VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99
Fundstelle
openJur 2013, 11034
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Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.

Tatbestand

Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG, wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

Sie ist Halterin des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen HN-xxx, mit dem am 07.06.1997 gegen 4.51 Uhr auf der A 7 in Niedersachsen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 38 km/h überschritten worden ist. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren lief wie folgt ab: Der Anhörungsbogen des Landkreises Göttingen als zuständiger Bußgeldbehörde datiert vom 07.07.1997 und ging bei der Klägerin am 11.07.1997 ein. Mit Schreiben vom 18.07.1997 teilte die Klägerin der Bußgeldbehörde mit, in ihrem Hause könne leider nicht mehr nachvollzogen werden, wer gefahren sei. Zugleich bat sie um ein Foto. Die Bußgeldbehörde übersandte am 28.07.1997 "eine unter Qualitätsverlust gefertigte Kopie des Fotos bzw. eine Ausfertigung des Negativabzuges". Mit Schreiben vom 05.08.1997 äußerte die Klägerin, es sei ihr im Augenblick nicht möglich festzustellen, wer den PKW gefahren habe, da die Kopie sehr schlecht sei. Sie werde jedoch nach ihren Betriebsferien in der KW 35/97 nochmals nachforschen, um dann eine entsprechende Rückantwort geben zu können. Daraufhin ersuchte die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 07.08.1997 den Polizeiposten B. um Ermittlung des Kraftfahrzeugführers. Dieser teilte der Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 25.08.1997 folgendes mit:

"Dem Verantwortlichen der Fa. K., Herrn K., wurden die beiliegenden Lichtbilder am 25.08.1997 zur Einsicht vorgelegt. Er sah sich nicht in der Lage, anhand der Bilder den Fahrer zu identifizieren. Auf die Möglichkeit einer Fahrtenbuchauflage wurde er hingewiesen. Aufgrund der Firmengröße konnte der Fahrer nicht ermittelt werden."

Daraufhin stellte der Landkreis Göttingen mit Verfügung vom 28.08.1997 das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und ersuchte den Beklagten, dem Kraftfahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.

Mit Verfügung vom 23.09.1997 ordnete das Landratsamt Heilbronn an, daß für den betreffenden PKW oder ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen sei. Den Widerspruch der Klägerin vom 16.10.1997 wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.1998, zugestellt am 26.01.1998, zurück.

Am 23.02.1998 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen: Die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Von einer Unmöglichkeit der Täterfeststellung könne nicht ausgegangen werden, weil der Beklagte nicht alle ihm zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen getroffen habe. Sie sei als Fahrzeughalterin nicht unverzüglich von dem mit dem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt worden. Die Bußgeldbehörde habe erst über einen Monat nach dem Verkehrsverstoß den Anhörungsbogen abgeschickt. Aufgrund des Zeitablaufs sei es ihr jedoch nicht mehr möglich gewesen, den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu ermitteln. Dazu komme, daß die Erinnerung auch nicht durch das vorgelegte Beweisfoto gestützt werden könne, weil dieses als zumindest ziemlich unscharf und verwischt bezeichnet werden müsse. Es treffe auch nicht zu, daß sie von Anfang an darauf eingestellt gewesen sei, die Ermittlungen wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ins Leere laufen zu lassen. Auch hätte der beauftragte Polizeiposten genauer nachfassen können, welche Fahrzeuge von welchen Mitarbeitern regelmäßig benutzt würden. Die Ausführungen der Widerspruchsbehörde, Betriebe dieser Größe müßten üblicherweise sachgerechte Aufzeichnungen über den Fahrzeugeinsatz führen, seien nicht nachzuvollziehen. Dies gelte vor allem auch vor dem Hintergrund, daß die Benutzung von Geschäftswagen den Mitarbeitern regelmäßig nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Bereich gestattetet werde. Der Beklagte habe mit der Fahrtenbuchauflage auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, da aufgrund der konkreten Tatumstände kein erheblicher Verkehrsverstoß gegeben sei. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 23.09.1997 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.01.1998 aufzuheben.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat Klagabweisung beantragt.

Mit Gerichtsbescheid vom 26.10.1998 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe zwar zutreffend angenommen, daß auch eine einmalige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften sei, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden könne. Auch sei die Erheblichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung hier zu bejahen, weil die Überschreitung über 25 km/h liege. Die Klägerin berufe sich jedoch zu Recht darauf, die Behörden hätten nicht rechtzeitig und ausreichend zu ermitteln versucht, wer das Fahrzeug bei dem Verstoß gefahren habe, so daß von einer Unmöglichkeit der Täterfeststellung nicht ausgegangen werden könne. Dem Ablauf der Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren sei im Kern zu entnehmen, daß erst über 11 Wochen nach der Geschwindigkeitsüberschreitung der Klägerin zwei verwischte Fotos vorgelegt worden seien, die möglicherweise bei der Identifizierung des Fahrers hätten helfen können. Die Hinweise auf die Betriebsstruktur der Klägerin und ihre Buchführungspflicht hätten eine umgehende Übersendung des Anhörungsbogens, um die noch frische Erinnerung der Betroffenen auszunutzen, nicht entbehrlich gemacht. Trotz einiger Indizien, die darauf hinwiesen, daß man bei der Klägerin doch von Anfang an gewußt habe, wer gefahren sei, habe der Beklagte letztlich den Nachweis der mangelnden Ursächlichkeit der Verzögerung der Ermittlungen im Bußgeldverfahren für die Feststellung des Fahrers nicht erbringen können.

Gegen den Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 16.11.1998 die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus:

Das Verwaltungsgericht verkenne, daß die verspätete Anhörung nicht ursächlich dafür gewesen sei, daß die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen sei. Zwar sei die Fahrzeughalterin nicht unverzüglich, d.h. innerhalb der Zweiwochenfrist, von dem mit ihrem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt worden; für das Ermittlungsergebnis der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung sei diese Verzögerung in der Durchführung der Ermittlungen aber nicht ursächlich geworden. Gefragt gewesen seien nicht die Erinnerung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Klägerin an den Tattag oder die kurzfristige Auswertung von Unterlagen. Vielmehr hätte das Erkennen des Fahrzeugführers auf dem Beweisfoto durch den Prokuristen der Klägerin die Aufklärung ermöglicht. Dies sei indes unabhängig vom Zeitpunkt der Vorlage der Fotos gewesen. Auch sei aufgrund der Firmen- und Organisationsstruktur der Klägerin von einer ausnahmsweisen Nichtgeltung der Zweiwochenfrist auszugehen, da es sich bei der Klägerin um eine Firma im Sinne des Handelsrechts handele und die Verkehrszuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug begangen worden sei. Es entspreche sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Für ein Unternehmen, das buchführungspflichtig sei, gälten diese Überlegungen erst recht. Es sei den Polizeibeamten nicht zuzumuten gewesen, mit den Lichtbildern alle männlichen Mitarbeiter zu konfrontieren und selbst in der Firma nachzuforschen, wer als Täter in Frage kommen könnte. Von seiten der Klägerin sei keinerlei Mithilfe, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln bzw. den Personenkreis einzugrenzen, erfolgt.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 1998 - 3 K 899/98 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bekräftigt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen: Ursächlich für die Nichtermittlung des Fahrers sei ausschließlich die Langsamkeit der Ermittlungen im Bußgeldverfahren gewesen. Selbstverständlich wäre der Fahrer zu ermitteln gewesen, wenn innerhalb der Zweiwochenfrist die Vorlage aussagekräftiger Lichtbilder erfolgt wäre. Hätte die Behörde die Beweisfotos innerhalb der 14 Tage vorgelegt, wäre auch bei undeutlichen Fotos mit Hilfe des Erinnerungsvermögens eine Identifizierung der Fahrzeuginsassen möglich gewesen. Auch das Vorbringen des Beklagten zur Ausnahmesituation gehe fehl. Die Zweiwochenfrist könne nur dann ausnahmsweise nicht gelten, wenn das Fahrzeug in der Regel lediglich von einer Person geführt werde. Dies sei gerade bei einem Unternehmen mit 13 Fahrzeugen nicht der Fall. Eine andere Bewertung ergebe sich auch nicht aus der Betriebsstruktur der Klägerin. Für die Ermittlungsbehörden sei es offensichtlich gewesen, daß das Fahrzeug lediglich einem kleinen Personenkreis zur Verfügung gestanden habe. Es wäre durchaus zumutbar gewesen, im kleinen Kreis der Geschäftsführer den Fahrzeugführer zu ermitteln. Von ihr könne nicht verlangt werden, daß sie auf eigene Faust gegen ihre Mitarbeiter "ins Blaue" hinein ermittele.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Heilbronn, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Auf diese Akten sowie auf die Akten des Senats im Berufungsverfahren wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 23.09.1997 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.01.1998 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn die auf § 31a StVZO gestützte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers unmöglich gewesen. Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, m.w.N.). Diesen Anforderungen werden die Ermittlungen der Bußgeldbehörde gerecht.

Die Ermittlungen sind insbesondere nicht deshalb unzulänglich, weil der Klägerin der Anhörungsbogen erst über einen Monat nach der Geschwindigkeitsüberschreitung zugegangen ist. Zwar gehört zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung. Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen die Fahrtenbuchauflage gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO). So liegt es hier.

Eine Kausalität der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens für die Nichtfeststellung des verantwortlichen Fahrers ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geltend gemacht hat, wegen der verzögerten Anhörung keine Erinnerung an den Fahrzeugführer mehr zu haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt ebenfalls BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO). Die Klägerin hat vielmehr mit Schreiben vom 05.08.1997, nachdem sie eine Kopie des Geschwindigkeitsmeßfotos erhalten hatte, der Bußgeldbehörde mitgeteilt, daß es ihr im Augenblick nicht möglich sei festzustellen, wer den Pkw gefahren habe, da die Kopie sehr schlecht sei; sie werde jedoch nach den Betriebsferien in der KW 35/97 nochmals nachforschen, um eine entsprechende Rückantwort geben zu können. Diese Äußerung der Klägerin ist angesichts dessen, daß es sich bei ihr um einen gewerblichen Betrieb in Form einer Handelsgesellschaft handelt, plausibel. Denn es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, daß ein solcher Betrieb neben den sonstigen Geschäftsvorgängen auch die Geschäftsfahrten längerfristig dokumentiert, so daß es für die Feststellung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs weniger auf das Erinnerungsvermögen als vielmehr auf den Zugang zu den maßgeblichen geschäftlichen Unterlagen ankommt, wobei es einleuchtend ist, daß sich dieser Zugang während der Betriebsferien schwieriger gestalten kann (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995, NWVBl. 1995, 388, wonach schon allein deshalb, weil ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, von einer ausnahmsweisen Nichtgeltung der Zweiwochenfrist auszugehen ist). Auch der Verantwortliche der Klägerin, dem die Geschwindigkeitsmeßfotos vorgelegt worden sind, hat sich nach dem Aktenvermerk des Polizeipostens B. nicht dahin geäußert, daß er wegen des Überschreitens der Zweiwochenfrist nicht in der Lage sei, den verantwortlichen Fahrer zu nennen.

Im übrigen ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers auch dann nicht ursächlich, wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Kraftfahrzeughalters stellt (Beschluß des Senats vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, VBlBW 1999, 149, m.w.N.). Dies ist hier geschehen. Insbesondere dürfte das Geschwindigkeitsmeßfoto hier entgegen der Auffassung der Klägerin den Fahrer mit einer solchen Deutlichkeit erkennen lassen, daß die Möglichkeit zur Identifikation jedenfalls durch den Verantwortlichen der Klägerin zu bejahen ist, weil davon auszugehen ist, daß er weiß, welche Personen als Fahrer des Firmenfahrzeugs in Betracht kommen (vgl. den Beschluß des Senats vom 15.09.1998 - 10 S 2127/98). Darauf deutet übrigens auch hin, daß die Klägerin erstinstanzlich eingeräumt hat, daß der Prokurist K., dem die Meßfotos vorgelegt worden sind, lediglich - aber immerhin - Vermutungen hätte äußern können.

Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, daß - unabhängig von der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens - weitere Ermittlungen durch den Polizeiposten angemessen und zumutbar gewesen wären. Insbesondere mußte der Polizeiposten, nachdem der Verantwortliche der Klägerin sich nicht in der Lage gesehen hatte, anhand der Meßfotos den Fahrer zu identifizieren, nicht alle Mitarbeiter mit den Lichtbildern konfrontieren. Denn wenn mit einem Firmenfahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, kann es nicht Aufgabe der im Ordnungswidrigkeitenverfahren ermittelnden Behörden sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht. Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls dem ermittelnden Beamten den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist. Nur wenn solche Personen benannt worden wären, was hier nicht geschehen ist, wären dem Polizeiposten weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft der Klägerin zumutbar gewesen (Beschlüsse des Senats vom 20.11.1998, aaO, und vom 18.10.1996 - 10 S 2653/96 -, m.w.N.). Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, bei dem betreffenden Fahrzeug handele es sich um ein Fahrzeug, welches lediglich zu besonderen Zwecken von einem beschränkten Personenkreis benutzt werde; als Fahrzeug der oberen Mittelklasse stehe es hauptsächlich der Geschäftsleitung für Fernfahrten zur Verfügung. Auch wenn es sich so verhält, hätte es um so näher gelegen, daß dem Polizeiposten jedenfalls das Mitglied oder die Mitglieder der Geschäftsleitung benannt worden wären, denen das Fahrzeug zugeordnet ist.

Die Fahrtenbuchauflage ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Der Verkehrsverstoß ist - anders als die Klägerin meint - nicht unerheblich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ausgeführt, daß eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h ein erheblicher Verkehrsverstoß ist, an den eine Fahrtenbuchauflage geknüpft werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.