BGH, Beschluss vom 14.10.2003 - XI ZR 21/03
Fundstelle
openJur 2012, 71072
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Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 158.380,23

Gründe

Die Revision des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

1.

Mit Recht hat das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche des Beklagten verneint, die er der Klageforderung entgegensetzen oder auf die er die Widerklage stützen könnte. Aus § 31 WpHG ergeben sich -auch unter Berücksichtigung der Europäischen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) -offensichtlich keine Pflichten gegenüber dem Beklagten, denen die Klägerin nicht nachgekommen wäre. Der Klägerin als Discount-Broker oblagen nur eingeschränkte Aufklärungspflichten (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 345, 353 ff.), denen sie mit dem dem Beklagten zur Verfügung gestellten schriftlichen Informationsmaterial genügt hat. Das gilt auch im Hinblick auf die besonderen Gefahren der vom Beklagten betriebenen Spekulation auf Kredit. Die Frage, ob das Ausmaß der Kreditinanspruchnahme des Beklagten darüber hinaus individuelle Warnhinweise erforderlich gemacht hat, kann offenbleiben, weil die Klägerin es an gezielten Mahnungen zur Rückführung der Kontoüberziehungen und an damit verbundenen Warnungen vor den Risiken der hohen Verschuldung nicht hat fehlen lassen. Eine Pflicht, den ausreichend informierten und gewarnten Beklagten, einen damals 30 Jahre alten Akademiker mit sehr hoher Risikobereitschaft, durch Nichtausführung seiner Wertpapierkaufaufträge oder durch die Verweigerung der dafür erforderlichen Kreditmittel daran zu hindern, seine riskanten Geschäfte durchzuführen, traf die Klägerin nicht. Die Interessenwahrungspflicht des § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG hat nicht die Funktion, hinreichend aufgeklärte Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen (Senatsurteil BGHZ 147, 343, 349).

2.

Aus dem Gesagten folgt zwingend die Aussichtslosigkeit der Revision des Beklagten. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 (NJW 1991, 413, 414) über die Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO in Fällen, in denen die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nicht. Dabei kann offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die aus Anlaß von Prozeßkostenhilfe-Ablehnungen durch Instanzgerichte entwickelten und ersichtlich auf die Prozeßsituation vor den Instanzgerichten zugeschnittenen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts auch auf Prozeßkostenhilfe-Anträge vor einem obersten Bundesgericht Anwendung finden können. Eine schwierige, höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage wirft der vorliegende Fall nämlich nicht auf.

Die von der Revision gestellte Frage, welche Pflichten sich für einen Discount-Broker insbesondere bei Gewährung von Kredit zum Wertpapierkauf aus § 31 WpHG ergeben, läßt sich anhand des Gesetzeswortlauts unter Berücksichtigung vor allem der Senatsentscheidung BGHZ 147, 343, 349 ohne weiteres beantworten. In diesem Urteil hat der Senat ausgesprochen, daß die Entscheidung und Verantwortung, ob risikoreiche Spekulationsgeschäfte trotz unzureichender Eigenkapitalausstattung abgeschlossen werden sollen, allein dem Kunden obliegt und der Discount-Broker auch objektiv unvernünftige Aufträge hinreichend informierter Kunden ausführen darf. Daß der Beklagte über die Risiken einer Spekulation auf Kredit ausreichend informiert war, unterliegt, wie dargelegt, keinem Zweifel. Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe ihre Explorationspflichten aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verletzt, entbehrt angesichts der vorgelegten Unterlagen und seiner langjährigen Erfahrung mit spekulativen Anlagen auch unter Berücksichtigung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie jeder Grundlage. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung, die keinen ausreichenden Grund für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe darstellt (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 -IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154, vom 11. September 2002 -VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131 und vom 15. Juli 2003 -XI ZR 172/03, Beschlußumdruck S. 2), war danach ebenso wenig veranlaßt wie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Vorinstanzen.

Nobbe Bungeroth Müller Wassermann Appl