LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2015 - 15 O 54/15
Fundstelle
openJur 2018, 6937
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Tenor

1.

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr geschäftsmäßige Steuerrechtshilfe anzubieten, wenn dies geschieht

a) wie geschehen mit der Anzeige im N.er Tageblatt vom xxx (Anlage K 1) durch die Formulierung "Lohn- und Gehaltsbuchhaltung",

b) wie geschehen auf den Internetseiten www.f..de (ausgedruckt Anlage K 2) durch Formulierungen wie - "Finanzbuchhaltung", - "Buchführung", - "Buchhaltung", - "Buchführungsbüro", - "pünktliche Abgabe der USt-Voranmeldung".

2.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und die Berufskammer aller Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften, die im Kammerbezirk niedergelassen sind. Der Beklagte ist nicht Mitglied der Klägerin und kein Angehöriger der steuerberatenden Berufe. Er hat 1976 die Ausbildung zum Industriekaufmann abgeschlossen und war bis Ende März 2003 rund 15 Jahre bei der I. AG tätig, zuletzt als Leiter des Rechnungswesens eines Tochterunternehmens der I. AG. Seit Oktober 2003 betreibt er in selbständiger Tätigkeit ein E. Buchführungsbüro in Espelkamp; bei der E. handelt es sich um ein Franchisesystem für Buchführungsdienstleistungen.

Am 25.10.2014 erschien im N.er Tageblatt eine Kleinanzeige (Anlage K 1), derzufolge das E.-Büro F. F. "Lohn- und Gehaltsbuchhaltung für 10,00 € netto, inkl. alle Auswertungen und Meldungen" anbot. Mit Schreiben vom 31.03.2015 nahm die Klägerin daran in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht Anstoß. Gegenstand des Abmahnschreibens war darüber hinaus insbesondere auch der Internetaufritt des Beklagten (ausgedruckt auf 35 Seiten gemäß Anlage K 2, die ebenso wie die Anlage K 1 durch Beiheftung zum Bestandteil des Urteils gemacht ist).

Alle 35 ausgedruckten Seiten des Internetauftritts haben gemeinsam, dass sie auf ein "E.-Buchführungsbüro F. F." hinweisen und Menüpunkte wie "Über das Buchführungsbüro" und "Finanzbuchhaltung" enthalten. Auf der Impressumsseite heißt es:

Dieses Büro ist Mitglied im E. Franchiseverbund. Es handelt rechtlich

als selbständiger Unternehmer. Der selbständige Buchhalter erbringt

Leistungen im Sinne des § Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz -ohne

Rechts- und Steuerberatung.

Bei Aufrufen des Menüpunktes "über das Buchführungsbüro" ist zu lesen:

Das E. Büro F. F. bietet zur laufenden Finanzbuchhaltung

auch die digitale Archivierung und den Einsatz von E. 24 als derzeit

modernstes Arbeitsinstrument der Buchführungserfassung. Zum Angebot

gehören ferner die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung sowie weitere Büro-

dienstleistungen.

Unter "Leistungsumfang" heißt es verschiedentlich wie folgt:

Buchführung ist zweierlei. Einmal Fleißarbeit für das Finanzamt, zum

anderen aber notwendige Basis für betriebliche Entscheidungen. Der

selbständige Buchhalter ist ein seit 1982 im Steuerberatungsgesetz

verankerter Dienstleister. Zu seinen Basisleistungen gehören das Kontieren der lfd. Geschäftsvorfälle eines Betriebes und das Erfassen und

Auswerten. Das Leistungsspektrum geht weiter über die pünktliche

Abgabe der USt-Voranmeldung und LSt-Anmeldung als Datenlieferung im

Elster-Verfahren an die Finanzbehörden bis hin zu Listen und Auswer-

tungen auch in den unternehmensberaterischen Bereich hinein.

Unter "Kostenstellen, Kostenträger" heißt es:

Kostenstellen sagen Ihnen centgenau, wo Kosten entstanden sind.

Das ist die Basis für ein rechtzeitiges Eingreifen bei Fehlentwicklungen.

Wer fertigt, braucht Kostenträger-Werte, um nachkalkulieren zu können,

die E. Fibu kann beides und der E. Buchführungsbüro auch.

Nutzen Sie diese Leistungen zum Vorteil Ihres Unternehmens.

Schließlich wird zum Thema "Die Zukunft der Buchhaltung" wie folgt ausgeführt:

In einigen Jahren wird Buchführung so aussehen, wie es sie jetzt schon

bei E. gibt. Der Papierbeleg ist nicht aufbewahrungspflichtig. Suche

nach Belegen ist eine Sache von Sekunden. Die E. Fibu kann sogar

lesen und findet Ihre Rechnung oder Ihren Beleg auch nach Begriffen

innerhalb des Dokuments. Schon jetzt müssen für steuerliche Belange

nicht mehr Papierausdrucke, sondern Daten für die elektronische Be-

triebsprüfung aufbewahrt werden. Die Buchführung der Zukunft findet bei

E. schon jetzt statt.

Der Aufforderung im Abmahnschreiben vom 31.03.2015, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Beklagte nicht nach. Mit vorliegender Klage verfolgt die Klägerin die vorprozessual erhobenen Ansprüche weiter. Sie meint, dass der Beklagte sich mit seinem werblichen Auftritt nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte: Die von ihm unter der Bezeichnung "Buchführungsbüro" angebotenenLeistungen wie Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, Buchführung, pünktliche Abgabe der USt-Voranmeldung und Buchhaltung beträfen die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen. Wenn der Beklagte das anbiete, sei er dazu nicht berechtigt, da er nicht zu dem Personenkreis gehöre, der nach §§ 3, 3a, 4 StBerG befugt sei, solche Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen. Der Beklagte könne auch nicht die Ausnahmetatbestände von § 6 Nr. 3 und/oder 4 StBerG für sich reklamieren. Das, was er insbesondere gemäß Internetauftritt anbiete, gehe über den danach erlaubten Bereich hinaus. Die Angaben im Impressum reichten nicht hin, um eine Beschränkung auf die ihm erlaubten Tätigkeiten hinreichend klarzustellen.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, dass es bereits an der Anspruchsberechtigung der Klägerin fehle; Kammern der freien Berufe fielen nicht unter § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Weiter macht er geltend: Der Klageantrag sei unbestimmt und deshalb unzulässig, zumal er letztlich durch die Bezugnahme auf den Begriff der "geschäftsmäßigen Steuerrechtshilfe" lediglich den Gesetzeswortlaut wiederhole. Zudem gebe es keine Verletzungshandlung, die kumuliert eine Verwendung aller von der Klägerin angegriffenen Begriffe enthalte. Außerdem gehe der Antrag zu weit, wenn ihm jegliche Verwendung der Begriffe untersagt werden solle. Darüber hinaus sei der Klageantrag ohnehin deshalb unbegründet, weil er, der Beklagte, in den Anwendungsbereich der Ausnahmetatbestände von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG falle und nur solche Leistungen anbiete (und durchführe), die ihm nach Maßgabe der genannten Vorschriften gestattet seien. Das mache er im Internetauftritt durch den Hinweis auf die betreffenden Vorschriften hinreichend deutlich. Auch soweit es um Leistungen im Rahmen der Umsatzsteuer-Anmeldung gehe, überschreite sein Angebot nicht den gesetzlichen Rahmen. Unter dem Begriff "pünktliche Abgabe" der USt-Voranmeldung sei im Kontext nur das ihm ohne weiteres erlaubte Übermitteln von Daten zu verstehen, nicht aber eine Hilfeleistung bei der Erstellung der USt-Voranmeldung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt; insbesondere besteht er nicht aus einer bloßen Wiederholung des Gesetzestextes. Die notwendige Bestimmtheit wird in hinreichender Weise dadurch herbeigeführt, dass sich der Antrag auf die konkrete Verletzungsform -wie geschehen gemäß den Anlagen K 1 und K 2- bezieht und beschränkt.Angesichts der Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform bedurfte es auch keines einschränkenden Zusatzes im Tenor; es ist Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (vgl. Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 12 UWG RN 2.45).Soweit der Beklagte einwendet, es gebe von vornherein keine Verletzungsverhandlung mit Verwendung der kritisierten Begriffe in kumulierter Form, hat er im Ansatz recht. Das ändert aber nichts an der Bestimmtheit des Antrags, zumal es der Klägerin ersichtlich um eine Verwendung der angeführten Begriffe je für sich geht (wie ...), konkretisiert durch die Bezugnahme auf die beigehefteten Anlagen.Angesichts der Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform liegt auch der Einwand des Beklagten, ihm werde jegliche Verwendung der angegriffenen Begriffe untersagt, neben der Sache.

2. Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsbefugt. Das Gericht folgt darin der ganz herrschenden Meinung (vgl. nur Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG RN 3.33).

3. Der titulierte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG zu. Bereits die durchgängige Verwendung des Begriffs "Buchführungsbüro" im Internetauftritt des Beklagten ist irreführend.Es steht außer Streit, dass der Beklagte nicht zu dem Personenkreis gehört, dem nach §§ 3, 3a, 4 StBerG die uneingeschränkte Befugnis zu geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen zusteht. Demgemäß fällt er grundsätzlich unter das Verbot des § 5 StBerG. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen jedoch ohne Kontieren von Belegen (§ 6 Nr. 3 SstBerG) sowie nicht für das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, wie laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen, sowie diese Tätigkeiten durch Personen erbracht werden, die bestimmten gesetzlichen näher definierten Anforderungen genügen (§ 6 Nr. 4 StBerG). Zu diesem Personenkreis gehört der Beklagte. Gleichwohl ist es irreführend, wenn er sein Gewerbe als "Buchführungsbüro" bezeichnet:Nach § 8 Abs. 4 S. 3 StBerG in der bis zum 11.04.2008 geltenden Fassung hatten die "genannten Personen die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 im einzelnen aufzuführen". Das ist vom BGH in der Entscheidung ""Buchführungsbüro" (Urteil vom 21.02.2008, I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 RN 17 f.) so ausgelegt worden, dass von den "genannten Personen" mit dem Begriff "Buchführungsbüro" (nur) geworben werden darf, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind. Diese Grundsätze gelten weiter fort, auch wenn es in § 8 Abs. 4 S. 3 StBerG in der ab 12.04.2008 geltenden Fassung (nur noch) heißt: Die genannten Personen dürfen dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen.Denn letztlich hat § 8 Abs. 4 S. 3 StBerG a.F. nur das umschrieben, was bereits nach dem allgemeinen Irreführungstatbestand des § 5 UWG geboten war; erforderlich ist zur Ausräumung der Gefahr einer Irreführung nach wie vor ein Hinweis darauf, dass hiermit nur die in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind, wobei ein bloßes Zitat von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG nicht genügt. Das Gericht folgt damit verbreitet oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 45/13, veröffentlicht u.a. in DStR 2014, 1569 f..Den dargestellten Anforderungen genügt der Beklagte nicht. Der schlichte Hinweis im Impressum seines Internetauftritts auf § 6 Nr. 3 und 4 StBerG, ohne Erläuterung des Inhalts dieser Vorschriften, reicht, wie ausgeführt, nicht hin, um der von der Verwendung des Begriffs "Buchführungsbüro" ausgehenden Irreführungsgefahr zu begegnen. Wegen der weiteren Begriffe wie Finanzbuchhaltung, Buchführung, Buchhaltung sowie Lohn- und Gehaltsbuchhaltung (letzteres sowohl in der Anzeige in dem N.er Tageblatt als auch im Internetauftritt) gilt dasselbe. Es wird der Eindruck vermittelt, umfassend diese Leistungen (und damit geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen) anbieten zu können, ohne dass auf den Bereich der befugten Tätigkeiten -insbesondere: Das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG- deutlich hingewiesen wird. Der Verweis auf den "selbständigen Buchhalter", zu dessen "Basisleistungen das Kontieren der laufenden Geschäftsvorfälle eines Betriebes und das Erfassen und Auswerten" gehören, enthält lediglich im Ansatz einen Hinweis auf die eingeschränkten Befugnisse. Dieser Ansatz wird aber dadurch vernebelt, dass das Kontieren (Buchen) der laufenden Geschäftsvorfälle als Basisdienstleistung bezeichnet wird, also als eine Leistung, zu der noch mehr hinzukommt, wie das Erfassen und Auswerten. Ein klarer Hinweis auf die Beschränkungen sähe anders aus.Nicht anders ist es letztlich, wenn die Klägerin auch den Passus zur "pünktliche Abgabe der USt-Voranmeldung" herausgreift. Dem Beklagten ist zwar darin Recht zu geben, dass der genannte Passus im Kontext zu sehen ist; der komplette Satz lautet wie folgt: Das Leistungsspektrum geht weiter über die pünktliche Abgabe der USt-Voranmeldung und LSt-Anmeldung als Datenlieferung im Elster- Verfahren an die Finanzbehörden bis hin zu den Listen und Aus- wertungen auch in den unternehmensberaterische Bereich hinein.Dem Beklagten kann jedoch nicht darin gefolgt werden, dass der verständige Leser das dahin versteht, es werde nur das umschrieben, was jedermann, damit auch dem Beklagten, gestattet sei, nämlich die elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung im Sinne von § 1 StDÜV. Insbesondere durch die Begriffe "pünktliche Abgabe" sowie "bis hin zu Listen und Auswertungen" wird suggeriert, dass nicht lediglich eine mechanische Weiterleitung, sondern auch eine inhaltlich gestalterische Tätigkeit angepriesen wird, die mehr als Datenlieferung ist und damit weder von § 1 StDÜV noch von § 6 Nr. 4 StBerG gedeckt ist (vgl. schon OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2006, 4 U 17/06, juris, RN 39, zur Formulierung "Ausdrucken der USt-Voranmeldung"; siehe ferner das den Parteien bekannte Urteil des LG Münster vom 30.04.2015, 022 O 14/15).Nach allem dringt die Klägerin mit ihrem Begehren in vollem Umfang durch. Wegen der durch die Werbung des Beklagten hervorgerufenen Fehlvorstellungen ist die wettbewerbliche Relevanz indiziert und damit zugleich die Spürbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu bejahen. Aus dem festgestellten Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen folgt zugleich die Wiederholungsgefahr, zu deren Beseitigung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geeignet gewesen wäre, wozu aber der Beklagte nicht bereit war.

4. Die Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel folgt aus § 890 ZPO.

5. Die prozessualen Nebenentscheidung im übrigen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.