenspezifische Wind-Leistungs- und Wind-Blattwinkelkennlinie) frühzeitig schon auf Grund geringer Unregelmäßigkeiten gegenüber einem ungestörten Betrieb eine Vereisungsgefahr erkannt und damit die Anlage stillgelegt. Zu einem Eiswurf kann es infolge dieser Steuerung nicht mehr kommen. Dem treten die Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegen.

Gegen die Abweichung kann auch nicht angeführt werden, eine Bebauung des landwirtschaftlichen Grundstücks werde damit unmöglich gemacht. Anders als bei einer Übernahme von Abstandsflächen (Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO), bei der die übernommenen Abstände zu den „eigenen“ hinzukommen, ergeben sich bei einer zugelassenen Abweichung von Abstandsflächen keine Auswirkungen auf die auf dem Nachbargrundstück einzuhaltenden Abstandsflächen. Einschränkungen für eine künftige Bebauung liegen damit nicht vor. Für die gegenwärtige landwirtschaftliche Nutzung wurden Beeinträchtigungen nicht angeführt.

4. Eine Verletzung der Planungshoheit und des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts der Beigeladenen zu 3 und 4 als benachbarten Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 BV) ist nicht ersichtlich.

Grundsätzlich kann eine Gemeinde ein sog. Selbstgestaltungsrecht, das dem Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie entnommen wird, gegenüber Vorhaben auf ihrem Gemeindegebiet einwenden. Auf dieses Recht kann sich wohl auch eine Nachbargemeinde berufen, wenn sich ein Vorhaben auch auf ihr Gebiet auswirkt, allerdings begrenzt durch das Selbstgestaltungsrecht der Standortgemeinde. Einfach-rechtlich ist ein derartiges Selbstgestaltungsrecht einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber den hier privilegiert zulässigen Windkraftanlagen zu prüfen. Aus dem Selbstgestaltungsrecht erwachsen, wie bereits vom Verwaltungsgericht ausgeführt, Abwehransprüche aber allenfalls dann, wenn eine Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG vom 15.4.1999 NVwZ-RR 1999, 554); gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge ansonsten zulässiger Vorhaben hat die Gemeinde hinzunehmen. Da bei privilegierten Vorhaben, wie sie hier vorliegen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), die Genehmigungsfähigkeit nicht bei einer bloßen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, sondern erst bei deren Entgegenstehen entfällt, ist die Annahme eines Abwehrrechts zusätzlich erschwert.

Die beigeladenen Gemeinden haben hier nicht dargelegt, weshalb die Windkraftanlagen das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet einwirken sollen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht unbestritten angenommenen Entfernung von mehr als 2 km sowohl zum Teilort ... des Beigeladenen zu 4 wie zum Ortskern des Beigeladenen zu 3 ist eine erhebliche Beeinträchtigung durch die 150 bzw. 180 m hohen Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar. Die bloße Sichtbarkeit führt für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung. Eine Veränderung der städtebaulichen Struktur von Grund auf, eine die übrige Bebauung dominierende Wirkung oder die Schaffung eines optischen Riegels, der von der Ortslage aus einsehbare Landschaftsteile abschneiden würde (BVerwG vom 15.4.1999 a.a.O.), welche eine erhebliche Beeinträchtigung nahelegen könnten, sind angesichts der nur punktuellen Wirkung der Windkraftanlagen alleine schon wegen der großen Entfernung nicht vorstellbar. Auch das landschaftsästhetische Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. ... vom Juli 2008 ist insoweit unbehelflich. Seine Blickrichtung alleine auf rein ästhetische Kriterien („technische Überfremdung, Horizontverschmutzung, Auflösung des vertrauten Gliederungsgefüges, Beeinträchtigungen der Sichtbeziehungen, Verlust der Stille, Störung der Nachtlandschaft“ als Beispiele) lässt die Privilegierung von Windkraftanlagen durch den Gesetzgeber völlig außer Acht. Ebenso lassen die Beschwerdeführer außer Acht, dass mit der Darstellung eines Sondergebiets für Windkraftanlagen eine positive planerische Entscheidung für die genehmigten Standorte vorliegt, mit der die Stadt ... für ihr Gebiet von ihrer kommunalen Planungshoheit Gebrauch macht. Dass § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot) hierbei beachtet worden ist, wird von den beigeladenen Gemeinden nicht in Frage gestellt.

Die übrigen angeführten Belange (Tourismus, Naturschutz) können schon nicht auf das kommunale Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht gestützt werden; wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, handelt es sich insoweit um keine wehrfähigen Rechte der Gemeinde (BVerwG vom 24.6.2004 BVerwGE 121, 152; vom 21.3.1996 BVerwGE 100, 388).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 19.3, 2.2.2 und 2.3 des Streitwertkatalogs 2004; Beschleunigungsinteresse der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Streitwerte der Drittanfechtungsklagen, vgl. BayVGH vom 5. Oktober 2007, Az. 22 CS 07.2073.