BGH, Urteil vom 05.10.2016 - X ZR 21/15
Fundstelle
openJur 2018, 1463
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1, Enthält der Patentanspruch zu dem darin verwendeten Begriff für ein Element der Erfindung (hier: "prohibition character") eine Definition, die funktionale Gesichtspunkte dessen Eignung betrifft (hi ...


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