BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - XII ZB 624/15
Fundstelle
openJur 2018, 6244
  • Rkr:

1. Ist der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben, richtet sich das Verfahren auf Abänderung gegen die Erben, die als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. 2. Das A ...


Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben


(Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs)


LSG Nordrhein-Westfalen

Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG im Verfahren nach § 51 VersAusglG


Anwendung von § 31 VersAusglG nur bei insgesamt den Antragsteller begünstigenden Abänderungsentscheidung unter Lebenden


1. Bei einem Verfahren auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durch den überlebenden - insgesamt ausgleichspflichtigen - Ehegatten gemäß ...


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