BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 119003
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermu ...


Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei einstweiliger Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - Rechtskraftprinzip/Tattagprinzip