BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 26/17
Fundstelle
openJur 2018, 688
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a) Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhalten ...


Wettbewerbsrecht
§§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG

a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstlei ...


Zivilrecht Berufsrecht

Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine "Gerätebatterien", sondern "Industriebatterien". Solange diese Batterien im Batte ...


a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefu ...


Wettbewerbsrecht