1. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen Verbrechen nicht, und zwar unabhängig vom Status und Rang des Täters. Der Ausschluss dieser funktionellen Immunität fremder Hoheit ...

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Die Festhaltung im Lager Al Hol (Syrien) ist - jedenfalls soweit sie im Zeitraum bis Februar 2020 erfolgte - nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB auf eine u. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ...

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle