BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Titel
Hinterbliebenenrente I
Fundstelle
openJur 2018, 6349
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.


1. Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 2. Durch das Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland ...


1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat ...


Tariftreue Tarifautonomie Koalitionsfreiheit Aussetzungsbeschluss Repräsentativität Tarifverträge


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