BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Titel
Quick/Durchsuchungsbefehl
Fundstelle
openJur 2011, 118245
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Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als Drogenumschlagsplatz bekannten Hinterhof


Durchsuchungsbeschluss, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Geldbuße


Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung


VerfGH des Landes Berlin

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; Freiheitlich demokratische Grundordnung; politische Treuepflicht, dringender Tatverdacht; Behördenzeugnis; „Europäische Aktio ...


1. Die Erledigung einer prozessualen Zwangsmaßnahme steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, wenn sie tief in die Grundrechte des Beschuldigten eingegriffen hat. 2. § 81a StPO ermächtigt ...