BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 25555
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Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung. Der wegen bestimmter Tatvorwürfe in Untersuchungshaft gehaltene Angeschuldigte hat ein Rec ...


das OLG ist bereits vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StPO befugt, einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 bereits mit Vorlage der Akten nicht mehr gegeben sind


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 4 StPO

Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht bei überlanger Verfahrensdauer


Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen legitimierender Anknüpfungstatsachen


Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Erheblichkeit einer vermeidbaren Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen


Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Erheblichkeit einer vermeidbaren Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen


zur Erheblichkeit einer vermeidbaren Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121, 122 StPO

Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG