BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 138/16
Fundstelle
openJur 2018, 6119
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a) Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaat ...


Artt. 13 Abs. 3, 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

1.Wird bei einem Verkaufsangebot im Internet die Suchfunktion einer internen Suchmaschine in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der für eine bestimmte Ware eingetragenen Marke als Suchwort Waren ...