Elektronischer Pressespiegel II
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)
1. Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH zum Markenrecht (GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II), Wettbewerbsrecht (GRUR 2015, 603 - Keksstangen) und Urheberrecht (GRUR 2017, 793 - Mart-Stam-Stuhl ...
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es sich um eine "de"-Top-Level-Domain handelt und der Internetauftritt keine Hinwe ...
a) Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V ...