LG Arnsberg, Beschluss vom 07.03.2017 - 5 T 63/17
Fundstelle
openJur 2018, 7506
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Verfahrensgang
Tenor

Auf den Antrag des Betroffenen vom 30.01.2017 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Meschede vom 12.01.2017 (4 XIV (B) 2/17) ihn in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt.

Beschwerdewert: 5000 €

Gründe

I.

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 01.02.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12.09.2016 abgelehnt. In dem Bescheid, der seit dem 23.09.2016 bestandskräftig ist, wurde er aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

Als der Betroffene am 12.01.2017 beim Sozialamt der Stadt T vorsprach, wurde er vorläufig festgenommen.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Meschede nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tage Abschiebungshaft bis einschließlich 26.03.2017 angeordnet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen.

Mit Fax seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.01.2017 hat der Betroffene gegen den Haftbeschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2017 Beschwerde eingelegt und für den Fall einer Haftentlassung beantragt, festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat. Auf die Beschwerdebegründung vom 17.02.2017 wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 02.03.2017 hat das beteiligte Ausländeramt mitgeteilt, eine Abschiebung des Betroffenen innerhalb der angeordneten Haftdauer sei nicht mehr als wahrscheinlich anzusehen, weshalb er aus der Haft entlassen worden sei.

II.

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet.

1.

Die Anordnung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlt und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben wurde.

a)

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrages nach § 417 FamFG ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3-5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrages knapp gehalten sein, sie müssen aber die für eine richterliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vergleiche etwa Beschluss vom 18.12.2014 -V ZB 192/13).

Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Ausländerbehörde des I-Kreises vom 12.01.2017 nicht, weil er keine ausreichenden Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb der beantragten Haftdauer enthält.

Soweit der Haftantrag die Angabe enthält, für den Betroffenen sei innerhalb von 3 Monaten ein Passersatzpapier zu erlangen, reicht diese Angabe nicht aus, um darzulegen, dass auch tatsächlich die Abschiebung binnen der beantragten Haftdauer durchgeführt werden kann.

Darüber hinaus ist auch nach den weiteren Darlegungen der Ausländerbehörde im Haftantrag eine Abschiebung innerhalb der beantragten Haftdauer von 73 Tagen, bis zum 26.03.2017, nicht möglich. Denn die Ausländerbehörde hat ausgeführt, dass eine Überprüfung der Identität des Betroffenen erfahrungsgemäß 45 Tage dauert. Nach Passersatzpapierzusage durch die marokkanischen Behörden könne eine Flugbuchung mit 3 Wochen Vorlaufzeit erfolgen, welche sich bei einer Sicherheitsbegleitung - wie sie beim Betroffenen erforderlich sei - um ca. 2 Wochen verlängere. Eine weitere Woche werde dann für die tatsächliche Organisierung der Abschiebung erforderlich. Hieraus errechnet sich insgesamt ein Zeitraum von 87 Tagen, der für die Abschiebung des Betroffenen schon nach den eigenen Angaben der Ausländerbehörde benötigt wird, wohingegen lediglich eine Haftdauer von 73 Tagen beantragt wurde.

b)

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angabe zur Durchführbarkeit der Abschiebung führen zur Rechtswidrigkeit der aufgrund eines solchen Antrages erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 12.10.2016 -V ZB 8/15- juris Rz. 8). Sie können allerdings in dem gerichtlichen Verfahren mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden. Die Behebung des Mangels kann dadurch erfolgen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken des Haftantrages schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann.

Eine solche Heilung des Mangels ist jedoch vorliegend nicht eingetreten.

Zum einen hat die Ausländerbehörde die fehlenden Angaben in ihrem Schreiben vom 01.03.2017 nicht ausreichend ergänzt, zum anderen ist der Betroffene vor seiner Haftentlassung am 02.03.2017 nicht mehr persönlich angehört worden.

2.

Darüber hinaus ist dem Betroffenen zu Beginn des Anhörungstermins am 12.01.2017 der Haftantrag laut Protokoll fehlerhaft nicht ausgehändigt, sondern lediglich vorgelegt und übersetzt worden. Eine derartige Bekanntgabe des Haftantrages reicht jedoch nicht aus (BGH, Beschluss vom 14.06.2012 -V ZB 284/11-).

Ob dieser Fehler bei der Aushändigung des Haftantrages zur Rechtswidrigkeit der Haft führt, weil das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, kann dahinstehen, weil die Haft bereits aus den vorgenannten Gründen rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

3.

Gemäß § 81 FamFG sind die Auslagen des Betroffenen nach billigem Ermessen dem I-Kreis aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus §§ 79 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2.

in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

3.

die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.