BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 119003
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Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei einstweiliger Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus


1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermu ...