BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 253/14
Fundstelle
openJur 2018, 1767
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a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. b) Eine im ...


Zivilrecht Urheberrecht
§§ 95a, 98 Abs. 1 UrhG

a) Der Gescha?ftsfu?hrer haftet fu?r unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann perso?nlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er di ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 8 Abs. 1 UWG

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flu?ge buchen ko?nnen, versto?ßt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gema?ß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 4 Nr. 10 UWG
EuGH
vom 13.02.2014 - C-479/12

a) Fu?r eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetvero?ffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Int ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 4 Nr. 7 UWG