BGH, Urteil vom 05.07.2017 - XII ZB 277/16
Fundstelle
openJur 2018, 3353
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1. Eine (hier: kasachische) Formvorschrift, nach der die staatliche Registrierung einer Vaterschaft von einer gemeinsamen Erklärung der Eltern oder einem gerichtlichen Urteil abhängig gemacht wird, is ...


LSG Nordrhein-Westfalen

Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso ...


Familien- und Betreuungsrecht Verwaltungsrecht
§ 1591 BGB; Art. 19 Abs. 1 EGBGB

a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z ...


Verwaltungsrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 1591 BGB; Art. 19 Abs. 1 EGBGB; § 108 Abs. 1 FamFG
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