VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 5 S 615/91
Fundstelle
openJur 2013, 7950
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1. Die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG (NatSchG BW) entfällt nicht deshalb, weil Teile des geschützten Gebietes als eingetragenes Kulturdenkmal bereits geschützt sind. Die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz rechtfertigen eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen.

2. Konflikte zwischen Naturschutz und Denkmalschutz können durch die (später ergehende) Landschaftsschutzverordnung bewältigt werden.

3. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG BW muß nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Erholungsuchenden aufgesucht werden; der besondere Erholungswert kann auch darin liegen, daß Betrachtern aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.

4. Ein in Ballungsräumen verstärkt auftretender Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der freien Landschaft, auch wenn ihr Erscheinungsbild etwa durch Hochspannungsleitungen optisch beeinträchtigt wird.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Landschaftsschutzverordnung des Landratsamtes L Inmitten des Schutzgebietes der Landschaftsschutzverordnung liegt das Schloß M nebst der dazugehörigen Gartenanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer des Schlosses, der Gartenanlage und weiterer Grundstücke innerhalb des Schutzgebietes. Das Schloß, seine Nebengebäude und der ehemalige Landschaftsgarten sind als Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch gemäß § 12 DSchG eingetragen.

Ende der siebziger Jahre regte die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege beim Landratsamt L die Unterschutzstellung der Umgebung der Schloßanlage M an. Im September 1986 wurde die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege S um die Erstellung eines ersten Abgrenzungsentwurfs gebeten und im Februar 1987 eine Voranhörung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet. Schon im Voranhörungsverfahren ließ der Antragsteller gegen die geplante Unterschutzstellung Bedenken vortragen, die im wesentlichen die geplante Anlage eines Golfplatzes am Rande des Sees von Schloß M sowie die bereits erfolgte Unterschutzstellung als Kulturdenkmal nach § 12 DSchG zum Gegenstand hatten.

Das förmliche Unterschutzstellungsverfahren leitete das Landratsamt L mit Schreiben vom 26.10.1988 ein. Der Verordnungsentwurf wurde nach Bekanntmachung vom 4.1.1990 in der Zeit vom 15.1.1990 bis 16.2.1990 ausgelegt. Das Regierungspräsidium S erteilte mit Schreiben vom 30.1.1990 seine Zustimmung zu der geplanten Verordnung gemäß § 58 Abs. 3 NatSchG. Der Antragsteller hielt seine Einwendungen gegen die geplante Unterschutzstellung aufrecht. Im wesentlichen trug er vor, daß ca. 35 ha des Gebiets in seinem Eigentum stünden und daß zum einen ein erheblicher Teil dieser Flächen bereits unter Denkmalschutz gestellt und demgemäß nicht schutzbedürftig sei. Zum anderen seien die übrigen Flächen, da es sich um Ackerland handle, nicht schutzwürdig. Insbesondere seien die Planungen des Landkreises L im nördlichen Teil des Gebietes der Hofkammerdomäne M eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, den südlichen Teil hingegen unter Landschaftsschutz zu stellen, nicht nachvollziehbar.

Das Landratsamt L erließ am 18.4.1990 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßanlage M und Seeschloßallee mit Umgebung". Die Verordnung erstreckt sich auf Gebiete der Städte L, F und A. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind nach § 2 Abs. 2 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und einer Flurkarte im Maßstab 1:5.000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen. Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets und sind Bestandteile der Verordnung. Sie werden bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts L verwahrt. Die Verordnung wurde am 24.4.1990 amtlich bekanntgemacht. Sie trat am 25.4.1990 in Kraft.

Nach § 3 der Verordnung ist wesentlicher Schutzzweck, die noch unbebaute Umgebung um Schloß M vor einer weiteren Bebauung zu schützen, damit zwischen den im Umfeld stark angewachsenen Siedlungen ein Freiraum gesichert wird, der zum einen die landwirtschaftlichen Böden schützt und zum anderen ein wertvolles Naherholungsgebiet für die umliegenden Städte darstellt. Weiterer Schutzzweck ist die Wiederherstellung der als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung nach § 12 DSchG in das Denkmalbuch eingetragenen Gartenanlage im Stile eines englischen Landschaftsgartens mit Seeanlage. Nach § 6 Nr. 8 gelten die nach §§ 4 und 5 der Verordnung festgelegten Verbote und Erlaubnisvorbehalte nicht für die nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten notwendigen Veränderungs- und Pflegemaßnahmen zur Erhaltung und Weitertradierung der als Kulturdenkmal nach § 12 DSchG in das Denkmalbuch eingetragenen Gartenanlage des Schlosses M

Der Antragsteller hat am 25.2.1991 das Normenkontrollverfahren eingeleitet und beantragt,

die Verordnung des Landratsamts Ludwigsburg über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßanlage M und Seeschloßallee mit Umgebung" vom 18. April 1990 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung trägt er vor, daß der in § 3 Abs. 2 angegebene Schutzzweck des Denkmalschutzes nicht zu den Zielen des § 22 Abs. 1 NatSchG Baden-Württemberg gehöre und somit die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets nicht zu rechtfertigen geeignet sei. Im übrigen sei das von der Landschaftsschutzverordnung erfaßte - landwirtschaftlich genutzte - Gebiet zu einem großen Teil nicht schutzwürdig. Es handle sich dabei um die Bereiche südlich der Bundesstraße B und nördlich des Seeschlosses. Südlich der Bundesstraße B befinde sich eine Kläranlage und ein Verkehrsübungsplatz. Die dazwischen liegenden Flächen seien klein parzelliert und ausschließlich intensiv landwirtschaftlich genutzt. Baumbestand oder Feldholzinseln seien nicht vorhanden. Das Gebiet sei in jeder Hinsicht belanglos. Gleiches gelte im Ergebnis für das Gelände nördlich des Seeschlosses und der B. Dort sei vor einigen Jahren nach einer Flurbereinigung großflächiges Ackerland entstanden, das ebenfalls nicht schutzwürdig sei und von einer Vielzahl von Hochspannungsleitungen durchzogen werde. Die unter Denkmalschutz stehenden Flächen des Schlosses M und seiner Umgebung seien nicht schutzbedürftig. Schutzbedürftig sei ein Landschaftsteil nur dann, wenn ohne seine Einbeziehung in das Schutzgebiet die gesetzlichen Schutzgüter abstrakt gefährdet wäre. Dies sei nicht der Fall, da das Seeschloß M und die Fläche des früheren englischen Gartens aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung nach § 12 DSchG hinreichend geschützt seien. Der denkmalrechtliche Schutz beziehe sich nach § 15 Abs. 3 DSchG auch auf die Umgebung des Kulturdenkmals, soweit diese optische Bezüge dazu aufweise. Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes sei zur Erreichung des angegebenen Schutzzwecks auch ungeeignet. § 22 Abs. 1 S. 1 NatSchG verlange für die Ausweisung eines Schutzgebiets die Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes für Natur und Landschaft oder besonderer Pflegemaßnahmen. Die Wiederherstellung des englischen Gartens könne weder durch einen besonderen Schutz der Natur und der Landschaft noch durch besondere Pflegemaßnahmen verwirklicht werden. Die Wiedererrichtung des englischen Gartens erfordere teilweise erhebliche Umbaumaßnahmen, teilweise gar einen Neubau des Landschaftsparks. Der ursprüngliche Naturzustand werde nicht erhalten, sondern eine künstliche Parklandschaft (wieder-) geschaffen. Die Einbeziehung der historischen Flächen in das Landschaftsschutzgebiet sei daher nicht geeignet, den Schutzzweck zu erreichen, und stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentums dar. Im übrigen genüge die Landschaftsschutzverordnung nicht den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Abwägung. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes seien überbewertet worden. Die fehlende Schutzwürdigkeit der Landschaft sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Insbesondere seien seine privaten Belange nicht hinreichend gewürdigt worden.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt zur Begründung vor, der Antragsteller erleide einen Nachteil, weil für die nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebietsteile die in §§ 4 und 5 der Verordnung aufgeführten Restriktionen verbindlich seien. Der Antrag sei aber unbegründet, da der Schutzzweck von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung von § 22 Abs. 1 NatSchG gedeckt sei. Zur Erhaltung eines Freiraums um das Schloß M sowie zum Schutze der Böden des Gebiets sei die Unterschutzstellung gerechtfertigt. Hinsichtlich des unmittelbaren Bereichs des Schlosses M bedürfe dies keiner näheren Erläuterung. Schutzbedürftig und schutzwürdig seien aber auch die landwirtschaftlich genutzten Gebiete, wenngleich ihr Erscheinungsbild teilweise durch Hochspannungsfreileitungen beeinträchtigt sei. Zur Erhaltung des Freiraums in dem insgesamt dicht besiedelten Gebiet sei die Unterschutzstellung gerechtfertigt. Ein Konflikt zwischen den Belangen des Naturschutzes und denen des Denkmalschutzes bestehe nicht. Die Instandhaltung bzw. die Wiederherstellung der Gartenanlage sei auch unter der Geltung der Verordnung möglich. Durch § 6 Nr. 8 der Verordnung sei sichergestellt, daß die nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten notwendigen Veränderungen und Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Weder die landschaftliche Nutzung noch die privaten Belange des Antragstellers würden unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt. Er vertritt die Auffassung, die Landschaftsschutzverordnung sei gültig, sieht jedoch von einer Antragstellung ab.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 7.11.1991 einen Augenschein eingenommen.

Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts L über die Aufstellung der Landschaftsschutzverordnung sowie die einschlägigen Flächennutzungspläne vor.

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist antragsbefugt, weil die von ihm angegriffene Landschaftsschutzverordnung die Nutzung seiner Grundstücke, einschließlich der Schloßanlage M, einschränkt und ihm dadurch ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO zugefügt wird.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts L über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßanlage M und Seeschloßallee mit Umgebung" vom 18. April 1990 ist nicht zu beanstanden.

Die Landschaftsschutzverordnung ist entsprechend den Vorschriften der §§ 58, 59 NatSchG erlassen worden. Verfahrensfehler sind aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Verordnung einschließlich der dazugehörigen Karten vom Ersten Landesbeamten des Landratsamts L ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Der Ausfertigung kommt die Aufgabe zu, mit öffentlich-rechtlicher Wirkung zu bezeugen, daß der Text und - wenn Pläne zum Norminhalt gehören - die zeichnerische Darstellung mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten übereinstimmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 18.11.1989 - 5 S 650/86 -). Im vorliegenden Fall hat der Erste Landesbeamte den Verordnungstext einschließlich der nach § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung dazugehörenden Karten handschriftlich unterzeichnet, so daß dem Erfordernis der Ausfertigung Genüge getan ist.

Zudem lag bei der Ausfertigung die Zustimmung des Regierungspräsidiums S zu der Landschaftsschutzverordnung gemäß § 58 Abs. 3 NatSchG vor. Nach Ausfertigung wurde die Verordnung am 24.4.1990 öffentlich bekanntgemacht.

Die Verordnung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 22 Abs. 1 NatSchG können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden, um die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts zu gewährleisten oder wiederherzustellen (Nr. 1), die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten oder zu verbessern (Nr. 2), die Vielfalt, Eigenheit oder Schönheit der Natur und Landschaft zu erhalten (Nr. 3) oder ihren besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten, zu steigern oder wiederherzustellen (Nr. 4). Die Unterschutzstellung unterliegt einer Reihe rechtlicher Bindungen. Insbesondere muß die Maßnahme zur Erreichung des in der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage angegebenen Schutzzweckes "erforderlich" sein. Das bedeutet, der Schutzgegenstand muß unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes (vgl. §§ 1 und 2 BNatSchG und NatSchGBW) tatsächlich schutzbedürftig und schutzwürdig sein. Ist eine Maßnahme in diesem Sinne für das Gemeinwohl erforderlich, so sind ihre Auswirkungen mit den übrigen Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen (§ 1 Abs. 2 BNatSchG, § 1 Abs. 3 NatSchGBW). Darüber hinaus sind in diese Abwägung von der betroffenen Maßnahme berührte rechtliche, insbesondere verfassungsrechtlich geschützte Positionen einzubeziehen, wie etwa private Eigentümerbelange oder die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung einschließlich der dieser immanenten Planungs- und Entwicklungshoheit (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.3.1983 - 5 S 406/82 -, UPR 1983, S. 236; VGH Bad.-Württ. Normenkontrollurteil vom 12.6.1984 - 5 S 2397/83 -, NuR 1984, S. 275). Eine Landschaftsschutzverordnung ist allerdings nicht erst dann "erforderlich", wenn feststeht, daß alle anderen gesetzlichen Regelungen, die (auch) dem Schutz von Natur und Landschaft dienen, keinen ausreichenden Schutz gewähren. Nach der Rechtsprechung des Senats können Unterschutzstellungen auch dann erforderlich sein, wenn bisher noch keine wesentlichen Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgt sind oder noch nicht konkret zu befürchten stehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 8.7.1991 - 5 S 271/90 -). Erforderlichkeit in diesem Sinne heißt daher, daß die Maßnahme vernünftigerweise geboten sein muß, zugleich bedeutet es aber auch, daß in der gegebenen Situation eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Naturschutzes bestehen muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.6.1988 - 4 B 102.88 -; NuR 1989 S. 37 f.).

Nach Auffassung des Senats besteht für das von der Landschaftsschutzverordnung erfaßte Gebiet zum einen eine abstrakte Gefährdung durch den von dem Ballungsgebiet S/L ausgehenden Siedlungsdruck, zum anderen aber auch eine konkrete Gefahr, die darin besteht, daß der Antragsteller in unmittelbarer Umgebung der Schloßanlage M - wie er selbst vorträgt - weitere bauliche Maßnahmen, etwa die Errichtung eines Kinderspielplatzes oder die Verlegung bzw. Neuerrichtung eines Dressurplatzes, anstrebt. Zum Schutze der Naturgüter ist demgemäß der Erlaß der Landschaftsschutzverordnung in diesem Sinne vernünftigerweise geboten. Die Landschaftsschutzverordnung erfüllt auch im übrigen die soeben aufgeführten Anforderungen.

Nach § 3 der Verordnung ist wesentlicher Schutzzweck, die noch unbebaute Umgebung um Schloß M vor einer weiteren Bebauung zu schützen, damit den im Umfeld stark angewachsenen Siedlungen ein Freiraum gesichert wird, der zum einen die landwirtschaftlichen Böden schützt und zum anderen ein wertvolles Naherholungsgebiet für die umliegenden Städte darstellt. Weiterer Schutzzweck ist die Wiederherstellung der als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung nach § 12 Denkmalschutzgesetz (DSchG) in das Denkmalbuch eingetragenen Gartenanlage im Stile eines englischen Landschaftsgartens mit Seeanlage. Durch die Benennung dieser Schutzzwecke nimmt die Verordnung zunächst Bezug auf zwei der in § 22 Abs. 1 NatSchG genannten Schutzzwecke, zum einen auf den Schutz der landwirtschaftlichen Böden und damit auf die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG) sowie zum anderen auf das wertvolle Naherholungsgebiet und somit auf den besonderen Erholungswert der Landschaft für die Allgemeinheit (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG).

Der Vertreter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, daß die im streitigen Gebiet gelegenen Böden von besonderer Qualität sind. Es handele sich um gute bis sehr gute Böden, die als Vorrangfläche einzustufen seien. Grundsätzlich dient das Naturschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG) auch dazu, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und damit auch des Bodens zu sichern und zu schützen, so daß die Bodenqualität des Areals geeignet ist, die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit zu begründen.

Der Senat läßt allerdings offen, ob allein dieser Schutzzweck hier zum Erlaß der Verordnung ausgereicht hätte, denn in Verbindung mit den weiteren Schutzzwecken war das Landratsamt jedenfalls ermächtigt, die Unterschutzstellung vorzunehmen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Schloßanlage nebst Garten und unmittelbarer Umgebung (1) sowie der sich daran anschließenden Gebietsteile (2) als auch hinsichtlich der Gebiete auf der Gemarkung F nebst denen auf der Gemarkung der Stadt A (3).

1. Hinsichtlich der Schloßanlage nebst Garten und unmittelbarer Umgebung ist auszuführen, daß deren besonderer Erholungswert für die Allgemeinheit unstreitig ist; das Gebiet wird nach dem Vorbringen der Beteiligten als Ausflugsziel genutzt und vor allem an Wochenenden von Besuchern stark frequentiert. Die Erforderlichkeit der Unterschutzstellung dieses Gebiets wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß es sich bei der Anlage um ein eingetragenes Kulturdenkmal nach § 12 DSchG handelt. Die Eigenschaft als eingetragenes Kulturdenkmal hat zwar nach § 15 DSchG zur Folge, daß sowohl die Schloßanlage als solche und deren nähere Umgebung, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist, Schutz vor der Errichtung baulicher Anlagen genießen (§ 15 Abs. 3 DSchG), aber der nach § 15 DSchG gewährte Schutz schließt eine weitere Unterschutzstellung nach dem Naturschutzgesetz nicht aus. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung darüber, in welchem Ausmaß die Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmals geschützt ist, denn die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz erlauben eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen. Zwischen Naturschutz und Denkmalschutz sind Überschneidungen möglich, denn aus der Sicht des Naturschutzes ist es unerheblich, ob das Schutzgebiet oder -objekt von Menschenhand geschaffen wurde oder nicht (vgl. dazu Künkele/Heiderich, Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg, Vorbemerkung vor § 21 Rd.Nr. 10; siehe auch Lorz, Naturschutzrecht, § 15 Anm. 3a). Hinsichtlich der Naturschutzgebiete (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG) sowie der Naturdenkmale (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG) folgt dies schon aus den dort genannten - landeskundlichen oder kulturellen - Gründen, aber auch bezüglich der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten ist eine Unterschutzstellung möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, d.h., wenn wie hier sich aus dem eingetragenen Kulturdenkmal ein besonderer Erholungswert ergibt und das Kulturdenkmal nebst der umliegenden Landschaft eines besonderen Schutzes bedarf.

Darüber hinaus rechtfertigt auch der in § 3 Abs. 3 genannte weitere Schutzzweck - die Wiederherstellung der als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung nach § 12 DSchG in das Denkmalbuch eingetragenen Gartenanlage im Stile eines englischen Landschaftsgartens mit Seeanlage - den Erlaß der Landschaftsschutzverordnung. Diese Vorschrift ermöglicht zum einen die Umgestaltung des derzeit vorhandenen - nach dem Vorbringen der Beteiligten - verwilderten Gartens in einen englischen Landschaftsgarten und vermag damit den besonderen Erholungswert der Landschaft zu steigern und in Form des englischen Landschaftsgartens wiederherzustellen. Zum anderen impliziert sie aber zugleich die Konfliktlösung, die sich aus der Überschneidung von Denkmalschutz und Landschaftsschutz ergeben kann. Schon durch die Aufnahme des - weiteren, wenngleich untergeordneten - Schutzzwecks "Wiederherstellung der Gartenanlage im Stile eines englischen Landschaftsgartens mit Seeanlage" wird insoweit der Vorrang des Denkmalschutzes festgelegt und damit korrespondierend werden auch nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten notwendige Veränderungs- und Pflegemaßnahmen zur Erhaltung und Weitertradierung der eingetragenen Gartenanlage des Schlosses M von den Verboten der §§ 4 und 5 der Verordnung ausgenommen. § 6 Nr. 8 der Verordnung läßt ausdrücklich die notwendigen Veränderungs- und Pflegemaßnahmen zu, damit der englische Landschaftsgarten mit Seeanlage wiederhergestellt werden kann. Sowohl die ergänzende Schutzzweckbestimmung als auch die ausdrücklich für zulässig erklärte Umgestaltung des derzeit bestehenden Gartens bewältigen die Ziel-Konfliktsituation, die auftreten kann, wenn - wie hier - ein Kulturdenkmal in Form eines englischen Landschaftsgartens wiedererstellt werden soll und zugleich durch den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung die Landschaft als solche erhalten bleiben soll. Ohne die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Schloßanlage M und ihrer unmittelbaren Umgebung im Sinne der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG in Frage zu stellen, wird dem Denkmalschutz der Vorrang eingeräumt, flankierend aber durch die Landschaftsschutzverordnung die umliegende Landschaft, einschließlich des eingetragenen Kulturdenkmals, besonders geschützt.

Wie bereits ausgeführt, besteht auch - entgegen der Auffassung des Antragstellers - eine abstrakte - teilweise bereits konkretisierte - Gefährdung des hier unter Schutz gestellten Gebiets. Sein Vorbringen, er plane einen Kinderspielplatz in unmittelbarer Umgebung der Seeanlage, zeigt die Notwendigkeit der Abstimmung sowohl mit den Zielen des Denkmalschutzes als auch mit den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes. Im übrigen belastet der Umstand, daß der Antragsteller als Eigentümer der Schloßanlage M nebst Gartenanlage sich mit zwei Fachbehörden abzustimmen hat, ihn nicht unzumutbar. Insoweit wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums durch die Landschaftsschutzverordnung konkretisiert. Sie beläßt dem Eigentümer im übrigen die Möglichkeit der Bewirtschaftung als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 6 Nr. 1 der Verordnung).

2. Die unter Schutz gestellten Flächen im Anschluß an den Landschaftsgarten sowie die Umgebung um die Seeschloßallee und das Gtal sind ebenfalls von besonderem Erholungswert für die Allgemeinheit. Ihre Einbeziehung in das Landschaftsschutzgebiet ist demgemäß nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG gerechtfertigt. Der an die B angrenzende Teil, das Gewann B sowie die Gewanne, die an der Seeschloßallee liegen, dienen Spaziergängern, die die Schloßanlage M besuchen, als Erholungsgebiet. Zudem wurde in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, daß vom Naturschutzgebiet Favoritepark über die Seeschloßallee Spaziergänger zur Schloßanlage M laufen. Die Seeschloßallee ist im übrigen - wie der Augenschein des Senats ergeben hat - als solche schutzwürdig. Auch das Gtal wurde - weil landschaftlich reizvoll - zu Recht in das Landschaftsschutzgebiet miteinbezogen.

3. Nach Auffassung des Senats sind auch die Gebiete auf der Gemarkung F nebst jenen auf der Gemarkung der Stadt A (zwischen der B 27 und der Autobahn) ermessensfehlerfrei in die Landschaftsschutzverordnung einbezogen worden. Der Senat verkennt nicht, daß die Landschaft selbst, wie der Augenschein ergeben hat, keine besondere Schönheit oder Eigenart aufweist. Darüber hinaus hat der Vertreter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in der mündlichen Verhandlung angegeben, die Gewanne auf der Gemarkung F würden von Spaziergängern, die das Schloß M besuchten, nicht oder nicht im maßgeblichen Umfang zu Spaziergängen genutzt. Allerdings werden die Gebiete von der ortsansässigen Bevölkerung zu Spaziergängen aufgesucht. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG muß allerdings nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Spaziergängern oder Wanderern aufgesucht werden. Dem - besonderen - Erholungswert wird auch dadurch Rechnung getragen, daß dem Betrachter aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 21.7.1988, NuR 1989, S. 261) und daß darüber hinaus Gebiete freigehalten werden, die dem Siedlungsdruck entzogen sind und in verdichteten Ballungsräumen die Funktion eines Erholungsgebiets übernehmen können. Das Naturschutzrecht räumt der Erholungsvorsorge für die Bevölkerung eine besondere Bedeutung ein (vgl. dazu § 2 Abs. 12 BNatSchG sowie § 2 Nr. 11 NatSchGBW). Gerade auch die Erhaltung unbebauter Bereiche als Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzung der Naturgüter für die Erholung in Natur und Landschaft insgesamt und auch im einzelnen ist ein Ziel des Naturschutzrechts, wobei in besiedelten Bereichen Teile von Natur und Landschaft, auch begrünte Flächen und deren Bestände in besonderem Maße zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Angesichts der Bedeutung, die insbesondere der Natur und der Landschaft in besiedelten Gebieten beizumessen ist, und unter Berücksichtigung dessen, daß das Gebiet um das Schloß M von besonderem Erholungswert für die Bevölkerung ist, erachtet der Senat auch die hier streitigen Gewanne für schutzwürdig. Den Gebieten kommt zum einen die Funktion von Pufferzonen zu und sie vermitteln - wenngleich landschaftsoptisch durch Hochspannungsleitungen und auch durch die Straßen beeinträchtigt - den Besuchern von M einen Eindruck von (noch) freier Landschaft. Das gesamte Gebiet ist - wie der Augenschein ergeben hat - stark zersiedelt und von Hochhäusern, Straßen und Einkaufszentren, die sich in der Nähe befinden, mitgeprägt. Das Verhältnis von Bereichen mit freier Landschaft und bebauten Gebieten stellt sich als äußerst ungünstig dar. Der - bedingt durch den Ballungsraum S verstärkt auftretende - Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gewanne und kompensiert die landschaftsoptisch verminderte Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete.

Die Unterschutzstellung ist somit hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des unter Schutz gestellten Gebiets gerechtfertigt. Sie ist auch im übrigen nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die geltenden Flächennutzungspläne noch im übrigen gegen das Abwägungsgebot.

Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft F a.N.-P sieht für die auf der Gemarkung F liegenden Gewanne die Nutzung als landwirtschaftliche Flächen vor. Auch der Regionalplan weist diesen Plan als "regionalen Grünzug" aus. Der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes S (Stand der Plandarstellung: 27.9.1984) sieht in der Umgebung von Schloß M Grünflächen vor. Für die Schloßanlage selbst setzt er ausgehend vom Bestand Grünfläche, Parkanlage, Landschaftspark sowie Wasserflächen (innerhalb der Wasserflächen auf den Inseln auch Forstflächen) fest. Die Festsetzung im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlage, Landschaftspark" steht aber nicht im Widerspruch zu dem Schutzzweck der hier streitigen Landschaftsschutzverordnung. Ein Verstoß gegen die Anpassungspflicht gemäß § 7 BauGB liegt nicht vor (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 8.7.1991 - 5 S 271/90 -), weil die Unterschutzstellung hier zur Erhaltung des besonderen Erholungswerts unter Einbeziehung der Wiederherstellung der Gartenanlage im Stile eines englischen Landschaftsgartens erfolgte. Der Flächennutzungsplan und die Landschaftsschutzverordnung sind insoweit kongruent und verfolgen dieselben Zielsetzungen.

Das Landratsamt hat auch bei Erlaß der Landschaftsschutzverordnung die privaten Interessen der Betroffenen, insbesondere die des Antragstellers, mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermag der Senat wesentliche - abwägungserhebliche - Fehldarstellungen in dem vorhandenen Kartenmaterial nicht zu erkennen. Vor allem ist aus den vorgelegten Akten ersichtlich, daß die Örtlichkeit um die Schloßanlage M sowohl der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege als auch dem Landratsamt in allen Einzelheiten bekannt waren. Aus einem Aktenvermerk der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege S (/44) ist ersichtlich, daß in den Jahren 1987 und 1988 für das geplante Landschaftsschutzgebiet siebenmal neue Karten angefertigt wurden, weil jeweils der aktuellste Stand Grundlage der Planung sein sollte. Zudem hat der Antragsteller im Verfahren mehrmals Gelegenheit gehabt, seine Vorstellungen einzubringen und alle für ihn relevanten Gesichtspunkte vorzutragen. Soweit er nunmehr behauptet, daß das Abwägungsmaterial unzutreffend ermittelt worden sei, weil ein nördlich des Schlosses M befindlicher Dressurplatz nicht dargestellt ist, ist auszuführen, daß die Reithalle (außerhalb) des Landschaftsschutzgebiets eingezeichnet ist und daß die Verlegung des Dressurplatzes in das geplante Landschaftsschutzgebiet im Verfahren erörtert wurde. Der Reit- und Fahrverein L e.V. hatte mit Schreiben vom 15.2.1990 die Notwendigkeit der Verlegung des Reitplatzes für die Dressurreiter angekündigt und das Landratsamt - Untere Naturschutzbehörde - dem Reit- und Fahrverein mitgeteilt, daß gegen die geplante Verlegung aus der Sicht der unteren Naturschutzbehörde keine Bedenken bestünden. Auch im übrigen ist das Kartenmaterial nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Hochspannungsleitungen als auch bezüglich der in der Flurkarte eingezeichneten Gartenanlage von Schloß M Es ist nicht abwägungserheblich, ob die Wege in der Gestalt, in der sie eingezeichnet sind, bereits vorhanden sind oder erst durch die Wiedererrichtung des englischen Landschaftsgartens hergestellt werden. Im übrigen ist zu beachten, daß die Funktion der Karten vorrangig in der Darstellung (Abgrenzung) des Schutzgebietes besteht (§ 59 Abs. 7 NatSchG); die Nichtwiedergabe eines Bestandes im Schutzgebiet hat allenfalls indizierende Bedeutung dafür, daß oder daß nicht ein solcher Bestand in die Abwägung eingestellt worden ist.

Es ist auch nicht abwägungsfehlerhaft, daß bei der Abwägung - wie der Antragsteller vorträgt - die vom Kreis favorisierte Anlegung eines großen Kinderspielplatzes im Bereich der Seewiese ebenso unberücksichtigt blieb wie die Anlage eines Parkplatzes nördlich des Rondells. In die Abwägung ist lediglich der vorhandene Bestand bei Erlaß der Landschaftsschutzverordnung einzustellen, nicht jedoch - wie hier - geplante bauliche Vorhaben.

Die privaten Belange des Antragstellers sind hinreichend gewürdigt worden. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Landschaftsschutzgebiet dergestalt abgegrenzt wurde, daß die Anlegung eines Golfplatzes zwischen der B 27 und der Schloßanlage M möglich bleibt. Darüber hinaus beinhaltet die Unterschutzstellung des Gebietes für ihn, da bestehende Nutzungsmöglichkeiten unangetastet bleiben, keine unverhältnismäßige Einschränkung seines Eigentums. Im übrigen kann auftretenden Härtefällen durch die Erteilung einer Befreiung nach § 7 der Verordnung begegnet werden.