BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Fundstelle
openJur 2018, 1157
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1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz manifest, dass das zu veräußernde Hausanwesen über keine funktionierende Rückstausicherung verfügt und hat er danach nicht d ...


Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog. Abgasskandals; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs


1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen einer diesem etwaig anzulastenden Täuschungshandlung vermag eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Wege der Durchführung ...


1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 ausgestatteten und aus diesem Grund mit einem Sachmangel behafteten ...


Beweislastverteilung bei trotz umfassender Sachverhaltsaufklärung verbleibenden ernsthaften Zweifeln, ob später aufgetretene Mangelsymptome an einem Pkw auf bereits bei Gefahrübergang vorhandene Mängel zurückgehen