BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 119003
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Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder Vermerk von Überhaft ohne Erlass eines "Überhaftbefehls"


Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers zu ermitt ...


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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Wird erst acht Monate nach der Verurteilung bei der Fertigung des Revisionsübersendungsberichtes bemerkt, dass das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß fertig gestellt und die Zustellung des mit der ...