BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 254/14
Fundstelle
openJur 2018, 4445
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Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindru ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
LG Köln
vom 04.12.2013 - 84 O 112/13

1. Enthält bei gerichtlicher Verfolgung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Unterlassungsanspruchs der formulierte Antrag keine Angabe zur territorialen Reichweite des Verbots, bezieht sich d ...