BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15
Fundstelle
openJur 2018, 4358
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Wettbewerbsverstoß - Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei einem gemeindlichen Telemedienangebot


a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist ke ...


Wettbewerbsrecht Bank- und Börsenrecht
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 Abs. 1 KfWG

?1. Die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG steht der jeweiligen Gesellschaft, nicht aber ihrem Geschäftsführer persönlich zu. ?2. Das Aussprechen eines Hausverbots gegen eine Privatperson ist g ...