1. Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines Schrift-stücks zu erbringen, da dessen Nichter ...

Gegen das Vollstreckungsersuchen einer Krankenkasse nach § 15a LVwVG BW ist eine auf Unterlassung der weiteren Zwangsvollstreckung gerichtete Leistungsklage nur in eingeschränktem Umfang statthaft. Mi ...