BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16
Fundstelle
openJur 2018, 2593
  • Rkr:

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Zustimmung zur Corona-Schutzimpfung auf einen Elternteil


Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten


Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht")


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

Impfung, Covid-19, Corona Virus Disease 2019, Ständige Impfkommission, Stiko