BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16
Fundstelle
openJur 2018, 4894
  • Rkr:
RG
vom 01.11.1921 - II 246/31

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, ...