1. Die Zivil- und Arbeitsgerichte müssen von Amts wegen und ohne eigenes Ermessen einen Rechtstreit aussetzen, wenn ein Verwaltungsverfahren oder ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist, in dem ...
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils
1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt sich nicht auf die Frage, ob ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder ein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vorl ...
Eine gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII liegt vor, wenn ein Fleischermeister die Tötung eines Mastbullen auf dem Gelände eines Landwirtschaftsbetriebes vornimmt und er dabei m ...
1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorra ...
Baustelle, Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrenden, Feststellungsinteresse, Beweiswürdigung, Haftungsprivileg