AG Kiel, Beschluss vom 28.11.2018 - 43 Gs 4139/14, 43 Gs 4147/14, 43 Gs 4146/14, 43 Gs 4145/14, 43 Gs 4144/14, 43 Gs 4143/14, 43 Gs 4142/14, 43 Gs 4141/14, 43 Gs 4140/14
Fundstelle
openJur 2018, 6366
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Tenor

In der Strafsache gegen ... wird aufgrund der Anträge des ehemals Beschuldigten vom 28. August 2014 festgestellt, dass die folgenden Anordnungen des Amtsgerichts Kiel rechtswidrig gewesen sind. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsstellers werden der Landeskasse auferlegt.

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 28.08.2013 betreffend die Observation des Beschuldigten (43 Gs 2450/13), der dessen Inhalt verlängernde Beschluss bis zum 28.01.2014 vom 28.11.2013 (43 Gs 3531/13) sowie die Verlängerung bis zum 28.04.2014 (43 Gs 242/14), angeordnet am 28.01.2014.

2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 28.08.2013 und vom 30.08.2013 (43 Gs 2498/13, 43 Gs 2450/13), mit denen die Telefonüberwachung des ehemals Beschuldigten bis 28.11.2013 angeordnet wurden sowie der die Anordnung vom 30.08.2013 verlängernde Beschluss vom 28.11.2013 (Verlängerung der Maßnahme bis zum 28.01.2014) sowie die weitere Verlängerungsanordnung der Maßnahme bis zum 28.04.2014 vom 28.01.2014 (43 Gs 242/13).

3. Der Beschluss vom 24.09.2013 (43 Gs 2719/13), mit dem angeordnet wurde, dass das nicht öffentlich gesprochene Wort in dem PKW ... mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet wird bis zunächst 24.12.2013, sowie die diese Anordnung verlängernde Anordnung vom 28.11.2013 (43 Gs 3531/13) und die weitere Verländerung der Anordnung bis zum 28.04.2014 vom 28.01.2014 (43 Gs 242/14).

4. Den Beschluss des Amtsgerichts Kiel (43 Gs 3599/13) vom 05.12.2013, mit dem die Eilanordnung der Staatsanwaltschaft vom 04.12.2013 betreffend die Überwachung des Anschlusses ... bestätigt wurde und zur Begründung auf den Beschluss vom 08.11.2013 und weitere polizeilichen Ermittlungen zur Begründung Bezug genommen wurde.

Gründe

Mit Schriftsatz vom 28. August 2014 stellt der ehemals Beschuldigte ... vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. G..., den Antrag nach§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der oben genannten gerichtlichen Maßnahmen des Amtsgerichts Kiel sowie der Art und Weise ihres Vollzugs.

Die angegriffenen Maßnahmen waren rechtswidrig, da in Bezug auf den Antragsteller kein Anfangsverdacht vorlag, der Maßnahmen der Telefonüberwachung, der Observation und der Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes rechtfertigte.

Die Annahme eines die Anordnung rechtfertigenden Anfangsverdachtes setzt einen einfachen Tatverdacht voraus, der auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen; der Verdacht muss sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis gründen und mehr als nur unerheblich sein (BGH Strafverteidiger 2017 S. 343). Es müssen solche Umstände vorliegen, die in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer die gerichtliche Maßnahme rechtfertigenden Tat ist (hier: Katalogtat nach § 100a StPO) bzw. einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 163 f. StPO längerfristige Observation) bzw. einer Tat, die eine Maßnahme nach § 100f StPO (akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum) rechtfertigt. Den die Maßnahme anordnenden Stellen steht bei der Prüfung des Tatverdachts ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Maßstab für die auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkte Prüfung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist insoweit, ob die genannten Stellen diesen Beurteilungsspielraum gewahrt oder überschritten haben. Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand.

Vorliegend fehlt es hier an einem für diese Maßnahmen hinreichenden Tatverdacht, da die Beurteilungsgrundlage in Gestalt der Aussagen einer anonymen Vertrauensperson und des Zeugen H..., der Inhalt eines Rechtshilfeersuchens der spanischen Behörden vom 09.05.2012 und das Verhältnis des ehemals Beschuldigten F... zum ehemals Beschuldigten B... auch in ihrer Gesamtschau die Schwelle der Vermutung zum erforderlichen Tatverdacht nicht überwinden.

Weder die in ihrer Qualität dürftige Aussage der Vertrauensperson, bei der es um die Lieferung von 10 kg Kokain an einen S... im April 2013 geht, belastet den ehemals Beschuldigten R... substantiell. Vielmehr vermutet der unbekannte Zeuge in seiner Vernehmung vom 19.04.2013 auf die Frage des Beamten: "Welche Leute wären es denn so, mit denen er so etwas machen könnte?" (gemeint ist ein Drogengeschäft eines S... mit einer Menge von 10 kg Kokain): "S... kennt natürlich sehr viele Leute, aber ich weiß, dass er auch mit den ... zu tun hat und so wie sich das anhört, könnten die auch dahinter stecken." Auf die Frage "Mit welchen ...?", antwortet der unbekannte Zeuge: "Na, die in Kiel. D... und so. Ich möchte da aber nichts weiter zu sagen, das ist mir denn doch zu gefährlich." Dies ist kein belastbarer Anhaltspunkt in Form einer Anknüpfungstatsache, die einen Verdacht zu begründen geeignet ist.

Ebenso wenig folgt dies aufgrund des Rechtshilfeersuchens der spanischen Behörden vom 09.05.2012, bei dem eine konkrete, dem ehemals Beschuldigten R... angelastete Straftat nicht benannt wird, sondern pauschal Überlegungen angestellt werden, ob der Antragsteller an einem Drogeneinfuhrgeschäft nach Spanien beteiligt war. Die Behörden schlossen dies aus einem gemeinsamen Besuch eines Cafes auf Mallorca des Antragstellers mit vier mutmaßlichen Drogenhändlern. Ein Tatverdacht hinsichtlich der in den o.g. Beschlüssen umrissenen Tat, nämlich einer Lieferung von 200 kg Kokain bzw. von 10 kg Kokain liegt daher fern.

Auch die Aussage des Zeugen H... vom 29.07.2013 begründet weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau mit den Angaben der unbekannten Person, eine belastbare Verdachtslage für die angeordneten Maßnahmen . Der Zeuge H... hat ausgesagt, dass er mit Bezug auf eine im März/April 2013 erwartete Lieferung von 200 kg Kokain nachhaltig durch Mitinsassen im Strafvollzug aufgefordert und bedrängt wurde, 10 kg Kokain in N... zu vertreiben. Namentlich nannte er die Mitgefangenen B..., O... K... sowie T... . Auch sei seine Frau bei einem Essen bei Mc Donalds in B... worden. Der Zeuge H... hat bekundet, dass er sich derartiges mit Nachdruck gegenüber dem K... verbeten habe und nach Einschaltung des R... durch von dem Zeugen nicht benannte Personen, der Druck nachgelassen habe. Dies allein lässt noch nicht den Schluss zu, dass - selbst wenn der Beschuldigte ... tatsächlich dafür gesorgt hatte, dass die Ehefrau des H... in Ruhe gelassen wird - dieser zuvor der Veranlasser der aggressiven Anfragen der Mithäftlinge gewesen ist. Soweit der Zeuge H... bekundet hat, dass die zu vertreibende Menge an Betäubungsmitteln mit Angehörigen der Clubs in F... zu koordinieren gewesen wäre, und der Mitarbeiter des R... namens B... Kontakt zu deren Repräsentanten, nämlich einem L... und einem K... hatte, so stellt auch dies keinen Anknüpfungspunkt dar, der isoliert oder in der Gesamtheit betrachtet, einen Verdacht gegen ehemals Beschuldigten R... zu begründen geeignet ist. Es ist weder gerichtsbekannt, noch den Informationen der Ermittlungsakte zu entnehmen, dass der ehemals Mitbeschuldigte B... in einer derart engen, persönlichen oder beruflichen Abhängigkeit zum Beschuldigten ... stand , dass jener zwangsläufig hinter Kontakten des B... mit Angehörigen der Clubs in F... bei denen es um Drogenhandel ging, stand und diese tatherrschaftlich dirigierte. Letztlich ist es das zusammenfallen von Vermutungen vom Hörensagen, das, in Verbindung mit der bekannten Position des ehemals Beschuldigten ... als Präsident des Clubs ... die Vermutung begründete, dass er von allen Drogengeschäften Kenntnis hat, an denen Angehörige seines Umfeldes beteiligt sind.

Daher wurde mit Annahme eines Tatverdachts der Beurteilungsspielraum zum Zeitpunkt der o.g. Anordnungen überschritten, die Anordnungen somit rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473a StPO.

Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt RA Prof. Dr. Gubitz.
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