BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZB 330/17
Fundstelle
openJur 2018, 3874
  • Rkr:

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - wirksame Antragstellung - Kenntnisgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt


a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet ...


Familien- und Betreuungsrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 26, 280 FamFG
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