BGH, Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16
Fundstelle
openJur 2018, 3645
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Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase


Rechtschutzbedürfnis, Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase


a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Fr ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts als irreführende Handlung