BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Titel
Quick/Durchsuchungsbefehl
Fundstelle
openJur 2011, 118245
  • Rkr:

Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in einem Bordell


Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen


Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren


Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen - einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet


Der Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung auf Grundlage von § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG setzt nicht voraus, dass bereits ein Vollstreckungsauftrag (§ 5 LVwVG) an das Vollstreckungsorgan übermi ...


Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)


Zitiert213
Referenzen0
Schlagworte