BGH, Beschluss vom 15.12.2016 - I ZR 213/15
Fundstelle
openJur 2018, 1727
  • Rkr:

1. Eine Streitwertermäßigung nach § 12 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass der Partei durch die Kostenlast die Insolvenz drohen würde; der Antragsteller hat seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse umfas ...


Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal