BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Titel
Hinterbliebenenrente I
Fundstelle
openJur 2018, 6349
  • Rkr:
VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidarität der Verfassungsbeschwerde.


VGH Baden-Württemberg

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße in Form der Kürzung der Bezüge um 20% beim Vorwurf der Begehung sexueller Handlungen an Minderjährigen


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt


Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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