AG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2016 - 22 C 89/16
Fundstelle
openJur 2018, 7746
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Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 06.07.2016

durch den Richter am Amtsgericht N

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4036 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2015 sowie weitere 600,71 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils beitreibbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 15-tägige Chinareise für die Zeit vom 30.08.2015 bis zum 13.09.2015. Den vereinbarten Reisepreis i.H.v. 3298 € haben die Kläger an die Beklagte bezahlt.

Im Einzelnen waren im Zeitraum vom 1. bis zum 03.09.2015 folgende Punkte im Reiseverlauf vorgesehen:

01. September (Dienstag) Peking:

"An diesem Morgen wird Ihre Reise vom Platz des himmlischen Friedens beginnen. Dann betreten Sie die verbotene Stadt mit kaiserlichroten Wänden. Jahrhunderte war der Eintritt für die einfache Bürger nicht erlaubt. Sie besuchen auch den Himmelstempel. Denken Sie an die Veranstaltungen am Himmelstempel, in der die Kaiser jedes Jahr um eine gute Ernte beteten. Kulturelle Veranstaltung am Abend: Peking-Oper."

September 02: Peking:

"Nach dem Frühstück im Hotel werden Sie die Große Mauer besichtigen, die das chinesische Kaiserreich vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden schützen sollte, aber es hatte nie ganz ihren Zweck erfüllt. Sie essen in einem lokalen Restaurant zu Mittag. Danach besichtigen Sie die berühmten Ming-Gräber, wo 13 Kaiser der Ming-Dynastie (1368-1644) hier ihre letzte Ruhe fanden.

Spezielles Abendessen: Spezialität Pekingente."

September 03: Peking - Xi`an (Flug):

Sie besichtigen heute zuerst den Sommerpalast, dann genießen Sie unsere Peking Hutong-Tour mit einer entspannten Rikscha. Am Nachmittag fliegen Sie nach Xian und Transfer zum Hotel."

Am 23.08.2015 meldete sich die Beklagte mit einer E-Mail bei den Klägern, in der es unter anderem wie folgt heißt:

Sehr geehrte Kunden,

mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Reiseplan in Peking ein bisschen verändert werden müssen. Wir entschuldigen uns sehr für diese eventuellen Unannehmlichkeiten.

Eine würdige Militärparade werden am 3. Sep. auf dem Platz des himmlischen Friedens stattfinden, um das Ende des zweiten Weltkriegs (die 70-Jahr-Feier) zu gratulieren und erinnern. Deshalb werden alle Straßen in der Nähe des Platz des himmlischen Friedens vom 22. August bis 03. September (insgesamt 11 Tage) geschlossen. Und die Verbotene Stadt (Kaiserpalast) neben dem Platz des himmlischen Friedens wird sicherlich auch geschlossen.

Um diese unerwartete Änderung auszugleichen, haben wir eine andere beliebte Sehenswürdigkeit in Peking für Sie vorbereitet.

Der Umstand, dass die besagte Militärparade am 03.09.2015 in Peking stattfinden würde, war bereits seit Anfang des Jahres 2015 allgemein bekannt und unter anderem in der Presse veröffentlicht worden.

Mit Schreiben vom 25.08.2015 (Bl. 16 ff. der Gerichtsakten) traten die Kläger vom Reisevertrag wegen der Änderung des Programmablaufs der Reise zurück.

Die Kläger meinen, die Beklagte habe ihnen auch die Kosten für die ihnen anlässlich der geplanten Reise getätigten Aufwendungen zu ersetzen. Hierbei handele es sich - insoweit unstreitig - um die Kosten für die Visa in Höhe von insgesamt 138 € und die Kosten für die Impfung i.H.v. 600 €.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie zur gesamten Hand 4036 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2015 so wie weitere 600,71 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe die Reiseplanung bereits im Jahre 2014 vorgenommen, so dass ihr nicht bekannt sein konnte, dass am 3. September die besagte Militärparade stattfinden werde. Darüber hinaus meint sie, dieser Umstand sei als höhere Gewalt zu werten. Abgesehen davon sei der Programmablauf ihrer Auffassung nach nicht wesentlich beeinträchtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

I.

Den Klägern steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4036 € gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 651 a Abs. 5, 651 f Abs. 1 BGB zu.

Der Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Reisepreises ist durch den zulässigen Rücktritt der Kläger vom Reisevertrag entfallen. Die Kläger waren gemäß § 651 a Abs. 5 BGB zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.

Nach S. 1 der zuvor genannten Vorschrift hat der Reiseveranstalter eine Änderung des Reisepreises nach Abs. 4, eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder eine zulässige Absage der Reise dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderung- oder Absagegrund zu erklären. Nach S. 2 der vorgenannten Vorschrift kann der Reisende unter anderem bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Vertrag zurücktreten.

Die zuletzt genannten Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine unzulässige Leistungsänderung des Reiseveranstalters vorliegt, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist.

Unzumutbarer Leistungsänderungen sind erhebliche Beeinträchtigungen der Reise und begründen Reisemängel. So darf sich der Reiseveranstalter nicht auf Umstände berufen, die ihm bei Vertragsschluss bekannt waren oder ihm bekannt sein müssen. Voraussehbare Änderungen sind damit unzulässig. Entscheidend ist, ob im Einzelfall eine erhebliche Leistungsänderung oder eine unerhebliche Abweichung der Leistung vorliegt. Eine unzumutbare Leistungsänderung ist als Reisemangel zu qualifizieren und gewährt dem Reisenden Gewährleistungsrechte nach §§ 651c - f BGB. Daneben ist dem Reisenden - wie oben erwähnt - analog § 651 Abs. 5 S. 2 BGB auch das Rücktritts- und Ersatzreiserecht zu gewähren.

Es entspricht gefestigter Auffassung, dass eine Änderung des Programmablaufs, also der Abfolge des Reiseprogramms, als unzumutbar anzusehen ist (vergleiche Landgericht Nürnberg Führt, RRa 2008, 245). So liegt der Fall hier. Denn der Beklagten hätte bekannt sein müssen, dass der Programmablauf, wir er für den Peking Aufenthalt der Reisenden geplant gewesen war, nicht würde durchgeführt werden können. Denn bereits Anfang des Jahres 2015 stand auch für die Beklagte aus der Presse ersichtlich fest, dass in der hier interessierenden Zeit eine Militärparade in Peking stattfinden würde, die einer Änderung des Programmablaufs zur Folge haben würde.

Demzufolge waren die Kläger berechtigt, den vom Reisevertrag mit der Beklagten am 25.08.2015 zurückzutreten.

Infolgedessen ist die Beklagte nach den eingangs genannten Vorschriften zur Rückgewähr des Reisepreises verpflichtet.

Darüber hinaus ist sie verpflichtet, den Klägern die nunmehr unnütz gewordenen Aufwendungen für die Durchführung der Reise zu ersetzen. Denn wie vorstehend der auch dort eröffnet die unzulässige Leistungsänderung Schadensersatzansprüche gemäß § 651 f Abs. 1 BGB, so dass die Beklagte den Klägern die Kosten für die Visa und die Impfungen ersetzen muss.

Nach alledem war die Beklagte insoweit antragsgemäß zur Zahlung zu verurteilen.

II.

Der zuerkannte Zinsanspruch und der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher anwaltlicher Kosten folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Richter am Amtsgericht