BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16
Fundstelle
openJur 2018, 3232
  • Rkr:

Einbauküche, Hersteller, Modellreihe


Verstoß gegen PKW-EnVKV


Gewinnspielwerbung II   


Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel – Testsiegel auf Produktabbildung


Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage


1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erheb ...


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