BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Titel
Hinterbliebenenrente I
Fundstelle
openJur 2018, 6349
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte Teilzeitbeschäftigung - Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit - erhöhtes Arbeitslosengeld - keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie - Verfassungsmäßigkeit


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
VerfG des Landes Brandenburg

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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidarität der Verfassungsbeschwerde.


VGH Baden-Württemberg

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße in Form der Kürzung der Bezüge um 20% beim Vorwurf der Begehung sexueller Handlungen an Minderjährigen