BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Fundstelle
openJur 2018, 3149
  • Rkr:

Sanktion bei Meldepflichtverstoß


Rückforderungen der Netzbetreiberin im Hinblick auf gezahlte Marktprämie nach dem EEG 2017 gegen die Anlagenbetreiberin wegen fehlender Meldung der Genehmigung der Windkraftanlage nach dem BImSchG mit allen erforderlichen Angaben vor dem 01.02.2017 an das Register der Bundesnetzagentur


Anlagebetreiber, Aufklärungspflicht, Biogasanlage, Einspeisevergütung, Hinweispflicht, Mitverschulden , Nachrüstung, Nachrüstungsbestätigung, Nachrüstungsfrist, Netzbetreiber, Systemstabilität, Treu und Glauben; Verringerung auf null


Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe de ...


Energierecht Zivilrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land - Registrierungserfordernis


§ 32 Abs. 5 VwVfG, § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 Ein an die Bundesnetzagentur gerichteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezogen auf die in § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 gereg ...


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