LG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017 - 25 T 163/17
Fundstelle
openJur 2018, 7211
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Tenor

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 21. Januar 2017 in Gestalt des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Gründe

I.

Der Betroffene wurde am 4. Februar 2014 in Frankfurt am Main von der Polizei angehalten und in Gewahrsam genommen, da er weder im Besitz eines Ausweisdokuments noch eines Aufenthaltstitels war. Er gab an, aus der Schweiz kommend in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffer für Schweden, Norwegen, Schweiz und Finnland.

Durch Verfügung der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 (AZ: 32.43.2 GEA; Bl. 16 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main) wurde der Betroffene für 3 Jahre ab dem Tag der nachweislichen Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Der Betroffene wurde aufgefordert, binnen 7 Tagen nach Haftentlassung aus dem Bundesgebiet auszureisen. Gleichzeitig wurde die Abschiebung nach Schweden angedroht. Es wurde darauf hingewiesen, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen darf und der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Sollte er der Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen und den Aufenthaltsort wechseln, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, so werde er nach erneuter Festnahme in Abschiebehaft genommen und abgeschoben. Bei einer vollzogenen Abschiebung verlängere sich die Wiedereinreisesperre um weitere zwei Jahre. Diese Verfügung wurde dem Betroffenen am 5. Februar 2014 durch Aushändigung zugestellt (Bl. 19 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main). Dem Betroffenen, der in der Anhörung vom 5. Februar 2014 erklärte, freiwillig auszureisen (Bl. 14 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main), wurde eine Grenzübertrittsbescheinigung übergeben.

Der Betroffene reiste nicht aus und wurde von der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main am 26. April 2014 zur Festnahme ausgeschrieben.

Im Mai 2014 zeigte der Betroffene unter den alias Personalien D. seine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet bei der Stadt Köln an und suchte um Unterbringung nach. Eine diesbezügliche Anhörung erfolgte am 21. Mai 2014 (Bl. 50ff der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main). Der Betroffene gab an, im Oktober 2012 aus Marokko nach Frankreich gereist zu sein. Nach ca. einem Jahr sei er nach Italien gereist und von dort sei er am 7. Mai 2014 nach Deutschland gekommen.

Am 27. Mai 2014 wurde festgestellt, dass die zu den alias-Personalien abgenommenen Fingerabdrücke mit denen des Betroffenen identisch sind (Bl. 59 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Am 26. August 2014 wurde der Betroffene nach einem Ladendiebstahl in Köln in Gewahrsam genommen (Bl. 25 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Der Betroffene war vom 26. August 2014 bis zum 2. Oktober 2014 wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz inhaftiert.

Nach Entlassung tauchte der Betroffene unter.

Wegen Diebstahls war er nach erneuter Festnahme am 5. Dezember 2014 bis 9. März 2015 in der JVA Köln inhaftiert (Bl. 79 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Interpol Rabat teilte unter dem 26. Februar 2015 mit, dass die übermittelten digitalen Fingerabdrücke mit den Fingerabdrücken des marokkanischen Staatsangehörigen E., geboren am 2. Januar 1985 in F., Inhaber der nationalen Identitätskarte Nr. BB33100, übereinstimmen (Bl. 78 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main teilte der GfA Ingelheim mit Schreiben vom 5. März 2015 mit, dass aufgrund der Weigerungshaltung des Betroffenen bezüglich seiner Passersatzpapierbeschaffung ein Antrag auf Abschiebehaft nicht erfolgversprechend sei. Das Aufnahmeersuchen vom 3. März 2015 wurde zurückgenommen.

Nach Entlassung nahm der Betroffene keinen Kontakt mit der Ausländerbehörde auf.

Am 2. Oktober 2015 wurde der Betroffenen bei einer Kontrolle, der er sich durch Flucht zu entziehen versuchte, in Köln in Gewahrsam genommen, da er keine Ausweisdokumente mit sich führte. Er wurde noch am 2. Oktober 2015 entlassen, da keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen möglich seien. Er wurde durch Interpol Rabat identifiziert, jedoch wurden keine Heimreisedokumente durch das marokkanische Generalkonsulat ausgestellt (Bl. 121 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main). Ihm wurde eine Vorladung für den 5. Oktober 2015 zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main übergeben. Dieser Vorladung kam der Betroffene nicht nach.

Am 22. März 2016 wurde der Betroffene erneut in Köln in Gewahrsam genommen (Bl. 126, 127 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Seit dem 23. März 2016 befand sich der Betroffene in der JVA Köln aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 23. März 2016 - 501 Gs 574/16 (Bl. 177 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Am 14. Juni 2016 hielt die Ausländerbehörde in einem Vermerk fest (Bl. 165 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main):

[...]

Zwar sei der Betroffene durch Interpol Rabat identifiziert, jedoch liege keine Zusage auf Ausstellung von Passersatzpapieren vor, auch nicht mit Vorlauf von 4 Wochen ab Mitteilung der Flugdaten. Bis zur Passersatzpapierbeschaffungszusage durch das Konsulat sei eine Abschiebung nicht möglich.

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Juli 2016 (AZ: 581 Ds 122/16) wurde der Betroffene wegen unerlaubten Handeltreibens mit Marihuana und versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall sowie unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt (Bl. 177ff der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Der Betroffene wurde am 14. September 2016 aus der Haft in der JVA Köln entlassen (Bl. 168 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main) und tauchte unter.

Am 19. Oktober 2016 teilte die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main der Staatsanwaltschaft Köln mit, dass sich das marokkanische Generalkonsulat in Frankfurt zur Ausstellung eines Laissez-Passer zur Ausreise nach Marokko bereit erklärt habe (Bl. 170 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main).

Am 12. Dezember 2016 wurde der Betroffene im Rahmen einer Personenkontrolle auf der Kalk-Mülheimer-Straße 7 in Köln in Polizeigewahrsam genommen (Bl. 182 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main), aus dem er am 12. Dezember 2016 entlassen wurde.

Der Betroffene äußerte, dass er Asyl beantragen möchte, woraufhin ihm die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main am 13. Dezember 2016 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausstellte (Bl. 213 der Ausländerakte der Stadt Frankfurt am Main) gültig bis zum 20. Dezember 2016 mit der Aufforderung sich bei der Aufnahmeeinrichtung in Gießen zu melden.

Der Betroffene stellte innerhalb der Frist keinen formgerechten Asylantrag.

Im Rahmen eines Einsatzes in Dormagen, Bahnhofstraße wurde der Betroffene am 21. Januar 2017 durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass der Betroffene zur Festnahme ausgeschrieben ist. Der Betroffene wurde in Gewahrsam genommen.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 21. Januar 2017 den Erlass eines Abschiebehaftanordnungsbeschlusses gegen den Betroffenen zur Sicherung der beabsichtigten Abschiebung nach Marokko.

Nach Anhörung des Betroffenen am 21. Januar 2017 ordnete das Amtsgericht Neuss mit Beschluss vom 21. Januar 2017 an, dass der Betroffene zur Sicherung seiner Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland in Abschiebehaft zu nehmen sei. Die Höchstdauer bestimmte es bis zum 21. April 2017. Es ordnete zudem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an.

Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2017 hat der Betroffene, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die Aufhebung der Haft beantragt, und für den Fall der Haftentlassung, die Feststellung begehrt, dass der Haftbeschluss ihn in seinen Rechten verletzt hat (§ 62 FamFG). Mit Schriftsatz vom 10. März 2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen die Beschwerde begründet.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 ersuchte der Antragsteller die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Passersatzpapierbeschaffung im Wege der Amtshilfe. Die Zentrale Ausländerbehörde Köln bestätigte unter dem 24. Januar 2017 den Eingang des Amtshilfeersuchens. Mit weiterer E-Mail vom 24. Januar 2017 wurde die Zentrale Ausländerbehörde Köln auch um die Durchführung der Abschiebung nach Marokko gebeten.

Am 3. Februar 2017 suchte die Hafthausbetreuung der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld den Betroffenen in der UfA Büren auf und bat ihn um Mitwirkung bei der Passersatzpapierbeschaffung. Der Betroffene erklärte, dass er keine Angaben zu seinen Personalien, Staatsangehörigkeit und Identitätsnachweisen etc. machen wolle. Auch wolle er den Passersatzpapierantrag für die marokkanische Botschaft nicht ausfüllen, keine Fingerabdrücke abgeben und sich nicht fotografieren lassen.

Unter dem 9. Februar 2017 fragte der Antragsteller bei der Zentralen Ausländerbehörde Köln nach und erhielt die Auskunft, dass bereits die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld zur Hafthausbetreuung kontaktiert worden sei, um fehlende Unterlagen etc. zu besorgen.

Unter dem 15. Februar 2017 bat die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Flugbuchung mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Wochen.

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2017 einen Flug für den Betroffenen bei der ZfA (Zentralstelle für Flugabschiebungen in NRW) Bielefeld an.

Die ZfA Bielefeld bestätigte unter dem 17. Februar 2017 einen Flug für den 13. März 2017.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 bat der Antragsteller die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte der Zentralen Ausländerbehörde Köln mit Schreiben vom 24. Februar 2017 mit, dass der Betroffene einen Asylantrag gestellt hat. Nach Anhörung des Betroffenen am 28. Februar 2017 erging folgender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 (Gesch.-Z.: 7069122 - 252; Bl. 36ff GA):

Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Antrag auf Asylanerkennung wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Antrag auf subsidiären Schutz wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen nicht vor.

Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er in das Königreich Marokko abgeschoben. [...]

Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wird auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main mit Schreiben vom 13. März 2017 mit, dass der Bescheid am 3. März 2017 der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen - Rechtsanwältin G. - zugestellt worden sei und Bestandskraft am 11. März 2017 eingetreten sei.

Die für den 13. März 2017 vorgesehene Abschiebung scheiterte, da der Betroffene, nachdem er das Dienst - KFZ in Richtung LFZ verlassen hatte, wieder zurück in das KFZ sprang, sich auf den Boden fallen ließ und mit dem Kopf gegen die Fahrzeugtür schlug. Da für diesen Flug keine Sicherheitsbegleitung vorgesehen war, wurde die Rückführung abgebrochen und der Betroffene wieder in die UfA Büren verbracht.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 6. April 2017 nicht abgeholfen und diese der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat die Ausländerakte der Stadt Dormagen und der Stadt Frankfurt am Main beigezogen.

Der Betroffene wurde am 13. April 2017 nach Marokko abgeschoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss sowie den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1.

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 21. Januar 2017 ist nach § 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG i. V. m. §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist nicht deshalb unzulässig, weil sich die Hauptsache mit der Abschiebung des Betroffenen und damit Entlassung aus der Haft erledigt hat. Denn angesichts des Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht durch die Freiheitsentziehung bleibt die Beschwerde wegen des als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme zulässig, § 62 FamFG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 184/09).

Die Beschwerde war auch rechtzeitig eingelegt worden.

Die einmonatige Frist für Beschwerden gegen Endentscheidungen beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an den jeweiligen Beteiligten im Sinne des § 41 FamFG, also nicht schon mit dem bloßen Erlass der Entscheidung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder Bekanntgabe mittels Verlesens der Beschlussformel.

Das Protokoll über die Anhörung vom 21. Januar 2017 hält fest, dass der aus der Anlage ersichtliche Beschluss durch Verlesung und Übersetzung verkündet wurde.

Dass das Amtsgericht den Beschluss gemäß § 169 Satz 1 GVG in nicht öffentlicher Sitzung verkündet hat, beeinflusst die Wirksamkeit der Verkündung nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2015, - XII ZB 571/13). Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass §§ 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 ZPO keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraussetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2015, - XII ZB 571/13; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 1993, XII ZB 49/93). Zudem erfolgte vorliegend die Verkündung "beteiligtenöffentlich".

Die bloß mündliche Übermittlung des Inhalts der Endentscheidung reicht jedoch zum Beginn der Beschwerdefrist nicht aus. Vielmehr setzt nicht schon die mündliche Bekanntgabe eines Beschlusses gegenüber Anwesenden gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 FamFG, sondern erst die gemäß § 41 Abs. 2 Satz 4 FamFG vorgesehene schriftliche Bekanntgabe die Beschwerdefrist in Gang.

Dem Akteninhalt kann eine schriftliche Bekanntgabe an den Betroffenen nicht entnommen werden.

Auch wenn der Antrag des Betroffenen im Schriftsatz vom 27. Februar 2017 dahin ging, die Haft nach § 426 Abs. 2 FamFG aufzuheben, legen der weitere Antrag, im Falle einer Haftentlassung festzustellen, dass der Haftbeschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, sowie die mit Schriftsatz vom 10. März 2017 eingereichte Begründung der "Beschwerde" sowie die folgenden Schriftsätze nahe und ist das Begehren dahin auszulegen, dass Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss vom 21. Januar 2017 eingelegt werden sollte.

2.

Die Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg.

a)

Es lag ein zulässiger Haftantrag in Gestalt des Schreibens des Antragstellers vom 21. Januar 2017 vor.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, jeweils mwN).

Der Antrag wurde durch die - nach § 71 Abs. 1 AufenthG sachlich und gemäß §§ 12 Abs. 2, 4 Abs. 1 OBG NRW örtlich - zuständige Behörde gestellt (§ 417 Abs. 1 FamFG). Er lässt durch die Angabe der Haftgründe hinreichend deutlich erkennen, dass die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG angestrebt wird.

Der Antrag legt Voraussetzungen, Durchführbarkeit und Dauer der beabsichtigten Abschiebung nach Marokko im konkreten Fall hinreichend dar.

b)

Der Betroffene ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da er ohne den nach § 3 Abs. 1 AufenthG erforderlichen gültigen Pass oder Passersatz und ohne den gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreiste. Die Einreise erfolgte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG unerlaubt. Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn - wie vorliegend - der Ausländer unerlaubt eingereist ist. Die Ausreisepflicht ist zudem durch die Ausweisungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 begründet worden.

c)

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die Abschiebung wurde dem Betroffenen durch Ordnungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 angedroht und der Betroffene aufgefordert, sollte die Abschiebung nicht aus der Haft heraus erfolgen, innerhalb von 1 Woche nach Haftentlassung aus dem Bundesgebiet auszureisen. Der Bescheid wurde dem Betroffenen am 5. Februar 2014 zugestellt. Entsprechend § 59 Abs. 2 AufenthG bezeichnete die Ausländerbehörde in Frankfurt am Main den Zielstaat namentlich - Schweden - und wies im Übrigen darauf hin, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Dieser Hinweis besagt, dass eine spätere Abschiebung in einen anderen Staat nicht erneut angedroht werden muss (NOMOS Kommentar, Hofmann-Hocks, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 59 AufenthG Rn. 5). Dem Ausländer ist der neue Zielstaat jedoch rechtzeitig vor der Abschiebung bekannt zu geben, was vorliegend in Gestalt des Haftantrages vom 21. Januar 2017 der Fall war.

Zudem wurde ihm die Abschiebung nach Marokko durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 angedroht.

d)

Die Abschiebung war innerhalb der angeordneten Zeit möglich, wie die erfolgte Abschiebung am 13. April 2017 bestätigt.

e)

Die erforderliche Befristung des Wiedereinreiseverbotes ist durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 erfolgt.

Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache H. vom 19. September 2013 (Rs. C-297/12, ECLI:EU:C:2013:569) darf eine Ausweisung nur noch angeordnet werden, wenn gleichzeitig über die Befristung des Einreiseverbots entschieden wird (BVerwG, InfAuslR 2013, 141 Rn. 11 f.; BVerwGE 143, 277 Rn. 30). Die Abschiebung eines Betroffenen darf seit dem Urteil des Gerichtshofs nur erfolgen, wenn dem Betroffenen zuvor die Entscheidung über die Befristung des Einreiseverbots bekannt gemacht wird, und zwar so frühzeitig, dass er noch in Deutschland Rechtsschutz dagegen organisieren kann (VGH Mannheim, ESVGH 63, 159, 161; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2014 - OVG 12 S 113.13; VGH Kassel, InfAuslR 2015, 53, 55).

Der Betroffene darf deshalb auf Grund der Ordnungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 sowie des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 in sein Heimatland Marokko nur abgeschoben werden, wenn das Einreiseverbot, das die Abschiebung auslösen würde, vorher nach Maßgabe des hier anzuwendenden § 11 Abs. 2 bis 7 AufenthG befristet wird. Die Befristung ist ihm auch in einem zeitlichen Abstand vor der Abschiebung bekannt zu geben, die ihm erlaubt, ihre gerichtliche Überprüfung noch im Inland in die Wege zu leiten.

Diese ausländerrechtlichen Vorgaben führen aber nicht dazu, dass Haft zur Sicherung der Abschiebung stets erst angeordnet werden dürfte, nachdem die Wirkungen der Ausweisung (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungsverbot, § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 bis 7 AufenthG) befristet worden sind. Die Anordnung von Sicherungshaft ist vielmehr vorher möglich, wenn sichergestellt ist, dass diese Befristung rechtzeitig vor der Abschiebung erfolgt.

Vorliegend enthielt bereits die Verfügung vom 5. Februar 2014 eine Befristung; durch den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

f)

Es ist auch der von dem Antragsteller aufgeführte Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gegeben.

Zwar lag nicht der von dem Antragsteller angeführte Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor.

Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis deutlich vor Augen führen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Der Betroffene hat allerdings ohne Genehmigung und Unterrichtung der Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsort von Frankfurt nach Köln verlegt.

Es kann den Ausländerakten jedoch nicht entnommen werden, dass dem Betroffenen eine schriftliche Belehrung, in der er klar und deutlich auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die Folgen ihrer Verletzung hingewiesen wurde, in einer Sprache, die er beherrscht, ausgehändigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der Hinweis bei Ausländern, die kein Deutsch beherrschen, übersetzt werden muss (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14). Ohne eine Übersetzung läuft der Hinweis bei Ausländern, die wie der Betroffene des Deutschen nicht mächtig sind, ins Leere, weil sie ihn nicht verstehen. Diese Ausländer können auch nicht darauf verwiesen werden, sich den auf Deutsch erteilten Hinweis übersetzen zu lassen. Sie würden ohne eine Übersetzung schon nicht erfassen, welche Bedeutung das ihnen ausgehändigte Schriftstück für sie hat. Vor allem folgt die Pflicht zur Erteilung des Hinweises aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Die beteiligten Behörden müssen ihn deshalb von sich aus so erteilen, dass er seinen Zweck erreichen kann. Dazu gehört bei Betroffenen, die Deutsch nicht verstehen, eine Übersetzung in ihre Muttersprache oder eine andere Sprache, die sie beherrschen.

Jedoch liegt der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor.

Gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG kann Sicherungshaft angeordnet werden, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will.

Nach § 2 Abs. 14 AufenthG können konkrete Anhaltspunkte sein:

1. der Ausländer hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,

2. der Ausländer täuscht über seine Identität, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,

3. der Ausländer hat gesetzliche Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen und aus den Umständen des Einzelfalls kann geschlossen werden, dass er einer Abschiebung aktiv entgegenwirken will,

4. der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96 aufgewandt, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,

5. der Ausländer hat ausdrücklich erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will

oder

6. der Ausländer hat, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können.

Im vorliegenden Fall sind konkrete Anhaltspunkte gemäß § 2 Abs. 14 AufenthG vorgetragen.

Es liegen sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen im Sinne des § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG vor. Der Betroffene hat sich der Ausreisepflicht durch Untertauchen entzogen, obwohl er im Jahre 2014 äußerte, freiwillig auszureisen. Er war für die Behörden in den folgenden Jahren nach Entlassung aus der JVA bzw. dem Polizeigewahrsam nicht erreichbar. Er nahm den Termin zur Stellung eines formwirksamen Asylantrages im Dezember 2016 nicht wahr, sondern tauchte erneut unter. Erst nach Anordnung der Abschiebehaft kam es zu einer Asylantragstellung. Der Betroffene hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen in den letzten Jahren deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der vollziehbaren Ausreisepflicht nicht nachzukommen beabsichtigt und sich der Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen versucht.

g)

Der Zweck der Haft konnte nicht durch mildere Mittel erreicht werden (§ 62 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Insbesondere aufgrund der fehlenden Ausweisdokumente und des mehrmaligen Untertauchens des Betroffenen sowie der mangelnden Mitwirkung war mit Widerstand gegen die Abschiebung zu rechnen. Dem konnte nur durch eine freiheitsentziehende Maßnahme wirksam begegnet werden.

h)

Das Verfahren ist auch mit der gebotenen größtmöglichen Beschleunigung betrieben worden.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 ersuchte der Antragsteller die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Passersatzpapierbeschaffung im Wege der Amtshilfe. Die Zentrale Ausländerbehörde Köln bestätigte unter dem 24. Januar 2017 den Eingang des Amtshilfeersuchens. Mit weiterer E-Mail vom 24. Januar 2017 wurde die Zentrale Ausländerbehörde Köln auch um die Durchführung der Abschiebung nach Marokko gebeten.

Die Zentrale Ausländerbehörde Köln bat die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, den Betroffenen in der UfA Büren aufzusuchen und fehlende Unterlagen zu besorgen.

Am 3. Februar 2017 suchte die Hafthausbetreuung der Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld den Betroffenen in der UfA Büren auf und bat ihn um Mitwirkung bei der Passersatzpapierbeschaffung. Der Betroffene erklärte, dass er keine Angaben zu seinen Personalien, Staatsangehörigkeit und Identitätsnachweisen etc. machen wolle. Auch wolle er den Passersatzpapierantrag für die marokkanische Botschaft nicht ausfüllen, keine Fingerabdrücke abgeben und sich nicht fotografieren lassen.

Auf die Nachfrage vom 9. Februar 2017 wurde der Antragsteller durch die Zentrale Ausländerbehörde Köln über den Sachstand informiert.

Unter dem 15. Februar 2017 bat die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Flugbuchung mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Wochen.

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2017 einen Flug für den Betroffenen bei der ZfA (Zentralstelle für Flugabschiebungen in NRW) Bielefeld an.

Die ZfA Bielefeld bestätigte unter dem 17. Februar 2017 einen Flug für den 13. März 2017.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 bat der Antragsteller die Zentrale Ausländerbehörde Köln um Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe.

Nachdem die Abschiebung am 13. März 2017 aufgrund des Widerstandes des Betroffenen nicht durchgeführt werden konnte, wurde zeitnah ein neuer Flug angemeldet.

Am 13. April 2017 wurde die Abschiebung durchgeführt.

i)

Dem Akteninhalt ist kein Anhaltspunkt für eine nicht erfolgte Verständigung zwischen dem Dolmetscher und dem Betroffenen anlässlich der Anhörung durch das Amtsgericht Neuss am 21. Januar 2017 unter Vermittlung des Dolmetschers für die arabische Sprache I. zu entnehmen. Bereits zuvor war der Betroffene mehrmals unter Vermittlung eines Dolmetschers für die arabische Sprache angehört worden. Dass die Verständigung möglich war, ergibt sich aus den umfangreichen Protokollen der Ausländerakten, insbesondere den konkreten und fragebezogenen Antworten des Betroffenen. Auch die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 28. Februar 2017 fand unter Vermittlung eines Dolmetschers für die arabische Sprache statt (Bl. 50ff GA).

j)

Nach § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG sind Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht öffentlich. Soweit der Betroffene die Wahrung der Nichtöffentlichkeit seiner Anhörung vor dem Amtsgericht am 21. Januar 2017 anzweifelt, fehlt ein konkreter Vortrag des Betroffenen, der bei der Anhörung zugegen war, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen war oder nicht. Zudem hat die Amtsrichterin in ihrem Vermerk vom 22. März 2017 festgehalten, dass das Amtsgericht Neuss am Samstag, den 21. Januar 2017, für die Öffentlichkeit geschlossen war. Soweit das Amtsgericht den Haftanordnungsbeschluss ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung verkündet hat, beeinflusst dies die Wirksamkeit der Verkündung nicht, wie bereits ausgeführt.

k)

Dem Betroffenen stand auch kein Aufenthaltsrecht aufgrund seines ausweislich des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2017 am 14. Februar 2017 gestellten Asylantrages zu.

Mit der Stellung des Asylantrages bei dem zuständigen Bundesamt hat der Betroffene die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG erworben. § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG macht die Entstehung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts nicht von weiteren Voraussetzungen als der förmlichen Asylantragstellung abhängig. Dies gilt auch, wenn ein Asylantrag nach § 27a AsylVfG unzulässig ist, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2012, - V ZB 183/11).

Wird allerdings ein Asylantrag aus der Abschiebungshaft heraus gestellt, steht die Asylantragstellung in den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG der Aufrechterhaltung der Haft nicht entgegen.

Danach entsteht durch Asylantragstellung abweichend von § 55 Abs. 1 AsylVfG kein gesetzliches Aufenthaltsrecht, wenn der Ausländer sich bei Antragstellung - wie vorliegend - in Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG befindet. Das Amtsgericht hat die Anordnung der Sicherungshaft - wie beantragt - jedenfalls auch auf den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt.

Zwar endet die Abschiebungshaft spätestens vier Wochen nach Eingang des Asylantrages bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn es innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG.

Eine Entscheidung über den am 14. Februar 2017 gestellten Antrag ist jedoch bereits am 3. März 2017 ergangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von 1 Monat nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerde muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet und die Erklärung, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Rechtsbeschwerde muss von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.