BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Fundstelle
openJur 2011, 25555
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VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers zu ermitt ...


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

Wird erst acht Monate nach der Verurteilung bei der Fertigung des Revisionsübersendungsberichtes bemerkt, dass das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß fertig gestellt und die Zustellung des mit der ...


Wird erst acht Monate nach der Verurteilung bei der Fertigung des Revisionsübersendungsberichtes bemerkt, dass das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß fertig gestellt und die Zustellung des mit der ...