BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZR 37/18
Fundstelle
openJur 2018, 772
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Tenor

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag des Klägers auf Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Seine Eingabe gibt keine Veranlassung zur Änderung der angegriffenen Entscheidung.

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2018 zu gewähren, wird auf seine Kosten zurückgewiesen, da er nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Kläger hat durch seinen bisherigen Prozessbevollmächtigten fristgerecht eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese anschließend zurückgenommen.

Der wiederholte Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2018 wird erneut abgelehnt, weil die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO), nachdem sein bisheriger Prozessbevollmächtigter die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen und der Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2018 den Kläger des Rechtsmittels für verlustig erklärt hat.

Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 19.05.2017 - 2 O 206/16 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.01.2018 - 3 U 45/17 -

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