Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

Kindschaftssache: Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigen Einwurf einer Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten des Beschwerdegerichts; Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangstitels

krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

1. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO gegen die Beweiswirkungen eines Eingangsstempels kann durch Zeugenbeweis geführt werden.2. Im Rahmen der Anmeldung einer Satzungsänderung hat das Registergeric ...

Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)