sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Leitsätze 1.Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. ...

1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung für ihre Abwasserkanalisationsanlage unterliegenden, in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels e ...

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers