OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2016 - 20 U 20/16
Fundstelle
openJur 2018, 7145
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. I ZR 265/16
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Durch dieses hat das Landgericht den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel als Verletzer verurteilt, es zu unterlassen, das Computerspiel "Dead Island-Riptide" ohne Einwilligung der Klägerin in Peerto-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereit zu halten. Außerdem hat es den Beklagten zur Auskunft und Erstattung der durch seine Abmahnung entstandenen Kosten verurteilt sowie seine Schadensersatzpflicht festgestellt. Abgewiesen hat das Landgericht die Klage, soweit die Klägerin darüber hinaus die Erstattung der Kosten begehrt hat, die ihr durch die der Abmahnung des Beklagten vorangegangene Abmahnung seines Vaters (im folgenden "Anschlussinhaber" genannt) vom 20. August 2013 entstanden sind. Zur Begründung der Teilabweisung hat das Landgericht ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 97a Abs. 3 UrhG a.F. lägen nicht vor, da die Abmahnung des Anschlussinhabers mangels Vorliegens einer Rechtsverletzung nicht erforderlich gewesen sei. Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Abmahnung des Anschlussinhabers zur Ermittlung des tatsächlichen Verletzers nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handele. Insoweit habe auch eine bloße Anfrage beim Anschlussinhaber genügt. Da die Abmahnung eines Dritten gerade nicht im Interesse des Verletzers selber sei, gebe es schließlich auch keinen Anspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Gegen diese Teilabweisung wendet sich die Klägerin mit der Berufung und macht geltend, § 97a UrhG in der Fassung bis zum 08.10.2013 schließe die Anwendbarkeit des § 97 UrhG nicht aus, da sich die dortige Regelung nur auf die Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gegenüber dem Verletzer selber ausgesprochenen Abmahnung beziehe. § 97a UrhG n.F. sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und regele ebenfalls nur die Tragung der Kosten der Abmahnung des Verletzers. Die Kosten der Ermittlung der Rechtsverletzung seien über § 97 UrhG zu erstatten. Die Abmahnkosten gehörten bei einer schuldhaften Rechtsverletzung zum adäquat kausal verursachten Schaden. Aufgrund der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommenen tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers habe die Klägerin davon ausgehen müssen, dass der Anschlussinhaber selber für die Verletzung verantwortlich sei. Durch das Institut der Abmahnung werde sie erst in die Lage versetzt, die nachteilige Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden. Bei lebensnaher Betrachtung stelle die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung ein Mittel dar, das nicht nur gegenüber dem Anschlussinhaber, sondern auch mit Blick auf alle weiteren etwaigen Nutzungsberechtigten Wirkung entfalte, da sie regelmäßig zur Folge habe, dass Rechtsverletzungen zukünftig unterlassen werden. Insofern sei es sogar im Interesse des Verletzers, dass die Verletzung über eine Abmahnung des Anschlussinhabers angezeigt werde. Die Abmahnung des Anschlussinhabers sei auch erforderlich, weil dieser dann in Zukunft strengere Pflichten habe. Die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe vor der Abmahnung an den Anschlussinhaber eine Berechtigungsanfrage schicken müssen, sei unzutreffend. Die Notwendigkeit der "Warnung vor der Warnung" gegenüber dem Verletzer werde in der Literatur abgelehnt. Bei der zutreffend anzuwendenden exante Betrachtung habe die Klägerin keine Veranlassung gehabt davon auszugehen, dass der Anschlussinhaber nicht selber Verletzer sei. Die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung habe dem Interesse und dem wirklichen Willen auch des Verletzers entsprochen, weil sie ihm die kostengünstige Möglichkeit eröffnet habe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierfür spreche, dass die ausgesprochene Abmahnung das Angebot zum Abschluss eines Vergleichs beinhaltet habe, das zum Inhalt und Zweck hatte, auch solche Ansprüche abzugelten, die gegenüber Dritten im Haushalt bestehen, etwa, weil diese die streitgegenständliche Verletzungshandlung begangen haben. Wenn der Verletzer wie vorliegend minderjährig und der Anschlussinhaber zu dessen Aufsicht verpflichtet sei, bestehe ein wohlverstandenes Interesse des Aufsichtspflichtigen, Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Minderjährigen fernzuhalten oder zu minimieren. Die Abmahnung des Anschlussinhabers habe auch der Schadensverhütung gedient, da weitere Verletzungen von dort aus zu besorgen gewesen seien. Der Bundesgerichtshof bejahe im Rahmen deliktischer Handlungen sogar die Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die eigene private Unfallversicherung. Dann müssten aber auch die hier getätigten Aufwendungen zu erstatten sein.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des am 20.01.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf den Beklagten zu verurteilen, an sie einen weiteren Betrag in Höhe von 859,80 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

und,

da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 08.11.2016 nicht erschienen ist,

durch Versäumnisurteil zu entscheiden.

II.

Die zulässige Berufung war trotz der Säumnis des ordnungsgemäß geladenen Beklagten gemäß § 539 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückzuweisen, da das tatsächliche Vorbringen der Klägerin auch als zugestanden zugrundegelegt das Klagebegehren nicht rechtfertigt. Der Klägerin steht der - neben dem hierauf bezogenen Zinsanspruch - allein noch streitgegenständliche Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr durch die Abmahnung des Vaters des Beklagten entstanden sind, bereits auf der Grundlage ihres eigenen Sachvortrags nicht zu.

1.) Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, da sich diese Norm sowohl in der bis zum 08.10.2013 geltenden Fassung als auch in der danach geltenden Fassung nur auf eine Abmahnung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 UrhG, also eine solche des Verletzers bezieht. Verletzer ist vorliegend allein der Beklagte, nicht aber sein Vater.

2.) Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 97 Abs. 2 UrhG.

a) Zwar ist die - vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren noch offen gelassene - Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 UrhG gegeben, da es eben nicht um die Kosten der Abmahnung des Verletzers geht und § 97a UrhG nach dem gerade Gesagten lex specialis nur für die Erstattung der Kosten der Abmahnung des Verletzers sein kann. Einen Anhaltspunkt für eine dem entgegenstehende Beurteilung enthält auch der Gesetzesentwurf zu § 97a UrhG a.F. vom 20.04.2007 nicht. Wenn dort von "Interessenausgleich aller Beteiligten" die Rede ist, sind offensichtlich nur der Rechtsinhaber und der Verletzer gemeint. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bezugnahme auf § 12 UWG. Auch § 12 UWG kennt die vorliegend durch das Dreierverhältnis Rechtsinhaber - Anschlussinhaber - Rechtsverletzer begründete Problematik nicht.

b) Die durch den Beklagten schuldhaft begangene Rechtsverletzung war adäquatkausal für die Abmahnung des Anschlussinhabers durch die Klägerin.

c) Die Abmahnung des Vaters war im Verhältnis zum Beklagten aber nicht erforderlich. § 97 Abs. 2 UrhG regelt nur die Schadensersatzpflicht des Beklagten als solche. Der Umfang der Schadensersatzpflicht wird durch die §§ 249 ff BGB bestimmt. Danach können auch Rechtsverfolgungskosten einen erstattungsfähigen Schaden darstellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Schädiger aber nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. statt vieler die von der Klägerin selber zitierte Entscheidung BGH NJW 2006, 1065 m.w.N.). Dazu zählen die Kosten für die Abmahnung des Anschlussinhabers in der vorliegenden Konstellation aus den nachfolgenden Gründen nicht:

aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Abmahnung des Anschlussinhabers nicht notwendig, um den Rechtsverletzer zu ermitteln. Hierzu hätte eine Anfrage beim Anschlussinhaber genügt, wie der Senat - ohne dass die Klägerin hierzu nachfolgend in irgendeiner Form Stellung genommen hat - bereits im Prozesskostenhilfeverfahren (siehe Beschluss vom 23.07.2016) ausgeführt hat. Dies konnte und musste der Klägerin als geschäftlich erfahrenem Unternehmen bereits bei Ausspruch der Abmahnung bewusst sein.

Von der genannten Anfrage beim Anschlussinhaber, wer die Rechtsverletzung begangen hat, ist die "Warnung vor der Warnung" zu unterscheiden, die entgegen der Ansicht der Klägerin auch das Landgericht nicht für erforderlich angesehen hat. Die "Warnung vor der Warnung" richtet sich als Berechtigungsanfrage an den Verletzer. Die Anfrage richtet sich zur Ermittlung des Verletzers an denjenigen, der über seine Nutzung des auf seinen Namen laufenden Internetanschlusses und den Kreis der übrigen Nutzer Auskunft geben kann.

bb) Die Abmahnung des Vaters war auch nicht geeignet, für die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden. Denn eine Abmahnung des Anschlussinhabers kann die genannte Folge nur bei einer späteren gerichtlichen Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als Abgemahntem zeitigen. Auch dies musste der Klägerin, wenn sie aufgrund der Ausstattung mit juristischen Fachwissen § 93 ZPO und seine Folgen anlässlich der Abmahnung des Anschlussinhabers bedacht hat, bekannt sein.

cc) Eine Abmahnung des Anschlussinhabers war auch nicht, wie die Klägerin meint, wegen der zunächst bestehenden tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers erforderlich. Diese Vermutung führt außerhalb der Rechtsbeziehung Rechtsinhaber - Anschlussinhaber allein dazu, dass die Abmahnung des Anschlussinhabers durch den Rechtsinhaber im Verhältnis zum Verletzer als adäquat kausale Folge der Rechtsverletzung anzusehen ist, was oben unter lit. b) bereits bejaht wurde.

dd) Zum Erfolg verhilft der Klägerin auch nicht ihre Auffassung, die Abmahnung des Anschlussinhabers "sei bei lebensnaher Betrachtung ein Mittel, das nicht nur gegenüber dem Anschlussinhaber, sondern auch gegenüber den Anschluss ebenfalls benutzenden Personen Wirkung entfalte". Ob eine solche Wirkung geeignet wäre, eine Notwendigkeit im rechtlichen Sinne zu begründen, kann dahinstehen. Denn dieselbe Wirkung kann der Rechtsinhaber mit einer Anfrage beim Anschlussinhaber, wer das Spiel zum Herunterladen bereitgehalten hat, in gleichem Maße herbeiführen.

ee) Nicht geteilt werden kann auch die Ansicht der Klägerin, die Abmahnung des Anschlussinhabers sei als erforderlich anzusehen, "weil durch sie dem Anschlussinhaber strengere Pflichten auferlegt würden". Mit dieser Erwägung kann allenfalls eine Erforderlichkeit im Verhältnis zum Anschlussinhaber begründet werden, nicht aber gegenüber dem Verletzer.

ff) Auch zur Abwehr weiterer drohender Schäden ist es nicht erforderlich, den Anschlussinhaber abzumahnen. Die entsprechende Warnfunktion kann die Anfrage, wer unter dem Internetanschluss die entsprechende Software bereitgestellt hat, ebenso gut erfüllen.

gg) Nicht weiterführend ist in diesem Zusammenhang sodann die bereits thematisierte Entscheidung. Dort hat der Bundesgerichtshof zwar den genannten Grundsatz wiederholt, entgegen der Behauptung der Klägerin aber die Erstattungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls mit Personenschaden in Bezug auf Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der eigenen privaten Unfallversicherung nicht grundsätzlich bejaht, sondern dies von den Umstanden des Einzelfalles abhängig bezeichnet und die Sache zur weiteren Aufklärung der Versicherungsbedingungen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Dass die dort streitentscheidende Frage, ob die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen, sondern dazu dienten, um vom privaten Unfallversicherer Leistungen zu erhalten, die den vom Schädiger zu erbringenden Ersatzleistungen weder ganz noch teilweise entsprechen, vorliegend erheblich ist, behauptet selbst die Klägerin nicht. Den vom Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung weiterhin thematisierten Ausnahmefall, dass die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten trotz fehlender Entsprechung von Schaden und durch den Anwalt geltend gemachter Leistung dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, selber tätig zu werden, kann die Klägerin nicht ernsthaft für sich in Anspruch nehmen wollen.

hh) Auch die von der Klägerin im Termin überreichten Entscheidungen führen zu keiner anderen Beurteilung. Soweit sie überhaupt einschlägig sind, verhalten sie sich lediglich zur Frage der Kausalität, enthalten aber keinerlei Ausführungen zur weiteren Anspruchsvoraussetzung der Erforderlichkeit.

3.) Der Klägerin steht auch kein Erstattungsanspruch gemäß §§ 683, 670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen, dass die Abmahnung dem Geschäftsherrn, hier dem Beklagten, objektiv nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach, liegen nicht vor. Soweit beide Voraussetzungen vom Bundesgerichtshof bei der Inanspruchnahme des abgemahnten Verletzers in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 52, 393 (399 f) - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 (385) - Goldene Armbänder; GRUR 1984, 129 (131) - shopintheshop I; GRUR 1991, 550 (552) - Zaunlasur; BGHZ 115, 210 (212) - Abmahnkostenverjährung; GRUR 1994; 311 (312f) - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten; GRUR 2000, 337 (338) - Preisknaller; BGHZ 149, 371, 374f - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) mit der Begründung bejaht werden, die Abmahnung liege im Interesse des Verletzers, da er dadurch Gelegenheit erhalte, einen kostspieligeren Rechtsstreit zu vermeiden, und entspreche seinem mutmaßlichen Willen, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Die Ausführungen der Klägerin führen zu keiner anderen Beurteilung. Soweit sie meint, die "Abmahnung des Anschlussinhabers eröffne dem Verletzer die kostengünstige Möglichkeit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben", verfängt dies aus zwei Gründen nicht. Zum einen ist schon nicht sichergestellt, dass der Verletzer von der Abmahnung des Anschlussinhabers erfährt. Zum anderen weiß der Verletzer als in der Regel juristischer Laie nicht, dass er obwohl nicht Adressat der Abmahnung die ihm gegenüber bestehende Wiederholungsgefahr durch eine von ihm abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigen kann. Mit dem weiteren Argument der Klägerin, es liege im "wohlverstandenen Interesse des Aufsichtspflichtigen, Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Minderjährigen fernzuhalten oder zu minimieren", kann allenfalls eine Geschäftsführung ohne Auftrag für den Aufsichtspflichtigen, nicht aber eine solche für den Minderjährigen begründet werden. Die von der Klägerin in vorliegendem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung BGH GRUR 2008, 996 Rdnr. 34 - Clone-CD ist nicht einschlägig. Sie verhält sich nur zu einer Abmahnung gegenüber jemandem, den der Abmahnende wegen dessen Rechtsverstoßes auch gerichtlich auf Unterlassung hätte in Anspruch nehmen können, und kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung dem Schuldner (Anmerkung: = Abgemahntem) zum Vorteil gereicht. Vorliegend fallen in Anspruch genommener Schuldner und Abgemahnter aber auseinander.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. ZPO zugelassen, da die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Es ist angesichts der zu beobachtenden Entwicklung mit einer Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen zu rechnen, für die es einer allgemein gültigen Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten bedarf.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 859,80 €