BGH, Urteil vom 24.04.2018 - X ZR 50/16
Titel
Gurtstraffer
Fundstelle
openJur 2018, 422
  • Rkr:

1. Lehrt ein Patent eine Gesamtvorrichtung, deren Einzelkomponenten zum Zwecke einer Interaktion bestimmte objektive Eigenschaften aufzuweisen haben, müssen die Einzelkomponenten der im Ausland herge ...


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