Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - Begünstigungsverbot - Verwirkung - Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen

Kündigung, qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; Schadensersatz

1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, d ...

Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung

Kein Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug