BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 25555
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das OLG ist bereits vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StPO befugt, einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 bereits mit Vorlage der Akten nicht mehr gegeben sind


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 4 StPO

zur Erheblichkeit einer vermeidbaren Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121, 122 StPO

Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG